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Artikel Tagged ‘Linke’

Hallo Herr Ellenberger? Ich hätte da mal eine Frage…

22. April 2014 Keine Kommentare
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Guten Morgen!

Da ich ja weiß, dass der gute Herr Ellenberger steter Gast auf dieser Seite ist… ich hätte da mal eine Frage:

Wir stehen uns ja politisch quasi gegenüber, was die Frage nach der Umbenennung der Hindenburgstraße angeht. Während ich der Meinung bin, dass man den Namen nicht aus dem historischen Kontext lösen kann und daher umbenennen sollte, waren Sie ja Leuchtturm der Gegner der Umbenennung.

Dabei legten Sie aber ja auch stets Wert darauf, dass damit keinerlei politische Aussage im Sinne von Rechts vs. Links zu verstehen sei. Soweit habe ich das ja richtig verstanden, oder?

Heute aber lese ich bei derwesten, Sie hätten sich wie folgt geäußert:

Da die WGV gemeinsam mit Linken und Grünen nach einem Bürgermeisterkandidaten suchte, außerdem mit Plakaten und im Internet für die Umbenennung der B8 einstand, ist die WGV für Ellenberger „eine linke Partei“.

Abgesehen davon das ich mich jetzt natürlich frage, ob die Bezeichnung “eine linke Partei” so negativ konnotiert ist, wie sie klingt: bedeutet das jetzt, dass Sie als Kandidat sich selbst eher dem rechten politischen Spektrum zuschreiben würden?

Oder habe ich da was missverstanden?

Die SPD: Andere Städte, andere Sitten.

28. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Und während sich in Voerde die SPD darüber aufregt, dass Grüne/Linke/WGV das Bürgermeisteramt ausschreiben

… schreibt die SPD in Band Oeynhausen das Bürgermeisteramt aus:

Mit der öffentlichen Ausschreibung und Suche nach einer Bürgermeisterkandidatin/einem Bürgermeisterkandidaten geht die SPD Bad Oeynhausen bewusst neue Wege und bislang als einzige Partei in der Stadt einen äußerst transparenten Weg für alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Parteien. Denn: es geht um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt!

Ehrlich gesagt weiß ich jetzt nicht, ob ich lachen oder weinen soll ;-)

 

(danke Andreas!)

Manchmal ist es so naheliegend….

28. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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In einem Artikel in der NRZ heute morgen, derzeit nur im Print, bekommen SPD und CDU Gelegenheit, sich zu dem Plan der Grünen, WGV und Linken in Voerde zu äußern. Dieser Plan ist es, weder die Kandidatin der CDU, noch den Herausforderer der SPD im Wahlkampf zu unterstützen. Vielmehr soll das Bürgermeisteramt ausgeschrieben werden.

In dem Artikel wird der Chef der örtlichen SPD zitiert:

Insgesamt ist Goemann über das Vorgehen von Grünen, WGV und Linke „verwundert“. Wenn sie beklagten, in den vergangenen Jahren am „Katzentisch“ gesessen zu haben, sollten sie sich überlegen, „warum das so ist“.

Weiterhin merkt er an:

Der SPD-Parteichef bedauert, dass mit den Kleinen in der Bürgermeisterfrage keine Einigung erzielt werden konnte. Sollten sie einen eigenen Kandidaten aufstellen, könnte es zu einer Stichwahl kommen.

Beide Punkte sind beachtenswert. Auf der einen Seite frage ich mich, was das “Bedauern” hinsichtlich einer Stichwahl soll. Ist es das Ansinnen der SPD, den Bürgern die wirklich freie Wahl zu lassen? Wenn ja, ist eine Stichwahl doch Ausdruck des Wählerwillens. Es stellt ein interessantes Demokratieverständnis dar, wenn man erwartet, dass schon im ersten Wahlgang einer (der eigene!) der Kandidaten gefälligst gewählt zu werden hat.

Viel Besser finde ich aber die “Katzentisch”-Nummer: Die drei Parteien repräsentieren in Voerde gut 20% der Stimmen. Das ist schon eine ordentliche Größe. Und abgesehen von der Größe an sich, sollte jede Partei im Rat das gleiche Ansehen genießen.

In dem Artikel aber wird konsequent verniedlichend nur von “den Kleinen” gesprochen.

