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Artikel Tagged ‘SPD’

Ein toller Tag!

29. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Gut, nicht für CDU und FDP.

Aber für Dich, mich, Deutschland und die Welt:

  1. E.ON will bereits im Mai 2015 das nächste AKW stilllegen. Das belegt ein Mal die Mär vom zwingend notwendigen Atomstrom von wegen Versorgungslücken und so. Kleiner Hinweis auf die Stromlüge, nach der ja eigentlich schon das totale Chaos herrschen müsste ;-)
  2. Der Braunkohletagebau Garzweiler II wird deutlich verkleinert. Viele Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht ausgebaggert und das Klima belasten. Die Anwohner müssen nicht umgesiedelt werden. Das muss vor allem CDU und FDP richtig weh tun, die ja immer noch von neuen Kohlekraftwerken träumen.

Insgesamt also für alle Menschen deren Aufgabe nicht die Förderung der Big Four auf dem Energiemarkt ist, ein perfekter Tag. Und deswegen gehe ich jetzt Rad fahren und die Natur genießen. In dem guten Wissen, dass es vielleicht doch möglich ist, die Kurve zu einer besseren Zukunft zu bekommen.

Hallo? Jemand zu Hause?

4. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal möchte ich ja schon ausrasten.

Ich schrieb ja schon vor einigen Tagen, dass ich mich von der Verwaltung und der großen Voerder Koalition auf den Arm gennommen fühle.  Heute konkretisiert Lissy das in einem Artikel in der RP weiter:

Daher sei es auch zukünftig nicht sinnvoll und nicht mehr leistbar, solche hochwertigen Leichtathletikanlagen, wie sie in Friedrichsfeld entstehen sollen, an mehreren Standorten in Voerde einzuführen. (…) Jetzt mute man allen Sportlern aus anderen Stadtteilen zu, sich zum neuen Sportpark Friedrichfeld, wo auch ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik entwickelt werde soll, auf den Weg zu machen.

Und wir erinnern uns?

Ebenfalls in der RP konnte man im September 2010(!) lesen:

Das Nein der Grünen begründete deren Sprecher Holger Mrosek unter anderem damit, dass(…) das Millionenprojekt so viel Geld verschlingen, dass die Kommune danach über lange Zeit für den Sport keine Mittel mehr zur Verfügung stellen könnte.

Und im Mai habe ich das noch mal hier im Blog thematisiert. Es kann also eigentlich niemand wirklich überrascht sein. Denn das man hier mit Ansage(!) die anderen Breitensportvereine vor die Pumpe laufen lässt, war bekannt.

Liebe Voerder Sporvereine, liebe Voerder Wähler: Denkt daran, wenn Ihr im Mai Eure Kreuze machen geht: Die CDU und FDP und leider auch die SPD geben lieber alles dem einen Verein, als für einen bestmöglichen Kompromiss zu sorgen. Und man wußte von Anfang an, dass der Neubau so teuer werden wird, dass für andere Sportangebote nichts mehr übrig sein wird!

 

 

Sportpark Voerde: Führt die Verwaltung die Politik am Nasenring herum?

1. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Kennt Ihr das Gefühl, wenn man sich so richtig verarscht fühlt?

Eines der Argumente für den Babcockwald war immer die Nähe zu den Sportlern als Nutzergruppe. Alle Hinweise auf kleiner werdende Vereine, demographische Entwicklung und Alternativstandorte wurden unter anderem damit gerne verworfen.

Und kaum dass der Stadtrat einen weiteren Stein aus dem Weg räumt und der Bau im Babcockwald näher rückt, lese ich in der RP:

Die Planungen für den neuen Sportpark Friedrichsfeld, der auf dem Areal des Babcock-Wäldchens entsteht, gehen weiter. Dort soll, so die bisherigen Überlegungen der Voerder Verwaltung, ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik eingerichtet werden. Die Anlagen (Kampfbahn Typ C, Kunststofflaufbahn, Werferfeld) sollen nicht nur der Sportvereinigung 08/29 Friedrichsfeld, die den Sportpark übernehmen wird, zur Verfügung stehen, sondern neben den Schulen auch von den übrigen Voerder
Sportvereinen genutzt werden können.
Im Zuge der immer noch andauernden Diskussion um die Verlagerung der Friedrichsfelder Sportanlagen ist klar geworden, dass es unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Kosten nicht möglich ist, ein vergleichbares Sportanlagenangebot an weiteren Standorten in Voerde zu schaffen.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Die Verfechter aus CDU und SPD wussten das und haben es akzeptiert. Oder die Verwaltung führt die Politik am Nasenring durch die Manege. Denn es ist natürlich streckentechnisch absolut absurd, die anderen Vereine jetzt zu dem neuen “Leistungsstützpunkt” pilgern zu lassen.

Oh und nicht nur Vereine:

Auch sollen künftig Sportwettkämpfe der Schulen auf den Leichtathletikanlage des Sportparks Friedrichsfeld ausgetragen werden.

Wie das logistisch bewerkstelligt wird, ist klar: Busse hin und her. Denn Fußläufig oder mit dem Rad kommt da so gut wie keine Klasse hin.

Sehr schön auch die unverhohlene Nachricht an alle anderen Vereine, dass für sie leider kein Geld mehr da ist. Und das man demnächst bei 08/29 um Trainingszeiten betteln müssen wird. 

Denn machen wir uns nix vor:

Damit dies möglich ist, muss eine entsprechende vertragliche Regelung mit der SV 08/29 abgeschlossen werden. Denn dieser Verein soll den Sportpark, dessen Fertigstellung für Sommer 2016 vorgesehen ist, später übernehmen.

