Alle Jahre wieder kommt das Christus-Kind.
Und ebenso verläßlich kommt vor Wahlen in besonderen Konstellationen das Terrorgespenst aus seinem Loch: Mehr…
Ich wiederhole mich nur ungern, aber nach wie vor erwarte ich den Rücktritt diverser Politiker in der Staatstrojaner-Affäre. Und ich bin offensichtlich nicht allein, denn heute hat sich unter anderem F!XMBR sehr deutlich dafür ausgesprochen (“Der Verfassungsbruchminister“) und auch der Artikel “Staatstrojaner: Hauptsache wir können ermitteln?” in der FAZ lässt keinen anderen Schluss zu.
Dummerweise ist der Staatstrojaner aber offensichtlich mal wieder nicht das Ende der Fahnenstange, denn auf Heise.de erfährt man, dass unsere Innenpolitiker weiter in beängstigender Art und Weise ihren Überwachungsträumen nachhängen:
Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei) im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften.
Sollte das Parlament das umstrittene Vorhaben unverändert verabschieden, müsste man daher von einer Geheimpolizei sprechen, gab der Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht zu bedenken.
Dabei geht es mitnichten um die immer wieder beschworene “Schwerstkriminalität”, eher ganz im Gegenteil: Ziel ist der Aufbau einer Gedankenpolizei!
Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des “Aufstachelns” etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen “geistigen Wirkung” erfasst.
Die Frage ist, wie so etwas in Deutschland statt finden kann – ohne das die Presse die verantwortlichen Politiker in Grund und Boden schreibt und ohne das sich alle Kanäle der Nachrichtenübermittlung zum Ziel machen, jedem Bürger klar zu machen: Es geht nicht mehr um diese oder jene. Es geht um uns.
Es ist ein Fanal.
Die Nummer mit dem Staatstrojaner produziert mehr Fragezeichen als Antworten. Zunächst berichtet heute Reuters - und damit der “Mainstream” – das der Staatstrojaner mehr eingesetzt wurde als bisher bekannt:
Berlin (Reuters) – Die Zahl der Einsätze von Ausspähprogrammen, sogenannten Trojanern, gegen mutmaßliche Kriminelle ist einem Medienbericht zufolge deutlich höher, als bislang bekannt.
Wenn #Fefe recht hat, kommt zudem der Spiegel heute mit einem Hammer:
Der Spiegel schreibt wohl am Montag (erzählte mir jemand mit Zugriff auf das Vorab-PDF), dass Digitask ausgesagt hat, dass sie den Behörden den Quellcode (!!) des Trojaner gezeigt hat. Das schlägt den Behörden elegant ihre letzte Verteidigungslinie aus der Hand, nämlich dass sie niemanden hatten, das das prüfen konnte.
Wenn das so ist, muss man vom Vorsatz ausgehen: denn liegt der Quellcode vor, hätte man prüfen müssen(!) ob das Programm konform zum Urteil des BVerfG ist. Hat man entweder die Prüfung nicht vorgenommen (grob fahrlässig) oder geprüft und das Ergebnis rechtlich unbeachtet gelassen (vorsätzlich), so wäre das schon kein Skandal mehr.
Der Skandal wäre dann, wenn der Rechtsstaat – oder das was übrig ist – jetzt nicht seine Ermittlungen endlich gegen die Entscheider und Führungskräfte, einschließlich der aktuellen und vorherigen Minister in Gang bringt.
Denn was wäre das Ergebnis, wenn man dem Bürger zeigt, dass Verfassungsfeindliches Handeln der regierenden ungestraft bleibt?
… mich noch mal jemand fragt, warum ich diverse Rücktritte erwarte und fordere:
Die Antwort darauf liefert unser Bundesinnenminister Friedrich (CDU) in der Frankfuter Allgemeinen. Das kann man sich gar nicht ausdenken, sowas:
Der Minister verteidigte auch die umstrittene Funktion des in Bayern verwendeten Trojaners, vom Nutzer unbemerkt weitere Module nachzuladen, mit denen die Überwachung ausgeweitet werden könnte. „Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können“, sagte Friedrich.
Womit übrigens auch endlich die unsägliche Diskussion obsolet ist, ob Bundes- oder Ländertrojaner.
Image via Wikipedia
Ich muss gestehen: Offene Briefe sind nicht so meines. Aber ich glaube in diesem Fall muss das sein und ich muss Euch mal fragen, was eigentlich los ist!