Schon in der Unterüberschrift und dann mehrfach im Text. Aus dieser Formulierung trieft eine solche Überheblichkeit der beiden großen Parteien, dass man die Frage nach dem “warum” relativ einfach beantworten kann: Die SPD und CDU in Voerde leben in einer inoffiziellen großen Koalition und ignorieren weitestgehend alle anderen Parteien – es sei denn es dient den ausschließlich eigenen Interessen. Bewegung auf die anderen Parteien zu kann man eigentlich nicht feststellen.

Dafür spricht auch, dass der SPD-Kandidat es jetzt nicht mehr für nötig hält, sich bei anderen Parteien vorzustellen:

Auch mit der WGV hatten die Sozialdemokraten noch sprechen wollen; nach der Nachricht, dass die drei Kleinen im Stadtrat auf einen eigenen Kandidaten setzen wollen, den sie hoffen, über ein öffentlich ausgeschriebenes Bewerbungsverfahren zu finden, habe der geplante Gesprächstermin mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Dirk Haarmann nicht mehr stattgefunden, so Goemann.

Denn die SPD will ja den nächsten Bürgermeister stellen. Den Kandidaten der Grünen, WGV und Linken hält sie für keine Herausforderung. Also könnte man doch annehmen, dass der mögliche zukünftige Bürgermeister sich schon mal vorstellen geht. Denn vielleicht muss man ja ab Mitte des Jahres zusammen arbeiten. Das jetzt nicht zu machen, weil es noch einen weiteren Kandidaten geben soll, ist meiner Meinung nach keine gute Verhaltensweise. Auf mich wirkt sie arrogant.

Und bei aller Kritik sollte die SPD auch mal darüber nachdenken, was demokratischer ist: Mal wieder einen Kandidaten von irgendwo her aus dem Hut zaubern, den Mitgliedern vorsetzen und hoffen, dass man ihn im Wahlkampf beliebt genug machen kann – oder offen an die Frage heran zu gehen, wer die möglicherweise beste Alternative für die Zukunft Voerdes ist und in einem ergebnisoffenen(!!!) Verfahren einen geeigneten Kandidaten zu suchen?

Aber hey, das birgt ja das Risiko, dass es tatsächlich ein überparteilicher Bürgermeister ist, der im Amt nicht die Interessen der eigenen Leute priorisieren könnte.

Obwohl, das ist gemein. Natürlich würde eine Simone Kaspar nie dankbar der CDU gegenüber sein, dass diese sie erst in ein gut bezahltes Amt in der Verwaltungsspitze gehoben hat – und sie dann zur Bürgermeisterin gemacht hat. Genau so wenig, wie Dirk Haarmann der SPD Dankbarkeit gegenüber bringen würde, wenn diese ihn zu einem Bürgermeister macht. Beide Kandidaten würden nach der Wahl selbstverständlich und ausschließlich überparteilich dem Wohl der Voerderinnen und Voerder dienen. Zumindest sagen sie das.

Klimawandel? Nicht mit Voerde. Und wenn, dann erst in ferner Zukunft…

4. Dezember 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern war in Voerde der Planungs- und Umweltausschuss zu gange. Diesmal mit mir als Zuhörer, denn eigentlich war ich gekommen, um mir die Diskussion zum Thema Asylbewerberheime anzuhören. Das es dazu mit dem Publikum letztlich keine größere geben sollte, machte der Vorsitzende gleich zu Anfang klar, als er erklärte, zu dem Tagesordnungspunkt die Sitzung nicht unterbrechen zu wollen.  Das wäre ihm möglich, um den Anwohnern Raum zugeben, mit den anwesenden Politikern und Vertretern ins Gespräch zu kommen. Nun gut, es war das Recht des Vorsitzenden und das soll hier auch nicht Thema sein.

Denn bis zu dem Tagesordnungspunkt bin ich gar nicht geblieben. Ich bin vorher abgehauen, weil ich sonst hätte meine Klappe nicht mehr halten können und da ich ja nur Zuschauer war, wäre das sehr negativ aufgefallen.

Dem voraus gegangen waren zwei Dinge.

Das erste war eine Drucksache 803, die als Tischvorlage kurzfristig eingeschoben wurde. Darin ging es darum, dass der Stadtrat einen Beschluss zur 70. Änderung des Flächennutzungsplan zurück nehmen sollte. Aus Sicht der Verwaltung vor allem deswegen, weil die darin festzulegende Änderung einer Flächennutzung nicht mehr gebraucht würde. Es ging um Ausgleichsfläche für den Wald, den man auf dem Babcockgelände vernichten will. Erst auf (durch mich) initiierte Nachfrage kam dann aber heraus:

Wenn der Rat die Drucksache nicht zurück nimmt, bekommt die Stadt auch keine Zustimmung zur 65. Änderung des Flächennutzungsplans – der wiederum die Voraussetzung dafür ist, auf dem Babcockgelände überhaupt einen Sportpark errichten zu können. Das solche zwingenden Verhältsnisse nicht sauber dargestellt werden und eine so wichtige Entscheidung (die Rücknahme) einfach als “Tischvorlage” und ohne Diskussion in den Fraktionen beschlossen wird, halte ich persönlich für (um es vorsichtig auszudrücken) keinen guten Stil.