Hat 08/29 erst mal den Sportpark “übernommen”, wird es eine klare Priorität geben. Und die wird heißen: 08/29 – das ist nicht als Vorwurf zu verstehen, sondern einfach der logische Schluss der sich aufzwingt.

Liebe Voerder,

CDU, SPD und FDP haben uns hier eine Suppe eingebrockt, die wir nicht nur gemeinsam auslöffeln dürfen. Sondern eine, die schon heute nicht schmeckt und von der wir morgen erst erfahren werden, wie giftig sie wirklich gewesen ist!

Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2013 in Voerde

18. Februar 2014 3 Kommentare
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Folgenden Text hatte ich an RP und NRZ geschickt, in der Hoffnung ihn heute – vor der Ratssitzung – im Print zu lesen:

Als vor einiger Zeit von einem Ratskollegen eine Verrohung der Sitten in
der Voerder Politik postuliert wurde, war das in seinem Beispiel
übertrieben - nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses muss man
aber die Frage stellen, ob er nicht doch im Kern Recht hatte.

Auslöser der Ereignisse waren die Fragen eines Bürgers in der
Einwohnerfragestunde, welche eine unerwartete und hoffentlich einmalige
Eskalation auslösten.

Schon das Verhalten des Bürgermeisters, die Frage nach den
Eigentumsverhältnissen am Wisselsmannsweg nicht mit Ja oder Nein
beantworten zu wollen, sondern in Ausflüchten das Heil zu suchen, schien
bemerkenswert.

Nicht akzeptabel war jedoch das Verhalten des Ersten Beigeordneten:
Auch wenn das angespannte Verhältnis zwischen ihm und dem fragenden
Bürger ein offenes Geheimnis ist, hätten dessen Fragen zu keiner Zeit
dazu führen dürfen, ihm infantiles Verhalten zu unterstellen.

Noch schlimmer waren die folgenden Einlassungen der CDU und der SPD, die
direkt an den Bürger gerichtet waren. Hier hätten der
Ausschuss-Vorsitzende und der Bürgermeister Einhalt gebieten müssen.

Statt dessen wurde dem Bürger sogar untersagt, sich gegen die
Vorhaltungen der CDU und SPD zur Wehr zu setzen!

Das Verhalten meiner Ratskollegen ist absolut ungeeignet für ein solches
Gremium. Die Einwohnerfragestunde ist dafür gedacht, dem Bürger die
Möglichkeit des direkten Kontakts mit der Verwaltung zu geben. Sie ist
in keinem Fall dafür vorgesehen, persönliche Befindlichkeiten auszutragen.

Der Vorsitzende eines Ausschusses hat zudem nicht nur die Pflicht, die
Einhaltung der Tagesordnung sicher zu stellen. Er hat auch die Pflicht,
den Bürger bei der Ausübung seiner demokratischen Rechte zu unterstützen
und zu fördern. Beides ist - trotz Aufforderung der Linken, der WGV und
Grünen - nicht passiert.

Voerde möchte die Bürgerinnen und Bürger politisch mitwirken lassen.
Dies setzt aber voraus, dass sich die politischen Vertreter an die
selbst auferlegten Regeln halten!
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Soll man dankbar oder bestürzt sein?

17. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Dankbar, dass es wenigstens ehrlich ist?

Bestürzt, dass so offen angesagt ist, dass das, was das Volk will keine Rolle spielt, wenn Merkel und die Industrie was anderes wollen:

Ein ganz normaler Freitag

14. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Stellt Euch mal vor, Ihr hättet eine ganz normale Woche hinter Euch. Heute wäre ein ganz normaler Freitag. Und morgen beginnt ein ganz normales Wochenende.

Und dann stellt Euch vor, das wäre die Woche gewesen, in der wir Edathy los geworden sind. Wenn auch auf sehr merkwürdige Art und Weise. Und dann stellt Euch vor, heute ist der Freitag an dem wir auch noch Friedrich losgeworden sind. Dessen Rücktritt ich ja schon vor 1 1/2 Jahren gefordert habe.

Und dann stellt Euch vor, morgen beginnt das Wochenende, an dem Merkel und Gabriel realisieren werden, dass die GroKo gerade implodiert.

Ich würd sagen: Für einen ganz normalen Freitag einer ganz normalen Woche vor einem ganz normalen Wochenende schon nicht schlecht.

Ach übrigens, der beste Kommentar zur Causa Friedrich kommt von @Zynaesthesie:

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Die EU macht mich sprachlos. Vor Entsetzen.

13. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Die Idee einer freien, demokratischen und rechtstaatlichen EU ist eine Idee, die ich liebe. Ich finde die Vorstellung einfach toll. Zumindest in der Theorie.

Denn im Moment kommen so viele Einschläge, dass ich gar nicht weiß, was ich dazu sagen soll:

  • Die EU erdreistet sich, über die Schweiz zu urteilen? Ausgerechnet die EU, die mit Frontex, Satelitten und bewaffneten Einheiten versucht, jeden “Eindringling” in die Festung Europa abzuwehren? Ausgerechnet die EU?  Oh und nur damit da kein Missverständnis aufkommt: Ratet mal welches Land deutlich weniger Einwanderer hat, dafür aber mehr Probleme mit Fremdenfeindlichkeit? Und sich durch ziemlich gleiche Regeln versuch abzuschotten? Genau, Deutschland.
  • Deutschland bringt uns zu Merkel und das bringt zu zu Gen-Mais: Obwohl der absolute Großteil der Europäer Gentech in der Nahrung ablehnt, öffnet die EU den amerikanischen Gen-Tech-Konzernen Tür und Tor. Ein Vorgeschmack auf das, was mit den “Freihandelsabkommen” noch kommt?

