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Artikel Tagged ‘USA’

Ist unsere Regierung noch regierungsfähig?

15. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Die Frage muss man stellen.

Denn die Geschichte der NSA und verbündeter Dienste macht immer deutlicher, dass unsere Regierung längst nicht mehr die Fäden in der Hand hält. Das sieht man nicht nur daran, dass die jetzt enttarnten zwei(!) Agenten nur die Spitze des Eisbergs sein dürften.

Auch der Fall Snowden macht klar, dass unsere Regierung völlig hilflos ist. Wenig überraschend versucht man alles, um Snowden nicht nach Deutschland zu holen und bloß nicht mehr zu erfahren, als unbedingt nötig. Dabei ist völlig klar, dass bei Veröffentlichungen im Ausland in aller Regel ein “auch in Deutschland” folgt.

Das dürfte auch für die jüngsten Enthüllungen gelten.

Und im Falle der  beiden Spione?

Da sah wohl selbst die Bundesregierung die Notwendigkeit, wenigstens symbolisch zu handeln und einen Geheimdienstkoordinator des Landes zu verweisen. Aber offensichtlich ist der Einfluss der amerikanischen Regierung aud die Deutsche so groß, dass man uns mit ausgestrecktem Mittelfinger ein lautes F U zuruft. Und gar nicht daran denkt, sich an irgendwelche Regeln zu halten.

Es wird m. M. n. immer deutlicher, dass die Regierung nicht nur kein Interesse an der Aufklärung des NSA- (und GHCQ/BND-)Skandals hat. Sondern schlicht Angst davor, dass mit einer Aufklärung auch sichtbar wird, dass man sich dem gar nicht verwehren kann.

Was soll man über eine Regierung denken, die äußerlich demokratisch legitimiert zu sein scheint, nach innen aber wohl komplett fremdgesteuert durch eine andere Regierung zu sein scheint?

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Die Würde des Menschen ist antastbar: Das Thema ist durch

21. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Na?

Mal ehrlich: Hat von Euch einer es für wahrscheinlich gehalten, dass die deutsche Regierung den Arsch in der Hose hat, Snowden in Deutschland zu befragen? Und ihm dafür den notwendigen Rechtschutz anzubieten?

Artikel 1 – alte Fassung

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Natürlich nicht, oder?

Und so ist es dann auch gekommen:

Offenbar will Snowden seinen Stand in Amerika nicht verschlechtern; insgeheim mag er noch auf eine Einigung mit den US-Behörden hoffen. Die Alternative wäre wiederum ein Deal mit der Bundesregierung. Aber dazu wird es nicht kommen. „Das Thema ist durch“, heißt es im Ausschuss. Auch wenn ihr Vorsitzender es etwas zurückhaltender formuliert: „Auf absehbare Zeit rechne ich nicht mit einer Vernehmung“, sagte Sensburg der NRZ.

Und ich meine, dass mus man auch verstehen. Denn schließlich ist hier lediglich das Leben eines Menschen in Gefahr und damit kann man wirklich nicht rechtfertigen, die Transatlantischen Beziehungen zu gefährden. Also um genau zu sein, die demütige und tief gebückte Haltung Deutschlands und Europas und vieler Länder vor den USA.

Es sei ein „irrer Zustand“, so Ströbeles Parteifreund Konstantin von Notz, dass der Mann, der für westliche Werte seine Existenz aufs Spiel gesetzt habe, nun bei Putin Unterschlupf finde. Es sei schäbig, dass die Regierung Merkel den „Whistleblower“ nicht in Schutz nehme. Das sei „ein historischer Fehler“ der Kanzlerin, meint Notz.

Allein, auch die Wut der Grünen verraucht irgendwann. Morgen geht der Ausschuss zur Tagesordnung über und vernimmt prominente Staatsrechtler wie Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem oder Matthias Bäcker.

Und an dem Fall Snowden werden vermutlich dereinst Historiker fest machen, ab wann sich die deutsche Regierung nichteinmal mehr die Mühe gemacht hat so zu tun, als würde sie ihre Bürger vor staatlichen Gewaltexzessen schützen.