Man könnte auch sagen: Ich halte es für eine Sauerei!

Direkt daran anknüpfend kam es dann zu einer weiteren heiteren Diskussion in Sachen Sportplatzverlagerung (Drucksache 774). Im Laufe der Diskussion gab dann Herr Seydel, in Voerde auch Verantwortlicher für das Umweltamt(!) folgende bemerkenswerte Erklärung ab:

Der Leiter des Planungsamtes erläuterte, warum die Verwaltung trotz schlechter Umweltnoten dafür ist, am alten Babcockgelände festzuhalten. Die Fläche sei verfügbar und die städtebaulichen Belange seien auf lange Sicht „höher zu gewichten“, da die Folgen langfristig wirkten. Der Wald dagegen, der für das Vorhaben weichen muss, wachse auf den Ersatzflächen wieder heran, befinde sich nach 30 Jahren im gleichen Zustand wie vorher, das ökologische Potenzial sei nach einer gewissen Zeit wieder ausgeglichen.

Christian Garden hat Recht, wenn er angesichts einer solchen Argumentation den Gedanken in den Raum wirft, dass die Verwaltung nicht neutral Standorte prüft, sondern einem vorher vorgegebenen Zielpfad folgt. Das kann man meiner Meinung nach auch daran sehen:

Zunächst wurde bei der späten Vergleichsuntersuchung festgestellt, dass mit den von der Stadt(!) gewählten Vergleichskennzahlen 2 Planorte gleichwertig sind. Dann wird aber behauptet, der eine sei doch nicht gleichwertig, weil man dort ja länger zum Planen brauche. Das das ein schwaches Argument ist, ist wohl aufgefallen und jetzt sind es plötzlich die “städtebaulichen Belange”, die den Standort Babcockwald zwingend erscheinen lassen sollen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Und dann die Argumentation mit der langen Sicht:

Im Jahre 2013 dürfte auch am letzten Ignoranten nicht vorbei gegangen sein, dass wir nicht mehr von einem möglichen Klimwandel in der Zukunft reden  – sondern schon heute die Auswirkungen des menschlichen Handelns zu spüren bekommen. Natürlich wachsen die Bäume nach und haben irgendwann ihren ökologischen Wert wieder erreicht. Das hilft uns nur leider jetzt gar nichts. Und auch morgen nicht, wenn man wieder ein Sturm über unser Land fegen wird.

Wir müssen heute, hier und jetzt anfangen, die ökologischen Folgekosten in unsere Planungen mit einzubringen. Und dazu gehört eben auch, dass wir nicht darauf hoffen dürfen in 30 Jahren was gegen den Klimawandel tun zu können. Sondern das wir heute schon alles unternehemen müssen, um die Folgen so niedrig wie möglich zu halten. Nicht umsonst mahnen Wissenschaftler bereits internationale Warnsysteme an.

Wie kann man sich dann als Leiter des Umweltamts hinsetzen und sagen: ach, in 30 Jahren ist doch wieder alles so wie heute?

Traurig ist daran, dass Herr Seydel vermutlich als guter Beamter (oder Angestellter?) nur den Vorgaben folgt, die er vom ersten Beigeordneten bekommt, der wiederum nur die Linie des Bürgermeisters vertritt. Und dessen Linie Ausdruck der einigen Politik der Voerder CDU und leider auch SPD ist.

Dabei wäre gestern die Chance gewesen zu sagen:

  • Ja, wir wollen uns gegen den Klimawandel stemmen und erhalten 80.000 Bäume im Babcockwald!
  • Ja, wir wollen den Sport fördern und forcieren mit Nachdruck den Bau der Sportanlage am Alternativstandort

Und das Beste wäre gewesen: Keine(!) der Parteien hätte gegen den Alternativstandort gestimmt. Während so aber die Grünen, die Linke und die WGV sich nach wie vor gegen das Projekt stemmen müssen. Nicht, weil es keine guten Sportstätten geben soll. Sondern weil es die nicht um jeden Preis geben darf.