Schon die beiden Beispiele finde ich persönlich schlimm. Vollends entsetzt bin ich aber, wenn ich lesen muss, dass die EU sich nicht im Stande sieht, Snowden zu schützen:

Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snowden, keine Schutzgarantien, wahrscheinlich auch keine Anhörung im Europaparlament oder im Bundestag. Im Abschlussbericht des Europaparlaments zur NSA-Affäre wird Snowden nicht einmal mehr erwähnt.

Nach der EU-Kommission ist auch das Europaparlament eingeknickt. Statt der Unabhängigkeitserklärung lieferte die EU eine Ergebenheitsadresse.

Das verursacht eine so tiefe und nachhaltige Übelkeit, dass ich gar nicht mehr weiß, wie ich Europa gegenüber Europa-Kritikern überhaupt noch vertreten soll. Und im Schatten dessen wird immer klarer, wie intensiv die europäischen Geheimdienste verwickelt sind und wie mit Lügen und Taschenspielertricks die Freiheitsrechte eines jeden Menschen in der EU immer weiter kastriert werden.

Helft mir mal: Was soll ich sagen, wenn jemand sagt, dass die EU nicht mehr das ist, was wir uns mal vorgestellt haben? Soll ich sagen “ja stimmt”? Ist die EU wirklich nicht mehr mehr, als der verlängerte Arm der amerikanischen Allmachtsphantasie und ein von Lobbyisten durchtränktes Wirtschaftsförderungssystem, in dem Menschen, Menschenrechte und Menschenleben nur noch Dispositionsmasse sind?

Danke Frau Merkel – FÜR NICHTS!

11. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Wer genau hat eigentlich die Mutti wieder zur Kanzlerin gemacht? Wer auch immer bei der CDU (und der CSU und SPD) sein Kreuzchen gemacht hat, darf sich dann mal ganz entspannt mitverantwortlich fühlen:

Dank Merkel und ihrer Regierung ist der Anbau von gentechnisch verändertem Mais in der EU mal wieder einen Schritt näher gerückt. Der Spiegel schreibt:

Entsprechend aufgeladen sind die Debatten um die Einführung der umstrittenen gentechnisch veränderten Maissorte 1507, über welche die EU-Agrarminister am Dienstag in Brüssel beraten. Der US-Konzern Pioneer Dupont scheint wild entschlossen, seinen genbehandelten Mais endlich auch in Europa zu verkaufen. Das Unternehmen hatte – nachdem die Kommission seinen Antrag lange ignorierte – sogar vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erfolgreich geklagt. Somit blieb der Kommission wenig anderes übrig, als im November 2013 den offiziellen Vorschlag zur Mais-Zulassung zu präsentieren.

Blockieren könnte dessen Billigung nur noch eine breite Front im Rat der Agrarminister. Doch können die amerikanischen Hersteller auf eine mächtige Unterstützerin zählen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weil sich die Bundesregierung maßgeblich auf Merkels Wunsch bei der Abstimmung enthalten wird, ebnet Berlin faktisch den Weg für die Maissorte 1507 – da damit eine qualifizierte Mehrheit gegen deren Einführung so gut wie ausgeschlossen ist.

Und dabei ist nichtmal in der GroKo Einigkeit vorhanden. In einem anderen Spiegel-Artikel steht:

Die EU will umstrittenen Genmais zulassen, doch es gibt Kritik: Auch nach der Abstimmung über die Zulassung der Sorte 1507 in der EU will Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anbau in Deutschland verhindern.

Also EU ja, Deutschland nein? Das erinnert Fatal an Mon810:

MON810 war lange Zeit die einzige gv-Pflanze, die in der EU angebaut werden durfte. Größere Anbauflächen gibt es nur in Spanien, kleinere in Portugal, Tschechien, Rumänien und in der Slowakei. 2013 beträgt die in der EU mit MON810 bewirtschaftete Flächen etwa 150.000 Hektar.

Nationale Verbote. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland (2009) und Frankreich (2008) haben die EU-weite Zulassung für MON810 außer Kraft gesetzt und nationale Anbauverbote erlassen. Sie berufen sich auf eine Klausel in den EU-Gesetzen, nach denen einzelne Mitgliedsstaaten solche Verbote aussprechen können, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die bisherige Sicherheitsbewertung in Zweifel ziehen.

Und klar, Ländergrenzen sind, besonders in unserer globalisierten Zeit, dann natürlich auch der Garant dafür, dass davon nix in Deutschland landet.

Als ich das mitbekommen habe, was hier gerade wieder passiert, war ich unsagbar sauer. So richtig. Und ich wollte richtig was böses Schreiben. Aber ich glaube, Ralph Ruthe hat es perfekt getroffen – dem ist nix mehr hinzu zu fügen:


Quelle: Klick!
Mit frdl. Genehmigung von Ralph Ruthe
 

Die SPD: Andere Städte, andere Sitten.

28. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Und während sich in Voerde die SPD darüber aufregt, dass Grüne/Linke/WGV das Bürgermeisteramt ausschreiben

… schreibt die SPD in Band Oeynhausen das Bürgermeisteramt aus:

Mit der öffentlichen Ausschreibung und Suche nach einer Bürgermeisterkandidatin/einem Bürgermeisterkandidaten geht die SPD Bad Oeynhausen bewusst neue Wege und bislang als einzige Partei in der Stadt einen äußerst transparenten Weg für alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Parteien. Denn: es geht um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt!

