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Artikel Tagged ‘Friedrich’

H. P. Friedrich ist wohl das Wohl der Menschen erst mal Scheiss egal…

4. April 2014 Kommentare ausgeschaltet
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… so lange er damit gegen seine geliebte Partei stimmen müsste.

Klingt provokant?

Wie aber soll ich das verstehen, wenn H. P. Friedrich auf der einen Seite zum Wohle der Bevölkerung zwar erkennt, dass wir Gentechnisch veränderte Lebensmittel zwar nicht brauchen.

Mehrfach habe ich öffentlich klargestellt, dass ich keine Notwendigkeit für den Anbau von Genmais in Deutschland sehe.

Auf der anderen Seite aber nicht an einem Verbot mitwirken kann. Und zwar aus dem einzigen Grund, dass das Verbot von der Opposition eingebracht wurde.

Im Bundestag hat es eine Abstimmung zu einem Antrag der Grünen gegeben (“Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU”, BT-Drs. 18/180). Ich habe selbstverständlich gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich sicherlich keinem Oppositionsantrag zustimmen werde. Meine Haltung habe ich hinlänglich klar gemacht.

Das ganze Desaster auf Abgeornetenwatch: Klick!

Wie jetzt?

Wenn ich das richtig verstehe hat er seine Haltung gegen Genmais ja klar gemacht. Und glaubt,  dass das reicht? Also wenn es kein Verbot gegen Gen-Mais gibt, ist das ja nicht seine Schuld, weil er ja immer gesagt hat er sei dagegen. Aber niemand von ihm erwarten dürfte, dass er einem Antrag der anderen folgt? Egal, wie sinnvoll und mit seiner Meinung deckungsgleich das ist?

Und SO MENSCHEN regieren uns?

Ein ganz normaler Freitag

14. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Stellt Euch mal vor, Ihr hättet eine ganz normale Woche hinter Euch. Heute wäre ein ganz normaler Freitag. Und morgen beginnt ein ganz normales Wochenende.

Und dann stellt Euch vor, das wäre die Woche gewesen, in der wir Edathy los geworden sind. Wenn auch auf sehr merkwürdige Art und Weise. Und dann stellt Euch vor, heute ist der Freitag an dem wir auch noch Friedrich losgeworden sind. Dessen Rücktritt ich ja schon vor 1 1/2 Jahren gefordert habe.

Und dann stellt Euch vor, morgen beginnt das Wochenende, an dem Merkel und Gabriel realisieren werden, dass die GroKo gerade implodiert.

Ich würd sagen: Für einen ganz normalen Freitag einer ganz normalen Woche vor einem ganz normalen Wochenende schon nicht schlecht.

Ach übrigens, der beste Kommentar zur Causa Friedrich kommt von @Zynaesthesie:

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Jörg Zierke schlägt wieder zu – und hat (u. a.) mich im Visier…

14. November 2013 1 Kommentar
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In den letzten Tagen kamen zahllose Meldungen, auf die ich schon allein aus Zeitgründen nicht reagieren konnte. Viele davon aus den Reihen der Verhandler um die Große Koalition. Jetzt aber berichtet Heise von einer BKA-Herbsttagung, bei der der BKA Chef Zierke was gesagt hat, das mich betrifft. Und beunruhigt:

Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.

Als Beispiel für die angebliche Gefährlichkeit von TOR muss Silk Road hinhalten. Der zu vermittelnde Eindruck: Wer TOR nutzt, hat schlechtes im Sinn.

Nun, neben VPN nutze ich auch TOR. Ich betreibe keinen Exit-Node, das heißt ich leite nur Daten für das TOR-Netzwerk weiter. Warum? Weil ich eine Schere im Kopf habe und weiß, dass in diesem ach so freien Land ich dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn jemand anderes Unfug treibt – und dieser Unfug über meinen Anschluss aus dem TOR-Netz in das “normale” Internet entweicht. Störerhaftung. Ihr kennt das.