Artikel 1 – neue Fassung

(1) Die Würde des Menschen ist nicht unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sofern staatliche und oder unternehmerische Zwecke dem nicht entgegenstehen.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Ausgenommen sind lediglich die Handlungen sogenannter “Verbündeter”.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Geltendes Recht kann jedoch von sogenannten “Verbündeten” in eigenem Sinne durch Rechtsgutachten umgestaltet werden.

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Aus dem Kalten Krieg nichts gelernt?

17. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal frage ich mich ja, ob wir aus der Geschichte nichts lernen können.

Oder nichts lernen wollen:

Die Bundesregierung erwägt als Reaktion auf den NSA-Überwachungsskandal, die Geheimdienst-Aktivitäten der USA und anderer Verbündeter auf deutschem Boden ins Visier zu nehmen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über Pläne, die Abteilung Spionageabwehr des Verfassungsschutzes auszubauen.

Quelle: Heise

Obwohl sich die deutschen Geheimdienste im In- und Ausland als Macht- und Nutzlos präsntiert haben, will man jetzt die gleichen massiv ausbauen um dann “zurückzuschlagen”. Das erinnert mich fatal an den Kalten Krieg, auch wenn es hier nicht um Bomben und Raketen geht. Und es ist ein interessantes Bild, dass unsere Politik auf die Spionageaffäre offensichtlich keine andere Antwort weiß, als Spion vs. Spion.

Und das, meine Damen und Herren, in 2014. Vergleicht das mal damit, wie Ihr Euch damals vorstellt habt, wie die Welt im Jahr 2000 ist…

 

Wie die Nazis das reichte 1% der Bevölkerung umbrachten

15. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Die Überschrift versteht Ihr nicht? Das wiederum verstehe ich. Denn ich hab es eigentlich auch nicht verstanden. Aber die Geschichte geht so:

Bei Fefe im Blog steht:

Die Ultrareichen in den USA arbeiten an Konzepten für Demokratie 2.0: Die Anzahl der Stimmen bei der Wahl sollte von der Menge der gezahlten Steuern abhängen. Und, daraus folgend natürlich: Wer keine Steuern zahlt, darf nicht wählen.

Das fand ich irgendwie skuril. Nicht, dass ich es den Amerikanern nicht zutrauen würde (und manchen in Deutschland auch), ein solches Wahlrecht ernsthaft anzustreben. Also klickte ich mutig auf den Link, um den dahinter liegenden Artikel zu lesen. Mehr als 2 Absätze hab ich aber nicht geschafft:

The event, entitled “The War on the 1%,” focused on the issue of income inequality. Perkins, 82, not only revealed his opinions on social, fiscal, and monetary policy, but he also clarified his views on how taxes are being used as a weapon against the wealthy 1% as a whole.

Perkins’ infamous Jan. 24 letter to the editor published in the Wall Street Journal compared modern discrimination against America’s rich to Nazi Germany’s treatment of the Jews. He also claimed that the 1% currently faces a “rising tide of hatred” akin to Kristallnacht.

Danach kommt zwar noch die obligatorische Entschuldigung, ich hab trotzdem aufgehört zu lesen. Aber ich muss zugeben, dass ich nicht mal mehr entsetzt bin, wenn ich soetwas lese. Ich empfinde mittlerweile eine tief gehende Desillusionierung, was den Zustand unserer Gesellschaft im Jahre 2014 angeht, dass ich solche Spinner wie Perkins schon fast erwarte.

Was mir Angst macht ist, dass das, was solche Menschen von sich geben, immer einen Dummen finden, der es glaubt.

