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Artikel Tagged ‘Deutschland’

Darfs ein bisschen Bürokratie mehr sein?

1. August 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal überrascht mich doch, wie sehr Deutschland an seiner Liebe zu Bürokratie klammert. Jüngstes Beispiel: Fahrradleuchten.

Nach ewig langer Zeit konnte sich der Gesetzgeber endlich durchringen, Akkuleuchten zu genehmigen. Mehr…

Merkels Neuland

20. Juni 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Nein, ich kommentiere das nicht.

Nein, ich kommentiere das nicht.

Nein, ich kommentiere das nicht. Inzwischen hat vermutlich eh der letzte Hohlpfosten begriffen, wie weit Merkel und der CDU-Apparat von der Wirklichkeit der Menschen in unserem schönen Europa weg ist. Und das selbst diese Form von „In-den-Popo“-Kriecherei fehschlägt.

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Verkehrsplanung: Zeit umzudenken?

4. Dezember 2012 3 Kommentare
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DerWesten titelt gerade:

Marode Brücken, volle Straßen – Das Ruhrgebiet braucht Geld für Modernisierungen

… und  beschreibt in dem folgenden Artikel, dass uns der Verkehrskollaps droht:

Marode Brücken, überfüllte Straßen – Experten schlagen Alarm. „In den vergangenen 20 Jahren hat der Bund verstärkt in die Verkehrssysteme Ostdeutschlands sowie die südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg investiert“, heißt es in einer aktuellen Studie. Die Ruhr-Wirtschaft hofft unter anderem auf einen sechsspurigen Ausbau der A43 zwischen Bochum/Witten und Recklinghausen/Herten.

Wenn es um die Modernisierung von Straßen und Schienen geht, hinkt das Ruhrgebiet im Vergleich zu anderen Großstadtregionen in Deutschland hinterher.

Ich wage jetzt einfach mal die Frage, ob das nicht der falsche Ansatz ist?

Wobei, ich bin ja nicht doof. Folglich weiß ich natürlich um die unterschiedlichen Qualitäten der neuen Autobahnen im Osten im Vergleich mit den Ruhrgebietsautobahnen.

Aber angesichts einer zu erwartenden Verknappung von Öl, immer weniger Raum, Klimawandel und so weiter sollte die Frage da nicht lauten: Wie entlasten wir die Straße?

Das könnte man dann mit einem effektiven Ausbau des ÖPNV und einer Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger beantworten. Denn: der meiste Verkehr müßte kein Auto-Verkehr sein. Zum einen sind nach wie vor unglaublich viele Menschen allein in einem Auto unterwegs, zum anderen nutzen meiner Meinung nach viel zu wenige den ÖPNV und das Fahrrad.

Für all das gibt es Gründe, teilweise sogar gute Gründe: Die absolut nicht perfekte Struktur des ÖPNV, die teilwese sehr flexiblen Arbeitszeien, die Fahrgemeinschaften erschweren, die Angst, auf der Straße von einem Auto angefahren zu werden und so weiter.

Und vielleicht sollte die Politik genau hier anpacken?

Keines der Probleme die wir haben, ist nicht zu lösen. Aber wie wir die Probleme angehen entscheidet nachhaltig darüber, was es kostet und was es bringt. Und bei der Frage was es bringt müssen wir endlich aufhören, den MIV (Motorisierten Individual-Verkehr, ich mag die Abkürzung) in den Fokus zu rücken.

Wir müssen uns nicht fragen, wie wir immer mehr Verkehr verwalten. Wir müssen uns fragen, wie wir den Kraftstoff betriebenen Verkehr so weit wie möglich reduzieren.

Und hier erwarte ich von der Politik des Bundes, der Länder und der Kommunen nichts weiter als eine 180°-Drehung. Einen kompletten Paradigmenwechsel. Nicht die Straßen müssen breiter, die Autos müssen weniger werden. Und zwar auf eine gesellschaftlich akzeptierte Art und Weise, bei der die Menschen das Auto stehen lassen weil sie es stehen lassen können – und nicht weil sie müssen.

