Äh, wie meinen?

Ich bin ja durchaus der Meinung, dass die Polizei auch in Social Networks nicht nur überwachend tätig sein darf. Sondern auch z. B. in Sachen Personalwerbung. Warum auch nicht, man muss ja die potentiellen Kommissare der Zukunft dort abholen, wo sie sind.

Aber die Polizei Sachsen… ich weiß ja nicht. Bin ich der Einzige, der die aktuelle Facebook-Kampagne einen #epicfail findet? Das fängt schon dabei an, zu einer „Runde Wasserwerfer“ (aka 40 Liter Diesel auf 100km) einzuladen. Aber selbst wenn man sagt, okay, das lockt vielleicht die falsche Klientel, aber es erregt Aufmerksamkeit:

Wer hat sich denn bitte DIE Headline einfallen lassen, dass die Karriere der Polizei Sachsen bei Facebook sei?

Ich gebe zu: Das läßt mich alles ziemlich verstört zurück…

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eCall: Ich weiß, wo Du letzten Sommer Auto gefahren bist

Wer sich konspirativ verhalten will, der läßt sein Handy zu hause. Und in Zukunft am Besten auch das Auto:

Die EU hat das Notrufsystem eCall abgesegnet – was erst Mal nach einer guten Nachricht klingt. Das System soll im Falle eines (Un-)Falles schnell den Rettungskräften mitteilen, wo sich der Unfall zugetragen hat. Jetzt würde man erwarten, dass dieses System durch Sensoren (z. B. Airbag-Auslösung) oder eine Notruftaste aktiviert wird. Wagen der oberen Mittelklasse und Oberklasse bieten so etwas schon heute.

Das ist der EU jedoch nicht genug und so wird es eCall wohl in einer Variante geben, die kontinuierlich die Standortdaten teilt. Und es wird nicht abschaltbar sein:

Der grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht kritisierte die Entscheidung, künftig Autofahrer durch obligatorische eCall-Systeme „komplett überwachen zu lassen“, als „massive“ und mit den Grundrechten der Betroffenen nicht vereinbare „Grenzübertretung“. Er appellierte an das Plenum des Parlaments, das über das Vorhaben noch abstimmen muss, „die automatische Überwachung aller Fahrzeuge aus der Verordnung streichen“.

Quelle: heise

Man muss kein Schelm sein, um Böses zu denken. Man muss manchmal nur Eins und Eins addieren und kann sich Szenarien denken, die jedem SciFi-Film genügen würden. Denn vorige Tage erst konnte man lesen, dass ein EU-Polizistennetzwerk Autos ohnehin am Liebsten aus der Ferne stoppen können möchte:

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat das Arbeitsprogramm eines technischen Polizeinetzwerks auf EU-Ebene veröffentlicht, dessen Mitglieder unter anderem Standards für das Anhalten von Fahrzeugen per Funk vorantreiben wollen. Laut Dokument wünschen sich die Mitglieder des European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS), das eine solche Technik serienmäßig in alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge eingebaut wird.

Quelle: heise

Das ist eine schöne neue Welt. Wo „potentielle Störer“ und anders auffällig gewordene Personen demnächst nicht nur lückelos überwacht werden können – ohne jede Chance zur Gegenwehr. Sondern wo man ihnen auch gleich die Anreise erschweren und unmöglich machen kann. So löst man das Problem der Demonstration schon vor der Demonstration – denn stell Dir vor es ist Demo, und keiner kann hin (fahren).

Ich bin gespannt, wann das erste Gesetz das deaktivieren von eCall unter Strafe stellen wird – und wann die entsprechende Ausrüstung in Streifenwagen (Mautbrücken, Verkehrskameras, etc.) Einzug halten, die Autos auf eingeschaltetes eCall prüfen und bei Nichtvorhandensein einfach mal den Motor abstellen…

Wo bleibt eigentlich der Aufschrei?

Potentielle Störer von weiteren Störungen abhalten?

Unter einem potentiellen Störer verstehe ich jemanden, der sich anschickt, eine Störung des öffentlichen Friedens zu begehen.  Der Duden sagt dazu:

möglich (im Gegensatz zu wirklich), denkbar; der Anlage, Möglichkeit nach [vorhanden]; vielleicht zukünftig

Ein Störer ist demnach jemand, der wirklich den Frieden gestört hat.

Aber wohl nicht in Neusprech:

Die Polizei hatte zuvor argumentiert, dass die gegen den Kläger gerichteten Maßnahmen als „Gefahrenabwehrmaßnahme“ sinnvoll gewesen seien, da sie grundsätzlich dazu geeignet seien, potentielle Störer von weiteren Störungen, hier der Behinderung der Amtsausübung, abzuhalten.

Hier wird zur Rechtfertigung polizeilicher Maßnahmen so getan, als habe der potentielle Störer bereits den Status einen Störers. Das interessant, zeigt es doch, dass immer mehr von der Unschuldsvermutung abgerückt wird.

Precrime, wir kommen?

Nehmen wir Menschen demnächst vorläufig in Gewahrsam, weil sie Gedanken entwickeln könnten, die nicht Systemkonform sind? Ich frag ja nur…

Blitzermarathon?

Über Sinn und Zweck kann man sich streiten:

Macht es Sinn, ausgerechnet Freitags und Samstag morgens zu blitzen, wenn statistisch die wenigsten Pendler auf der Straße sind? Macht es Sinn an Tagen zu blitzen, an denen Autofahrer mit glatten Straßen rechnen? Macht es Sinn, dass Tagelang in der Presse anzukündigen?

Es gibt Leute die sagen, das sei alles nur eine PR-Aktion des NRW-Ministers für Inneres und Kommunales. Auf der anderen Seite stellt man natürlich fest, dass überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptunfallursachen ist und nur mit Flächendruck wirksam zu bekämpfen ist.

Wenn dann allerdings die Blitzer nicht nur angekündigt werden, sondern in Fahrtrichtung gegen den Berufsverkehr blitzen und dabei den Warnblinker eingeschaltet haben, fragt man sich schon was das soll…
(So gesehen heute morgen auf der A59 Fahrtrichtung Dinslaken. Man hätte da erwartet, dass in Richtung Duisburg geblitzt wird.)