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Artikel Tagged ‘politik’

Der Generalbundesanwalt Harald Range

29. Mai 2014 1 Kommentar
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Eigentlich wollte ich zum Generalbundesanwalt was schreiben. Dazu wie er sich feige weg duckt. Wie eine der höchsten Institutionen des Rechts selbiges mit Füßen tritt. Ich wußte nur nicht, was ich schreiben soll.

Deswegen freue ich mich, dass UdoVetter im LAWBLOG mir voll aus der Seele schreibt:

Ich hatte Mühe, die Einleitung zu diesem Beitrag sachlich zu formulieren. Aber jetzt muss es raus:

IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?

SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK?

Lohnt sich zu lesen: Klick!

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Warum kann keiner diese Irren stoppen?

10. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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.

Gerade erregt ein Tweet von Stefan Körner, aka Sekor, meine Aufmerksamkeit:

Meine Spontane Antwort war:

Und das möchte ich gerne erklären: Es ist nämlich so, dass wir uns nur deshalb überwachen und gängeln lassen, weil wir es zulassen. Ja ehrlich, wir sind aktiv daran beteiligt, dass sich die Gesellschaft so entwickelt, wie sie es tut. Und zwar in dem wir die Macht in den Händen derer lassen, die sie missbrauchen.

Denn machen wir uns nix vor, zahlenmäßig wären wir in der Lage was zu verändern. Das verlangt allerdings mehr als auf eine Demo zu gehen oder sich kurz aufzuregen und dann wieder RTL einzuschalten. Es würde verlangen, in die Politik zu gehen. Und die fängt in der Kommune an.

Und nur, wenn wir genügend Menschen in die Politik bekommen, die sich nicht einlullen lassen und die für unsere Freiheit nicht nur hart arbeiten, sondern auch Rückschläge in Kauf nehmen, wird sich was ändern.

Schaut Euch doch mal an, wer heute über uns entscheidet. Das sind die Politiker, die wir ständig kritisieren. Und die machen es, weil sie können. Weil wir einfach nur dasitzen und jammern.

Die Alternative ist, selber eine bessere Politik zu machen. Sich nicht von dem ständigen “There is no Alternative” einlullen und mit Ausreden abspeisen lassen. Wenn sich etwas änder soll, müssen wir die richtigen Menschen an die richtigen Schaltstellen bringen.

Damit sich etwas ändert, müssen wir uns ändern. Und uns politisieren.

 

Humbug Hamburg

9. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Ich verfolge ja die Entwicklung rund um das “Hamburger Gefahrengebiet” mit Fassungslosigkeit. (Wieso liegt das eigentlich noch nicht beim BGH??). Und jeden Tag wird es ein wenig absurder.

Nehmen wir mal das “Klobürsten-Meme”, ausgelöst durch ein Bild in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten, dass sehr schnell seinen Weg in die Geschichtsbücher des Internets fand:

Die Sache mit der Klobürste schafft es aktuell sogar als “Auffälligkeit” in die Berichterstattung der Presse vor Ort:

Auffallend: Einige Demonstranten waren mit Klobürsten unterwegs und spielten damit auf eine Szene an, die in der Tagesschau zu sehen war. Dort fanden die Polizisten bei einer Demonstranten-Durchsuchung eine Klobürste in dessen Hosenbund.

So eine Steilvorlage läßt sich natürlich niemand entgehen und so wird mit der Klobürste gezeigt, wie wenig Vertrauen und Verständnis für Politik und Polizei noch da ist. Selbst flachste Witze sind nicht so flach, wie die Law-and-Order-Politik des hanseatischen Senats, so scheint es:

Aber keine Aufruhr ohne die Bildzeitung, die unter der plakativen Unterschrift “Die Gefahren-Gebiete der Polizei sind richtig” mal wieder völlig unreflektiert als Plattform für Populismus und Propaganda dient:

