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Deutschland: Quo Vadis?

30. Juni 2011 Kommentare ausgeschaltet
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Es ist schon erstaunlich:

Geht es um Machterhalt und Repression, ist Deutschland immer in der Lage schnell zu handeln. Kaum drohen z. B. die Anti-Terrorgesetze auszulaufen, findet man schnell einvernehmlich eine Lösung:

Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Das gaben Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin bekannt.

An anderer Stelle dagegen ist man eher… gemächlich. Obwohl, wenn man böse Absichten unterstellen mag, man auch von Absicht ausgehen könnte. So hat im Jahr 2008(!) das Bundesverfassungsgericht einen Teil des deutschen Wahlrechts für unvereinbar mit der Verfassung erklärt:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen in einem wesentlichen Teil für verfassungswidrig erklärt. Die Verteilung der Überhangmandate muss nach der in Karlsruhe verkündeten Entscheidung neu geregelt werden.

Die Richter räumten der Bundesregierung eine überaus lange Frist ein, das Wahlrecht entsprechend anzupassen. Nämlich bis genau heute:

30.06.2011

Zu meinem Entsetzen und ohne großen Aufschrei der vierten Gewalt ist damit Deutschland ab sofort ein Land ohne gültiges Wahlrecht. Schlimmer noch, ein Land mit erklärt verfassungsfeindlichem Wahlrecht und einer Bundesregierung, die sich offenbar nicht darum schert, den Missstand zu beheben.

Deutschland – auf dem Weg in die Bananenrepublik? Mit einer Kanzlerin auf Lebenszeit Merkel per Akklamation?