Aber bis dahin… wird es wohl noch eine Weile dauern.

Ich glaube allerdings, dass mein Gedanke alternativlos ist.

Bicycle Culture by Design

4. Dezember 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Einer der besten TED-Beiträge des Jahres. Schon die ersten 5 Minuten haben mich ziemlich irritiert, weil ich so nie darüber nachgedacht habe…

Wahrheit ist Lüge ist Wahrheit. In Schwarz-Gelb.

28. November 2012 Kommentare ausgeschaltet
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So ein wenig habe ich ja immer die Hoffnung, dass Regierungen irgendwann mal mit der Wahrheit anfangen. Entweder freiwillig, weil sie verstehen das sie Vertreter des Volks und nicht Vormund unmündiger Kinder sind. Oder auf Druck des Volks weil die Bevölkerung einfach keinen Bock mehr hat, sich die wirklichen Fakten und die echten Wahrheiten vorenthalten zu lassen.

Wie wenig die schwarz-gelbe Bundesregierung allerdings von Wahrheit hält, sieht man am aktuellen Armutsbericht. Um den Menschen nicht zu deutlich zu zeigen, wie beschissen es um sie steht und wie man sie verarscht, schreibt man den Bericht einfach um. So berichtet N-TV unter Berufung auf die SZ heute:

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich geschönt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. So ist die klare Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden. Dies geht aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21.November hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

(…)

Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Zwei Monate später fehlen nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen.

Besonders schön finde ich auch:

In der ersten Variante stand: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen.

Wenn der DGB dann so zitiert wird, die Bundesregierung würde verschleiern, so ist das ein Euphemismus erster Güte. Das ist kein Verschleiern mehr. In meinen Augen wird hier bewusst die Bevölkerung von der Regierungskoalition belogen und betrogen.

Was allerdings nicht überrascht.

Willkommen im Herbst…

25. November 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Und ohne, dass sie es wussten, hatten die Herbststürme von Mittwelt begonnen.

Stephen King, „Drei“

So und jetzt ratet mal, nach wie viel KM wir uns heute gegen den Wind gedreht haben…

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Die Geschichte der Börse ist eine Geschichte voller Mis(s)(t)verständnisse…

8. November 2012 2 Kommentare
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Irgendwie ist das schon kurios:

Wir hängen die gesamte „Weltwirtschaft“ an den Tropf des „Markt“ und glauben zu wissen was wir tun. Wie irre das manchmal ist, dokumentiert für mich folgende Meldung aus der SZ von heute zur Wiederwahl von Obama:

Der Schweizer Fondsmanager Marc Faber, der von Anlegern aufgrund des von ihm verantworteten Gloom Boom & Doom Reports gern Dr. Doom genannt wird, zeigt sich in einem Interview mit Bloomberg-TV (teilweise transkribiert von Business Insider) erstaunt, dass die Wiederwahl von Barack Obamas nicht noch einen viel größeren Einbruch an den Aktienmärkten ausgelöst hat: „Der S&P ist nur 30 Punkte gefallen. Ich hätte gedacht, dass der Markt um mindesten 50 Prozent einbrechen müsste. Mr. Obama ist ein Desaster für die Unternehmen und ein Desaster für die Vereinigten Staaten“. Auf die Frage, wie Investoren nun ihre Anlagen schützen sollen, scherzte der Börsenexperte: „Sie sollten sich Maschinengewehre kaufen“.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Nicht nur entscheiden heute Ratingagenturen über Wohl und Wehe eines Staates, vielmehr sind die Börsen jetzt wichtige Stakeholder bei politischen Wahlen. Im Umkehrschluss ist es nur noch eine Frage der Zeit bis man auf die Idee kommen wird, Wahlen abzuschaffen, weil diese ja die Märkte beunruhigen. Mit dem Argument der Marktberuhigung sind in der letzten Zeit ja schon ganz andere Dinge durchgebracht worden.