Scholz: „Die Hamburgerinnen und Hamburger und die vielen Gäste, die jedes Jahr aus dem In- und Ausland zu uns kommen, wissen, dass wir in einer liberalen und weltoffenen Stadt leben. Hier gibt es ein gutes Miteinander von Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen, mit verschiedener Herkunft oder Religion. Dieses liberale Klima wollen wir bewahren. Die Voraussetzung dafür ist, dass sich alle an Recht und Gesetz halten.“

Kritische Rückfragen? Ich bitte Euch, es ist die Bild. Da sind die Fragen nicht kritisch, sondern Brücken die gebaut werden:

 BILD: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ruf der Stadt durch die zunehmende Gewalt bundes- und weltweit nicht nachhaltig Schaden nimmt?,

Ich verrate Euch nix neues wenn ich sage, dass das Übelkeit bei mir erregt.

Interessant ist, dass Bild hier aber scheinbar in Zugzwang ist. Denn in anderen  Publikationen (leider viel zu wenigen atm) wird inzwischen sehr viel kritischer auf Hamburg geschaut. So auf Telepolis:

Da offensichtlich selbst Springer-Reporter nachrechnen können, dass eine Demo nicht zu früh gestartet sein kann, wenn sie für 14 Uhr angemeldet war und sich um kurz nach 15 Uhr schlussendlich in Bewegung setzte, und da im Internet zu Hauf Videos, Augenzeugenberichte, z. T. von bürgerlichen Journalisten, etc. auftauchten, die belegten, dass aus der Demo bis zu deren gewaltsamen Abbruch seitens der Polizei keine Gewalt ausgegangen sei, war die Beweislage für die Staatsmacht recht dünn. Das Szenario, das am 21.12.2013 nach 15 Uhr folgte, der stundenlange Kessel vor der Roten Flora, die Gewaltexzesse, bei denen Glasscheiben zu Bruch gingen, Autos zerstört wurden, unbeteiligte Anwohnende sich bedroht fühlten, und bei dem knapp 700 Menschen zu Schaden kamen, ließ sich lange mit dem hohen Gewaltpotential seitens der Demonstrierenden erklären.

Sehr schnell wurde klar, dass die harte und unbesonnene Strategie seitens der Polizeiführung entscheidend zur Eskalation beigetragen hat. Auch wenn in den Medien zunächst nur die üblichen Krawallberichte zu sehen waren, gerieten Polizei und Senat zunehmend in Erklärungsnot.

Und genau diese kritisch hinterfragende Funktion der Presse vermisse ich ja seit den Krawallen rund um die rote Flora.

Die Auswirkungen sind allerdings zwischen belustigend und beängstigend. Man muss sich mal vorstellen, dass die USA (sic!) inzwischen indirekt vor Reisen nach Hamburg warnen:

U.S. Embassy Berlin informs U.S. citizens that as a result of violent protests in December, the Hamburg police have established a 24/7 restricted zone covering a large area of the city of Hamburg, including the city’s nightlife area.

The restricted zone (“Gefahrengebiet”) gives police officers extra authority to stop, search, and ban people from the area.  It includes the red light district of the Reeperbahn, the Old Town, St. Pauli, and Altona Nord, including the Sternschanzen area (Rote Flora district).

Police require that all persons in public areas carry their passport or “Ausweis.”  If stopped without proper identification, persons may be detained by police without further justification.

Even demonstrations intended to be peaceful can turn confrontational and escalate into violence.  You should avoid areas of demonstrations or public gatherings, especially in the restricted areas, and exercise caution if in the vicinity of any large gatherings, protests, or demonstrations.

We strongly recommend that U.S. citizens traveling to or residing in Germany enroll in the Department of State’s Smart Traveler Enrollment Program (STEP) at travel.state.gov.  STEP enrollment gives you the latest security updates, and makes it easier for the U.S. embassy or nearest U.S. consulate to contact you in an emergency.  If you don’t have Internet access, enroll directly with the nearest U.S. embassy or consulate.

