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Artikel Tagged ‘Friedrich’

H. P. Friedrich ist wohl das Wohl der Menschen erst mal Scheiss egal…

4. April 2014 Kommentare ausgeschaltet
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… so lange er damit gegen seine geliebte Partei stimmen müsste.

Klingt provokant?

Wie aber soll ich das verstehen, wenn H. P. Friedrich auf der einen Seite zum Wohle der Bevölkerung zwar erkennt, dass wir Gentechnisch veränderte Lebensmittel zwar nicht brauchen.

Mehrfach habe ich öffentlich klargestellt, dass ich keine Notwendigkeit für den Anbau von Genmais in Deutschland sehe.

Auf der anderen Seite aber nicht an einem Verbot mitwirken kann. Und zwar aus dem einzigen Grund, dass das Verbot von der Opposition eingebracht wurde.

Im Bundestag hat es eine Abstimmung zu einem Antrag der Grünen gegeben („Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“, BT-Drs. 18/180). Ich habe selbstverständlich gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich sicherlich keinem Oppositionsantrag zustimmen werde. Meine Haltung habe ich hinlänglich klar gemacht.

Das ganze Desaster auf Abgeornetenwatch: Klick!

Wie jetzt?

Wenn ich das richtig verstehe hat er seine Haltung gegen Genmais ja klar gemacht. Und glaubt,  dass das reicht? Also wenn es kein Verbot gegen Gen-Mais gibt, ist das ja nicht seine Schuld, weil er ja immer gesagt hat er sei dagegen. Aber niemand von ihm erwarten dürfte, dass er einem Antrag der anderen folgt? Egal, wie sinnvoll und mit seiner Meinung deckungsgleich das ist?

Und SO MENSCHEN regieren uns?

Ein ganz normaler Freitag

14. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Stellt Euch mal vor, Ihr hättet eine ganz normale Woche hinter Euch. Heute wäre ein ganz normaler Freitag. Und morgen beginnt ein ganz normales Wochenende.

Und dann stellt Euch vor, das wäre die Woche gewesen, in der wir Edathy los geworden sind. Wenn auch auf sehr merkwürdige Art und Weise. Und dann stellt Euch vor, heute ist der Freitag an dem wir auch noch Friedrich losgeworden sind. Dessen Rücktritt ich ja schon vor 1 1/2 Jahren gefordert habe.

Und dann stellt Euch vor, morgen beginnt das Wochenende, an dem Merkel und Gabriel realisieren werden, dass die GroKo gerade implodiert.

Ich würd sagen: Für einen ganz normalen Freitag einer ganz normalen Woche vor einem ganz normalen Wochenende schon nicht schlecht.

Ach übrigens, der beste Kommentar zur Causa Friedrich kommt von @Zynaesthesie:

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Jörg Zierke schlägt wieder zu – und hat (u. a.) mich im Visier…

14. November 2013 1 Kommentar
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In den letzten Tagen kamen zahllose Meldungen, auf die ich schon allein aus Zeitgründen nicht reagieren konnte. Viele davon aus den Reihen der Verhandler um die Große Koalition. Jetzt aber berichtet Heise von einer BKA-Herbsttagung, bei der der BKA Chef Zierke was gesagt hat, das mich betrifft. Und beunruhigt:

Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.

Als Beispiel für die angebliche Gefährlichkeit von TOR muss Silk Road hinhalten. Der zu vermittelnde Eindruck: Wer TOR nutzt, hat schlechtes im Sinn.

Nun, neben VPN nutze ich auch TOR. Ich betreibe keinen Exit-Node, das heißt ich leite nur Daten für das TOR-Netzwerk weiter. Warum? Weil ich eine Schere im Kopf habe und weiß, dass in diesem ach so freien Land ich dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn jemand anderes Unfug treibt – und dieser Unfug über meinen Anschluss aus dem TOR-Netz in das „normale“ Internet entweicht. Störerhaftung. Ihr kennt das.

Ich weiß aber auch, dass TOR ein wichtiges Werkzeug ist, für all jene die sich verstecken müssen. Dabei rede ich nicht einmal von Dissidenten im fernen China. Sondern auch von Whistleblowern in diesem ach so freien Land, die Informationen weiterleiten wollen, ohne sich selbst zu enttarnen.

Die Beispiele für die schlimmen Dinge, die mit TOR gemacht werden, sind genau so mannigfaltig wie die guten Dinge, die aus einem anonymen Netz entstehen.

Ein Verbot zu fordern, das traut Zierke sich noch nicht. Aber amtliche Meldeauflagen? Ja bitte. Wer denen nicht nach kommt, ist verdächtig und vor allem, wer denen nachkommt ist verdächtig. Denn er könnte ja alle möglichen Übeltäter unterstützen. Außerdem, wenn wir mal ehrlich sind: Die Hemmschwelle eine Software einzusetzen, die man offizielle anmelden muss, ist über alle Maße hoch.