Und der Preis wird nicht erst in 30 Jahren fällig, wie sich das Verwaltung der Stadt Voerde wohl vorstellt.

Der Preis wird morgen schon fällig. Wenn wir die erste Rate der Rechnung für unser Handeln zu bezahlen haben.

Bundestagswahl 2013

23. September 2013 3 Kommentare
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So, das war sie. Die Bundestagswahl 2013.

Das Ergebnis überrascht und überrascht nicht. Die Implikationen sind scheisse und ich habe den Eindruck, dass auch ich daran beteiligt gewesen bin. Aber der Reihe nach: Mehr…

“Leserbrief von Boris P.” zu meinem Statement in der Presse

5. Februar 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Ich dachte, das ist zu schade um in meinem Postfach zu versauern:

Hallo Stefan!
Da die Sachlichkeit bei der Diskussion um Hindenburg als Person und Namensgeber einer Straße immer eigenartigere Dimensionen annimmt,
möchte ich ein paar Sätze darüber verlieren. Anlass ist der kleine Artikel in der Nrz vom 5.2.2013.

Du hast m.E. völlig recht mit Deinen Aussagen, allerdings glaube ich, daßDifferenzierung not tut. Keine Sorge, es wird kein Geschichtseminar.

Zunächst einmal muß man in jedem Fall berücksichtigen, daß Hindenburg1932 zum zweiten mal mit ca. 53 % der Stimmen demokratisch zum Reichspräsidenten gewählt wurde.Man darf das allerdings nicht mit unserem Demokratieverständnis heutiger Zeit messen.Hitler bekam übrigens nur 37 % der Stimmen. Auch muß man hier anmerken, sonst würde man Geschichtsklitterung betreiben, daß auch die Linksparteien, außer der KPD, Hindenburg als Retter der Demokratie ansahen.

Die Rolle v. Papens muß hier unbedingt erwähnt werden, denn er kommt bis Heute relativ ungeschoren davon. Er führte defacto einen Staatsstreich durch indem er sich 1932 zum Reichskommissar ernennen ließ und dadurch das förderale System zerstörte und den Weg für die totale Zentralisierung freimachte. Da das ohne Hindenburg nicht möglich gewesen wäre,trägt er hierbei die größte Verantwortung.

Als der Reichskanzler Schleicher Ende Januar zurücktrat, glaubte eine Gruppe um v. Papen, Hugenberg, Hindenburg und weitere konservative Politiker, daß man Hitler zum Reichskanzler ernennen könne und somit unter Kontrolle hätte. Daß Hindenburg das damals in aller Konsequenz schon bedenken konnte und und dazu intellektuell in der Lage war, vorauszusehen wohin die Reise mit Hitler gehen wird, wage ich zu bezweifeln.

Er war eigentlich ein unbedarfter, einfältiger Tropf: eben der typische preussische Offizier. Trotzdem ist es doch interessant zu erwägen, ob nach einem solchen Menschen eine Straße benannt werden sollte. Das die B8 damals so benannt wurde, können wir jetzt nicht mehr verhindern ( die Vergangenheit läßt sich nicht gestalten ). Sehr wohl kann man aber, nach Abwägung aller zur Verfügung stehenden Fakten, eine solche Namensgebung rückgängig machen.

Hier mit Kostenargumenten zu jonglieren ist m.E. dummes Zeug und spricht für das Geschichtsverhältnis der Protagonisten auf der Seite der Umbenennungsgegner. Bedenken diese Vertreter der Interessen der Bürger denn garnicht, das Hindenburg eine ganze Generation zu hunderttausenden in Flandern verheizt hat? Nach den ersten Hunderttausend Toten kam von der Heeresleitung der lapidare Satz:

“Im Westen nichts Neues”.

Vergessen die oben Genannten oder wollen sie nicht wissen, daß Hindenburg zusammen mit Ludendorff die Geschichte der im “Felde unbesiegten Armee” herausgab und damit die “Novemberverbrecher” und die “Dolchstoßlegende”, aus der die Nazis erheblichen Nutzen zogen, begründete?

Warum wird nicht über diese sattsam bekannten Fakten gesprochen?

Das allein begründet in jedem Fall eine Namensänderung. Im Übrigen empfehle ich den ewig Gestrigen die Scheuklappen abzulegen und sich z.B. mit dem Buch “Das dritte Reich, der Aufstieg” von Richard j. Evans zu befassen oder ganz einfach das für jeden zugängliche Buch “Im Westen nichts Neues” von Erich Maria Remarque zu lesen.