Ich weiß aber auch, dass TOR ein wichtiges Werkzeug ist, für all jene die sich verstecken müssen. Dabei rede ich nicht einmal von Dissidenten im fernen China. Sondern auch von Whistleblowern in diesem ach so freien Land, die Informationen weiterleiten wollen, ohne sich selbst zu enttarnen.

Die Beispiele für die schlimmen Dinge, die mit TOR gemacht werden, sind genau so mannigfaltig wie die guten Dinge, die aus einem anonymen Netz entstehen.

Ein Verbot zu fordern, das traut Zierke sich noch nicht. Aber amtliche Meldeauflagen? Ja bitte. Wer denen nicht nach kommt, ist verdächtig und vor allem, wer denen nachkommt ist verdächtig. Denn er könnte ja alle möglichen Übeltäter unterstützen. Außerdem, wenn wir mal ehrlich sind: Die Hemmschwelle eine Software einzusetzen, die man offizielle anmelden muss, ist über alle Maße hoch.

Was genau Zierke damit bezweckt ist auch klar: Die Menschen sollen abgeschreckt werden, TOR zu nutzen und das Netz durch wegbrechende Knoten langsam und unattraktiv gemacht werden. Denn rein fachlich betrachtet nutzt es Herrn Zierke gar nichts, wenn ich mich bei meiner örtlichen Polizei als Knoten registrieren lasse: Die Daten kommen verschlüsselt bei mir an und fließen verschlüsselt weiter. Weder ich noch sonst irgend jemand könnte sie bei mir mitlesen. Auf der anderen Seite könnte man sich natürlich als EXIT-Node registrieren lassen, wenn dafür versichert wird, dass man um die Störerhaftung drumherum kommt. Dann kann man aber im gleichen Moment davon ausgehen, dass ab sofort dank Lawful Interception die eigene Internetverbindung 24/7 kontrolliert wird.

Nach wie vor versucht Zierke, den gemeinen Internetnutzer zu kriminalisieren und jede Technologie, die die staatlichen Allmachtsphantasien behindert (dazu gehört auch Bitcoin) zu verdammen. Und das Schlimme ist ja, dass es an vielen Stellen sogar funktioniert. Dafür brauche ich mir nur die geringe Anzahl an TOR-Nodes und besonders an EXIT-Nodes in Deutschland anschauen.

Es wird dringend Zeit für einen kompletten Politikwechsel. Mit Rot-Schwarz wird das nicht möglich sein, deswegen müssen alle SPDler, die ein freies Deutschland wollen, in dem scharfe Beller wie Zierke an kurzen Leinen gehalten werden, die Große Koalition verhindern. Denn diese wird ein Umfeld schaffen, in denen die Saat des BKA auf einen fruchtbaren Boden fällt. Den Dünger bringt dann IM Friedrich vorbei…

 

Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.

Früher, als es noch Anstand gab…

6. November 2013 Kommentare ausgeschaltet
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… und Politiker ehrlich waren…

Okay, ob Politik jemals wirklich ehrlich war, kann ich nicht beurteilen. Ich nehme nur wahr, dass sie zunehmend unehrlicher wird. Und unverschämter.

Denn während Politiker “früher” zumindest ein gewisses taktisches Feingefühl für Anstand hatten, scheint das heute völlig abhanden gekommen zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass mitten in der NSA-Affäre Friedrich an die Maut-Daten will?

Ich erwarte von einem Hardliner wie ihm gar nicht, dass er sich nicht mehr und mehr Befugnisse für Überwacher ausdenkt, die es zu fordern gilt. Ich bin aber dennoch überrascht, dass er es jetzt macht. Statt zu warten, bis sich die Stimmung in Sachen Überwachung und Ausforschung entspannt hätte.

Aber es scheint, als gäbe es überhaupt keine Grenzen mehr für Politiker wie IM Friedrich. Und es scheint, als würde sich die Politik in Berlin durch das Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl ernsthaft in ihrem Kurs bestätigt sehen. Armes Deutschland.