Wow.

Und bei all dem wird eine Frage kaum erörtert: Könnte eine andere Strategie, als das Verheizen von Polizisten, hier geeignet sein die Gewaltspirale zu durchbrechen? Ich denke ja und ich glaube, es wird an der Zeit von der Politik, erst in Hamburg, dann im Bund, entsprechendes umdenken einzufordern. Und wenn das nicht freiwillig passiert, muss zwingend über das Wahlverhalten (Grüne, Piraten, Linke) eingegriffen werden.

Denn, wenn man sich die Auswüchse der SPD-Politik in Hamburg anschaut, sind einzelne Lichtblicke wie Maas zwar gut, täuschen aber nicht darüber hinweg, dass die Politik in weiten Zügen der Politik der CDU/CSU zum verwechseln ähnlich geworden ist. Denn wir dürfen nicht vergessen um was es eigentlich in Hamburg ging: Bezahlbaren Wohnraum. Einst ein Ur- und Kernthema der Sozialpolitik(!) in Deutschland, deren strahlender Vertreter einst die Sozialdemokraten(!) waren….

Hamburger Gefahrengebiet, der SpOn und die kritischen Polizisten

6. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Nachdem ich vorige Tage über das “Hamburger Gefahrengebiet” geschrieben habe, habe ich das Thema natürlich weiter verfolgt. Denn vor allem das in meinen Augen offensichtliche Versagen der 4. Gewalt hat mich schon sehr berührt. Und nachdenklich gemacht.

Heute morgen dann im Zug habe ich online auf SpOn einen Artikel von Silke Burmester gelesen, der mich ehrlich gesagt sprachlos gemacht hat. Und schon die Unterüberschrift (was ist das eigentlich für ein Wort?) hat dann den Kurs vorgegeben, den der Beitrag dann auch nichtr verlassen hat:

 Mein Leben verspricht, aufregend zu werden: Die Hamburger Polizei hat St. Pauli und das Schanzenviertel zum Gefahrengebiet erklärt. Fragt sich nur, was muss ich tun, damit auch ich nach meinem Ausweis gefragt werde?

Frau Burmeister versucht, der Situation mit Ironie etwas abzugewinnen. Ein Versuch, der meiner Meinung nach nicht nur zum Scheitern verurteilt ist, sondern auch gefährlich. Denn durch ihre Art verharmlost sie die Vorgänge nicht nur unzulässig – sie legitimiert sie auch durch das fehlen jeder sachlichen Kritik oder auch nur Auseinandersetzung.

Allerdings ist das Gute oft nur einen Klick vom Schlechten entfernt und kommt in dem Artikel “Panzer statt Hirn” von Sebastian Hammelehle daher:

 Rechtlich korrekt ist nicht immer auch politisch richtig: In Hamburg lässt sich derzeit beobachten, wie falsche Symbolpolitik funktioniert. Olaf Scholz schafft sich große Probleme dort, wo zuvor nur kleine bestanden. Er kann mit diesem Kurs nur verlieren.

Hammelehle arbeitet sehr schön das politische Erbe der Schill-Ära heraus und zeigt auf, wie groß das Gefahrenpotential ist – und das das eigentliche Ziel zwangsläufig verfehlt werden muss.

In dem Zusammenhang würde ich auch gerne noch mal auf die Pressemittelung Kritischer Polizistinnen und Polizisten zu dem Thema hinweisen:

Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden.

Wer ein bisschen Zeit hat, sollte sich die PM mal durchlesen.

 

Voerde 2013 – Mein Haus, Mein Grund, Mein Populismus!

2. Oktober 2013 2 Kommentare
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[Zu diesem Blogbeitrag gibt es eine Fortsetzung...]