So, das war in wenigen Worten eine Reflexion winziger Facetten über dieses Thema aber es war mir wichtig etwas dazu zu sagen und ich möchte betonen. daß ich mich nicht im Besitz der Wahrheit wähne. Kurzum ich teile Deine “Solomeinung” und bin froh, daß mal jemand, politisch völlig unkorrekt, Klartext redet und das Problem beim Namen nennt. Hoffentlich bleibst Du so und läßt Dir nicht den Schneid abkaufen.

Niederlage für die CDU!

5. Februar 2013 Kommentare ausgeschaltet
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In der Abstimmung, ob der Beschluss des Kultur- und Sportausschusses durch den Stadtrat Voerde zurück genommen werden soll, hat die CDU eine herbe Niederlage erlitten.

Foto(1)

Mit 19 zu 23 Stimmen, und damit mit 2 Stimmen aus dem CDU-FDP-Lager, wurde beschlossen, dass der Beschluss für die Umbenennung gültig bleibt. Eine herbe, aber verdiente Niederlage für die CDU und FDP!

___
Edit: Rechenfehler…

“Meiners: Abschied vom falschen Mythos Hindenburg”

5. Februar 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Die Rheinische Post zitiert mich heute ebenfalls umfangreich – leider derzeit nur hinter Paywall:

VOERDE (RP) Stefan Meiners, Ratsherr der Grünen, hat den Eindruck gewonnen, dass in Sachen Hindenburgstraße einige konservative und liberale Kommunalpolitiker auf dem rechten Auge blind sind und versuchen, eine Aufarbeitung der Gesschichte zu verhindern.

Den ganzen Artikel lesen als PDF: 130205_RP_Meiners

“Nicht nur auf dem rechten Auge blind”

5. Februar 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Heute morgen in der NRZ und auf derWesten:

Voerde. „Bei mir entsteht der Eindruck, dass einige Politiker in Voerde nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Sondern mit fadenscheinigen Argumenten, wie ach so hohen Kosten, versuchen, eine Aufarbeitung der Geschichte zu verhindern.“ Deutliche Worte, mit denen der Voerder Ratsherr Stefan Meiners – ausdrücklich nicht im Namen seiner Grünen – einige „konservative und liberale Kollegen in der Voerder Politik“ angreift, die sich gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße aussprechen (Lokalseite 1).

Ganzer Artikel als PDF: 130205_WAZ_Nicht nur auf dem rechten Auge

Voerder Politik(er): Auf dem RECHTEN Auge blind?

2. Februar 2013 7 Kommentare
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Manchmal ist das schon so eine Sache mit einigen konservativen und liberalen Kollegen in der Voerder Politik. Deren Rechtsverständnis bezogen auf politische Fragen und juristische Bedeutungen scheinen mir manchmal schleierhaft.

So kann man zum Beispiel fragen, warum 3.000 Stimmen in Voerde gesammelt wurden, die sich gegen die Sportplatzverlagerung aussprachen – konservative und liberale Politiker jedoch der Meinung waren, dass sie und nicht das Volk das Souverän sind. Im Sinne der parlamentarischen Demokratie und das man deswegen die 3.000 Stimmen ignorieren könne.

Doch wo es jetzt um die Umbenennung der Hindenburgstraße geht, da möchte man genau dieses Prinzip der vertretenden Demokratie aufheben und einige wenige Bürgerinnen und Bürger vor schicken als menschliche Schilde um zu kaschieren, wie man auf dem Rechten Auge blind ist.

Denn bei der Umbenennung der Hindenburgstraße wird vordergründig über Kosten für Anwohner gestritten. Kosten? Die Änderung des Perso ist kostenlos, Briefpapier bunkert eigentlich niemand mehr und als damals aus 4 stelligen Postleitzahlen solche mit 5 wurden… aber lassen wir das.

Viel beschämender ist, wie hier Geschichte um-gedeutet wird und wie konservative Traditionalisten hier versuchen, überkommenes und falsches Geschichtsverständnis zu erhalten. Vielleicht sollte man sich noch mal vor Augen führen, wie das mit der Hindenburgstraße eigentlich so war.

Denn 1933 veranlasste die nationalsozialistische Verwaltung von Voerde, dass aus der Provinzialstraße die Hindenburgstraße wurde. Ungefähr zehn Jahre später wurde mit dem Buschmannshof ein Kinderlager errichtet, in dem gut 100 Kinder(!) auf Grund von Kälte und Hunger und Krankheiten den Tod fanden.