Hier, benutzen sie DIESES Kabel

7. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Hihi, ein Schelm wer böses denkt:

@cathalkelly twittert, dass in dem Willkommen-Paket in Sochi unter anderem ein Netzwerkkabel ist. Und das der Grund ist,  warum er das Paket überhaupt mitgenommen hat, denn das WLAN sei grottig:

Also, ich weiß ja nicht wie es Euch geht, aber ich muss dabei irgendwie an die NSA denken, die ja auch spezielle Kabel zum Abhören verwendet. Jetzt macht es auf den ersten Blick wenig Sinn, ausgerechnet das Kabel zu einer Wanze  umzubauen, dass sowieso alle Daten an einen Switch/Router schickt, wo ich sie lesen kann. Auf der anderen Seite muss man sich fragen, ob sich nicht doch eine Möglichkeit findet, z. B. VPN damit zu umgehen und die Daten vor der Verschlüsselung abzugreifen. Und warum sollte der FSB der NSA da in irgendetwas nachstehen? Haben nicht gerade erst die USA (oh Gott, ich muss schon wieder lachen) vor Spionage in Russland gewarnt? Und müssen DIE es nicht wissen? ;-)

Im Grunde ist die Taktik ja klug: Ein WLAN ankündigen, dass unbenutzbar machen und dann den Leuten ein Kabel anbieten, dass die meisten heute vermutlich gar nicht mehr mit sich rum schleppen – weil sie ja ein funktionierendes WLAN erwarten…

Und ja, inzwischen halte ich selbst das für möglich – wenn ich vor einem halben Jahr auch noch gesagt hätte, dass ich das für Unsinn halte. Aber man lernt ja.

Ich könnte, müsste, sollte. Ich will nicht.

7. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Ich könnte über Sochi bloggen. Über den Wahnsinn, der sich Olympische Spiele nennt.

Ich sollte über die USA bloggen, wie sie mit dem Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck wieder mal versuchen, mit Angst zu spielen und Sicherheit vorzutäuschen. Zahnpastabomben, my ass.

Ich müsste über die EU-Beauftragte der USA, Nuland und ihr FUCK EU bloggen und darüber, wie sich ausgerechnet die USA über ein abgehörtes Telefonat aufregen, ja sogar so dreist sind, vor Überwachung in anderen Ländern zu warnen.

Aber ich will nicht. Ich habe einfach keine Lust – auch weil ich das Gefühl habe, dass es jenseits der kurzen Aufmerksamkeitsspanne durch die Presseveröffentlichungen, niemanden interessiert. Alle so “Oh mein Gott, dass ist ja… oh ein dreiköpfiger Affe!” und keiner so “Wird Zeit die USA mel einzunorden und ihnen zu zeigen, was wir von ihnen und ihrem Weltbild halten” oder auch nur “Wird Zeit, dass wir unsere Politik zurückerobern und uns nicht länger belügen lassen von Politikern, die uns dienen sollten”.

Deswegen kommentiere ich jetzt nicht einmal den Rücktritt von Linssen oder das Google heute mit der Regenbogenflagge Politik macht.

Ich hab einfach keinen Bock :(

Wird Zeit, dass Wochenende wird…

Der Terror, der aus dem Kino kam…

22. Januar 2014 1 Kommentar
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Das Department of Homeland Security – oder auch liebevoll DHS genannt, verbinde ich mit Anti-Terror-Maßnahmen. Ihr vermutlich auch.

Was in letzter Zeit alles unter den Begriff Terror fällt, erstaunt mich dabei immer wieder. So berichtet die Zeit von einem DHS-Einsatz in einem Kino in den USA. Dabei wurde ein Mann aus dem Saal entfernt, der der Inbegriff des Terroristen zu sein scheint.

Nein, nein. Er hatte keine Schusswaffen. Auch keinen Sprengstoff. Er hatte… eine Brille:

Einer von ihnen wurde am vergangenen Wochenende während des Films von Beamten der Heimatschutzbehörde unsanft aus dem Kinosaal geholt. Er wurde verdächtigt, den Film heimlich aufzunehmen.

Ich frage  mich ja ernsthaft, was mehr den Reflex zum ausgiebigen Facialpalmieren auslöst: Die nach wie vor irre Angst vor Videokameras in Kinos oder das hier gleich das Ministerium für Staatssicherheit Innere Sicherheit gerufen wurde. Andersherum, wenn man das mal mit dem Verhalten der TSA-Agenten an den Flughäfen kombiniert…

Dann komme ich übrigens auch zu dem Ergebnis, dass ich besser auf absehbare Zeit nicht in die USA reise. Ist mir zu heiß.