In dem Zusammenhang weise ich noch mal darauf hin, dass ich ernsthafte Zweifel daran habe, wenn die Politik dann mal ankündigt, sich um Probleme wie die Störerhaftung kümmern zu wollen. Es erscheint mir sehr blauäugig zu glauben, dass unsere Gesellschaft “freiwillig” auf ein sehr bequemes Modell verzichtet, Schuldige zu produzieren. Denn genau darauf läuft es hinaus: Zukünftig sind alle Verdächtig und bei Bedarf kann man mit weich gespülten Gesetzen Schuldige produzieren. Und die Masse der Menschen damit so wunderbar leicht von den wirklichen Problemen ablenken.

Oder redet noch jemand von den Milliarden, die wir den Banken in den Rachen geworfen haben? ;-)

NSU, Werwolf, Wahlkampf, PRISM, Tempora, ein Schelm?

17. Juli 2013 1 Kommentar
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Europas Regierungen sind wegen PRISM und Tempora unter massivem Druck. Besonders die deutsche Bundesregierung rennt im Moment im Sauseschritt von einem Fettnapf zum Nächsten. Außerdem hängt da irgendwie immer noch das Versagen aller Sicherheitsbehörden zum NSU-Komplex in der Luft. Und dann ist auch noch Vorwahlkampf angesagt. Was wäre da passender… Mehr…

IM Friedrich: Wetten, ich kann hellsehen?

17. Juli 2013 1 Kommentar
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Im Moment macht IM Friedrich ja Furore. Unter anderem mit seinem… sagen wir mal unglücklichen Auftreten in Sachen  #PRISM. Und hier besonders seit gestern, als er laut Spiegel forderte: Mehr…

Der Terror und der Wal. Entschuldigung, die Wahl.

25. April 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Alle Jahre wieder kommt das Christus-Kind.

Und ebenso verläßlich kommt vor Wahlen in besonderen Konstellationen das Terrorgespenst aus seinem Loch: Mehr…

Achtung Wiederholung: Herr Friedrich, Herr Hermann – fangen SIE mit den Rücktritten an.

18. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Ich wiederhole mich nur ungern, aber nach wie vor erwarte ich den Rücktritt diverser Politiker in der Staatstrojaner-Affäre. Und ich bin offensichtlich nicht allein, denn heute hat sich unter anderem F!XMBR sehr deutlich dafür ausgesprochen (“Der Verfassungsbruchminister“) und auch der Artikel “Staatstrojaner: Hauptsache wir können ermitteln?” in der FAZ lässt keinen anderen Schluss zu.

Dummerweise ist der Staatstrojaner aber offensichtlich mal wieder nicht das Ende der Fahnenstange, denn auf Heise.de erfährt man, dass unsere Innenpolitiker weiter in beängstigender Art und Weise ihren Überwachungsträumen nachhängen:

Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei) im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften.

Sollte das Parlament das umstrittene Vorhaben unverändert verabschieden, müsste man daher von einer Geheimpolizei sprechen, gab der Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht zu bedenken.

Dabei geht es mitnichten um die immer wieder beschworene “Schwerstkriminalität”, eher ganz im Gegenteil: Ziel ist der Aufbau einer Gedankenpolizei!

Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des “Aufstachelns” etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen “geistigen Wirkung” erfasst.

Die Frage ist, wie so etwas in Deutschland statt finden kann – ohne das die Presse die verantwortlichen Politiker in Grund und Boden schreibt und ohne das sich alle Kanäle der Nachrichtenübermittlung zum Ziel machen, jedem Bürger klar zu machen: Es geht nicht mehr um diese oder jene. Es geht um uns.

Es ist ein Fanal.

 

Wann ist es Vorsatz?

17. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Die Nummer mit dem Staatstrojaner produziert mehr Fragezeichen als Antworten. Zunächst berichtet heute Reuters - und damit der “Mainstream” – das der Staatstrojaner mehr eingesetzt wurde als bisher bekannt:

Berlin (Reuters) – Die Zahl der Einsätze von Ausspähprogrammen, sogenannten Trojanern, gegen mutmaßliche Kriminelle ist einem Medienbericht zufolge deutlich höher, als bislang bekannt.

Wenn #Fefe recht hat, kommt zudem der Spiegel heute mit einem Hammer:

Der Spiegel schreibt wohl am Montag (erzählte mir jemand mit Zugriff auf das Vorab-PDF), dass Digitask ausgesagt hat, dass sie den Behörden den Quellcode (!!) des Trojaner gezeigt hat. Das schlägt den Behörden elegant ihre letzte Verteidigungslinie aus der Hand, nämlich dass sie niemanden hatten, das das prüfen konnte.

Wenn das so ist, muss man vom Vorsatz ausgehen: denn liegt der Quellcode vor, hätte man prüfen müssen(!) ob das Programm konform zum Urteil des BVerfG ist. Hat man entweder die Prüfung nicht vorgenommen (grob fahrlässig) oder geprüft und das Ergebnis rechtlich unbeachtet gelassen (vorsätzlich), so wäre das schon kein Skandal mehr.

Der Skandal wäre dann, wenn der Rechtsstaat – oder das was übrig ist – jetzt nicht seine Ermittlungen endlich gegen die Entscheider und Führungskräfte, einschließlich der aktuellen und vorherigen Minister in Gang bringt.

Denn was wäre das Ergebnis, wenn man dem Bürger zeigt, dass Verfassungsfeindliches Handeln der regierenden ungestraft bleibt?

Falls…

16. Oktober 2011 2 Kommentare
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… mich noch mal jemand fragt, warum ich diverse Rücktritte erwarte und fordere:

Die Antwort darauf liefert unser Bundesinnenminister Friedrich (CDU) in der Frankfuter Allgemeinen. Das kann man sich gar nicht ausdenken, sowas:

Der Minister verteidigte auch die umstrittene Funktion des in Bayern verwendeten Trojaners, vom Nutzer unbemerkt weitere Module nachzuladen, mit denen die Überwachung ausgeweitet werden könnte. „Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können“, sagte Friedrich.

 

Womit übrigens auch endlich die unsägliche Diskussion obsolet ist, ob Bundes- oder Ländertrojaner.

Lieber Konstantin von Notz, liebe Grüne!

12. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Konstantin von Notz (Die Grünen), Mitglied im ...

Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de
http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Ich muss gestehen: Offene Briefe sind nicht so meines. Aber ich glaube in diesem Fall muss das sein und ich muss Euch mal fragen, was eigentlich los ist!

Lieber Konstantin von Notz,

Du twitterst heute morgen folgenden Tweet:

Aber es weiß derzeit niemand genau,was, wann,wer wusste.Insofern brauchts für seriöse Rücktrittsforderung schon konkreteFakten

Das ist bemerkenswert und schürt in mir die Angst, dass die Grünen inzwischen wie alle anderen Parteien zu werden drohen – von den Piraten abgesehen.

Als das Theater mit dem Staatstrojaner Fahrt aufnahm, war ich einer der ersten Grünen, der ein sehr deutliches Statement platziert hat. Mir war das Risiko bewusst, dass ich einer Falsch- oder Fehlinformation zum Opfer fallen könnte, aber ich vertraute auf den CCC.

In der Folge war ich vermutlich einer der Ersten, der konkrete Rücktrittsforderungen formulierte, und zwar an:

  • Zierke
  • Friedrich
  • de Maizière
  • Schily
  • Schäuble

Du bist jetzt der Meinung, dass die Faktenlage dies nicht hergibt. Und ich frage mich: Was für Fakten braucht es eigentlich noch?

