unkreativer weblog

Das muss man sich mal vorstellen:

Es wird ein Recht gültig, dass alle Kommunen verpflichtet, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben. Lange Zeit aber passiert gar nichts. Denn:

“Unser Problem war allerdings, dass die Radwege ja vom Land gefördert und damit zweckgebunden waren. Wir hätten bei der Aufhebung der Benutzungspflicht die Mittel zurückzahlen müssen.” Eine Zwickmühle. Auch der, wie Kluthe betont, “berechtigte Protest des ADFC”, änderte lange Zeit nichts. Auch nicht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das Ende 2010 die Benutzungspflicht für Radwege aufgehoben hatte. Erst als das Land NRW im Sommer 2011 signalisierte, dass die Fördergelder von den Kommunen nicht zurückverlangt werden, wenn das geltende Recht umgesetzt wird, wurde man im Weseler Rathaus aktiv.

Also nur damit ich das richtig verstehe:

Völlig folgenlos widersetzt sich Wesel geltendem Recht und Richterspruch, weil die Befolgung Geld kosten würde? Darf ich das mal kurz auf meine Lebenswirklichkeit übertragen? Geil find ich aber auch:

Das Problem ist aber: Fußgänger werden wegen der fehlenden Schilder die Radwege ganz selbstverständlich nutzen. Kritiker befürchten steigende Unfallzahlen.

Was ist das denn das für ein Unsinn?

Erstens benutzen schon heute Fußgänger wie selbstverständlich die Radwege und wenn man auf sich aufmerksam macht, erntet man nicht selten dumme Sprüche. Und dieser Gruppe sind die Schilder heute schon egal. Den Nicht-auf-dem-Radweg-Gängern wird auch in Zukunft die bauliche Trennung von Geh- und Radweg mehr bedeuten als ein Schild, dass man mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eh nicht wahrnimmt.

Hach, immer wieder spaßig, wie Verwaltungshandeln und Realität aufeinanderprallen. Das man allerdings aus Kostengründen sich nicht an geltendes Recht hält ist ein mehrfacher Skandal, zuletzt ein justizieller, weil hier jede Ahndung von Fehlverhalten ausbleibt – und ein öffentliches Interesse unterstelle ich mal…

Quelle: Die RP

Die Rheinische Post zitiert mich heute ebenfalls umfangreich – leider derzeit nur hinter Paywall:

VOERDE (RP) Stefan Meiners, Ratsherr der Grünen, hat den Eindruck gewonnen, dass in Sachen Hindenburgstraße einige konservative und liberale Kommunalpolitiker auf dem rechten Auge blind sind und versuchen, eine Aufarbeitung der Gesschichte zu verhindern.

Den ganzen Artikel lesen als PDF: 130205_RP_Meiners

DerWesten als Onlineprodukt der WAZ/NRZ ist für mich ein steter Quell der Freude.

So ist es zum Beispiel nur mit einem IPAD möglich, ein Online-Abo zu haben. Bei der RP kann ich die Lokalausgabe (um die es mir geht) morgens ab 6 schön im PDF-Format lesen – das bezahlt man dann auch gerne. Bei DerWesten? Nada. Und die auf der offnen Homepage eingebauten Lokalartikel? Eher mau.

Schon das ist für  mich ein Zeichen, dass der WAZ-Konzern nach wie vor nicht im Jahre 2013 angekommen ist.

Aber auch die Artikel die man dann auf der Westen lesen kann, sind Ausdruck dafür wie viel Mühe sich die Herausgeber geben, das Zeitungssterben zu beschleunigen. Heutiges Highlight für mich: Der Artikel über die ADFC-Umfrage zu der Fahrradfreundlichkeit der Städte in Deutschland:

Der Artikel hat die merkwürdige Überschrift “Leerlauf auf niedrigem Niveau”, was ich eher mit Autos verbinde. Aber gut, darum geht es ja nicht.

Richtig ärgerlich finde ich, dass DerWesten nach wie vor nicht bereit ist, extern (richtig) zu verlinken.

So bezieht sich der ganze Artikel eben auf eine Umfrage und Auswertung des ADFC, die auch zitiert wird. Nicht aber verlinkt, was ja durchaus sinnvoll wäre: man schafft so Mehrwert für den Leser, denn mich interessiert nicht wie Essen abgeschnitten hat, sondern meine eigene Region.

Aber solche Links gehen vermutlich einher mit der Angst, der Leser könnte sich vom eigenen Portal abwenden und woanders weiterlesen – was zeigt wie ewiggestrig nach wie vor sogar in Onlineredaktionen gedacht wird.

Ganz am Ende dann eine Webadresse zu einem gemeinsamen Zentrum. Das ist doppelt dumm, denn erstens lande ich da ja eben wieder nicht bei der Umfrage und den Ergebnissen, zum zweiten ist aber natürlich auch diese Adresse nicht als Link hinterlegt.

Lieber DerWesten, warum gebt Ihr Euch alle  Mühe Eure Leser zu vergraulen?