Es ist bezeichnend, dass es genau die selben konservativen Wortführer sind, die 1987 aktiv gegen ein Mahnmal für die Kinder vom Buschmannshof waren, die sich heute auch als Wortführer gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße präsentieren.

Bei mir entsteht dabei der Eindruck, dass einige Politiker in Voerde nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Sondern mit fadenscheinigen Argumenten, wie ach so hohen Kosten, versuchen, eine Aufarbeitung der Geschichte zu verhindern.

Und zu dieser Aufarbeitung gehört auch, sich von dem falschen Mythos Hindenburg zu verabschieden. Und das Abnehmen der Schilder die seinen Namen tragen ist hier ein erster und wichtiger Schritt. Und wenn die konservativen und liberalen Politiker in Voerde sich nicht selbst in die rechte Ecke stellen wollen, sollten sie gut überlegen ob sie am 05. 02. im Rat für oder gegen die Umbenennung sind.

Liebe CDU Voerde!

25. Januar 2013 1 Kommentar
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Ich kann verstehen, dass Ihr ins Schwimmen kommt. Ich kann auch verstehen, dass Ihr, so mit dem Rücken an der Wand, jedes Mittel für angemessen haltet. Ich kann verstehen, dass in politischen Diskussionen die Wahrheit als erstes stirbt.

Einen Moment lang konnte ich jedoch nicht verstehen, warum auf Euren Plakaten in Voerde Eure Rolle nicht auftaucht. Warum da nicht steht, dass die “Plakate” von der CDU sind und was die CDU eigentlich will und wie sie Geschichte interpretiert. Aber das war nur einen Moment, denn dann fiel mir auf, was ich auf den ersten schnellen Blick übersehen habe:

Foto: Holger Mrosek

Foto: Holger Mrosek

Ich meine, mal ganz ehrlich: ist Euch das nicht zu peinlich?

Wer sind denn die Wähler gegen die angeblich alle sind? Wer sind denn die Anwohner? Was versprecht Ihr Euch davon, den Leuten erneut ein falsches Bild von der Bedeutung der Ratssitzung zu vermitteln? Und warum zum Teufel steht kein Verantwortlicher und nichts auf dem Plakat? Oder schämt Ihr Euch? Wollt Ihr nicht, dass man erkennt von wem das Plakat ist? Soll es gar als “Graswurzelaktion” durchgehen?

Wie auch immer, ich schenke Euch eine Tüte Deutsch, hat mich auch gehilft. Und andere schenken Euch gerne noch einmal eine Nachhilfestunde Geschichte.

P.S. Und darum, liebe Leser, ist es so wichtig in Bildung zu investieren!

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Der Hindenburg der FDP?

26. November 2012 2 Kommentare
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In Voerde läuft gerade eine politische Aktion zur Umbenennung der Hindenburgstraße. Dazu muss man wissen, dass Paul von Hindenburg, um den es hier geht, historisch recht umstritten ist. Ich selbst kann und werde mir kein Urteil darüber erlauben und verlasse mich hier auf Kollegen mit mehr Sachkenntnis.

Erstaunlich ist aber, wie die FDP Voerde, hier vor allem der Fraktionsvorsitzende Benninghoff, sich mit Haut und Haaren gegen die Umbenennung wehrt. Und dabei den Boden der sachlichen Diskussion schon lange verlassen hat. Zitat gefällig? So stand’s heute morgen in der Rheinischen Post:

Die Voerder FDP-Fraktion empfiehlt, das historische Gewachsensein von Kommunen mitsamt ihren Straßennamen zu akzeptieren, anstatt Teile der deutschen Vergangenheit zu löschen. Benninghoff bemerkt giftig: „Symbolpolitik scheint hier fest in linken Händen zu sein. Denen sei gesagt, dass für die Benennung mit linksgrünen Helden doch hinreichend viele Windparks, Gesamtschulen und Krötentunnel zur Verfügung stehen.“

Natürlich könnte ich jetzt in Frage stellen ob es gut ist an Dingen fest zu halten, nur weil sie historisch gewachsen sind. Wie Beschneidungen oder die Verbrennung Rothaariger. Aber das erscheint mir angesichts der Polemik des Herrn B. zu aufwändig.