Lieber Konstantin von Notz,
Du twitterst heute morgen folgenden Tweet:
Aber es weiß derzeit niemand genau,was, wann,wer wusste.Insofern brauchts für seriöse Rücktrittsforderung schon konkreteFakten
Das ist bemerkenswert und schürt in mir die Angst, dass die Grünen inzwischen wie alle anderen Parteien zu werden drohen – von den Piraten abgesehen.
Als das Theater mit dem Staatstrojaner Fahrt aufnahm, war ich einer der ersten Grünen, der ein sehr deutliches Statement platziert hat. Mir war das Risiko bewusst, dass ich einer Falsch- oder Fehlinformation zum Opfer fallen könnte, aber ich vertraute auf den CCC.
In der Folge war ich vermutlich einer der Ersten, der konkrete Rücktrittsforderungen formulierte, und zwar an:
Du bist jetzt der Meinung, dass die Faktenlage dies nicht hergibt. Und ich frage mich: Was für Fakten braucht es eigentlich noch?
Schauen wir uns das Desaster doch ein Mal an: Aus mehreren Bundesländern wissen wir von dem Einsatz des Bundestrojaner. Einige Bundesländer streiten (noch?) ab, aus anderen kommen bisher unbestätigte Berichte. Aus Bayern lernen wir, dass der Trojaner natürlich nicht nur gegen “schwerste Formen der Kriminalität” eingesetzt wird oder zumindest wurde.
Unser Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sagt aktuell:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Länder aufgefordert, die als Staatstrojaner bekannt gewordene Spähsoftware nicht weiter einzusetzen. Das Programm sollte nicht verwendet werden, solange es mehr könne als gesetzlich zulässig sei, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.
Das stellt drei Dinge über jeden Zweifel:
In den aktuellen “Ermittlungen” der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gegen die Bundesregierung stellte sich ein weiterer Fakt Besorgniserregend dar. Demnach, so berichtet die Wirtschaftswoche, ist der vermutlich bundesweit tätige Lieferant “Digitask” eine Tochter der Deloitte.
Zum Einen ist wohl der Chef von Digitask 2002 wegen Beamtenbestechung verurteilt worden. Hier ist fraglich, wie einem solchen Unternehmen vom Staat weiter Aufträge erteilt werden können. Aber das beantwortet dann Deloitte, die nach einer Pressemitteilung einen Unternehmensbeirat gründeten, der unter anderem ein prominentes Mitglied hat:
Otto Schily nun ist, wenn man dem Archiv der Welt glauben mag, der “Erfinder” des Staatstrojaners.
Also noch mal: Schily sitzt in einem Unternehmensbeirat eines Unternehmens, dessen Tochter von einem verurteilten Straftäter geführt wird, dessen Straftat es war Beamte zu bestechen und der heute in großem Umfang Spionagesoftware an Beamte verkauft.
Muss ich jetzt wirklich noch erklären, woraus sich die Rücktrittforderungen gegen die weiteren genannten Personen zwingend ergibt? Muss ich wirklich das Bild vom Fisch bemühen, der vom Kopf her stinkt?
Tatsache ist, dass die genannten Personen maßgeblichen Anteil am Abbau des Rechtsstaates haben. Und machen wir uns nichts vor: Es ist bekannt, dass Überwachungstechniken, so sie verfügbar sind, auch genutzt werden.
Deutschland braucht einen Neuanfang.
Ziel dieses Neuanfangs muss es sein, dass der Staat sich das Vertrauen der Bürger wieder verdient. Und ein solcher Neuanfang kann nicht mit Personen wie den genannten in verantwortlicher Position und geschützt vor rechtsstaatlicher Verfolgung geschehen!
Von daher fordere ich Dich und alle anderen Grünen auf:
Steht endlich auf!
Fordert endlich Rücktritte der Verantwortlichen!
Fordert endlich richtige Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute die die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes aktiv untergraben und aushöhlen!
Schließen möchte ich mit einem Zitat von @TDecius, dem nichts mehr hinzu zu fügen ist:
#Friedrich, ich will kein “dann lassen wir es erstmal” hören. Ich will Köpfe, viele Köpfe!#cdu-#csu-
Herzlich,
Stefan Meiners
Fefe hat eine coole Nummer, warum meine Rücktrittsforderung an Schäuble aktueller ist, als ich dachte:
Denn wenn der Zoll geholfen hat, den Trojaner auf den Rechner zu packen, sollte man gucken wem der Zoll untersteht. Und das ist der Finanzminister und das ist unser lieber Freund Schäuble. Und so schließt sich der Kreis, er konnte halt als IM schon die Finger nicht davon lassen.