Ich bekomme  bei Euch – selbst zahlungswillig! – keine Chance alle Lokalartikel zu lesen und wenn ich dann Artikel lese, sehe ich wie Ihr jede Chance vertan habt, mir Mehrwert zu bieten.

DAS IST EINFACH MIST!

(Und wofür genau soll jetzt noch mal das “Leistungsschutzrecht” kommen?)

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Edit vom 05.02.2013:

Meine Kritik ist nicht auf taube Ohren gestoßen: Der Artikel wurde überarbeitet und zahlreiche Links eingefügt!

“Grüner bestärkt City-Blockierer”

Ist das nicht eine geile Headline in der Rheinischen Post heute?

Und dann beginnt Ulrich Schwenk, der natürlich VOR dem Artikel nicht mit mir gesprochen hat, über mich “her zu fallen”:

In seinem Internet-Blog “Nachrichten aus Absurdistan” reagiert Grünen-Ratsvertreter Stefan Meiners in scharfem Ton auf Aussagen des städtischen Beigeordneten Wilfried Limke im Planungsausschuss vor einer Woche.

Und ja, genau das macht der Stefan Meiners in seinen Nachrichten aus Absurdistan. Denn der, der ja ich bin, saß mit dem Bürgermeister Spitzer vor einer Weile im Wirtschaftsförderungsausschuss, in dem eben dieser Bürgermeister erklärte, bei dem Bauprojekt handele es sich um ein Privatprojekt von L. Ernsting und die Stadt sei da außen vor. Und das sehe ich auch genau so.

Interessant ist, dass sie mir im Artikel selbst eigentlich in keiner Weise darlegen können, wieso ich unrecht mit meiner Forderung hätte, dass die Stadt sich raus halten soll.

Ich blockiere nicht die Entwicklung der Innenstadt.

Aber die politische Aufgabe ist nicht, private Bauvorhaben von anderen Ratsmitgliedern zu unterstützen. Die politische Aufgabe ist es Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen der Markt sich entfalten kann. Ein staatlicher Eingriff, wie im Textkasten im RP-Artikel angedeutet, in Form von Enteignung ist der absolute Worst-Case und vielleicht noch bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie Bahnlinien oder Stromtrassen zu verstehen – auf keinen Fall aber hier.

Und auch “Druck” in jedweder Form ist abzulehnen: Der Projektträger macht den Anwohnern ein Angebot und die nehmen an oder lassen es. Intervention, selbst “harmlose” 4-Augen-Gespräche, seitens der Stadt sind kritisch zu betrachten und zu hinterfragen.

Ob ich im Rat bei meiner Meinung bleibe?

Ja, bleibe ich: Die Stadt hat sich hier in keiner Weise in einer solchen Form einzubringen und es besteht definitiv keine “verdammte Pflicht” der Eigentümer irgend was für irgend wen zu machen, dass ihren eigenen Interessen entgegensteht und wozu sie nicht durch eine Legalnorm gezwungen werden.

Allerdings wundert es mich auch gar nicht, wie sich die RP hier vor den Karren der CDU spannen lässt. Was wiederum witzig ist, weil L. Ernsting  gar nicht in der CDU ist

In der Summe ist es billiger Populismus, Jahre- und Jahrzehnte lange Versäumnisse jetzt darauf runter zu brechen, dass ich sage: so geht das nicht. Persönlich fänd ich es schade, wenn sich die Stadt nicht entwickelt, aber sie ist nicht auf Gedeih und Verderb dem Projekt von L. Ernsting ausgeliefert.

Und so geht es nicht.

Ich könnte Herrn Schwenk sicherlich jetzt mal den Rat geben, sich um die wirklich interessanten Dinge zu kümmern, von denen es in Voerde mehr als genug gibt. Aber wen interessieren solche Dinge, wenn man laut schreiend sagen kann: Ihhhh ein Grüner  ist dagegen! Persönlich glaube ich, dass die Menschen hier in Voerde in der Lage sind zu differenzieren.

Und sich auch fragen können: Was würde ich denken, wenn ich eine Immobilie hätte und der Erste Beigeordnete der Stadt würde mich so angehen?

P.S. Es ist natürlich  Zeichen für die Arbeit der Rheinischen Post, wenn sie meinen privaten Blog so konsequent mit meiner Ratsmitgliedschaft für die Grünen verknüpfen – statt sich zu fragen wieso dieser Artikel nur hier und nicht auf der Website der Grünen steht. Aber wer will sich schon mit Fakten aufhalten. Und btw, liebe RP: Ihr hättet ruhig linken können, statt so umständlich zu beschreiben, wie mein Blog zu finden ist

Na, das ist ja mal wieder eine Geschichte…

Eigentlich wollte ich heute hier was darüber Bloggen, wie Adolf Sauerland von der CDU, der derzeitige Oberbürgermeister von Duisburg, in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Oder auch nicht. Dummerweise lande ich dabei bei in der ganz rechten Ecke: bei Pro NRW. Mehr…