Statt dessen verweise ich noch einmal auf seine Parteizugehörigkeit. FDP. Man erinnert sich ja an Mövenpicksteuer und Möllemann. Aber ich persönlich denke auch FDP, wenn ich im Wikipedia-Artikel zu Hindenburg folgendes lese:

Hindenburg sollte 1927 zu seinem 80. Geburtstag den alten Familienbesitz Gut Neudeck von einem Freundeskreis um Elard von Oldenburg-Januschau geschenkt bekommen, nachdem Hindenburgs Familie es aus finanziellen Gründen nicht mehr hatte halten können. Die gesammelten Mittel reichten jedoch bei weitem nicht aus und wurden durch Sammlungen in Vereinen, vor allem aber durch Spenden der Wirtschaft so aufgestockt, dass schließlich der Betrag von 1 Million Reichsmark erreicht wurde. Um Erbschaftssteuern zu sparen, wurde es gleich auf seinen Sohn Oskar überschrieben. Dieses im Prinzip legale, aber für einen Mann in seiner Position anrüchige Verhalten schädigte sein Ansehen. Außerdem gab es Korruptionsvorwürfe gegen Hindenburg im Zusammenhang mit dem zwei Jahre darauf verabschiedeten „Ostpreußengesetz“, das den Kreis der Schenker und anderer Junker wirtschaftlich begünstigte. Diese Vorgänge und die anschließenden Auseinandersetzungen und Untersuchungen gingen als Osthilfeskandal in die Geschichte ein. Historiker vermuten, dass diese Verwicklungen Hindenburgs Entscheidung für Hitler beeinflusst haben könnten.

Da muss ich dann doch schmunzeln und denke mir… die FDP ist die FDP ist die FDP.

 

Die Bundesregierung und der Art. 2 des Grundgesetzes

13. Juli 2012 10 Kommentare
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Das die Bundesregierung oftmals das Grundgesetz als Hemmnis zu begreifen scheint, ist soweit nix neues. Um so glücklicher ist man vermutlich, wenn man Formulierungen findet wie:

“In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.”

Denn dann macht man schnell ein Gesetz und Schwupps…

Gerade höre ich auf WDR 2, dass man wegen der Kritik der Rabbiner-Konferenz ganz schnell ein neues Gesetz braucht. Demnach, so WDR 2 und der verlinkte Artikel, hat der Chef der Rabbiner-Konferenz die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt:

“Sollte das Kölner Urteil in Gesetzesform gegossen werden, würde dies bedeuten, dass es für einen großen Teil der jüdischen Gemeinden “keine Zukunft in Deutschland” geben werde, mahnte Goldschmidt.”

Das dürfe, so die Reporterin auf WDR 2, nicht sein: Deutschland sei das Land des Holocaust und hier sei dafür zu sorgen, dass Juden sich entfalten können.

Gut.

Grundsätzlich stimme ich dem zu. Soll jeder Glauben, was er will.

Nur…

Es geht hier um Beschneidung. Da werden die Geschlechtsteile von kleinen Jungen – in der Regel wohl gegen deren Willen – verstümmelt. Für mich ist das analog zur Verstümmlung weiblicher Genitalien, gegen die die Bundesregierung ja mit viel Kraft angeht.

Das soll jetzt aus “religiösen Gründen” erlaubt werden und hier kommt der Eingangs erwähnte Satz zum Tragen. Denn im Artikel 2 des Grundgesetzes steht:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Und eben weil dieser Eingriff durch ein Gesetz möglich ist, haben sich jetzt bis auf die Linke mal eben alle Fraktionen bereit erklärt, die Verstümmlung von Jungen auf Grund der religiösen Ansichten der Eltern zu legitimieren.

Ich persönlich finde das zum Kotzen.

Jeder darf mit sich machen, was er will. Das aber Kindern Gewalt angetan wird, weil die Eltern einem Glauben folgen in dem Gott perfekt ist und den Menschen mit einem durch den Menschen zu korrigierenden Fehler geschaffen hat, geht gar nicht.

Es ist mir auch nicht ersichtlich, warum rituelle Beschneidungen von Mädchen was anderes sein sollen als rituelle Beschneidungen von Jungen irgendwo auf der Welt.

Ein solches Gesetz zur Legitimation von Beschneidungen ist grundsätzlich abzulehnen, da es mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Betroffenen unvereinbar ist. Die Religionsfreiheit der Eltern darf nicht höher gewertet werden, als das gesundheitliche Wohl der Kinder!

