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Die Mär von der Vollbeschäftigung

11. März 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Viele Jahre behielten zahlreiche Politiker den Gedanken an die Vollbeschäftigung für sich. Nun reden plötzlich sehr viele davon: Der Arbeitsmarkt ohne Arbeitslose wird Wirklichkeit, hatte zuletzt Frank-Jürgen Weise angekündigt, Chef der Agentur für Arbeit. Die Bundeskanzlerin erhob die Vollbeschäftigung ebenfalls zum Ziel – und Horst Seehofer hat sie den Bayern längst versprochen. Schließlich wächst die Wirtschaft bundesweit und die Arbeitslosenzahlen sinken stetig. Aber profitiert auch die breite Mitte vom großen Jobwunder?

Zeit, 11.03.2015

Es muss für die Politik eine Art Lebenseinstellung sein, die Menschen für Dumm zu verkaufen. Anders kann man sich manche Sachen gar nicht erklären und schon gar nicht, wieso schon wieder von Vollbeschäftigung schwadroniert werden darf, ohne das man dafür aus dem Amt gejagt wird.

Denn machen wir uns nix vor: Vollbeschäftigung wird es hoffentlich nie wieder geben. Hoffentlich, weil die einzige realistische Möglichkeit dafür wäre, dass es einen Krieg gibt. Denn nur wenn viel, sehr viel, zerstört ist und Werte neu geschaffen werden müssen und wenn die maschinelle Industrie am Boden liegt, wäre menschliche Arbeitskraft in notwendigem Umfang von nöten.

Selbst die OECD weist ja immer wieder, und witziger Weise auch heute wieder darauf hin, dass wir in keinem Boom leben:

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Euro-Länder zu einem gemeinsamen Reformpaket für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aufgefordert.

“Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken für eine ambitionierte Reformagenda, die zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell führt, das allen zugutekommt”, sagte OECD-Chef Angel Gurría vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern weiterer internationaler Spitzenorganisationen.

Spiegel, 11.03.2015

Zunächst müsste nämlich die Wirtschaft wachsen, sehr stark wachsen, um eine so starke zusätzliche Nachfrage nach Arbeitsleistung zu generieren. Zusätzlich aber auch dürfte das Effizienz steigernde Potentail an Maschinenarbeit nicht mehr verfügbar sein, um überhaupt menschliche Interaktion erforderlich zu machen.

Highly unlikely, wie der Franzose sagt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es nie wieder so etwas wie Vollbeschäftigung geben wird. Es wird “Hilfsarbeit” geben, die die Maschinenfertigung unterstützt und hoch bezahlte Jobs in R&D. Es wird viel geistige Arbeit geben und wenig körperliche. Und es wird eine Situation eintreten, in der längst nicht mehr alle Menschen arbeiten müssen.

Nicht mehr arbeiten müssen ist aber etwas, was unsere Gesellschaft scheut wie der Teufel das Weihwasser. Der Gedanke an eine Gesellschaft in der nur die arbeiten, die es wollen scheint unerträglich. Und statt unsere Geschicke in aber genau diese Richtung zu lenken, auch nur einmal in diese Richtung zu denken, wird weiter das Volksopium, die Mär von der Vollbeschäftigung, verteilt.

Das ist nicht ehrlich. Es ist auch nicht fair. Es ist schlicht verarsche am Volk.

Die krude Logik der FDP Voerde

15. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Einmal mehr komme ich zu dem Ergebnis, dass die FDP Voerde ein großes Problem hat. Und das ist mittlerweile so evident, dass man schon fast Mitleid haben will. Aber nur fast, denn es ist ja die FDP.

In Voerde gab es einen Prozess zur Gründung einer neuen Gesamtschule. Dieser war recht lang und gerpägt u. a. von folgenden Ereignissen:

  • In einer sogenannten “Zukunftswerkstatt” haben Eltern, Lehrer, Politiker und Einwohner über die zukünftige Schullandschaft in Voerde diskutiert. Eine mögliche Entwicklung die sich abzeichnete, war die Gesamtschule.
  • Im Rat wurde ein Beschluss gefasst, der die Richtung dahingehend konkretisierte, dass die Eltern über eine Befragung die Entscheidung zu treffen hätten. Der Rat rerpäsentiert dabei die Wähler, denn er setzt sich aus den direkt und indirekt gewählten Vertretern aller Voerderinnen und Voerder zusammen. Das Ergebnis der Befragung ist dann bindend für die Politik.
  • Anschließend haben die Eltern  deutlich mehr als die notwendige Mindestanzahl der Stimmen für die Gesamtschule bei der Befragung der Klassen 4, 3 und (nicht vorgeschrieben, aber gemacht) 2  abgegeben. Hieraus entstand die Pflicht, eine entsprechende Schule zu eröffnen. Im Anschluss daran:
  • Der Rat fasste den Beschluss eine Gesamtschule zu gründen.
  • Und letztlich hätten 100 Kinder für die Gesamtschule angemeldet werden müssen – und es wurden 162.

Konkret bedeutet das: Mit der Drucksache 16/22 wurde durch den Rat festgelegt, dass die Elternbefragung statt zu finden habe und wie:

Bei Beschlussfassung der Handlungsoption a) oder b) ist zur Wahrung der Antragsfrist bei der Genehmigungsbehörde – hier: 31.10.2014 – umgehend die vorgeschriebene standardisierte Elternbefragung durchzuführen, wobei die Erziehungsberechtigten der Kinder der 2., 3. und 4. Grundschulklassen befragt werden sollen. Auf der Basis dieser Ergebnisse erfolgt eine abschließende Beschlussfassung.

In der Drucksache sind auch noch einmal alle Optionen die möglich sind, deren Vor- und Nachteile, so wie die Ergebnisse der davor liegenden Informationsveranstaltungen zusammengefasst. Das Dokument ist öffentlich und konnte und wurde nicht nur von der Politik diskutiert.

Nachdem dann die Elternbefragung stattgefunden hat, wurde im Rat am 30.09. eine Entscheidung getroffen. Dabei war das handlungsleitende Motiv das Ergebnis der Elternbefragung und dieses wurde sehr ausführlich ebenfalls öffentlich aufbereitet und diskutiert, als Drucksache 16/76:

  • Die Eltern der zu befragenden schulrechtlich relevanten Jahrgänge 3 u4 haben sich eindeutig für die Anmeldung an einer neuen Gesamtschuausgesprochen.
  • Die Rücklaufquote von ca. 85 % liefert eine hohe repräsentativeAussagekraft der Ergebnisse.
  • Die erforderliche Mindestzahl von je 100 Ja-Stimmen in den Jahrgängeund 4 wurde weit übertroffen.
  • 163 Eltern der Drittklässler und 193 Eltern der Viertklässler würden ihKind an der neuen Gesamtschule anmelden.
  • Immerhin würden auch 1 54 Eltern der Zweitklässler perspektivisch ihrKind an der neuen Gesamtschule anmelden.