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Bürgerkriegsähnliche Notwehrzustände?

22. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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In der Zeit ist ein interessanter Artikel vom Strafrechtler Dr. Berster erschienen, der sich mit der Frage auseinandersetzt: Ist Notwehr gegen die NSA zulässig?

Wenig überraschend kommt er zu dem Fazit, dass sie das ist. Und zwar auf Grund des Versagens oder Unwillens des Staates, seine Bürger zu schützen:

Auf unseren Fall gewendet erscheint damit die Rechtslage klar: Das fortlaufende Abhorchen begründet einen gegenwärtigen vieltausendfachen Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Geschädigten, und Bürger B. setzt, nachdem ihm die mildere Option obrigkeitlicher Hilfe versagt wurde, von den ihm noch verbliebenen Mitteln das mildestmögliche ein. Seine Tat wäre demnach gerechtfertigt.

Sein Beitrag endet mit einem butterweichen Appell an eine Regierung, die ihn nicht hören will:

Darum, liebe Bundesrepublik, erfülle deinen Zweck und hilf! Denn wenn du uns nicht hilfst, dann könnten Bürger vom Schlage des B. auf die Idee kommen, uns zu helfen – und dann helfe uns Gott.

Und das geht leider meilenweit am Kern vorbei und vernichtet einen Großteil der positiven Effekte des Artikels. Denn statt einen solche hilflosen Appell an die Regierung zu richten, wäre es womöglich besser gewesen zu prüfen, ob und wie wir Bürger und die Gerichte die Bundesregierung zum Handeln zwingen könnten.

Denn eine “Notwehr” gegenüber den Amerikanern in Deutschland würde blitzschnell in eine Gewaltspirale eskalieren, wie wir sie gerade in anderen Ländern beobachten können. Das Ergebnis wäre, dass der Deutsche Staat, der uns nicht schützen will, die Amerikaner mit aller Macht (aka Gewalt) schützen würde. Was daraus erwachen kann, vermag ich mir nicht vorzustellen.

Aber selbst wenn wir im Zuge der “Notwehr” erst die Arbeit verhindern und schließlich die “Spione” aus dem Land vertreiben könnten (was ich nicht glaube), löst das nicht unser Problem. Denn, und hier greift der Beitrag von Berster eben viel zu kurz, es ist kein nationalstaatliches Problem. Die Ausforschung beginnt und endet nicht auf unserem Grund und Boden. Vielmehr sprechen wir hier von einem globalen Problem. Und selbst wenn wir uns komplett von Europa und dem Rest der Welt abschotten würden durch eine Mauer – dann wären es eben die Satelliten von oben.

Udo Vetter nannte den Beitrag in der Zeit mutig. Und ich frage mich wieso?

Der Beitrag ruft nicht zur Gegenwehr auf, er zeichnet nur ein juristisches Bild. Und das ignoriert auch noch, dass der Staat an sich geneigt wäre, den Notwehr-Tatbestand mit allen Möglichkeiten zu negieren. Der Beitrag geht auch auf keiner Weise auf Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes ein. Der Leser weiß hinterher, dass er zwar theoretisch das Recht hätte sich zu wehren – praktisch aber keine Chance habe. Und das Fazit lautet, wenn die Bundesregierung nicht handelt, die ja bis jetzt auch nicht gehandelt hat, käme es zwangsläufig zu Gewalt.

Im Grunde ist der Artikel in meinen Augen nur… heiße Luft.

 

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Die perverse Logik der Überwacher

15. Januar 2014 2 Kommentare
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Das Spiel, dass die NSA und andere Geheimdienste mit uns spielt, erinnert fatal an die Diskussion um Websperren. So berichtet Heise gerade über die Expertengruppe, die Obama bei der “Reform” beraten soll:

Die Speicherung von Verbindungsdaten müsse nur einmal zur Abwehr eines Anschlags führen, damit sich der Aufwand gelohnt habe, sagte der ehemalige CIA-Vizechef Michael Morell.

