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Wann ist es Vorsatz?

17. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Die Nummer mit dem Staatstrojaner produziert mehr Fragezeichen als Antworten. Zunächst berichtet heute Reuters - und damit der “Mainstream” – das der Staatstrojaner mehr eingesetzt wurde als bisher bekannt:

Berlin (Reuters) – Die Zahl der Einsätze von Ausspähprogrammen, sogenannten Trojanern, gegen mutmaßliche Kriminelle ist einem Medienbericht zufolge deutlich höher, als bislang bekannt.

Wenn #Fefe recht hat, kommt zudem der Spiegel heute mit einem Hammer:

Der Spiegel schreibt wohl am Montag (erzählte mir jemand mit Zugriff auf das Vorab-PDF), dass Digitask ausgesagt hat, dass sie den Behörden den Quellcode (!!) des Trojaner gezeigt hat. Das schlägt den Behörden elegant ihre letzte Verteidigungslinie aus der Hand, nämlich dass sie niemanden hatten, das das prüfen konnte.

Wenn das so ist, muss man vom Vorsatz ausgehen: denn liegt der Quellcode vor, hätte man prüfen müssen(!) ob das Programm konform zum Urteil des BVerfG ist. Hat man entweder die Prüfung nicht vorgenommen (grob fahrlässig) oder geprüft und das Ergebnis rechtlich unbeachtet gelassen (vorsätzlich), so wäre das schon kein Skandal mehr.

Der Skandal wäre dann, wenn der Rechtsstaat – oder das was übrig ist – jetzt nicht seine Ermittlungen endlich gegen die Entscheider und Führungskräfte, einschließlich der aktuellen und vorherigen Minister in Gang bringt.

Denn was wäre das Ergebnis, wenn man dem Bürger zeigt, dass Verfassungsfeindliches Handeln der regierenden ungestraft bleibt?