(…)

Auf dieser Ergebnisgrundlage besteht nunmehr für den Schulträger gemäß § 78
Abs. 4 Schulgesetz NRW eine Errichtungsverpflichtung für die von den Eltern
gewünschte integrative Schulform.

(Hervorhebung von mir)

Natürlich hätte die FDP das auch auf ihrer Website so darsstellen können. Aber dann hätte man ja einräumen müssen, dass man zu einem Zeitpunkt, spätestens mit der Elternbefragung, den eigenen Kurs hätte ändern müssen.

Nein, nach all dem geht die FDP jetzt hin und erklärt, dass die Gesamtschule ja gar nicht demokratisch legitimiert sei, sondern nur durch Wählertäuschung zustande gekommen sei. Im Sinne der FDP wäre eine demokratische Legitimation durch die Ratsvertreter nämlich nur dann möglich gewesen, wenn man sich vor der Wahl festgelegt hätte:

Tja – demokratisch sauber legitimiert wäre er dann gewesen, wenn SPD, Union, Grüne, Linke und WGV sich vor der Wahl zur Schliessung der Realschule und zur Neugründung einer Gesamtschule bekannt hätten – dann hätten ihre Wähler nämlich die Chance gehabt, diesen Aspekt bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und sich evtl. anders zu entscheiden (gleiches gilt übrigens für die Grundsteuererhöhung – dazu findet sich nämlich erstaunlicherweise ebenfalls nichts in den Programmen derselben Parteien).

Für die FDP, und das sagt sie in der Schuldiskussion ja nicht zum ersten Mal, ist der Wille der Eltern nicht das Maß der Dinge. Für die FDP ist es das Wahlprogramm einer Partei, welches maßgeblich Einfluss darauf hat, welche Schulform sich Eltern für ihre Kinder wünschen. Die Tatsache,  dass eine Festlegung im Rat ja erst nach der Elternbefragung erfolgt und dort politisch deren ausdrücklichen Willen widerspiegelt, läßt die FDP gekonnt unter den Tisch fallen.

Kein Wunder, dass dieses Armutzeugnis von Demokrativerständnis auf der Website der FDP mal wieder anonym gepostet wurde:

Unser schulpolitisches Programm war und ist unmissverständlich formuliert und in exakt dieser Form auch kommuniziert worden. Entsprechend konsequent hat Ratsherr Bernhard Benninghoff am 30.09.2014 im Stadtrat auch gegen die Auflösung der Realschule und die Gründung einer neuen Gesamtschule gestimmt.

Hier erklärt die FDP ganz genau, was für sie Demokratie bedeutet:

Weder das Ergebnis der Elternbefragung, noch die vorhergehende Prozesse und schon gar nicht die am Ende resultierende gesetzliche Verpflichtung dem Elternwillen zu folgen, ist für sie von Bedeutung. Es scheint fast so, als sei die FDP wirklich davon überzeugt, dass nur sie Recht habe.

Was zählen da schon demokratische Wahlen, Abstimmungen und der Elternwille?

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Das “uns” in FDP

12. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Eigentlich wollte ich zur Gesamtschule Voerde nix mehr schreiben. Und Ihr habt ja recht, dann sollte man es auch nicht machen.

Die gute Nachricht gestern war, dass es 162 Anmeldungen für die neue Gesamtschule in Voerde gibt. Das bedeutet, dass mit 6 Klassen die neue Schule gegründet werden kann. So viele werden es nicht bleiben, aber bei 100 “Muss”-Anmeldungen ist 162 ein verdammt eindeutiges Zeichen, dass es richtig und notwendig war, für die Gesamtschule zu arbeiten.

Seit die Diskussion ob oder ob nicht im Raum steht, wehrt sich die FDP Voerde mit Händen und Füßen gegen die Gesamtschule. Und auch wenn man in meiner Wahrnehmung seit der Wahl nichts mehr für Voerde gemacht hat: Meckern und dagegen sein geht immer. Egal, welches Thema.

Und auch jetzt muss B. Benninghoff, der einzige im Rat verbliebene FDPler in Voerde noch einmal nachtreten. Nocht einmal meldet er sich in der Zeitung und im Web zu Wort und bekundet, dass er noch immer nicht bereit ist, den Elternwillen zu akzeptieren. Denn er weiß es besser: Die Gesamtschule wird scheitern und alles eine große Katastrophe werden.

In dem aktuellen Beitrag dazu auf der Website der FDP Voerde bin ich allerdings stutzig geworden. Ich weiß, dass gerade B. Benninghoff sehr darauf bedacht ist, die richtigen Worte zu wählen. Um so erstaunlicher, was ich da lese:

Die FDP in Voerde ist nach wie vor der Ansicht, dass es richtig gewesen wäre, den von uns vorgeschlagenen und zulässigen Zweckverband mit Dinslaken und Hünxe zu bilden. (…) Ferner wäre unsere Realschule mit ihrem guten Ruf erhalten geblieben.

Und weiter:

Es kann uns nicht zugemutet werden, unsere Vorstellung aufzugeben zugunsten einer Lösung, hinter die wir uns nicht stellen können, weil sie aus den dargestellten Gründen nicht zukunftsfähig erscheint.

Webiste der FDP vom 12.02.2015

Um mal zu verdeutlichen was ich meine, habe ich die interessanten Dinge fett markiert.

Die FDP scheint also zu glauben, dass die vielen Jahre erfolgreiche Realschularbeit einzig auf ihr Konto geht und das es ihre Realschule gewesen sei. Das könnte man noch als grammatikalisch unsauber erklären und behaupten, mit uns wäre Voerde gemeint.

Der zweite zitierte Absatz aber macht deutlich, dass es eben nicht um Voerde geht. Es geht um die FDP, besser gesagt um Benninghoffs FDP, der man nicht zumuten könne, eine gefasste und demokratisch legitimierte Entscheidung zu akzeptieren.

Ich versteh das mal dergestalt, dass er nach wie vor nicht akzeptieren kann, was der Wähler ihm schon letztes Jahr vermitteln wollte. Nämlich das seine Vorstellungen nicht die Vorstellungen der Allgemeinheit sind. Und das er weiter der Meinung ist, dass nur er weiß, was die Menschen wollen und Voerde braucht.