Schauen wir uns das Desaster doch ein Mal an: Aus mehreren Bundesländern wissen wir von dem Einsatz des Bundestrojaner. Einige Bundesländer streiten (noch?) ab, aus anderen kommen bisher unbestätigte Berichte. Aus Bayern lernen wir, dass der Trojaner natürlich nicht nur gegen “schwerste Formen der Kriminalität” eingesetzt wird oder zumindest wurde.

Unser Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sagt aktuell:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Länder aufgefordert, die als Staatstrojaner bekannt gewordene Spähsoftware nicht weiter einzusetzen. Das Programm sollte nicht verwendet werden, solange es mehr könne als gesetzlich zulässig sei, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

Das stellt drei Dinge über jeden Zweifel:

  1. Wir wissen, dass der Bund (BKA und IM) keine Ahnung haben, wo der Staatstrojaner im Einsatz ist.
  2. Der Bundesinnenminister (sic!) ist sich der rechtlichen Unzulässigkeit bewusst.
  3. Eine Unwissenheit des Bundesinnenminister im Vorfeld kann ausgeschlossen werden.

In den aktuellen “Ermittlungen” der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gegen die Bundesregierung stellte sich ein weiterer Fakt Besorgniserregend dar. Demnach, so berichtet die Wirtschaftswoche, ist der vermutlich bundesweit tätige Lieferant “Digitask” eine Tochter der Deloitte.

Zum Einen ist wohl der Chef von Digitask 2002 wegen Beamtenbestechung verurteilt worden. Hier ist fraglich, wie einem solchen Unternehmen vom Staat weiter Aufträge erteilt werden können. Aber das beantwortet dann Deloitte, die nach einer Pressemitteilung einen Unternehmensbeirat gründeten, der unter anderem ein prominentes Mitglied hat:

  • Dr. h.c. Otto Schily, ehem. Bundesminister des Innern

Otto Schily nun ist, wenn man dem Archiv der Welt glauben mag, der “Erfinder” des Staatstrojaners.

Also noch mal: Schily sitzt in einem Unternehmensbeirat eines Unternehmens, dessen Tochter von einem verurteilten Straftäter geführt wird, dessen Straftat es war Beamte zu bestechen und der heute in großem Umfang Spionagesoftware an Beamte verkauft.

Muss ich jetzt wirklich noch erklären, woraus sich die Rücktrittforderungen gegen die weiteren genannten Personen zwingend ergibt? Muss ich wirklich das Bild vom Fisch bemühen, der vom Kopf her stinkt?

Tatsache ist, dass die genannten Personen maßgeblichen Anteil am Abbau des Rechtsstaates haben. Und machen wir uns nichts vor: Es ist bekannt, dass Überwachungstechniken, so sie verfügbar sind, auch genutzt werden.

Deutschland braucht einen Neuanfang.

Ziel dieses Neuanfangs muss es sein, dass der Staat sich das Vertrauen der Bürger wieder verdient. Und ein solcher Neuanfang kann nicht mit Personen wie den genannten in verantwortlicher Position und geschützt vor rechtsstaatlicher Verfolgung geschehen!

Von daher fordere ich Dich und alle anderen Grünen auf:

Steht endlich auf!

Fordert endlich Rücktritte der Verantwortlichen!

Fordert endlich richtige Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute die die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes aktiv untergraben und aushöhlen!

Schließen möchte ich mit einem Zitat von @TDecius, dem nichts mehr hinzu zu fügen ist:

#Friedrich, ich will kein “dann lassen wir es erstmal” hören. Ich will Köpfe, viele Köpfe! #cdu- #csu-

 

Herzlich,
Stefan Meiners

 

Der Staatstrojaner wird zu einem Dauerbrenner – und nicht spurlos vorüber gehen

10. Oktober 2011 2 Kommentare
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Fefe hat eine coole Nummer, warum meine Rücktrittsforderung an Schäuble aktueller ist, als ich dachte:

Denn wenn der Zoll geholfen hat, den Trojaner auf den Rechner zu packen, sollte man gucken wem der Zoll untersteht. Und das ist der Finanzminister und das ist unser lieber Freund Schäuble. Und so schließt sich der Kreis, er konnte halt als IM schon die Finger nicht davon lassen.