 

Der geneigte Leser weiß, dass ich Voerde sehr mag. Eine Stadt, klein genug um gemütlich zu sein und groß genug um zu bieten, was ich suche. Eine Mischung aus unterschiedlichen Menschen aller sozialer Klassen, manigfaltiger Herrkunft und gemeinsam “Voerder”.

Und doch hat Voerde auch eine hässliche Seite. Ein zu einer Fratze verzerrtes Gesicht einer Stadt, in der tief verwurzelt eine braune Suppe wabert, die sich immer wieder Ventile sucht, um in die Gesellschaft zu strömen.

Gestern habe ich dieses hässliche Gesicht von Voerde wieder erlebt. Ich habe erlebt, wie eindimensional Menschen denken können. Ich habe erlebt, wie schmal der Grat zwischen Egoismus und Fremdenhass ist. Ich habe erlebt, was Angst macht. Mehr…

Du weißt, dass Dein Land im Arsch ist, wenn….

12. August 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Über einen Twitter-Hashtag bin ich auf einen Artikel im SPON aufmerksam geworden, der mir das Frühstück mit dem Expresslift wieder hinauftreibt. Schon in der 2. Überschrift kracht es so richtig: Mehr…

Krise? Welche Krise?

2. Mai 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Jetzt ist passiert, was von zahlreichen Beobachtern erwartet wurde: Die EZB ha die Zinsen um weitere 0.25 auf nunmehr lächerliche 0,5% gesenkt. Um gegen die Krise anzusteuern. Nur: Welche Krise?  Mehr…

Der Terror und der Wal. Entschuldigung, die Wahl.

25. April 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Alle Jahre wieder kommt das Christus-Kind.

Und ebenso verläßlich kommt vor Wahlen in besonderen Konstellationen das Terrorgespenst aus seinem Loch: Mehr…

Ein fatales Signal?

21. Februar 2013 2 Kommentare
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Der Westen analysiert zusammen mit dem Leiter der Direktion V im Landrat Wesel die Unfallzahlen für den Kreis. Für Voerde kein schönes Ergebnis:

34 Unfälle mit Radfahrern, von denen 32 verletzt wurden.

Alles soweit keine neuen Neuigkeiten. Beunruhigend finde ich aber:

„Das liegt aber daran, dass Radfahrer keine Knautschzone haben“, sagt Herbert Ickert. Radfahren bleibe einfach gefährlich. Manchmal sei es besser, auf die Vorfahrt zu verzichten. Und: Einen Helm zu tragen und beim Überqueren von Straßen im Zweifel abzusteigen, könne Unfälle vermeiden.

Hmmm…

Wenn mir an der Stelle vielleicht mal jemand erklärt, wie das Tragen eines Helmes oder das Absteigen beim Überqueren einer Straße Unfälle vermeiden sollen? Aber noch besser finde ich den Tip, mal auf die Vorfahrt zu verzichten.

Vielleicht sollte man hier mal die Autofahrer ansprechen, sich an die geltenden Regeln zu halten und das bedeutet eben auch Vorfahrt zu gewähren? Bei jedem Autounfall wegen mißachteter Vorfahrt bekommt der Unfallbeteiligte sicherlich nicht zu hören, er hätte den Unfall vermeiden können, wenn er auf seine Vorfahrt verzichtet hätte.

Hier zeigt sich sehr schön, wie fest im Denken verankert ist, dass Autofahrer durch faktische Verhältnisse im Vorteil sind und sich schwache Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und auch Fußgänger daran anzupassen hätten.

Interessant wäre mal eine Auswertung gewesen, an welchen Stellen und in welchen Situationen es zu Unfällen mit Radfahrern gekommen ist.

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“Nicht nur auf dem rechten Auge blind”

5. Februar 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Heute morgen in der NRZ und auf derWesten:

Voerde. „Bei mir entsteht der Eindruck, dass einige Politiker in Voerde nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Sondern mit fadenscheinigen Argumenten, wie ach so hohen Kosten, versuchen, eine Aufarbeitung der Geschichte zu verhindern.“ Deutliche Worte, mit denen der Voerder Ratsherr Stefan Meiners – ausdrücklich nicht im Namen seiner Grünen – einige „konservative und liberale Kollegen in der Voerder Politik“ angreift, die sich gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße aussprechen (Lokalseite 1).