Ein solches Verständis von repräsentativer Demokratie erschüttert mich zutiefst.

Passt aber in das Bild, dass die FDP Voerde in den letzten Monaten von sich vermittelt.

 

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Die merkwürdige Realität der FDP Voerde

3. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Es ist schon erstaunlich, wie wandlungsfähig die FDP Voerde ist. Während man sich, frei von jeder Ahnung gerade auf Facebook wieder wutschäumend darüber echauffiert nicht mitspielen zu dürfen, kommt es auch zu folgenden Stilblüten:
Auf der Website der FDP Voerde ist zu lesen ist, dass die gewählten Vertreter im Verwaltungsrat ja gar nicht kompetent wären, ihrer Funktion nachzukommen:

Seltsam – für die Beantwortung jeder noch so simplen Frage werden seitens der entsprechenden Fraktionen bedenkenlos für teures Geld externe Experten beauftragt. Wenn es aber um enorm wichtige, vitale Themen geht, die echten Sachverstand erfordern – da trauen sich plötzlich selbst Laien erstaunliches zu. Für die Ergebnisse können jetzt die Voerder Bürger einstehen bzw. bluten – wieder einmal.

… während dessen kann Bernhard Benninghoff von der FDP aber selbstverständlich Kompetenz an den Tag legen. Er ist zwar in keinem Gremium der Sparkasse vertreten und Fraktionslos auch nur sehr eingeschränkt in die Gremien der Kommunalpolitik eingebunden. Trotzdem glaubt er mehr zu wissen als die, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen und fühlt sich berufen, in der Presse ein Statement abzugeben:

Bernhard Benninghoff (FDP) würde alles mittragen, „was einigermaßen vernünftig ist, um die Sparkasse zu erhalten“. Ein Engagement Voerdes in der vollen Höhe von 10,5 Mio. Euro schließt er angesichts der Finanzlage aus. „Die Stadt Voerde darf nicht überproportional belastet werden.“

Dieses Statement ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zunächst der Allgemeinplatz mit überpropotionaler Belastung: Herr Benninghoff weiß genau, dass die Träger genau proportional zu ihren Anteilen belastet würden. Bei unveränderter Situation würde Voerde also 3/10 der Belastung zu schultern haben.

Interessanter ist aber, dass er frei von jeder Detailkenntnis eine klare Aussage trifft, dass er unbedingt “die Sparkasse” erhalten will. die kann sich nur auf die Sparkasse in jetziger Form als Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe meinen. Demnach kommt für ihn eine Fusion z. B. Mit der Sparkasse Niederrhein oder ein vierter Träger nicht in Frage.

Und die Frage was “einigermaßen vernünftig” ist, entscheidet natürlich er. Und warum nicht? Die Kosten für seine Idee von Erhalt trägt ja… Genau, der Bürger.

Wäre er ehrlich und aufrichtig, hätte er gesagt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht genug Informationen vorliegen hat, um zu einer solchen Aussage zu kommen. Denn eine Diskussion im politischen Raum findet noch gar nicht statt.

Wie das sein Nachwuchs auf Facebook schon so amüsant macht, redet er hier mit dem sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund  über Dinge, von denen er kein tiefes Verständnis haben dürfte.

Aber warum sollte das jemanden wie ihn davon abhalten, sich zu äußern? Außer vielleicht man müsste sich eingestehen, dass man selbst eben nicht den Sachverstand hat, den man anderen abspricht.

Fakten, das kennen wir aus einer anderen aktuellen Bewegung, haben ja noch nie interessiert. Oh, Zufall, ich denke gerade an die Hindenburgstrasse. Aber zurück zum Thema:

Denn wenn man seit der Wahl eines beobachten kann dann das, dass die FDP sich nicht davon erholt hat, dass die Voerder keine FDP-Fraktion mehr wollten.

Und seit dem kommt von der FDP Voerde nichts konstruktives mehr. Im Gegenteil: Benninghoff scheint bemüht, alles und jeden torpedieren zu wollen.

In sofern hat der Wähler letztes Jahr Weitsicht bewiesen. Denn so kann er zwar laut schimpfen, aber wenigstens keinen ernsthaften Schaden anrichten.

Und falls Benninghoff mal wieder in der Presse weint, dass ja niemand mit ihm redet: solche Anwürfe wie auf der eigenen Website und von seiner Familie gegen andere auf Facebook machen doch deutlich, warum man mit einem wie ihm nicht will.

 

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Der Punkt an dem man es merken sollte

13. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ich bin ja immer wieder fasziniert von dem letzten verbliebenen FDP-Ratsherren (Fraktionslos) in Voerde. Der gute Herr Benninghoff hat ja nicht  nur erhebliche Anstrengungen unternommen, um letztlich alleine wieder im Rat zu sitzen.

Er nutzt auch jede, wirklich jede Möglichkeit, sich in die Öffentlichkeit zu bringen. Bevorzugt aber leider nicht mit Dingen, die Voerde voranbringen würden. Sondern mit elender Besserwisserei und einer offenkundigen Abneigung, demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren. Die Verunsicherung von zahlreichen Eltern und den Schaden den er damit anrichtet, nimmt er scheinbar billigend in Kauf.

Gut, mag er sich aufführen wie ein wütendes Rumpelstilzchen. Sein Verhalten und das seiner Partei stehen für sich selbst. Ich jedenfalls antworte z. B. in der Presse mit Sicherheit nicht auf sein wütendes Keifen.

Allerdings ist möglicherweise langsam der Punkt gekommen, an dem auch Herr B. aus V. merken sollte, dass er sich vollständig isoliert. In der heutigen Ausgabe der NRZ wird er meiner Meinung nach implizit gleich zwei Mal erwähnt. Dass es um ihn geht, schließe ich daraus, dass er der Einzige ist, der sich so wehement in die Öffentlichkeit bringt.

Zunächst kann man in dem Artikel “Gesamtschule: Genehmigung ist da” lesen:

Über die Debatte ist Haarmann alles andere als erfreut: Es werde versucht, sich die Verunsicherung der Eltern zunutze zu machen, um gegen die neue Schule zu argumentieren.

Und in einem Kommentar der Redakteurin unter der Überschrift “Unverantwortliches Vorgehen”:

Die Weichenstellung ist getragen von dem deutlichen Elternwunsch nach einem integrativen Schulangebot in Voerde. Statt diese breit gestützte demokratische Entscheidung zu akzeptieren und den in Gang gesetzten Zug unbehelligt und unter bestmöglichen Vorzeichen in Richtung Ziel fahren zu lassen, torpedieren Gegner ihn auf der Strecke. Die Folgen sind fatal: Eltern werden verunsichert und der so wichtige Vorbereitungsprozess für die neue Schule wird von derartigen Querschlägen überschattet.  (…)

Der Versuch, sie im Vorfeld kaputt zu reden, ist unverantwortlich.