Ehrlich gesagt weiß ich jetzt nicht, ob ich lachen oder weinen soll ;-)

 

(danke Andreas!)

Manchmal ist es so naheliegend….

28. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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In einem Artikel in der NRZ heute morgen, derzeit nur im Print, bekommen SPD und CDU Gelegenheit, sich zu dem Plan der Grünen, WGV und Linken in Voerde zu äußern. Dieser Plan ist es, weder die Kandidatin der CDU, noch den Herausforderer der SPD im Wahlkampf zu unterstützen. Vielmehr soll das Bürgermeisteramt ausgeschrieben werden.

In dem Artikel wird der Chef der örtlichen SPD zitiert:

Insgesamt ist Goemann über das Vorgehen von Grünen, WGV und Linke „verwundert“. Wenn sie beklagten, in den vergangenen Jahren am „Katzentisch“ gesessen zu haben, sollten sie sich überlegen, „warum das so ist“.

Weiterhin merkt er an:

Der SPD-Parteichef bedauert, dass mit den Kleinen in der Bürgermeisterfrage keine Einigung erzielt werden konnte. Sollten sie einen eigenen Kandidaten aufstellen, könnte es zu einer Stichwahl kommen.

Beide Punkte sind beachtenswert. Auf der einen Seite frage ich mich, was das “Bedauern” hinsichtlich einer Stichwahl soll. Ist es das Ansinnen der SPD, den Bürgern die wirklich freie Wahl zu lassen? Wenn ja, ist eine Stichwahl doch Ausdruck des Wählerwillens. Es stellt ein interessantes Demokratieverständnis dar, wenn man erwartet, dass schon im ersten Wahlgang einer (der eigene!) der Kandidaten gefälligst gewählt zu werden hat.

Viel Besser finde ich aber die “Katzentisch”-Nummer: Die drei Parteien repräsentieren in Voerde gut 20% der Stimmen. Das ist schon eine ordentliche Größe. Und abgesehen von der Größe an sich, sollte jede Partei im Rat das gleiche Ansehen genießen.

In dem Artikel aber wird konsequent verniedlichend nur von “den Kleinen” gesprochen.

Schon in der Unterüberschrift und dann mehrfach im Text. Aus dieser Formulierung trieft eine solche Überheblichkeit der beiden großen Parteien, dass man die Frage nach dem “warum” relativ einfach beantworten kann: Die SPD und CDU in Voerde leben in einer inoffiziellen großen Koalition und ignorieren weitestgehend alle anderen Parteien – es sei denn es dient den ausschließlich eigenen Interessen. Bewegung auf die anderen Parteien zu kann man eigentlich nicht feststellen.

Dafür spricht auch, dass der SPD-Kandidat es jetzt nicht mehr für nötig hält, sich bei anderen Parteien vorzustellen:

Auch mit der WGV hatten die Sozialdemokraten noch sprechen wollen; nach der Nachricht, dass die drei Kleinen im Stadtrat auf einen eigenen Kandidaten setzen wollen, den sie hoffen, über ein öffentlich ausgeschriebenes Bewerbungsverfahren zu finden, habe der geplante Gesprächstermin mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Dirk Haarmann nicht mehr stattgefunden, so Goemann.

Denn die SPD will ja den nächsten Bürgermeister stellen. Den Kandidaten der Grünen, WGV und Linken hält sie für keine Herausforderung. Also könnte man doch annehmen, dass der mögliche zukünftige Bürgermeister sich schon mal vorstellen geht. Denn vielleicht muss man ja ab Mitte des Jahres zusammen arbeiten. Das jetzt nicht zu machen, weil es noch einen weiteren Kandidaten geben soll, ist meiner Meinung nach keine gute Verhaltensweise. Auf mich wirkt sie arrogant.

Und bei aller Kritik sollte die SPD auch mal darüber nachdenken, was demokratischer ist: Mal wieder einen Kandidaten von irgendwo her aus dem Hut zaubern, den Mitgliedern vorsetzen und hoffen, dass man ihn im Wahlkampf beliebt genug machen kann – oder offen an die Frage heran zu gehen, wer die möglicherweise beste Alternative für die Zukunft Voerdes ist und in einem ergebnisoffenen(!!!) Verfahren einen geeigneten Kandidaten zu suchen?

Aber hey, das birgt ja das Risiko, dass es tatsächlich ein überparteilicher Bürgermeister ist, der im Amt nicht die Interessen der eigenen Leute priorisieren könnte.

Obwohl, das ist gemein. Natürlich würde eine Simone Kaspar nie dankbar der CDU gegenüber sein, dass diese sie erst in ein gut bezahltes Amt in der Verwaltungsspitze gehoben hat – und sie dann zur Bürgermeisterin gemacht hat. Genau so wenig, wie Dirk Haarmann der SPD Dankbarkeit gegenüber bringen würde, wenn diese ihn zu einem Bürgermeister macht. Beide Kandidaten würden nach der Wahl selbstverständlich und ausschließlich überparteilich dem Wohl der Voerderinnen und Voerder dienen. Zumindest sagen sie das.

Humbug Hamburg

9. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Ich verfolge ja die Entwicklung rund um das “Hamburger Gefahrengebiet” mit Fassungslosigkeit. (Wieso liegt das eigentlich noch nicht beim BGH??). Und jeden Tag wird es ein wenig absurder.