Das kommt mir so verdächtig bekannt vor. Es erinnert mich an die Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung und Websitesperren. Zugleich zeigt sie aber auch das wesentliche Problem: Es wäre doch furchtbar einfach für eine solche Methode Werbung zu machen, wenn es nachweisbare, qualitative und quantitative Ergebnisse gibt. Bleiben die aus, muss eben der Bullshit-Generator angeworfen werden.

Damit muss dann auch schnell und lautstark überdeckt werden, wenn der Einsatz von Überwachungstechnik sogar das Gegenteil erreicht. Die Zeit schreibt:

Die massenhafte Telefonüberwachung seitens des Geheimdienstes NSA hat nach Ansicht der New America Foundation bislang nur wenig dazu beigetragen, Anschläge zu vereiteln. Wie die Washington Post berichtete, untersuchte die Denkfabrik 225 Terrorismus-Fälle seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Die Organisation komme zu dem Schluss, dass die Ermittlungen meistens durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen worden seien. Dagegen habe das Sammeln von Telefondaten seitens der NSA “keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt”.

Während also keine Erfolge zu verzeichnen sind, werden zugleich wichtige Ressourcen, allen voran Mitarbeiter und Geld, in diesen Überwachungsmaschinen gebunden und verbrannt.

Die, da bin ich mir sicher, durchaus einen Sinn und Zweck haben. Nur nicht den, den man uns verkaufen will, nämlich das Leben sicherer zu machen. Wie die jüngsten Toten im Drohnenkrieg leider plakativ belegen.

Vollends pervers wird es dann, wenn eine Regierung, ja UNSERE Bundesregierung in dem letzten verlinkten Artikel dann ein solches Statement von sich gibt:

Die Bundesregierung betrachtet die Tötung von Deutschen, die sich in der pakistanischen Provinz Waziristan gewaltbereiten Gruppen anschließen, als legitim. Dies gelte auch dann, wenn sie nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt seien. “Wer nach Waziristan geht und dort umkommt, ist selbst schuld,” formulierte ein hoher Beamter des Bundesinnenministeriums im vergangenen Dezember.

Das zeigt meiner Meinung nach, dass wir jetzt nicht leise werden dürfen. Und das wir auch die Geschehnisse in Deutschland wieder auf den Monitor holen müssen. Denn aktuell, so scheint es, ist der Fokus auf die NSA gerichtet – sehr zum Gefallen derer, die in Europa nichts anderes machen. Und es geht nicht nur darum, die “Herrschaft im Internet” zurück zu gewinnen und die demokratischen Möglichkeiten dieses wunderbaren Mediums auszubauen.

Es geht darum, ein weltweites abdriften der demokratischen Staaten in geheimdienstlich gesteuerte Polizeistaaten zu verhindern…

Nichtnachricht des Tages: Die USA verweigern sich dem No-Spy-Abkommen

14. Januar 2014 1 Kommentar
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Und eigentlich könnte hiermit alles gesagt sein:

Die SZ, und in der Folge alle möglichen Medien, berichtet heute, dass das No-Spy-Abkommen mit den USA zu scheitern droht:

Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Dass die beiden Länder gegenseitige Spionage nicht vertraglich ausschließen können, sorgt für Empörung.

Allerdings bin ich geneigt, die Partei übergreifende Erregung als Kasperletheater abztun. Oder wie Knuddelbacke auf Twitter schreibt:

Denn ehrlich betrachtet:

  1. War die Regierung nie überrascht
  2. War und ist die Regierung nicht an Aufklärung interessiert
  3. War und wird niemand mit den USA auf Konfrontation gehen.

Wobei vor allem letzteres spannend ist. Denn mit den im Moment auszuhandelnden “Freihandelsabkommen” (die aus anderen Gründen eine Katastrophe sind), hätte man ein gewichtiges Pfund in der Hand. Außerdem könnte man den SWIFT-Transfer einstellen, die Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung auflösen und so weiter. Denn, weltpolitisch gesehen, braucht die USA Europa dringender als wir die USA.