(Hervorhebung von mir)

Gut, man kann jetzt sagen, dass weder die FDP noch Herr Benninghoff namentlich genannt sind. Aber muss das? Ein Blick auf die (Presse-)Veröffentlichungen der FDP in Voerde der letzten Tage belegt eindrucksvoll, dass man sich an die “Speerspitze der Gegner” setzen will. Allerdings scheinen sie auch die einzigen zu sein. Und innerhalb der FDP scheint es mir auch eher auf einige wenige Personen reduziert werden zu können.

Vielleicht kommt man ja langsam mal zu der Einsicht, dass es schon ein bemerkenswertes Zeichen ist, dass da in Richtung FDP gesendet wird. Aus der Erfahrung heraus erwarte ich jedoch vieles. Nur keine Einsicht bei Herrn B.

Könnte, sollte und müsste mir egal sein. Ist es aber nicht, weil es Potential hat Schaden anzurichten. Und wenn es nur ist, dass ein einziges Elternteil sich in seiner Entscheidung beeinflußt sieht. Denn die Aufgabe der Stadt und Politik ist es nicht, Eltern Vorgaben zu machen, was sie zu tun und zu lassen haben. Sondern ihnen ein möglichst passendes Angebot zu unterbreiten.

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2015 wird ein anstrengendes Jahr :-)

5. Januar 2015 2 Kommentare
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Das Jahr hat kaum angefangen, da zeichnet sich ab, dass ich auch 2015 viel Spaß haben werde. Zum Beispiel mit der FDP, oder dem was davon übrig ist. Denn deren Vorturner und Hoeneß-Freund Kubicki hat gerade der Welt ein aufschlussreiches Interview gegeben:

Kubicki: Nein, ich habe mich noch nie über mangelnde Berichterstattung beklagt. Was mich besorgt, ist, dass es mehr als vor 20, 30 Jahren eine Art Mainstream dessen gibt, was man kommunizieren darf und was nicht.

Die Welt: Das hört sich jetzt eher nach Pegida an als nach FDP.

Kubicki: Es stimmt aber. Wenn man zum Beispiel bereits durch die öffentlich artikulierte Sorge, dass der Rechtsstaat sich aus der Bekämpfung von salafistischen Umtrieben zurückziehen könnte, als ausländerfeindlich diskreditiert wird, bekommen wir ein riesiges Problem.

Die Welt: Wer tut das?

Kubicki: Schauen Sie sich doch die Berichterstattung über die Pegida-Demonstrationen an: Da äußern Menschen genau solche Gedanken und dürfen sich abends bei RTL anhören, das sei ein Zeichen von Ausländerfeindlichkeit. Das ist es eben nicht. Das ist eine ernst zu nehmende Sorge, auf die Politik reagieren muss.

Das ist durchaus interessant, wie hier versucht wird zu verdrängen, für was PEGIDA wirklich steht. Und RTL? War das nicht der Sender mit dem Undercover-Journalisten? Insgesamt scheint Herr Kubicki eine sehr selektive Wahrnehmung zu haben. Aber es  geht noch besser:

Die Welt: Wie sollte die Politik reagieren?

Kubicki: Es sollte jedenfalls nicht so sein, dass sich einerseits durch verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht und zum selben Zeitpunkt der Leiter des Bundesamtes für den Verfassungsschutz erklärt, dass er nicht ausreichend Personal habe, um nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer zu überwachen. Oder dass der Leiter des nordrhein-westfälischen LKA berichtet, dass er nicht in der Lage sei, Gefährdungspotenziale hinreichend unter Kontrolle zu behalten. Wenn erklärt wird, dass es keine Frage des Ob mehr sei, sondern nur des Wie und Wann ein islamistischer Anschlag in Deutschland ausgeführt wird, dann teile ich die Sorgen, die sich die Menschen zum Beispiel bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden machen.

Die Welt: Und schlagen deshalb was vor?

Kubicki: Es wird uns nicht gelingen, die Bereitschaft der Menschen zu einer Willkommenskultur aufrechtzuerhalten und vielleicht sogar noch zu verstärken, wenn wir in der aktuellen Situation beim Verfassungsschutz oder bei der Polizei Personal einsparen. Das geht nicht. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und das auch in unserem politischen Handeln dokumentieren. Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen. Solche gesellschaftlichen Unwuchten muss man erkennen und vermeiden, auch wenn man noch nicht ganz so lange im politischen Geschäft ist wie ich.

Interessante Implikation, oder?

Für mich steht da: Mehr Ausländer -> Mehr Kriminalität -> Mehr Polizei notwendig. Leider steht da nicht welche Art von Kriminalität, z. B. politisch rechter.

Im Gegenteil, mir scheint Kubicki hier die CDU/CSU rechts überholen zu wollen und die Arme ganz weit für PEGIDA-Anhänger öffnen zu wollen: Durch die Kombination von Schließung einer Polizeieinrichtung + Ausländer + Sorgen der Menschen (dem Standard-Argument der PEGIDA) entsteht in meinen Augen hier ein sehr starkes Statement.

Sehr schön auch der direkt konstruierte Zusammenhang zwischen “verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern” und “die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht” – fehlt natürlich nicht der Hinweis auf die Terroristen: ” nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer”. Das wird allerdings nicht zur Abgrenzung genutzt, sondern vermischt sich (gewollt? gekonnt?) mit dem davor gesagten. Nachtigall, ich hör dir trapsen…

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Die FDP ist schon eine komische Truppe

18. Dezember 2014 2 Kommentare
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In Voerde ist Herr B. ja auch der Meinung, Klagen ist immer gut. Selbst dann, wenn alle Beteiligte abraten – einschließlich derer, die daran eine Stange Geld verdienen könnten. Hier sieht er das mit den städtischen Ausgaben wohl nicht so eng.

Aber sein Gegenüber in Dinslaken ist genau so merkwürdig drauf. Dort hat der Rat beschlossen, die Bezüge für Aufsichtsräte zu erhöhen. Sicherlich in der aktuellen Finanzlage ein sehr kontrovers zu diskutierender Beschluss, für den es Argumente gibt. Und mindestens genau so viele dagegen. Die auch in der politischen Diskussion ausgetauscht wurden, bis dann demokratisch(!) abgestimmt das Ergebnis stand.