Was genau Zierke damit bezweckt ist auch klar: Die Menschen sollen abgeschreckt werden, TOR zu nutzen und das Netz durch wegbrechende Knoten langsam und unattraktiv gemacht werden. Denn rein fachlich betrachtet nutzt es Herrn Zierke gar nichts, wenn ich mich bei meiner örtlichen Polizei als Knoten registrieren lasse: Die Daten kommen verschlüsselt bei mir an und fließen verschlüsselt weiter. Weder ich noch sonst irgend jemand könnte sie bei mir mitlesen. Auf der anderen Seite könnte man sich natürlich als EXIT-Node registrieren lassen, wenn dafür versichert wird, dass man um die Störerhaftung drumherum kommt. Dann kann man aber im gleichen Moment davon ausgehen, dass ab sofort dank Lawful Interception die eigene Internetverbindung 24/7 kontrolliert wird.

Nach wie vor versucht Zierke, den gemeinen Internetnutzer zu kriminalisieren und jede Technologie, die die staatlichen Allmachtsphantasien behindert (dazu gehört auch Bitcoin) zu verdammen. Und das Schlimme ist ja, dass es an vielen Stellen sogar funktioniert. Dafür brauche ich mir nur die geringe Anzahl an TOR-Nodes und besonders an EXIT-Nodes in Deutschland anschauen.

Es wird dringend Zeit für einen kompletten Politikwechsel. Mit Rot-Schwarz wird das nicht möglich sein, deswegen müssen alle SPDler, die ein freies Deutschland wollen, in dem scharfe Beller wie Zierke an kurzen Leinen gehalten werden, die Große Koalition verhindern. Denn diese wird ein Umfeld schaffen, in denen die Saat des BKA auf einen fruchtbaren Boden fällt. Den Dünger bringt dann IM Friedrich vorbei…

 

Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.

Früher, als es noch Anstand gab…

6. November 2013 Kommentare ausgeschaltet
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… und Politiker ehrlich waren…

Okay, ob Politik jemals wirklich ehrlich war, kann ich nicht beurteilen. Ich nehme nur wahr, dass sie zunehmend unehrlicher wird. Und unverschämter.

Denn während Politiker „früher“ zumindest ein gewisses taktisches Feingefühl für Anstand hatten, scheint das heute völlig abhanden gekommen zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass mitten in der NSA-Affäre Friedrich an die Maut-Daten will?

Ich erwarte von einem Hardliner wie ihm gar nicht, dass er sich nicht mehr und mehr Befugnisse für Überwacher ausdenkt, die es zu fordern gilt. Ich bin aber dennoch überrascht, dass er es jetzt macht. Statt zu warten, bis sich die Stimmung in Sachen Überwachung und Ausforschung entspannt hätte.

Aber es scheint, als gäbe es überhaupt keine Grenzen mehr für Politiker wie IM Friedrich. Und es scheint, als würde sich die Politik in Berlin durch das Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl ernsthaft in ihrem Kurs bestätigt sehen. Armes Deutschland.

In dem Zusammenhang weise ich noch mal darauf hin, dass ich ernsthafte Zweifel daran habe, wenn die Politik dann mal ankündigt, sich um Probleme wie die Störerhaftung kümmern zu wollen. Es erscheint mir sehr blauäugig zu glauben, dass unsere Gesellschaft „freiwillig“ auf ein sehr bequemes Modell verzichtet, Schuldige zu produzieren. Denn genau darauf läuft es hinaus: Zukünftig sind alle Verdächtig und bei Bedarf kann man mit weich gespülten Gesetzen Schuldige produzieren. Und die Masse der Menschen damit so wunderbar leicht von den wirklichen Problemen ablenken.

Oder redet noch jemand von den Milliarden, die wir den Banken in den Rachen geworfen haben? 😉

NSU, Werwolf, Wahlkampf, PRISM, Tempora, ein Schelm?

17. Juli 2013 1 Kommentar
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Europas Regierungen sind wegen PRISM und Tempora unter massivem Druck. Besonders die deutsche Bundesregierung rennt im Moment im Sauseschritt von einem Fettnapf zum Nächsten. Außerdem hängt da irgendwie immer noch das Versagen aller Sicherheitsbehörden zum NSU-Komplex in der Luft. Und dann ist auch noch Vorwahlkampf angesagt. Was wäre da passender… Mehr…

IM Friedrich: Wetten, ich kann hellsehen?

17. Juli 2013 1 Kommentar
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Im Moment macht IM Friedrich ja Furore. Unter anderem mit seinem… sagen wir mal unglücklichen Auftreten in Sachen  #PRISM. Und hier besonders seit gestern, als er laut Spiegel forderte: Mehr…

Der Terror und der Wal. Entschuldigung, die Wahl.

25. April 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Alle Jahre wieder kommt das Christus-Kind.

Und ebenso verläßlich kommt vor Wahlen in besonderen Konstellationen das Terrorgespenst aus seinem Loch: Mehr…