#nrw12: Voll auf die Fresse

14. Mai 2012 5 Kommentare
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Wenn mich vor der Wahl jemand gefragt hat, wie sie ausgeht – ich hätte keinen Euro gewettet. Und nach der Wahl stellt sich raus, dass meine “Prognose” so gut wie schlecht gewesen ist:

  • Nie im Leben hätte ich erwartet, dass die FDP so deutlich in den Landtag einzieht
  • Nie im Leben hätte ich erwartet, dass die CDU so deutlich verliert
  • Bei einer rot-grünen Fortsetzung war ich skeptisch

Meine Annahme war, dass es für die FDP sehr knapp wird und ebenso für rot-grün. Bei der SPD und den Grünen hätte ich erwartet,  dass die Wanderbewegung zu den Piraten sich deutlich stärker auswirken würde. Das Wahlergebnis hat mich echt überrascht!

Wahlergebnis, grafische Darstellung ;-)

Wahlergebnis, grafische Darstellung ;-)

In Voerde ist das übrigens so, da ziehen die Piraten mit 9,01% (+7,08) deutlich an den Grünen mit 7,41% (-1,00) vorbei. Dafür hatte Voerde allerdings auch 61,75% Wahlbeteiligung – my town rocks.

Ich hatte sogar zwischendurch die Befürchtung, dass es für rot-grün nicht reicht und es vielleicht sogar auf eine große Koalition, im schlimmsten Fall unter der Führung Röttgen hinauslaufen wird.

Insgesamt freut mich das Wahlergebnis aber, weil…

  • wir eine handlungsfähige rot-grüne Regierung haben
  • die Piraten an Einfluß gewinnen in einem Maß,
  • in dem die CDU an Einfluß verliert.

Übrigens hat die CDU in Voerde auch mal eben -6,52% eingefahren und ist nur bei 23,69% gelandet. Im vorherigen Lauf war sie noch bei 30,21%. Die SPD könnte nach Voerde Verhältnissen allein regieren, hat sie doch noch mal +3,79% eingefahren und steht bei unglaublichen 51,45%. Wäre Voerde NRW, wäre die FDP übrigens draußen: 3,6% (was immer noch +0,79 zur letzten Runde sind).

 

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Das Foto ist von @Thorstenfaas: https://twitter.com/#!/thorstenfaas/statuses/201716453123174401

Willkommen bei der Linken, willkommen im Wahlkampf

4. April 2012 2 Kommentare
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In NRW ist – Überraschung – Wahlkampf. Und im Wahlkampf verspricht man viel und man verspricht sich schnell.

Vorreiter im Wahlkampf 2012 ist die Partei die Linke (PDL) mit ihrem Versuch, sich als grüne Partei zu etablieren:

Die Linkspartei will den Abbau rheinischer Braunkohle schnellstmöglich stoppen. Die Braunkohle sei unter den fossilen Energieträgern der größte “Klimakiller”, sagte der Links-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Seine Partei sei für die Energiewende.

Seine Partei sei für die Energiewende? Ja, das mag sein, aber nachrangig. Vorrangig ist die PDL nämlich nur an Regierungsbeteiligung interessiert und dafür wird die Energiewende gern mal bei Seite geschoben. So wie in Brandenburg, wo die Linke sich nämlich aktiv für den Abbau von Braunkohle einsetzt:

Das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Kabinett ignoriert den überraschenden Radikalbeschluss der Brandenburger Linken für einen Verzicht auf neue Tagebaue und Kohlekraftwerke in der Lausitz sowie ein Ende der Stromexporte aus der Mark. Und wendet so eine Koalitionskrise ab.

Und zwar mit der super Begründung:

Auf PNN-Anfrage bestätigten Vize-Regierungschef Helmuth Markov, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, Umweltministerin Anita Tack (alle Linke) und der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig am Sonntag, dass der Parteibeschluss unmittelbar „keine Auswirkungen auf aktuelles Regierungshandeln“ hat. Begründet wird dies damit, dass der Landesparteitag sich neben dem mit 54 gegen 53 knapp beschlossenen Ja zu einem schnelleren Kohleausstieg in einem zweiten, mit weit größerer Mehrheit gefassten Beschluss (66 Ja, 48 Nein) zum geltenden rot-roten Koalitionsvertrag bekannte.

Man setzt hier also das Wohl der Koalition über Umwelt- und Naturschutz, über Energiewende und Nachhaltigkeit.  Oder anders ausgedrückt: der PDL ist kein Wert so wichtig, wie der persönliche Machterhalt.

Schade eigentlich. Aber nicht verwunderlich.