Und was möchte Herr M. von der FDP jetzt?

Richtig, klagen. Demokratie ist vielleicht in seinem Verständnis etwas anderes, als die Entscheidungsgewalt der Mehrheit. Aber was auch immer ihn bewegt, so besteht der doch darauf, dass die beschlossene Erhöhung in der aktuellen Zeit der Haushaltslage nicht angemessen scheint.

Um dann zu fordern, dass die Stadt, die er beklagen will(!), doch bitteschön die Kosten zu übernehmen habe. Klingt es nur in meinen Augen schizophren?

Ihr glaubt mir nicht, dass einer von der FDP wirklich fordern könnte, Staatskohle auszugeben für eine Klage gegen die Ausgabe von Staatskohle? Aber ja doch, so steht es geschrieben:

RP-Bericht vom 18.12.2014

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Die Sorgen und Nöte der FDP Voerde

17. Dezember 2014 2 Kommentare
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Ich bin mir nicht so sicher, was die FDP in Voerde umtreibt. Aber sie hat keinen Fraktionsstatus und bekommt daher die entsprechenden Zuwendungen auch nicht.

Außerdem hat man ja nach der letzten internen Wahl immer wieder gehört, dass angeblich sehr viele Mitglieder die Partei verlassen hätten. Deren Beiträge dürften auch futsch sein.

Wie schlimm es aber um die FDP in Voerde gestellt sein muss, erfährt man erst, wenn man mal seinen Adblocker abschaltet. Dann offenbart sich, mit welche verzweifelten Mitteln die FDP in Voerde mittlerweile wohl versucht Geld zu verdienen. Und ich meine Werbung auf einer Website ist ja nicht per se böse. Und auch wenn ich keine Ahnung habe ob man als Partei überhaupt kommerzielle Werbung schalten darf und wie das steuerrechtlich ist… ich meine, man sollte zumindest Anstand und Würde bewahren.

Vor allem, wenn man Herr B. aus V. ist. Der ja gerne anderen mal vorwirft, sie würden der Verrohung der Sitten Vorschub leisten oder sich nicht in seinem Sinne angemessen verhalten. ;-)

Screenshot der FDP-Voerde-Website, erstellt mit meinem iPad am 16.12.2014

Screenshot der FDP-Voerde-Website, erstellt mit meinem iPad am 16.12.2014

Voerde zwischen Sportpark und Schule

25. September 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manche Dinge sind schon – im besten Fall bemerkenswert. In etwas anderer Ausdrucksweise: Komisch.

In Voerde kann man gerade erleben, wie bei manchen Leuten Politik verstanden wird. Da ist zum Beispiel die FDP. Die immer noch auf ihrer Website davon spricht, eine der Fraktionen im Stadtrat zu sein, auch wenn sie nur noch durch Herrn Benninghoff und ohne Fraktionsstatus dort vertreten ist.

Aber egal. Die FDP also machte einen verzweifelten Versuch, die Gesamtschule in Voerde zu verhindern. Man verstieg sich gar in die Hoffnung, dass man auf der Seite der Gewinner wäre und titelte “Schulpolitik: die Einsicht wächst“. Dumm nur, dass die Eltern in Voerde nun mit großer Mehrheit sich für eine neue Gesamtschule ausgesprochen haben. Jetzt könnte die FDP natürlich einsehen, dass sie auf dem falschen Weg war. Oder zumindest sagen: Hey, okay, wenn es der Wille der Menschen ist, gehen wir diesen Weg mit.

Aber nein. Schweigen im Walde.

Was uns zum zweiten Thema bringt. Der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald.

Hier verstieg sich die FDP ja sogar zu der Theorie, dass die Grünen in Voerde irgendwie die grüne Regierungspräsidentin beeinflussen könne. Ich meine, ich fänd das ja geil, wenn unsere kleine 4-Personen-Fraktion so einen Einfluß hätte und es ehrt mich auch irgendwie, dass die FDP uns für so einflussreich hält. Ist natürlich lächerlich.

Obwohl, und das erstaunt mich  jetzt doch, aktuell auch die alte Tante SPD auf eine ähnliche Idee gekommen ist. So kann ich auf derWesten lesen:

Dass die Bezirksregierung die Genehmigung versagt hat, dahinter wähnt Voerdes SPD-Fraktionschef politische Einflussnahme der Grünen auf Landesebene.

Wow, das hat was. Ich meine da steht nicht, dass wir Voerder Grünen das haben. Das hätte auch der Grüne Umweltminister sein können, der die Grüne Regierungspräsidentin beeinflußt, sich an der Argumentation des roten Kreises Wesel… äh Moment?

Ja richtig, die Kritikpunkte der BR liegen auffällig nahe an denen, die der Kreis Wesel bereits im Mai geäußert hat. Und wenn ich dann jetzt lese:

Auch Schneider plädiert für Reparaturen, um die erneute Verzögerung des Baustarts für die Sportvereinigung (SV) 08/29 zu überbrücken. Dem Verein „laufen die Jugendlichen weg“. Auch Benninghoff befürchtet eine „Existenzkrise“ – „wenn sie nicht schon da ist“. Aus seiner Sicht gibt es zum Babcock-Wald keine Alternative. Andere Flächen müsse die Stadt kaufen. Und dann, so fürchtet CDU-Fraktionschef Schneider, wäre „alles vorbei“.

Äh wie meinen?

Und dann wäre alles vorbei? So ganz plötzlich? Ende September? Obwol die BR schon im August gesagt hat, was der Kreis schon im Mai gesagt hat und wir schon seit Jahren sagen? Hallo Mc Fly, jemand zu Hause?

Ich habe drüben im Grünen Blog eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die das eigentliche Problem anreißt:

SPD und CDU (und FDP) haben die Bürgerbefragung abgewehrt. Sich gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Mit viel Tamtam einen Ratsentschluss durchgefochten, von der die BR jetzt sagt: Die Ratsmitglieder waren gar nicht vollständig informiert und die Abwägungen waren falsch.

Statt aber spätestens jetzt(!) an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und zu sagen: “Hey, lasst uns alle zusammen gemeinsam eine Alternative entwickeln!”, haben die Spitzen der CDU und SPD-Fraktion offensichtlich Angst vor dem Gesichtsverlust.

Ich frage mich nur, was schlimmer wirkt:

Jetzt ein Mal sagen zu müssen, dass man sich verrant hat und das grüne Angebot annehmen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Oder sich in Endzeitszenarien (CDU) und Verschwörungstheorien (SPD, FDP) zu ergehen und dann im nächsten Wahlkampf erklären zu müssen, warum es erstens immer noch keinen neuen Sportplatz gibt. Und zweitens warum es nicht einmal mehr den Verein noch gibt.