Wenn man sich überlegt, dass seit um 1500 bereits Börsen gibt, ist das wenig plausibel. Zumal der Sinn einer Börse ja eigentlich ein ganz anderer war: Dort sollte geregelt gehandelt werden, wenn Firmeneigner Kapital brauchen und dafür Anteile an ihrem Unternehmen (die Aktie) veräußern.

Heute geht es an der Börse um alles. Aber mit Sicherheit nicht mehr um Anteile an Unternehmen im Sinne von Unternehmerschaft. Es geht um Gewinnbeteiligung, Spekulation und den Sieg des (finanz-) Starken über den Schwachen. Und immer stärker wird die Börse und der an ihr vertretene Markt zu einer politischen Einflussgröße.

Ich erlaube mir die Frage, ob das wirklich das ist, was wir wollen?

Oder sollte die Politik nicht langsam wieder den Mut aufbringen und genug Courage zeigen, die Börse und den Markt wieder in ihre Grenzen zu verweisen und eine klare Linie zwischen Politik für das Volk und den Handel zwischen Unternehmern und Geldgebern ziehen?

Nur so ein Gedanke…

Bestechung? Sponsoring? Spenden? Legal? Illegal? Scheissegal?

26. Oktober 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Dr. Angela Merkel – für eine strahlende Zukunft!

19. Oktober 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Was für viele vor allem jüngere Leser dieses Blogs eine Überraschung sein mag: nicht schon immer war Dr. Merkel unsere Bundesmutti.

Nein, dereinst, als sie Kohls Ziehtochter wurde, wurde sie zunächst Umweltministerin in Niedersachsen. Damit war sie mitverantwortlich dafür, dass die Asse zu einem Lager für radioaktiven Müll wurde. Und nicht nur den Menschen, die in der Umgebung wohnen bereitet das Unbehagen.

So berichtete auch 2009 die ARD:

Von Anfang an war das Endlager Asse in Niedersachsen instabil. Grundwasser ist in den Salzstock eingedrungen, höhlt das Bergwerk aus. Der Schacht droht dadurch einzubrechen. Und nicht nur das: Die Lauge zersetzt die Fässer mit dem Atommüll. Dadurch ist das Wasser kontaminiert. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts.

Durch die Hohlräume entsteht eine Spannung im Wirtsgestein, also im Salz, die verseuchte Lauge kann so nach oben gedrückt werden und ins Grundwasser eindringen. Der GAU eines jeden Endlagers.

Angela Merkel ist seit langem mit dem Thema Endlagerung vertraut. Als ehemalige Bundesumweltministerin war sie sogar mitverantwortlich für den fahrlässigen Umgang mit dem Atommüll.

So richtig wahr haben wollte das nur nie jemand. Dummerweise ist im Zuge des Atomausstiegs die Diskussion um ein „Endlager“ wieder offener geführt worden. Und unter dem Druck der Öffentlichkeit sah man sich gezwungen, auch die bestehenden Standorte nochmal kritisch und mehr oder weniger unabhängig untersuchen zu lassen. Das Ergebnis ist nicht überraschend, aber beängstigend:

Das marode Salzbergwerk Asse hätte nie zur Lagerung von Atommüll genutzt werden dürfen. Zu diesem Schluss kommt der niedersächsische Untersuchungsausschuss nach mehr als dreijähriger Arbeit in seinem Abschlussbericht.

Politik, Atomwirtschaft und Wissenschaft hätten kritische Stimmen seit den sechziger Jahren beiseite geschoben, um das Endlagerproblem zu lösen und die Eignung von Salzstöcken nachzuweisen. Das gefährliche Eindringen von Wasser in die Asse sei bekannt gewesen, aber ignoriert worden.

