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Artikel Tagged ‘Schünemann’

Arbeitgeber! Achtet auf Eure Mitarbeiter! (aber nur die muslimischen)

7. März 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Schünemann ist wieder da:

Wie das MigMagazin berichtet, hat Schünemann erkannt, dass der beste Schutz Prävention ist. Prävention habe ich mir allerdings persönlich anders vorgestellt, als Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nach einseitigen Kriterien im Auge behalten zu lassen:

Diese sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen“, heißt es dazu im Handlungskonzept. Um dieses Ziel zu erreichen, sei vorgesehen, Arbeitgeber für die Themenfelder „Islamismus“ und „Radikalisierung“ zu sensibilisieren.

Alles klar, Herr Schünemann? Vielleicht sollten wir noch mal intensiv über die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft reden. Zum Beispiel über die Anzahl Toter durch rechten Extremismus im Vergleich mit “Islamisten” und dem “Linken Terror”?

Aber statt dessen gehen Politiker wie Schünemann (CSU) lieber hin und schüren noch die Vorurteile…

Meine Meinung: Zum Kotzen!

Was ist Deutschland? Ich weiß nur was es nicht mehr ist…

14. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Quelle: http://twitter.com/#!/mlsec/status/124777871779696640/photo/1

Es gibt Dinge, die machen einen so fassungslos, dass man sich eigentlich in einem (schlechten) Traum wähnt.

Und es gibt Situationen, in denen öffentliche Stellen mehr als nötig ihren eigenen Ruf aufs Spiel setzen – und das ohnehin angeknackste Vertrauen vollends zu verspielen drohen.

Gerade erst hat RA Stadler sehr ausführlich dar gelegt, warum der Staat mit dem Staatstrojaner wissentlich und vorsätzlich Rechtsprechung und Gesetz missachtet haben muss. Einfach, weil es keine andere Erklärung mehr für das Handeln vor allem des BLKA mehr gibt. Und auch der bekannte Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter kann inzwischen keine andere Erklärung mehr nachvollziehen.

Wenn dann der Niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) auch noch zitiert wird mit den Worten: Mehr…

Der Staatstrojaner und die C[S/D]U

13. Oktober 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Mittlerweile kommt man ja kaum noch nach, die ganzen Meldungen zum Staatstrojaner zu sammeln und zu verarbeiten. Wer halbwegs aktuell bleiben möchte, der sollte ab und an bei Fefe gucken.

Was ich besonders bemerkenswert finde ist, dass es derzeit eigentlich nur Politiker von CDU und CSU trifft – und diese in arge Erklärungsnöte bringt. Das aber auch gleichzeitig keiner von denen bereit ist, seinen eigenen Standpunkt mal zu hinterfragen.

Vielleicht hilft es, sich noch mal zwei der Akteure anzusehen. Da ist zum einen Frau Roß-Luttmann, CDU, (über die ich eh noch einen eigenen Beitrag schreiben muss). Wir erinnern uns, Frau RL war die begnadete MdB in Niedersachen, die uns erklärte was unser Verständnisfehler ist:

Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.

Nun ja.  Und wo wir gerade in Niedersachsen sind, da bleiben wir auch hier. Denn der Innenminister dort ist, wenig überraschend, von der CDU. Und unser guter alter Freund Schünemann.

Schünemann, wir erinnern uns, gilt in Fachkreisen als Experte für IT-Sicherheit. Und stellvertretend für seine C[S/D]U stellt er klar:

Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), lehnt es ab, auf den Einsatz staatlicher Programme zum Ausspähen von Computern zu verzichten.

Nun ja. Weiter steht übrigens geschrieben:

Die Unionsinnenminister seien zusammen mit dem Bundesinnenminister der Auffassung, dass für den Einsatz von Trojanern, der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung  (Quellen-TKÜ) „eine eindeutige Rechtsgrundlage vorliegt und eine Novellierung deshalb nicht erforderlich ist“, sagte Schünemann.

Das ist ja nur ein klitzekleines bisschen konträr zur tatsächlichen Lage. Aber wen interessieren die Details. Mich würde dagegen interessieren, ob Schünemann auch bei Digitask eingekauft hat. Weil Digitask, wenn man orf.at glauben schenken mag, sieht das mit den Verboten auch eher Variabel:

Verbotene Funktionen nennt man “Forbidden” Features. Und ich denke das setzen von Anführungszeichen sagt genug.

Setzen sollten sich auch die Politiker von CDU und CSU, die am Einsatz der Trojaner festhalten wollen. Wahlweise absetzen oder Sechs-Setzen!

Der Staatstrojaner wird zu einem Dauerbrenner – und nicht spurlos vorüber gehen

10. Oktober 2011 2 Kommentare
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Fefe hat eine coole Nummer, warum meine Rücktrittsforderung an Schäuble aktueller ist, als ich dachte:

Denn wenn der Zoll geholfen hat, den Trojaner auf den Rechner zu packen, sollte man gucken wem der Zoll untersteht. Und das ist der Finanzminister und das ist unser lieber Freund Schäuble. Und so schließt sich der Kreis, er konnte halt als IM schon die Finger nicht davon lassen.

Ganz nebenbei erfreut uns Reuters mit der witzigen Headline

BKA fahndet bei Landesbehörden nach Staatstrojaner

und während man dort noch liest…

Nachdem die Bundesregierung den Einsatz eines illegalen Spähprogramms dementiert hat, soll das Bundeskriminalamt nun prüfen, ob die Landesbehörden einen solchen Trojaner eingesetzt haben.

… treten die ersten die Flucht nach vorne an. Sie gestehen zwar nicht dem BKA, aber zumindest der Presse den Einsatz des Trojaners. Heute frisch im Angebot: IM Schünemann (CDU) und damit das Land Niedersachen. Absolutes Zitat des Tages dann auch:

“Aber nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben”, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Und auf Twitter wird das von @Fischblog auf die einzig vernünftige Art und Weise kommentiert:

Und im Landtag steht ein rosa Einhorn

Herrlich.

Das was der CCC da geleistet hat, ist ein großer Gewinn für die wehrhafte Demokratie. Ein noch größerer Gewinn für die Popcorn-Industrie und es wird zu einem Mega-Fail der konservativen C*U-Fraktion. Denn – wem fällt es auf? – bisher sind nur Politiker von CDU und CSU beteiligt. Und reden sich gerade um Kopf und Kragen.