Oder anders gesagt: Liebe CDU, liebe SPD, stellt Euch doch bitte nicht so STUR an und lasst uns endlich gemeinsam eine Lösung finden!

Die Wahl in Voerde

26. Mai 2014 5 Kommentare
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Gestern war dann ja mal die Wahl schlechthin in Voerde. Und ich will auch gar nicht zu viel dazu schreiben, das werden andere noch zur Genüge machen.

Ich möchte nur meine Freude darüber ausdrücken, dass die Voerder Bürgerinnen und Bürger die Grünen wieder mit 4 Ratsmandaten als drittstärkste Kraft in den Rat gewählt haben. Der Vorsprung vor der WGV ist denkbar knapp, aber Vorsprung ist Vorsprung.

140526

Quelle: http://wahl.krzn.de/wahl2014/wep330/

In dem Zusammenhang muss ich auch mal kurz die FDP erwähnen. In der Kommunalwahl ist man bei knapp 2,8 Prozent gelandet und der gute Herr Benninghoff wird demnächst dann allein im Rat sitzen. Mit Ansage quasi. Und eigentlich wäre das gar keine Erwähnung wert…

… würde sein Sohn nicht auf Facebook so einen wenig qualitativen Inhalt wie “Stoppt Meiners” verbreiten. Das macht er wohl unter anderem unter Hinweis auf meine Äußerungen in der Diskussion um die Asylbewerberunterkünfte in Voerde. Und was soll ich sagen?

In der Europa-Wahl in Voerde hat die FDP einen Einbruch von 10 auf 2,7% hinnehmen müssen - gleichzeitig aber hat die AFD erschreckende 5,7% der Stimmen geholt!

Und das zeigt wie wichtig es ist, dass ich eben nicht stoppe, meinen Finger in die Wunde zu legen. Und genau da den Mund aufzumachen, wo es auch mal weh tut. Und da kann der gute Herr Bennighoff Junior sich auf den Kopp stellen und mit den Füßen wackeln.

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Kandidatengrillen im GV

21. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern fanden im Gymnasium Voerde wieder zwei Podiumsdiskussionen statt – und ich war um 23 Uhr zu Hause.

Zuerst wurden die Spitzenkadidaten der Parteien von Schülern für Schüler befragt. Ich war ehrlich gesagt sehr angenehm überrascht, wie professionell die Veranstaltung geplant und wie souverän sie von den Schülern durchgeführt wurde.

Inhaltlich gibt es nicht viel zu sagen. Außer das Herr Benninghoff (FDP) allein auf weitem Feld davon träumte, dass doch bitte alles so bliebe wie in der guten alten Zeit. Und das Herr Schneider von der CDU versuchte zu belegen, dass ich Unrecht hätte – und das nicht schaffte.

Trotzdem waren die Themen deutlich kontroverser, als in der Stock. Ich habe mich wohlgefühlt ;-)

Das es aber im Grunde wenig Neues und keine Aufreger gab, kann man wohl daran sehen, dass es für Rheinische Post erwähnenswert war, ich hätte den “unpassenden” (so die RP) Vorschlag gemacht, mit den Schülern um eine Kiste Bier zu wetten, dass der Sportpark teurer wird, als geplant. Was lernen wir daraus?

Vermutlich, dass ich im Weltbild der RP zwar 16jährige zur Wahl animieren darf, aber nicht mit ihnen über Bier reden darf – das ich gar nicht mag und sie durchaus trinken dürften. Wäre es überhaupt ernst mit einer solchen Wette. Die Moralwächter hätten mir vermutlich nur eine Bionade-Wette durchgehen lassen. Aber ich behaupte dann einfach mal, ich hätte alkoholfreies Bier gemeint ;-)

Das folgende Messen der Bürgermeisterkandidaten war auch okay. Ebenso souverän gemanaget und mit kontroversen Themen bestückt. Sehr gut gefallen hat mir der Abschluss von Herrn Hanraths (auch wenn ich das aus einer US-Serie kannte): Die Nummer mit dem durchgelaufenen Paar Schuhe kam gut an. Nur das er immer wieder betonte eigentlich ja keine Chance zu haben, fand ich seltsam.

Dirk Haarmann war souverän wie immer und konnte, mit einer Ausnahme, in allen Fällen gut punkten, denke ich.

Bei Simone Kaspar sieht das anders aus. Sie klammerte sich daran, dass sie nach 2.5 Jahren Arbeit in Voerde die Stadt ja gut genug kenne und auch gar nicht hier wohnen müsse. Das finde ich persönlich eben nicht ausreichend: Wir diskutieren heute noch über Entscheidungen aus 2005-2009 und ich glaube nicht, dass man in 2,5 Jahren Verwaltungsarbeit eine Stadt wirklich intim kennt.

Interessant war auch ihre Antwort auf meine Frage, ob sie im Falle einer Niederlage unter Dirk Haarmann arbeiten würde. Erst wich sie etwas aus, sie sei ja bis 2020 gewählt und dann sagte sie, sie wären beide so alte Verwaltungshasen, sie würde nicht für, sondern mit ihm arbeiten.

Hmmm… wäre ich Haarmann und würde ich die Wahl gewinnen, ich hätte ein Problem mit einer unterlegenen Mitbewerberin, die eigentlich für mich arbeiten soll, sich aber auf Augenhöhe sieht.

Und dann kam, unvermeidlich, von Simone Kaspar wieder der Satz, man solle sie wählen, weil sie eine Frau ist und Voerde reif für eine Bürgermeisterin. Das kam gar nicht gut an, verständlicher Weise. Denn während wir alle davon reden, dass Frauen und Männer ausschließlich unter Leistungsaspekten verglichen werden sollten (im Job!) fordert sie unverholen wiederholt eine Bevorzugung von Frauen. Das kann nicht gut gehen und es ging nicht gut: Der Unmut der  im Publikum anwesenden Frauen ließ das deutlich hören….

 

Wie die Zukunftswerkstatt Schule der FDP Voerde die Wahlwerbung versaut

20. Mai 2014 3 Kommentare
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Die FDP in Voerde hat sich spät mit eigenen Plakaten in den Wahlkampf eingebracht. Die Plakate sind mutig, weil man sie (ich hoffe) mit Absicht sehr amateurhaft gestaltet hat. Das Framework scheint ein Eindruckservice zu sein und für die Themenbilder hat man eigene, halt amateurhafte, Fotos genommen.