Nehmen wir mal das “Klobürsten-Meme”, ausgelöst durch ein Bild in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten, dass sehr schnell seinen Weg in die Geschichtsbücher des Internets fand:

Die Sache mit der Klobürste schafft es aktuell sogar als “Auffälligkeit” in die Berichterstattung der Presse vor Ort:

Auffallend: Einige Demonstranten waren mit Klobürsten unterwegs und spielten damit auf eine Szene an, die in der Tagesschau zu sehen war. Dort fanden die Polizisten bei einer Demonstranten-Durchsuchung eine Klobürste in dessen Hosenbund.

So eine Steilvorlage läßt sich natürlich niemand entgehen und so wird mit der Klobürste gezeigt, wie wenig Vertrauen und Verständnis für Politik und Polizei noch da ist. Selbst flachste Witze sind nicht so flach, wie die Law-and-Order-Politik des hanseatischen Senats, so scheint es:

Aber keine Aufruhr ohne die Bildzeitung, die unter der plakativen Unterschrift “Die Gefahren-Gebiete der Polizei sind richtig” mal wieder völlig unreflektiert als Plattform für Populismus und Propaganda dient:

Scholz: „Die Hamburgerinnen und Hamburger und die vielen Gäste, die jedes Jahr aus dem In- und Ausland zu uns kommen, wissen, dass wir in einer liberalen und weltoffenen Stadt leben. Hier gibt es ein gutes Miteinander von Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen, mit verschiedener Herkunft oder Religion. Dieses liberale Klima wollen wir bewahren. Die Voraussetzung dafür ist, dass sich alle an Recht und Gesetz halten.“

Kritische Rückfragen? Ich bitte Euch, es ist die Bild. Da sind die Fragen nicht kritisch, sondern Brücken die gebaut werden:

 BILD: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ruf der Stadt durch die zunehmende Gewalt bundes- und weltweit nicht nachhaltig Schaden nimmt?,

Ich verrate Euch nix neues wenn ich sage, dass das Übelkeit bei mir erregt.

Interessant ist, dass Bild hier aber scheinbar in Zugzwang ist. Denn in anderen  Publikationen (leider viel zu wenigen atm) wird inzwischen sehr viel kritischer auf Hamburg geschaut. So auf Telepolis:

Da offensichtlich selbst Springer-Reporter nachrechnen können, dass eine Demo nicht zu früh gestartet sein kann, wenn sie für 14 Uhr angemeldet war und sich um kurz nach 15 Uhr schlussendlich in Bewegung setzte, und da im Internet zu Hauf Videos, Augenzeugenberichte, z. T. von bürgerlichen Journalisten, etc. auftauchten, die belegten, dass aus der Demo bis zu deren gewaltsamen Abbruch seitens der Polizei keine Gewalt ausgegangen sei, war die Beweislage für die Staatsmacht recht dünn. Das Szenario, das am 21.12.2013 nach 15 Uhr folgte, der stundenlange Kessel vor der Roten Flora, die Gewaltexzesse, bei denen Glasscheiben zu Bruch gingen, Autos zerstört wurden, unbeteiligte Anwohnende sich bedroht fühlten, und bei dem knapp 700 Menschen zu Schaden kamen, ließ sich lange mit dem hohen Gewaltpotential seitens der Demonstrierenden erklären.

Sehr schnell wurde klar, dass die harte und unbesonnene Strategie seitens der Polizeiführung entscheidend zur Eskalation beigetragen hat. Auch wenn in den Medien zunächst nur die üblichen Krawallberichte zu sehen waren, gerieten Polizei und Senat zunehmend in Erklärungsnot.

Und genau diese kritisch hinterfragende Funktion der Presse vermisse ich ja seit den Krawallen rund um die rote Flora.

Die Auswirkungen sind allerdings zwischen belustigend und beängstigend. Man muss sich mal vorstellen, dass die USA (sic!) inzwischen indirekt vor Reisen nach Hamburg warnen:

U.S. Embassy Berlin informs U.S. citizens that as a result of violent protests in December, the Hamburg police have established a 24/7 restricted zone covering a large area of the city of Hamburg, including the city’s nightlife area.

The restricted zone (“Gefahrengebiet”) gives police officers extra authority to stop, search, and ban people from the area.  It includes the red light district of the Reeperbahn, the Old Town, St. Pauli, and Altona Nord, including the Sternschanzen area (Rote Flora district).

Police require that all persons in public areas carry their passport or “Ausweis.”  If stopped without proper identification, persons may be detained by police without further justification.

Even demonstrations intended to be peaceful can turn confrontational and escalate into violence.  You should avoid areas of demonstrations or public gatherings, especially in the restricted areas, and exercise caution if in the vicinity of any large gatherings, protests, or demonstrations.

We strongly recommend that U.S. citizens traveling to or residing in Germany enroll in the Department of State’s Smart Traveler Enrollment Program (STEP) at travel.state.gov.  STEP enrollment gives you the latest security updates, and makes it easier for the U.S. embassy or nearest U.S. consulate to contact you in an emergency.  If you don’t have Internet access, enroll directly with the nearest U.S. embassy or consulate.

Wow.

Und bei all dem wird eine Frage kaum erörtert: Könnte eine andere Strategie, als das Verheizen von Polizisten, hier geeignet sein die Gewaltspirale zu durchbrechen? Ich denke ja und ich glaube, es wird an der Zeit von der Politik, erst in Hamburg, dann im Bund, entsprechendes umdenken einzufordern. Und wenn das nicht freiwillig passiert, muss zwingend über das Wahlverhalten (Grüne, Piraten, Linke) eingegriffen werden.