Quelle: Zeit online

Die Frage ist, wem Merkel damals wie heute einen Gefallen tut. Klar, den Betreibern der AKW, denn die bisherigen Lagerorte waren schnell gefunden und verhältnismäßig preiswert. Denn wenn man jetzt ernsthaft suchen und sich Gedanken machen muss, wird man feststellen: Endlagerung kostet. Und es darf bezweifelt werden, dass diese Kosten bereits eingepreist sind.

Wobei auch das kein Problem sein wird. Wie bei dem Schwachsinn mit der Umlage für erneuerbare Energien wird man auch hier eine Möglichkeit finden, den Steuerzahler noch mal zur Kasse zu bitten…

Die Strom-Lüge

12. Oktober 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal ist so ein Morgen einfach nicht geeignet, die Nachrichten zu lesen. Zum Beispiel wenn man die Sache mit dem Strompreis liest:

„Strom wird durch die Energiewende in den nächsten Jahren noch deutlich teurer werden. Das steht für den Chef des drittgrößten deutschen Stromproduzenten Vattenfall, Tuomo Hatakka, fest.“

Wie bitte?

Schon im ersten Satz „durch die Energiewende“. Von einem Atomkraftwerkbetreiber!

Ich geh kotzen.

Denn Tatsache ist, dass die Energiewende den Strom billiger macht. Der Strompreis ist an den Handelsplätzen so niedrig wie noch nie und es ist nicht erkennbar, warum er steigen sollte. Doch halt, natürlich ist erkennbar, warum er steigt:

Zum Beispiel wenn die Big4 gigantische und sinnfreie Off-Shore-Anlagen für Windkraft bauen und einen großen Teil der Kosten über den Strompreis und den Rest über Umlagen (z. B. für die notwendigen Kabeltrassen) auf die Kunden abwälzen und zugleich im Sinne der Aktionäre immer mehr Geld kassieren, weil Milliarden Euro Gewinne nicht reichen.

Und unsere Bundesregierung?

Die faselt von Betroffenheit und man solle noch mehr Strom sparen. So ein Schwachsinn!

Man kann und sollte so viel Strom verbrauchen wie es geht, sofern er regenerativ erzeugt ist und damit den Konsum fossiler Brennstoffe reduziert!

Was eine vernünftige (im Sinne des Volkes, nicht der Aktiengesellschaften!) Regierung machen müsste wäre dringen dafür zu Sorge zu tragen, dass die grundlegende Versorgung mit elementaren Ressourcen wie Wasser und Strom (oder auch die Bahn!) eben nicht dem Markt und seinem Streben nach immer mehr Gewinn untergeordnet werden.

Wenn ich den Scheiß höre, dass Strom ja wegen der Erneuerbaren unbezahlbar zu werden droht, ich könnte ausrasten!

 

„Eurokrise“: Ich hätte gerne eine Frage…

10. August 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Wie kann es eigentlich sein, dass Banken in Griechenland, Spanien, etc. weich fallen und mit Milliarden gerettet werden,

…während die Bürger teilweise aus den Wohnungen geworfen werden, sich nichts zu essen kaufen können und im wahrsten Sinn dahin siechen?

Ich persönlich hätte gedacht, dass die Bevölkerungen sich erheben, die verantwortlichen Banker und Politiker aus dem Land jagen, dass es ggf. sogar zu richtigen Aufständen kommt.

Tatsächlich aber scheint der Mensch im Allgemeinen eher fast alles mit sich machen zu lassen. Warum eigentlich?

Oh, und noch eine kleine Nummer: Hier mal ein Wahlplakat der CDU von 1999 :-)

Geschützt: Nicht verstehen. Wollen.