 

Dabei legt sich die FDP geradezu monothematisch auf den Erhalt der Realschule fest. Und genau das ist vermutlich jetzt ein Problem: In der Zukunftswerkstatt Schule, einberufen von der Stadt, hat sich der Großteil (>50%) für eine neue Gesamtschule ausgesprochen. In den vorgestellten Modellen ist es um die Realschule, realistisch betrachtet, nicht gut gestellt. Denn in soweit herrschte wohl große Einigkeit: Eine Realschule und eine Gesamtschule würde nur unter einer ganz bestimmten Konstellation funktionieren, die nicht sehr attraktiv ist.

 

Natürlich ist das Ergebnis der Umfrage in keinster Weise bindend. Jedoch wird keiner der anwesenden Vertreter der Politik nicht einen eindeutigen Wählerwillen aus dem Abstimmverhalten ableiten. Insbesondere so kurz vor der Kommunalwahl.

 

Sowas passiert halt, wenn man keine wirklichen Ideen und Inhalte hat.

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Kandidatengrillen in der Stock

15. Mai 2014 3 Kommentare
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Gestern Abend fand in der Stock eine Diskussionsrunde zur Kommunalwahl statt – und ich war als Vertreter der Grünen eingeladen.

Mit dabei auch die “Spitzen” der anderen Parteien, so wie auch die drei Bürgermeisterkandidaten. Das versprach eine Menge Spannung und Spaß – wenn man sich denn Spaß gönnt. Und bekanntlich mache ich das. Spitzen übrigens in “”, weil die FDP nur ihre Nummer 3 ins Rennen schickte – warum auch immer. Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Benninghoff selbst mal den Kontakt zur Jugend sucht. Zumal sein Verhältnis und das der FDP zur Stock wohl eher nicht so gut ist (siehe weiter unten).

Etwas schade fand ich die strikte Trennung die vorsah, dass erst die BM-Kandidaten befragt wurden. Das war aber im Endeffekt ganz gut, denn so sind mir dann doch ein paar Sachen aufgefallen:

Während man in der Stock wohl nich so glücklich mit den Plakaten von Frau Kaspar ist und man auf einem Brainstorming-Plakat lesen konnte

Das sie nicht so nerven -> Tradition im Herzen und so ne Scheisse

oder unter dem Motto warum man sich in Voerde nicht Wohl fühlt:

(weil)…an jeder Straßenecke Simone Kaspar hängt. Ich krieg Gänsehaut!

… gab sie sich kämpferisch. Mehr oder weniger. Sie erwähnte ihre Vita und das sie ja seit 2,5 Jahren schon in Voerde sei. Und patsch, nach 20 Minuten spielte sie das erste Mal die Frauenkarte, als die Frage aufkam, warum man sie wählen soll. Gleiches übrigens nach 60 Minuten noch einmal. Ist Frau sein jetzt eine Schlüsselqualifikation?

Konkrete Antworten gab es  von Ihr wenige. Sie will z. B. die interkommunale Zusammenarbeit fördern, bei Sozialem und Schule soll nicht gespart werden und Einsparen könnte man bei den Personalkosten.

So weit, so schwammig. Sie wünscht sich außerdem kleine Geschäfte, wenn man durch die Stadt flaniert. In der sie übrigens nicht wohnt und wohl auch nicht wohnen wird.

Georg Schneider stellte die selbsternannte “Parteiunabhängige” dann übrigens später in einem Nebensatz als die CDU-Kandidatin dar ;-) Ansonsten war es so, wie ich erwartete: Viele, gut gewählte Worte. Wenig Inhalt.

Der Bürgermeisterkandidat Hanrath, als freier Bewerber, brachte auch ein paar bemerkenswerte Äußerungen zu Stande:

Befragt zu Einsparpotentialen sagte er, realistisch wüßte er nix, unrealistisch wäre der Sportpark. Ob er damit meint, dass die Realisierung unrealistisch ist oder ob es unrealistisch ist, dort Einsparpotentiale zu suchen? Man weiß es nicht.

Was man weiß ist, dass Hanrath gerne 1€-Läden und Handyshops in Voerde ansiedeln will. Was ich davon halte, musste ich ihm dann später noch mal auf die Nase binden.

Darüber hinaus hält er Sparen nicht für das Ei des Kolumbus und fordert mehr Engangement und Einbringung von den Bürgern, um die Stadt schuldenfrei zu bekommen. Wie er das machen will? Keine Ahnung. Aber er ließ sich dann noch dazu hinab, dass am Zustand der Innenstadt ja die Kunden schuld sind. Einkaufen im Internet und so. Okay, kann man so sehen…

In Dinslaken würde er übrigens keine Politik machen wollen. Da wäre er nach eigener Aussage zu nah dran und außerdem habe er da eine eigene Meinung zu den Dingen. Den Teil hab ich nicht verstanden: Will er frei von einer eigenen Meinung Politik machen? Klingt spannend ;-)

Der Bürgemeisterkandidat der SPD, Haarmann, ist dann auch sofort mit Hanrath ins Gericht gegangen und hat ihm gesagt, dass ja aktuell  noch nicht einmal die Handyshops nach Voerde wollen.

Einsparpotentiale könne er aber auch erst erkennen, wenn er sich in die Akten eingearbeitet habe. Wichtig sei ihm aber, zum Beispiel bei Unternehmensansiedlungen auch das Verhältnis von Flächenverbrauch zu Beschäftigtenzahlen zu betrachten.

Die kommenden Erhöhungen der Steuern für Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende hält er im Moment für Alternativlos – auch wenn man Voerde nicht kaputt sparen will und bei der Jugendarbeit nicht weitere Einschnitte vornehmen will.

Die anschließenede Runde der Parteikandidaten verlief unauffällig, barg aber den einen oder anderen Zündstoff. So hat die FDP eine junge Frau geschickt, die nach eigenen Angaben erst seit 2,5 Jahren in der FDP ist, aber bereits im Vorstand und auch im JULI-Vorstand ist. Steile Karriere vs. Personalmangel, würde ich mal tippen.

Interessant war, dass der Moderator sie damit begrüßte, dass zum ersten Mal eine Veranstaltung mit friedlicher Beteiligung der FDP statt findet. Das läßt auch tief blicken, finde ich.