Ganz nebenbei erfreut uns Reuters mit der witzigen Headline
BKA fahndet bei Landesbehörden nach Staatstrojaner
und während man dort noch liest…
Nachdem die Bundesregierung den Einsatz eines illegalen Spähprogramms dementiert hat, soll das Bundeskriminalamt nun prüfen, ob die Landesbehörden einen solchen Trojaner eingesetzt haben.
… treten die ersten die Flucht nach vorne an. Sie gestehen zwar nicht dem BKA, aber zumindest der Presse den Einsatz des Trojaners. Heute frisch im Angebot: IM Schünemann (CDU) und damit das Land Niedersachen. Absolutes Zitat des Tages dann auch:
“Aber nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben”, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Und auf Twitter wird das von @Fischblog auf die einzig vernünftige Art und Weise kommentiert:
Und im Landtag steht ein rosa Einhorn
Herrlich.
Das was der CCC da geleistet hat, ist ein großer Gewinn für die wehrhafte Demokratie. Ein noch größerer Gewinn für die Popcorn-Industrie und es wird zu einem Mega-Fail der konservativen C*U-Fraktion. Denn – wem fällt es auf? – bisher sind nur Politiker von CDU und CSU beteiligt. Und reden sich gerade um Kopf und Kragen.
Sollte sich der Fund des CCC bestätigen, sind folgende Dinge eigentlich nicht mehr zu fordern. Sie sollten selbstverständlich sein:
Die Untersuchungen und Ergebnisse haben öffentlich dokumentiert zu werden.
Aktuell brandet ja die Diskussion um Anonymität im Internet durch die Politik.
Da tut es gut, wenn ein Gericht endlich mal Klartext spricht und sagt, was offensichtlich sein sollte: Die Möglichkeit, anonym seine Meinung zu äußern um Repressionen zu vermeiden, ist elementarer Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung:
Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. (…)
Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss grundsätzlich zur Frage der anonymen Meinungsäußerung im Internet geäußert. Das OLG sieht die anonyme Nutzung des Internets als “typisch” an und “der grundrechtlichen Interessenlage” entsprechend. Die Anonymität gewährleiste dem Individuum die Ausübung seines nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Eine Abkehr von der Anonymität, also “[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.”
Das sollten sich insbesondere Politiker wie unser Innenminister Friedrich, der auch die Verfassung zu schützen und zu wahren hat, unbedingt ins Nachtgebet schreiben. Allein dessen Bestrebungen gegen die Möglichkeit der anonymen Kommunikation nehmen ja inzwischen bedenkliche Auswüchse an – womit er allerdings in guter Tradition der letzten Innenminister steht.
Fakt ist, wir werden alle sterben.
Kein Fakt ist, dass wir alle Terroranschlägen von Islamisten zum Opfer fallen werden. Mehr…
Mit Angst kann man ganz hervorragend Politik machen. Wenn die Menschen sich nur genug fürchten, sind sie gut zu steuern und Widerspruch kann man im Keim ersticken. Am liebsten mit Argumenten wie “wer nichts zu verbergen hat”. Angst eignet sich darüber hinaus hervorragend, Dinge zu verkaufen, die sonst niemals ohne Protest durch kämen. Wie die Speicherung und Analyse von Verkehrsdaten, also auch den Flugdaten. Mehr…
Das “Recht” in unserem schönen Land marodiert in einem unfassbaren Tempo vor sich hin. Es wird zu einer Parodie seiner selbst und schafft eine Dystopie, die jeder Beschreibung sich zu entziehen vermag.
Man liest, man staunt, man wundert sich. Und immer dann wenn man glaubt, es sei ein Tiefpunkt erreicht, die Gesellschaft müsse merken was passiert und gegensteuern, wird man erfahren dürfen: Es geht noch schlimmer.
Der alte Leitsatz: “Wer sich nichts hat zu Schulde kommen lassen, muss auch nichts befürchten” gilt schon lange nicht mehr. Die Unschuldsvermutung ist einer allgemeinen Schuldannahme gewichen. Mehr…
Sind wir im Krieg?
Na gut, Krieg, das klingt erst mal martialisch. Aber Zufälle gibt es, die definitiv keine sein können. Und wie sagte (angeblich) Mahatma Gandhi einst?
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
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