8. August 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Die Bundesregierung und der Art. 2 des Grundgesetzes

13. Juli 2012 10 Kommentare
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Das die Bundesregierung oftmals das Grundgesetz als Hemmnis zu begreifen scheint, ist soweit nix neues. Um so glücklicher ist man vermutlich, wenn man Formulierungen findet wie:

„In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Denn dann macht man schnell ein Gesetz und Schwupps…

Gerade höre ich auf WDR 2, dass man wegen der Kritik der Rabbiner-Konferenz ganz schnell ein neues Gesetz braucht. Demnach, so WDR 2 und der verlinkte Artikel, hat der Chef der Rabbiner-Konferenz die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt:

„Sollte das Kölner Urteil in Gesetzesform gegossen werden, würde dies bedeuten, dass es für einen großen Teil der jüdischen Gemeinden „keine Zukunft in Deutschland“ geben werde, mahnte Goldschmidt.“

Das dürfe, so die Reporterin auf WDR 2, nicht sein: Deutschland sei das Land des Holocaust und hier sei dafür zu sorgen, dass Juden sich entfalten können.

Gut.

Grundsätzlich stimme ich dem zu. Soll jeder Glauben, was er will.

Nur…

Es geht hier um Beschneidung. Da werden die Geschlechtsteile von kleinen Jungen – in der Regel wohl gegen deren Willen – verstümmelt. Für mich ist das analog zur Verstümmlung weiblicher Genitalien, gegen die die Bundesregierung ja mit viel Kraft angeht.

Das soll jetzt aus „religiösen Gründen“ erlaubt werden und hier kommt der Eingangs erwähnte Satz zum Tragen. Denn im Artikel 2 des Grundgesetzes steht:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Und eben weil dieser Eingriff durch ein Gesetz möglich ist, haben sich jetzt bis auf die Linke mal eben alle Fraktionen bereit erklärt, die Verstümmlung von Jungen auf Grund der religiösen Ansichten der Eltern zu legitimieren.

Ich persönlich finde das zum Kotzen.

Jeder darf mit sich machen, was er will. Das aber Kindern Gewalt angetan wird, weil die Eltern einem Glauben folgen in dem Gott perfekt ist und den Menschen mit einem durch den Menschen zu korrigierenden Fehler geschaffen hat, geht gar nicht.

Es ist mir auch nicht ersichtlich, warum rituelle Beschneidungen von Mädchen was anderes sein sollen als rituelle Beschneidungen von Jungen irgendwo auf der Welt.

Ein solches Gesetz zur Legitimation von Beschneidungen ist grundsätzlich abzulehnen, da es mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Betroffenen unvereinbar ist. Die Religionsfreiheit der Eltern darf nicht höher gewertet werden, als das gesundheitliche Wohl der Kinder!

Isolierte Gesamtsicht

12. Juli 2012 1 Kommentar
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Es gibt ja immer zwei Ansätze, wenn man vor einer Reihe von problematischen Situationen steht:

Man kann sie isoliert betrachten – oder die Frage nach einem Zusammenhang stellen.

Quelle: Dieses „Internet“

Die FDP setzt eine Steuererleichterung für Hotelbetreiber durch. Die CDU bemüht sich um die Energieversorger. Gemeinsam beschließt man in 57 Sekunden durch Fernbleiben ein Gesetz zum Ausverkauf der Daten. Ein Gesetz nach dem anderen muss vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Die Demokratie muss dem Markt weichen, die staatliche Souveränität wird auf dem Altar des ESM geopfert. Die Rechte dank ACTA und Nachfolgern beschnitten, der Mensch zu einer überwachten Spielfigur der Märkte. Dank Harzt-IV lebt ein großer Teil der Bevölkerung in unwürdiger Armut und dient als billigste „Human Ressources“ für Geschäftemacher.

Polizisten knüppeln Menschen nieder und schreiben dann eine Anzeige wegen Widerstand. Der Verfassungsschutz läuft völlig aus dem Ruder und Neonazis begehen 10 Morde vollkommen unbehelligt. Eine gr0ße deutsche Tageszeitung schwärmt von den Zuverdienstmöglichkeiten als Dealer. Bahnhofgroßprojekte werden mit Wasserwerfern durchgesetzt und Investmentbanker schreiben Politiker Drehbücher zur Mehrung ihres Vermögens.