Ganz nebenbei erfreut uns Reuters mit der witzigen Headline

BKA fahndet bei Landesbehörden nach Staatstrojaner

und während man dort noch liest…

Nachdem die Bundesregierung den Einsatz eines illegalen Spähprogramms dementiert hat, soll das Bundeskriminalamt nun prüfen, ob die Landesbehörden einen solchen Trojaner eingesetzt haben.

… treten die ersten die Flucht nach vorne an. Sie gestehen zwar nicht dem BKA, aber zumindest der Presse den Einsatz des Trojaners. Heute frisch im Angebot: IM Schünemann (CDU) und damit das Land Niedersachen. Absolutes Zitat des Tages dann auch:

“Aber nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben”, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Und auf Twitter wird das von @Fischblog auf die einzig vernünftige Art und Weise kommentiert:

Und im Landtag steht ein rosa Einhorn

Herrlich.

Das was der CCC da geleistet hat, ist ein großer Gewinn für die wehrhafte Demokratie. Ein noch größerer Gewinn für die Popcorn-Industrie und es wird zu einem Mega-Fail der konservativen C*U-Fraktion. Denn – wem fällt es auf? – bisher sind nur Politiker von CDU und CSU beteiligt. Und reden sich gerade um Kopf und Kragen.

Konsequenzen aus dem Bundestrojaner

9. Oktober 2011 5 Kommentare
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Sollte sich der Fund des CCC bestätigen, sind folgende Dinge eigentlich nicht mehr zu fordern. Sie sollten selbstverständlich sein:

  • Zierke muss sein Amt b.a.w. ruhen lassen und es muss unabhängig untersucht werden, was er wusste und zu verantworten hatte
  • Friedrich muss zurück treten. Seine Immunität ist aufzuheben
  • Schäuble hat von allen Ämtern zurück zu treten, seine Immunität ist aufzuheben
  • der Bundestag hat eine unabhängige Untersuchung durchzuführen, wie es zu einer systematischen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung kommen konnte
  • Schily, Friedrich, de Maizière  und Schäuble müssen sich einem rechtsstaatlichen Verfahren stellen dessen Ziel es sein muss zu ermitteln, ob die Bundesregierung durch sie vertreten Kenntnis von der Funktionsweise des Trojaners hatte und warum sein Einsatz trotz BVerfG-Urteil autorisiert werden konnte

Die Untersuchungen und Ergebnisse haben öffentlich dokumentiert zu werden.

Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern.

27. September 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Aktuell brandet ja die Diskussion um Anonymität im Internet durch die Politik.

Da tut es gut, wenn ein Gericht endlich mal Klartext spricht und sagt, was offensichtlich sein sollte: Die Möglichkeit, anonym seine Meinung zu äußern um Repressionen zu vermeiden, ist elementarer Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung:

Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. (…)

Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss grundsätzlich zur Frage der anonymen Meinungsäußerung im Internet geäußert. Das OLG sieht die anonyme Nutzung des Internets als “typisch” an und “der grundrechtlichen Interessenlage” entsprechend. Die Anonymität gewährleiste dem Individuum die Ausübung seines nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Eine Abkehr von der Anonymität, also “[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.”

Das sollten sich insbesondere Politiker wie unser Innenminister Friedrich, der auch die Verfassung zu schützen und zu wahren hat, unbedingt ins Nachtgebet schreiben. Allein dessen Bestrebungen gegen die Möglichkeit der anonymen Kommunikation nehmen ja inzwischen bedenkliche Auswüchse an – womit er allerdings in guter Tradition der letzten Innenminister steht.

 

Die ARMEE des TERRORS

5. September 2011 2 Kommentare
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Fakt ist, wir werden alle sterben.

Kein Fakt ist, dass wir alle Terroranschlägen von Islamisten zum Opfer fallen werden. Mehr…