Denn, wenn man sich die Auswüchse der SPD-Politik in Hamburg anschaut, sind einzelne Lichtblicke wie Maas zwar gut, täuschen aber nicht darüber hinweg, dass die Politik in weiten Zügen der Politik der CDU/CSU zum verwechseln ähnlich geworden ist. Denn wir dürfen nicht vergessen um was es eigentlich in Hamburg ging: Bezahlbaren Wohnraum. Einst ein Ur- und Kernthema der Sozialpolitik(!) in Deutschland, deren strahlender Vertreter einst die Sozialdemokraten(!) waren….

Mit großer Macht kommt große Verantwortung

28. Dezember 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Wenn man die totale Macht hat, muss man aufpassen, was man macht.

Nicht nur aus rein faktischen Gründen. Auch, weil sich bestimmte Dinge einfach nicht gehören.

Spielen wir mal ein Gedankenspiel: Würden es wenige Parteien (z. B. CDU/CSU und SPD) schaffen eine solche Regierungsmehrheit zu bilden, dass sie jede Regel einschließlich des Grundgesetzes in eigener Regie ändern könnten, sollten sie das dann machen?

Natürlich nicht. Denn selbst bei sinnvollen Änderungen wäre die Kritik groß. Aber noch größer ist die Gefahr, dass Änderungen am bestehenden System dazu führen könnten, der Demokratie zu schaden. Das könnte verdeckt passieren oder offen. Offen wäre so etwas zum Beispiel, wenn die Regierungsparteien beschließen würden, das geltende Recht so zu verändern, dass sie selbst länger an der Macht bleiben.

Also zum Beispiel die Wahlperiode des Bundestags verlängern.

Um länger an der Macht zu sein.

Der richtige Weg für eine solche Änderung wäre, sie kurz vor der Wahl einzubringen und von der neu gewählten Regierung verabschieden oder in die Tonne treten zu lassen. Wenn man aber 80% stellt und die Opposition quasi ausgeschaltet ist, man selbst erst seit wenigen Tagen im Amt ist und man dann eine solche Gesetzesänderung anstrebt….

… ja warum dann eigentlich nur auf 5 Jahre und nicht bis zum Ableben der Kanzlerin?

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Klimawandel? Nicht mit Voerde. Und wenn, dann erst in ferner Zukunft…

4. Dezember 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern war in Voerde der Planungs- und Umweltausschuss zu gange. Diesmal mit mir als Zuhörer, denn eigentlich war ich gekommen, um mir die Diskussion zum Thema Asylbewerberheime anzuhören. Das es dazu mit dem Publikum letztlich keine größere geben sollte, machte der Vorsitzende gleich zu Anfang klar, als er erklärte, zu dem Tagesordnungspunkt die Sitzung nicht unterbrechen zu wollen.  Das wäre ihm möglich, um den Anwohnern Raum zugeben, mit den anwesenden Politikern und Vertretern ins Gespräch zu kommen. Nun gut, es war das Recht des Vorsitzenden und das soll hier auch nicht Thema sein.

Denn bis zu dem Tagesordnungspunkt bin ich gar nicht geblieben. Ich bin vorher abgehauen, weil ich sonst hätte meine Klappe nicht mehr halten können und da ich ja nur Zuschauer war, wäre das sehr negativ aufgefallen.

Dem voraus gegangen waren zwei Dinge.

Das erste war eine Drucksache 803, die als Tischvorlage kurzfristig eingeschoben wurde. Darin ging es darum, dass der Stadtrat einen Beschluss zur 70. Änderung des Flächennutzungsplan zurück nehmen sollte. Aus Sicht der Verwaltung vor allem deswegen, weil die darin festzulegende Änderung einer Flächennutzung nicht mehr gebraucht würde. Es ging um Ausgleichsfläche für den Wald, den man auf dem Babcockgelände vernichten will. Erst auf (durch mich) initiierte Nachfrage kam dann aber heraus:

Wenn der Rat die Drucksache nicht zurück nimmt, bekommt die Stadt auch keine Zustimmung zur 65. Änderung des Flächennutzungsplans – der wiederum die Voraussetzung dafür ist, auf dem Babcockgelände überhaupt einen Sportpark errichten zu können. Das solche zwingenden Verhältsnisse nicht sauber dargestellt werden und eine so wichtige Entscheidung (die Rücknahme) einfach als “Tischvorlage” und ohne Diskussion in den Fraktionen beschlossen wird, halte ich persönlich für (um es vorsichtig auszudrücken) keinen guten Stil.

Man könnte auch sagen: Ich halte es für eine Sauerei!

Direkt daran anknüpfend kam es dann zu einer weiteren heiteren Diskussion in Sachen Sportplatzverlagerung (Drucksache 774). Im Laufe der Diskussion gab dann Herr Seydel, in Voerde auch Verantwortlicher für das Umweltamt(!) folgende bemerkenswerte Erklärung ab:

Der Leiter des Planungsamtes erläuterte, warum die Verwaltung trotz schlechter Umweltnoten dafür ist, am alten Babcockgelände festzuhalten. Die Fläche sei verfügbar und die städtebaulichen Belange seien auf lange Sicht „höher zu gewichten“, da die Folgen langfristig wirkten. Der Wald dagegen, der für das Vorhaben weichen muss, wachse auf den Ersatzflächen wieder heran, befinde sich nach 30 Jahren im gleichen Zustand wie vorher, das ökologische Potenzial sei nach einer gewissen Zeit wieder ausgeglichen.