Gleichwohl hat kein mächtiger Politiker in Deutschland oder der EU genug Arsch in der Hose, jetzt wirklich aufzustehen und zu sagen: Okay, dann eben keine Daten mehr von uns. Oder: Okay, dann geben wir Snowden Asyl und lernen aus seinen Aussagen, wie wir uns schützen können.

Es sagt mehr als genug über Deutschland aus, wenn man heute in der Zeit liest, wie der frühere Bundesinnenminister Friedrich darüber denkt:

“Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre”, sagte Friedrich dem Münchner Merkur. Die größeren Aufgaben während seiner Amtszeit seien die Zuwanderung nach Deutschland, Fragen der Integration und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gewesen, sagte der CSU-Politiker.

Klar, die Integration und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist wichtiger. Denn man will ja nicht zu sehr in den Rückstand kommen und möglichst gut mitschnüffeln können.

Denn, auch das muss jedem klar sein: Die deutschen Organe schnüffeln nach innen und außen nicht weniger als andere Länder das tun. In sofern ist man froh, dass sich die Wut auf die USA konzentriert und man jetzt entrüstet tut. Weil man zugleich Angst hat, dass mal jemand sehr aufmerksam dahinter schaut, wie es eigentlich in Deutschland, Europa oder sonstwo ist.

Folglich ist das Problem auch nicht nationalstaatlich zu lösen. Aber gleichwohl wäre es ein Anfang, wenn Deutschland jetzt mal die transparente Nation geben würde und auf den Tisch legen würde, wie hier die eigenen Bürger ausgeforscht werden.  Denn dann könnte man auch offen darüber diskutieren, warum viele Skeptiker (mich eingeschlossen) direkt an “Wahlmanipulation” denken, wenn sie lesen, dass die CDU/CSU gerne Wahlen über das Internet einführen möchte.  Und damit die perfekte Plattform schafft um erstens das Wahlgeheimnis auszuhöhlen und zweitens die relativ gute Absicherung der Integritäte unterminieren würde.

Denn das tiefe Misstrauen gegenüber Regierungen wird sich weiter ausbreiten. Weil immer mehr Menschen betroffen sein werden und dann auch das “ich hab nix zu verbergen” nicht mehr ziehen wird. Und um das zu verhindern, versucht man jetzt PR-mäßig den Schwarzen Peter an die USA zu geben. Oder wie man im Internet sagt:

Schau! Dahinten! Ein zweiköpfiges Eichhörnchen!

 

 

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Na? Auch Kinderpornos und Terrorpläne auf dem Notebook?

2. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manche Nachrichten aus den U.S.A., Land of the Free und Home of the Brave können mich schon gar nicht mehr überraschen. Sie sind einfach… zu absurd.

So urteilte ein Richter in den USA gerade, dass die anlasslose Beschlagnahme und Durchsuchung von Notebooks rechtens ist. Heise dazu:

Richter Korman begründete seine Entscheidung (PDF) damit, dass im 21. Jahrhundert die gefährlichste Schmuggelware oft in Laptops und anderen elektronischen Geräten enthalten sei – zum Beispiel terroristisches Material und Kinderpornografie.

Selbst wenn es hier und da Vollpfosten geben sollte, die unverschlüsselte und unversteckte Dateien solcher Ausprägungen mit sich führen, ist es doch überraschend wie hier wieder mit den alt bekannten Standardargumenten der Kinderpornografie und des Terrorismus immer weitere Einschränkungen durchgepeitscht werden.

Denn ein Notebook / Tablet / Smartphone ist heute weit mehr, als es früher war. Es ist heute i. d. R. Container des privaten Leben: Die Adressen und Termine gab es auch früher. Aber auch (schlüpfrige) Kommunkation mit der Herzdame oder dem Herzbuben dürfte heute auf dne meisten Geräten zu  finden sein. Vielleicht andere Daten, die keineswegs kriminell sind – gleichwohl aber schützenswert, weil ich nicht will, dass irgendein übereifriger Grenzer in meinen Daten wühlt und sich daran aufgeilt.