Georg Schneider hat dann erfolgreich gezeigt, warum er eigentlich zu alt ;) für den Auftritt war. Er forderte unter anderem, Jugendliche müsste man von der Straße und vom PC holen. Da musste ich ihm Widersprechen und habe (unter Applaus) gestanden, dass ich ein Ego-Shooter-Onlineocker-Nerd bin und nicht glaube, dass das ein Problem ist ;-)

Christian Garden hat sich wie erwartet dann auch mit Georg Schneider angelegt. Der übrigens in jedem zweiten Satz sagte “ich und die CDU”. Während Frau Schwarzkamp wirkte, als würde sie einstudierte Texte aufsagen, wenn sie ein Loblied auf die “Vielfalt in der FDP” anstimmte. Schon interessant zu beobachten :-D

Am Ende haben alle dann noch mal ein Loblied auf ihre Parteien gesungen. Mir war was anderes wichtiger, als nur zu betonen, dass die Grünen die bessere Wahl sind:  Statt dessen habe ich deutlich gemacht, dass es falsch ist, von Politikern Ehrlichkeit zu fordern und die dann nicht zu kontrollieren. Ich habe alle anwesenden Gäste aufgefordert, die nächsten Jahre genau darauf zu achten ob die Parteien sich an ihre Versprechen halten und drauf zu hauen (verbal!) wenn nicht.

Außerdem habe ich gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass “die Politiker einen ernst nehmen”. Weil es gibt nicht Voerder und Politiker, sondern alle Politiker sind Voerder und wer etwas ändern will, der soll sich gefälligst eine Partei suchen.

Das führte dann zu einem kleinen Disput mit den freien Wahlkreiskandidaten, die meinten auch ohne Partei könnte man was ändern. Ich habe dann erklärt, dass die im Falle eines Falles zwar im Rat eine Stimme haben, mangels Fraktion aber nicht in den Ausschüssen mitarbeiten werden  – da wo die eigentliche Arbeit statt finden.

Ellenberger ließ das nicht auf sich setzen und träumt davon, dass alle 5 freien Kandidaten ihren Wahlkreis gewinnen und gemeinsam die dritt stärkste Fraktion bilden. Wenn das so ist, kriegt der ne Kiste Sekt von mir. Versprochen :-D

Ich habe dann zum Abschluss verlangt, dass jeder der Anwesenden, dem irgendwas nicht passt, seinen Arsch hoch bekommt und sich einbringt. Und das  brachte mir spontan ein potentielles Neumitglied für die Grünen.

Insgesamt scheine ich meine Rolle gestern ganz gut ausgefüllt zu haben:

Wahlk(r)ampf in Voerde

21. April 2014 1 Kommentar
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Dieser Wahlkampf in Voerde ist echt eigenartig.

Das mag daran liegen, dass 5 Wahlen anstehen, die alle am 25.05. getroffen werden. Aber viel mehr glaube ich, dass man sehr schön ein Problem der großen Parteien an ihrem Wahlkampf festmachen kann.

Wir Grüne haben ein paar kleinere Plakate aufgehängt, mit denen wir die wichtigen Themen hervorheben wollen: Erneuerbare und bezahlbare Energie, guter Nahverkehr, die Herausforderungen des demographischen Wandels und natürlich Bildung. Wir denken, dass es richtig und wichtig ist, im Wahlkampf keine neuen Säue durch das Dorf zu treiben, sondern ein Signal dafür zu senden, genau so weiter zu machen wie es am Besten scheint: Pragmatische und konsensfähige Lösungen für die Probleme finden, vor denen Voerde steht.

Bei der SPD ist es dagegen ein Wahlkampf der Gesichter. Sieht man von wenigen Allgemeinplätzen ab, bestimmen Plakate mit Gesichtern den Wahlkampf der SPD. In jedem Wahlbezirk hängen sehr viele Plakate der jeweiligen Kandidaten. Wofür die stehen oder was sie wollen? Lernt man leider nicht. Und was noch ein viel größeres Problem sein dürfte: Die Plakate mit dem Bürgermeisterkandidaten sind nur aus der Nähe als solche zu erkennen. Ansonsten geht sein Gesicht in der Vielzahl anderer Gesichter einfach unter.

Damit ist er aber nicht alleine. Die CDU setzt genauso auf Gesichter und scheut auch nicht vor so platten Sprüchen wie “Spellener Jungs für Spellener Bürger” zurück. An was mich das erinnert muss ich nicht sagen. Aber in Sachen Bürgermeisterkandidatin ist die CDU genauso ungut aufgestellt:

Nicht nur ist die gute Dame meiner meiner Meinung nach in den Photoshop-Topf gefallen. Viel besser ist, dass irgendjemand es wohl für eine kluge Idee war, sie mit weißer Schrift auf hellgelbem Untergrund als Bürgermeisterkandidatin anzupreisen. So gut wie nicht lesbar. Was bitte haben die für Designer?

Übrigens findet sich dann auf den Postern der guten Frau auch der Hinweis, dass sie nicht nur die Kandidatin der CDU ist, sondern auch der FDP. Das kleine FDP-Logo auf ihren Plakaten ist dann übrigens auch das Einzige, was ich bisher von der wohl doch recht toten FDP finden konnte. So Wahlwerbe-mäßig. In Duisburg wirbt die FDP ja mit  “Mehr Anfang war nie”, aber das gilt wohl kaum für Voerde ;-)

Insgesamt ist das interessant zu beobachten. Und ich bin froh, dass wir nur so wenige und kleine Plakate aufgehängt haben und uns damit ausschließlich auf die Themen beziehen, für die wir in Voerde Politik machen. Warum die SPD den Wahlkampf nicht nutzt um sich inhaltlich von der CDU abzusetzen, wird deren Geheimnis bleiben. Und beide verraten auch leider nicht, wohin die Reise mit ihnen gehen soll…

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Ein toller Tag!

29. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Gut, nicht für CDU und FDP.

Aber für Dich, mich, Deutschland und die Welt:

  1. E.ON will bereits im Mai 2015 das nächste AKW stilllegen. Das belegt ein Mal die Mär vom zwingend notwendigen Atomstrom von wegen Versorgungslücken und so. Kleiner Hinweis auf die Stromlüge, nach der ja eigentlich schon das totale Chaos herrschen müsste ;-)
  2. Der Braunkohletagebau Garzweiler II wird deutlich verkleinert. Viele Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht ausgebaggert und das Klima belasten. Die Anwohner müssen nicht umgesiedelt werden. Das muss vor allem CDU und FDP richtig weh tun, die ja immer noch von neuen Kohlekraftwerken träumen.

Insgesamt also für alle Menschen deren Aufgabe nicht die Förderung der Big Four auf dem Energiemarkt ist, ein perfekter Tag. Und deswegen gehe ich jetzt Rad fahren und die Natur genießen. In dem guten Wissen, dass es vielleicht doch möglich ist, die Kurve zu einer besseren Zukunft zu bekommen.