Christian Garden hat Recht, wenn er angesichts einer solchen Argumentation den Gedanken in den Raum wirft, dass die Verwaltung nicht neutral Standorte prüft, sondern einem vorher vorgegebenen Zielpfad folgt. Das kann man meiner Meinung nach auch daran sehen:

Zunächst wurde bei der späten Vergleichsuntersuchung festgestellt, dass mit den von der Stadt(!) gewählten Vergleichskennzahlen 2 Planorte gleichwertig sind. Dann wird aber behauptet, der eine sei doch nicht gleichwertig, weil man dort ja länger zum Planen brauche. Das das ein schwaches Argument ist, ist wohl aufgefallen und jetzt sind es plötzlich die “städtebaulichen Belange”, die den Standort Babcockwald zwingend erscheinen lassen sollen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Und dann die Argumentation mit der langen Sicht:

Im Jahre 2013 dürfte auch am letzten Ignoranten nicht vorbei gegangen sein, dass wir nicht mehr von einem möglichen Klimwandel in der Zukunft reden  – sondern schon heute die Auswirkungen des menschlichen Handelns zu spüren bekommen. Natürlich wachsen die Bäume nach und haben irgendwann ihren ökologischen Wert wieder erreicht. Das hilft uns nur leider jetzt gar nichts. Und auch morgen nicht, wenn man wieder ein Sturm über unser Land fegen wird.

Wir müssen heute, hier und jetzt anfangen, die ökologischen Folgekosten in unsere Planungen mit einzubringen. Und dazu gehört eben auch, dass wir nicht darauf hoffen dürfen in 30 Jahren was gegen den Klimawandel tun zu können. Sondern das wir heute schon alles unternehemen müssen, um die Folgen so niedrig wie möglich zu halten. Nicht umsonst mahnen Wissenschaftler bereits internationale Warnsysteme an.

Wie kann man sich dann als Leiter des Umweltamts hinsetzen und sagen: ach, in 30 Jahren ist doch wieder alles so wie heute?

Traurig ist daran, dass Herr Seydel vermutlich als guter Beamter (oder Angestellter?) nur den Vorgaben folgt, die er vom ersten Beigeordneten bekommt, der wiederum nur die Linie des Bürgermeisters vertritt. Und dessen Linie Ausdruck der einigen Politik der Voerder CDU und leider auch SPD ist.

Dabei wäre gestern die Chance gewesen zu sagen:

  • Ja, wir wollen uns gegen den Klimawandel stemmen und erhalten 80.000 Bäume im Babcockwald!
  • Ja, wir wollen den Sport fördern und forcieren mit Nachdruck den Bau der Sportanlage am Alternativstandort

Und das Beste wäre gewesen: Keine(!) der Parteien hätte gegen den Alternativstandort gestimmt. Während so aber die Grünen, die Linke und die WGV sich nach wie vor gegen das Projekt stemmen müssen. Nicht, weil es keine guten Sportstätten geben soll. Sondern weil es die nicht um jeden Preis geben darf.

Und der Preis wird nicht erst in 30 Jahren fällig, wie sich das Verwaltung der Stadt Voerde wohl vorstellt.

Der Preis wird morgen schon fällig. Wenn wir die erste Rate der Rechnung für unser Handeln zu bezahlen haben.

Schade um Deutschland

20. November 2013 2 Kommentare
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Sein wir ehrlich: Deutschland ist eigentlich ein wirklich netter Fleck auf der Landkarte.

Wir haben Meer und Berge, Städte und Land. Wir haben High-Tech und Bildung. Ein meistens funktionierendes Rechtssystem und eine paralamentarische Demokratie.

Doch halt. Denn was ich als Schüler für eine der größten Errungenschaften hielt, wofür ich den Menschen die Ihr Leben im Kampf dafür gaben, unendlich dankbar bin, gerade das wird gerade zu einem absurden Theater. Der Titel der Aufführung: “Die Große Koalition”.

Die Zeit, sicherlich nicht das Hausblatt der Grünen oder Linken zeigt an einem längeren Artikel zur Bundestags-Sondersitzung zur NSA-Affäre sehr schön, wohin der Kurs geht:

Oppermanns Auftritt war deshalb natürlich doch eine große Sache. Einer der wichtigsten SPD-Politiker (Oppermann würde gerne Innenminister werden) verabschiedet sich von einer eigenen Forderung und verteidigt stattdessen eine Bundesregierung, der er noch gar nicht angehört. So unspektakulär die heutige Bundestagssitzung insgesamt war, so aufschlussreich war sie darüber, wie die kommenden Jahre laufen könnten: Eine übermächtige Große Koalition, die nach Belieben jede Debatte dominieren kann und sich um Einwände auch von außen kaum schert. (…)

Die Kanzlerin selbst hielt es gar nicht erst für nötig, selbst in die Debatte einzugreifen. (…)

Sie war ohnehin ziemlich unbeteiligt, starrte vor sich hin und ließ es über sich ergehen oder verließ gleich ganz denn Saal.

Wenn ich sowas lese, wird mir Angst und Bange. Denn es zeigt sehr schön, wohin wir uns bewegen und was uns die nächsten Jahre erwartet. Und leider ist es diesmal auch recht einfach, die Schuld zu verteilen: Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, aber die SPD schadet Deutschland aktiv.

Sie schadet Deutschland, wenn sie sich auf eine Große Koalition einläßt. Um ein paar Minister zu bekommen und um ein bisschen an der Macht zu sein. Oder zu glauben es zu sein, denn machen wir uns nix vor: Gabriel wird der Mutti nicht die Butter vom Brot nehmen.