Witziger Weise wird eine andere Komponente scheinbar völlig ausgeschlossen: Das die steigenden Kontrollen zunehmen, weil der Druck sich am Material fremeder Menschen zu ergözen und aufzugeilen, so viel einfacher befriedigt werden kann. Denn einen Schutz davor, dass die Daten kopiert werden und dann u. U. weitere Verbreitung finden, der ist komischer Weise nicht vorgesehen. Meine Datenträger werden mir weggenommen, meinen Sinnen entzogen und irgendwann bekomme ich sie wieder.

Was bis dahin damit passierte, weiß und sagt niemand.

Wenn ich solche Nachrichten lese, juckt es mich einmal mehr in den Fingern, Euch aufzufordern auf _allen_ Rechnern und Geräten starke Kryptographie einzusetzen. Wann immer möglich.

Und da wo es nicht  möglich ist, keine privaten Daten speichern. Auch keine Fotos. Keine Nachrichten. Nichts. Auch wenn Löschen oft nicht vor professioneller Wiederherstellung schützt, ist es oft der erste Eindruck, der zählt: Jemand der in Eure Endgeräte schaut, hat i. d. R. kein professionelles Equipment und nimmt nur, was er ohne Aufwand nehmen kann. Und glaubt bloss nicht, das könnte Euch nur in den USA passieren – Handys werden auch in Deutschland gerne  mal kontrolliert. Ganz gleich, ob das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung ist oder nicht.

Recht in Europa? Nur wenn es nicht die USA verärgert…

12. Dezember 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal packe ich mir doch an den Kopf. Deutschland traut sich nicht recht an Snowden ran und jetzt kippt auch mal wieder das EU-Parlament um. Der Spiegel:

 

 NSA-Whistleblower Edward Snowden sollte in einer Woche per Videobotschaft wichtige Fragen von EU-Parlamentariern beantworten. Doch konservative Abgeordnete versuchen den Auftritt zu blockieren: Sie fürchten den Zorn der USA.

Sacht mal was ist denn heute los? War da irgendwas im Wasser?

Außerdem könne so eine Einladung negative Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis haben, etwa auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Also ist ein höchst undemokratisches Abkommen, dass nahezu ausschließlich amerikanischen Interessen dient, wichtiger als die Souveränität der Bürger? Und die Rechtsdurchsetzungsansprüche großer Konzerne stehen über dem Recht der Bürger der EU, von den USA nicht überwacht zu werden? Oder anders ausgedrückt: Natürlich SOLL das negative Auswirkungen haben. Damit die USA gezeigt bekommen, dass sie eben nicht alles machen können was sie wollen. Was soll diese Arschkriecherei?

Wißt Ihr was das Geilste ist?

Das die Politiker sich sogar trauen das offen zu sagen. Weil es zu keinem Aufstand führt. Selbst dann nicht, wenn so offen dargestellt wird, dass der Bürger und seine Rechte den Herren Politikern in Brüssel am Arsch vorbei gehen, wenn es darum geht, Lobbyarbeit umzusetzen.

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Die Regierung Merkel hat Deutschland kaputt gemacht

12. August 2013 Kommentare ausgeschaltet
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Und das meine ich so, wie es da steht.

Und man versucht gar nicht mal mehr das zu verbergen. Wie man gerade besonders schön an der NSA-Debatte sehen kann. Mehr…

NASA Johnson Style (Gangnam Style Parody)

18. Dezember 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Kill yourself: Eat more.

14. Dezember 2012 Kommentare ausgeschaltet
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Die TED-Talks sind ein unerschöpflicher Quell von Informationen und Infotainment. Und manchmal macht ein Talk auch sehr, sehr nachdenklich. So wie der von Jamie Oliver vor 2 Jahren:

Ich fürchte allerdings, dass seit dem die Situation schlimmer und nicht besser wurde…