Ganzer Artikel als PDF: 130205_WAZ_Nicht nur auf dem rechten Auge

Was für die FDP zählt ist… die FDP

23. November 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern im Stadtrat konnte man wieder live erleben, was dieser Tage die FDP ausmacht. Da geht es nicht um das Wohl der Bürger, der Stadt oder gar um die Vernunft. Es geht einzig und allein um… die FDP.

Der gute Herr Benninghoff sprach gestern im Rat an, dass die FDP bei drei von drei Drucksachen zum Thema BETUWE nicht dafür, sondern dagegen stimmen würde. Nicht etwa, weil man wirklich etwas dagegen hätte, gemeinsam mit allen(!) anderen Parteien ein geschlossenes Zeichen an den Verhandlungspartner Deutsche Bahn zu senden.

Nein, wie Herr Benninghoff betonte ging es einzig und allein darum die Position der FDP zu demonstrieren. Seine Begründung war, dass alle drei Drucksachen irgendwie mit der Offenhaltung des Bahnübergangs Schwanenstraße zusammen hängen würden – und die FDP dagegen sei. Und weil sie sich an dem Detail stört, hat sie gestern plakativ einfach mal gegen alles gestimmt. Und mehr als ein Detail ist es nicht, denn bei den Beschlüssen gestern wurden in Sachen Schwanenstraße überhaupt keine Fakten geschaffen, sondern lediglich die Absicht erklärt, den Übergang offen zu halten, sofern die Kosten den städtischen Haushalt nicht überfordern. Also hätte das durchaus im Sinne der FDP sein können. Aber nein, lieber ist man mal pauschal gegen alles.

FDP eine Protestpartei?

Das ist um so unverständlicher, als das die FDP ja damit argumentiert, es gäbe an der Bahnhofstraße eine Unterführung und eine Überführung für den Verkehr an der Rahmstraße. Dabei wird aus geklammert, dass an der Bahnhofstraße ein dicht besiedelter Teil von Voerde sich durch das Nadelöhr zwingt.

Während ein weiterer dicht besiedelter Teil eben über die Schwanenstraße ausweichen kann. Noch und zukünftig nur, wenn der Übergang offen bleibt. Dort würde man eine gewachsene Nachbarschaft zerschneiden und, wie der Seniorenbeirat betonte, vor allem ältere Menschen teilweise von sozialen Kontakten und Nahversorgung abschneiden.

Der Übergang Rahmstraße ist dagegen ein Witz: Mit Irrsinnsgeld wurde hier eine Brücke gebaut (nur für PKW und LKW, an dem Fußgängertunnel wird natürlich nicht gearbeitet), die so gut wie gar nicht befahren ist. Und ja, ich kann das beurteilen, weil ich oft genug mit dem Rad da lang fahre.

Das dort so wenig Verkehr fließt liegt unter anderem daran, dass dort schlicht niemand wohnt, bzw. die Anwohner des weiter weg gelegenen Teils der Rahmstraße entweder über die Frankfurter Straße oder durch den Wohnungswald fahren. LKW-Verkehr zum Kraftwerk und zurück freut sich über die Brücke. Aber Bürgerinnen und Bürger? Eher nicht.

Image via Google Earth

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Die alte Prinzenstraße ist nur eine Fuß- und Radfahrunterführung, also nicht für den Berufsverkehr geeignet. Ein Ausweichen auf die B8 würde bedeuten, mehrere km Umweg zu fahren und mehrere Ampeln zu passieren.

Tja.