Das die SPD auch sich selbst schadet, ist keinen gesonderten Hinweis oder gar eine Erklärung wert. Wofür brauchen wir eine Partei, deren Haltung nicht von der Position des Koalitionspartners zu unterscheiden ist? Die Menschen, die die SPD gewählt haben um eine bitter nötige Veränderung herbei zu führen, sind getäuscht worden und vermutlich die längste Zeit Wähler der SPD gewesen. Es bräuchte eine starke SPD, die sich nicht anbiedert. Die Alternativen (Grün-Rot-Rot) in Betracht zieht. Die sich durchsetzt. Keine Duckmäuse.

Zudem ist eine Politik ohne korrigierendes Gegengewicht einer richtigen Opposition immer eine Politik ohne Balance. Denn wenn man tun und lassen kann, was man will: Welchen Grund hat man dann noch, über den Tellerrand zu schauen?

Ich glaube, die große Koalition ist zum jetztigen Zeitpunkt und in der aktuellen Form der Super-GAU für unser Land.

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Jörg Zierke schlägt wieder zu – und hat (u. a.) mich im Visier…

14. November 2013 1 Kommentar
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In den letzten Tagen kamen zahllose Meldungen, auf die ich schon allein aus Zeitgründen nicht reagieren konnte. Viele davon aus den Reihen der Verhandler um die Große Koalition. Jetzt aber berichtet Heise von einer BKA-Herbsttagung, bei der der BKA Chef Zierke was gesagt hat, das mich betrifft. Und beunruhigt:

Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.

Als Beispiel für die angebliche Gefährlichkeit von TOR muss Silk Road hinhalten. Der zu vermittelnde Eindruck: Wer TOR nutzt, hat schlechtes im Sinn.

Nun, neben VPN nutze ich auch TOR. Ich betreibe keinen Exit-Node, das heißt ich leite nur Daten für das TOR-Netzwerk weiter. Warum? Weil ich eine Schere im Kopf habe und weiß, dass in diesem ach so freien Land ich dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn jemand anderes Unfug treibt – und dieser Unfug über meinen Anschluss aus dem TOR-Netz in das “normale” Internet entweicht. Störerhaftung. Ihr kennt das.

Ich weiß aber auch, dass TOR ein wichtiges Werkzeug ist, für all jene die sich verstecken müssen. Dabei rede ich nicht einmal von Dissidenten im fernen China. Sondern auch von Whistleblowern in diesem ach so freien Land, die Informationen weiterleiten wollen, ohne sich selbst zu enttarnen.

Die Beispiele für die schlimmen Dinge, die mit TOR gemacht werden, sind genau so mannigfaltig wie die guten Dinge, die aus einem anonymen Netz entstehen.

Ein Verbot zu fordern, das traut Zierke sich noch nicht. Aber amtliche Meldeauflagen? Ja bitte. Wer denen nicht nach kommt, ist verdächtig und vor allem, wer denen nachkommt ist verdächtig. Denn er könnte ja alle möglichen Übeltäter unterstützen. Außerdem, wenn wir mal ehrlich sind: Die Hemmschwelle eine Software einzusetzen, die man offizielle anmelden muss, ist über alle Maße hoch.

Was genau Zierke damit bezweckt ist auch klar: Die Menschen sollen abgeschreckt werden, TOR zu nutzen und das Netz durch wegbrechende Knoten langsam und unattraktiv gemacht werden. Denn rein fachlich betrachtet nutzt es Herrn Zierke gar nichts, wenn ich mich bei meiner örtlichen Polizei als Knoten registrieren lasse: Die Daten kommen verschlüsselt bei mir an und fließen verschlüsselt weiter. Weder ich noch sonst irgend jemand könnte sie bei mir mitlesen. Auf der anderen Seite könnte man sich natürlich als EXIT-Node registrieren lassen, wenn dafür versichert wird, dass man um die Störerhaftung drumherum kommt. Dann kann man aber im gleichen Moment davon ausgehen, dass ab sofort dank Lawful Interception die eigene Internetverbindung 24/7 kontrolliert wird.

Nach wie vor versucht Zierke, den gemeinen Internetnutzer zu kriminalisieren und jede Technologie, die die staatlichen Allmachtsphantasien behindert (dazu gehört auch Bitcoin) zu verdammen. Und das Schlimme ist ja, dass es an vielen Stellen sogar funktioniert. Dafür brauche ich mir nur die geringe Anzahl an TOR-Nodes und besonders an EXIT-Nodes in Deutschland anschauen.

Es wird dringend Zeit für einen kompletten Politikwechsel. Mit Rot-Schwarz wird das nicht möglich sein, deswegen müssen alle SPDler, die ein freies Deutschland wollen, in dem scharfe Beller wie Zierke an kurzen Leinen gehalten werden, die Große Koalition verhindern. Denn diese wird ein Umfeld schaffen, in denen die Saat des BKA auf einen fruchtbaren Boden fällt. Den Dünger bringt dann IM Friedrich vorbei…

 

Aktuell beschrieb Ziercke die Nutzung von Bitcoins und die in TOR-Netzwerken versteckte Silk Road 2.0 als größte Herausforderungen für die Kriminalistik. Während das Auswärtige Amt den TOR-Entwickler Roger Dingledine einlädt und seine Arbeit mitfinanziert, möchte Ziercke die freie Nutzung von TOR-Software am liebsten unter staatliche Melde-Auflagen stellen.