Ich könnte noch Stunden so weiter machen und all die Sachen aufzählen, die mir dieses Jahr und in den vergangenen Jahren aufgefallen sind.

Alles Einzelfälle?

Oder haben wir ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem der legendäre Fisch vom Kopf her stinkt?

Der Euro – Turbotot der Demokratie?

22. Juni 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Ich bin ehrlich gesagt im Moment reichlich ratlos. Es geht um den Europäischen Stabilitätspakt…

Vor einigen Tagen war ich ja fassungslos, als auf dem Parteitag der Grünen verkündet wurde, man würde die Verhandlungen um die Zustimmung zum Fiskalpakt gegen die Bundesregierung und zur Durchsetzung eigener Ziele verwenden wollen:

Ich hielt das für grundfalsch, weil ich der festen Überzeugung bin, dass der Fiskalpakt drei unmittelbare Folgen haben wird:

  • Entmachtung der nationalen Parlamente
  • Unkontrollierbare Finanzmärkte
  • Abbau demokratischer Strukturen

Die mittelbaren und langfristigen Folgen kann ich gar nicht abschätzen – dafür verstehe ich letztlich auch zu wenig von den Details. Und trotzdem ist es nicht nur ein Bauchgefühl, dass bei mir die Alarmglocken schrillen läßt.

Denn passend zur Diskussion wird der Druck erhöht: Moody’s stuft 13 Großbanken herab, so liest man. Das erhöht natürlich den Druck, denn wer will schon die Kernschmelze bei der Deutschen Bank verantworten?

Bei der Deutschen Bank ging es um zwei Stufen runter von einem guten „Aa3“ auf ein befriedigendes „A2“.

Passend dazu meldet sich die Chefin des Internationalen Währungsfond IWF und gibt schon mal den Kurs vor:

Das Geld müsse „ohne Umweg über die Staaten“ an die Banken gegeben werden, sagte Lagarde nach einem Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstag in Luxemburg.

Und genau das ist vermutlich auch eines der Ziele: Die Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen ohne die Bremse der (nationalen und demokratisch legitimierten) Parlamente.

In solchen Zeiten ist es bezeichnend, wenn ausgerechnet Blätter wie die SZ anfangen, sich sehr kritisch gegen den Fiskalpakt zu stellen:

Als Beratung kann man das, was da geplant ist, nicht bezeichnen; es ist eine Kundgabe der Missachtung, eine Beleidigung also: Der Zeitplan zur Verabschiedung dieser Gesetze verhöhnt das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag und er verspottet die parlamentarische Demokratie.

Weil die Kanzlerin als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Sie will den Triumph der Exekutive. Das Verfassungsgericht wird das nicht mitmachen. In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will.

Es ist beschämend, dass SPD und Grüne jetzt versuchen, parteipolitische Machtspiele zu spielen. Und das es ausgerechnet und ausschließlich die Linke ist, die sich gegen den Fiskalpakt zu stemmen scheint. Fast noch absurder mutete es dann an, wenn SPD-Chef Gabriel verkündet, es sei nichts besonderes, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde.

Doch genau das ist es. Es ist besonders und es sollte uns allen Angst machen! So kann man zum Beispiel in der FAZ lesen:

Die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt können nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten, obwohl es am Donnerstag eine Einigung zwischen Regierung und Opposition gegeben hat. Bundespräsident Joachim Gauck teilte am Donnerstagnachmittag mit, dass er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen will und beide Gesetze, die am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen, vorerst nicht ausfertigen will.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter oder bereits vorliegender Eilanträge zu geben“, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten. Der Bundespräsident beabsichtigte, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben.

(…)

Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen.

Für mich bleibt im Fazit ein tiefes Bedauern über die Mitwirkung der Grünen am Fiskalpakt. Und wie damit intern umgegangen wird. Und im gleichen Moment habe ich eine sehr tiefe Angst vor dem, was aus unserer Demokratie in den nächsten Jahren zu werden droht…