Aber um hier die eigene Position nicht zu gefährden, war die FDP weder bereit für einen Kompromiss, noch fest zu stellen, dass diese gesamte Diskussion hier nur ein winziges Partikel in der BETUWE-Verhandlung ist und wie wichtig es wäre, das alle Parteien geschlossen der Bahn gegenüberstehen.

Hätten die Piraten so abgestimmt, kann man sich ausmalen, was heute in der Presse stünde. Leider ist in der RP die Verweigerung der FDP nur ein Nebensatz ohne jede Begründung.

Andersherum… wird genau das vielleicht der FDP noch am ehesten gerecht.

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Goldman Sachs: wie man Politik macht

15. November 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Falsche Anreize?

15. Oktober 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Für wen macht schwarz-geld Politik?

Ganz einfach: für die Wirtschaft. Denn während man uns unsinnger Weise Strom sparen als das Credo der Wahl verkauft, wird der Strom für uns immer teurer.

Weil…

er für die Industrie immer billiger wird. Und zwar je mehr sie verbrauchen. Sprich: Als Unternehmer ist es falsch in Strom sparen zu investieren, weil ab 1 Gigawatt verbrauch der Spaß erst richtig los geht. Finanziert vom Bürger, im Sinne des “internationalen Wettbewerbs”. Und deswegen auch Verfügbar für Bäckereien und andere eher weniger internationale Wirtschaftsbetriebe.

Alles klar?

Aber natürlich liegen die Strompreissteigerungen nur an dem Ausbau der Erneuerbaren ;-)

Und sollen wir wetten, es finden sich auch nächstes Jahr wieder genug Idioten um Merkel an der Macht zu halten?

Politik at its worst

23. August 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal glaubt man Dinge ja gar nicht.

Gestern war in Voerde Ratssitzung und es ging unter anderem um Verträge für eine Unternehmung. Und was ich da erlebt habe, zeigt mir wieder wie fundamental falsch manche Leute m. M. n. ihren Job verstehen.

So war z. B. die CDU der Meinung, dass man dafür sei. Man sei sich zwar im Klaren, dass die meisten Entscheider durch die Verträge und Nachforderungen nicht mehr durchblicken, aber manche Risiken müsse man eingehen.

Und schließlich die FDP, die meinte wenn man nicht bereit wäre dieses Risiko einzugehen, dürfe man als Stadt gar nicht mehr unternehmerisch aktiv werden.

Hallo?

Wir verabschieden Verträge die wir nicht verstehen? Und stellt mal einer die Frage ob eine Kommune überhaupt unternehmerisch aktiv sein muss? Und wenn ja, wieso man dann nicht für das notwendige Knowhow sorgt?

Ich habe gestern gemeinsam mit meinen Grünen Kolleginnen eine Enthaltung abgegeben. Weil wir einfach das Gefühl haben, dass bei den Verhandlungen eine Partei ununterbrochen versucht hat die anderen zu übervorteilen. Aber auch weil eine solche Art von Politik nicht einfach abgenickt werden kann.

Was mich noch sehr stört: die Sitzung war nicht öffentlich. Gleichwohl keine Zahlen oder Geheimnisse diskutiert wurden. Ich verstehe nicht, wieso man bei solchen Entscheidungen, die immer mit Risiko behaftet sind, die Bürger ausschließt. Und auch bei der Benennung der Aufsichtsratsmitglieder. Meiner Meinung nach gehört sowas nicht hinter verschlossene Türen. Zumal es natürlich jetzt auch mich daran hindert, noch deutlichere Worte zu finden ;-)

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Darf es ein wenig Ablenkung sein?

6. August 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Und mitten in der Diskussion um die fragwürdigen Entscheidungen unseres Bundesinnenministers kommt…

… mal wieder Neues von BinLaden und dem islamistischen Terrorismus.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt? Zum Beispiel, dass wir in einer von Angst geprägten Diskussion ganz schnell vergessen, mal nach der persönlich Eignung von Führungskräften zu fragen?

Ich frag ja nur… ;-)