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Der Staatstrojaner und die C[S/D]U

13. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Mittlerweile kommt man ja kaum noch nach, die ganzen Meldungen zum Staatstrojaner zu sammeln und zu verarbeiten. Wer halbwegs aktuell bleiben möchte, der sollte ab und an bei Fefe gucken.

Was ich besonders bemerkenswert finde ist, dass es derzeit eigentlich nur Politiker von CDU und CSU trifft – und diese in arge Erklärungsnöte bringt. Das aber auch gleichzeitig keiner von denen bereit ist, seinen eigenen Standpunkt mal zu hinterfragen.

Vielleicht hilft es, sich noch mal zwei der Akteure anzusehen. Da ist zum einen Frau Roß-Luttmann, CDU, (über die ich eh noch einen eigenen Beitrag schreiben muss). Wir erinnern uns, Frau RL war die begnadete MdB in Niedersachen, die uns erklärte was unser Verständnisfehler ist:

Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.

Nun ja.  Und wo wir gerade in Niedersachsen sind, da bleiben wir auch hier. Denn der Innenminister dort ist, wenig überraschend, von der CDU. Und unser guter alter Freund Schünemann.

Schünemann, wir erinnern uns, gilt in Fachkreisen als Experte für IT-Sicherheit. Und stellvertretend für seine C[S/D]U stellt er klar:

Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern zu verzichten.

Nun ja. Weiter steht übrigens geschrieben:

Die Unionsinnenminister seien zusammen mit dem Bundesinnenminister der Auffassung, dass für den Einsatz von Trojanern, der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung  (Quellen-TKÜ) „eine eindeutige Rechtsgrundlage vorliegt und eine Novellierung deshalb nicht erforderlich ist“, sagte Schünemann.

Das ist ja nur ein klitzekleines bisschen konträr zur tatsächlichen Lage. Aber wen interessieren die Details. Mich würde dagegen interessieren, ob Schünemann auch bei Digitask eingekauft hat. Weil Digitask, wenn man orf.at glauben schenken mag, sieht das mit den Verboten auch eher Variabel:

Verbotene Funktionen nennt man “Forbidden” Features. Und ich denke das setzen von Anführungszeichen sagt genug.

Setzen sollten sich auch die Politiker von CDU und CSU, die am Einsatz der Trojaner festhalten wollen. Wahlweise absetzen oder Sechs-Setzen!