unkreativer weblog

Wenn stimmt, was der Tagesspiegel schreibt, hat es Potential zu einem richtigen Skandal zu werden. Einer, der die Republik in ihren Grundfesten erschüttern wird.

Demnach hat das Trio, welches derzeit als Verdächtig gilt 10 Morde verübt zu haben, Geld vom Verfassungsschutz und damit dem Staat erhalten:

Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ erstmals eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen.

Dabei ging es wohl darum die “neue Identität” zu erfahren. Ein Vorhaben, das scheinbar mit perfektem Dilletantismus in den Sand gesetzt wurde:

Der Plan sei jedoch gescheitert. Zwar habe sich das Trio die Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit jedoch unerkannt untertauchen.

Es drängen sich m. E. n. drei Fragen auf:

1. War es Unfähigkeit, dass die Meldeämter nicht eingeweiht wurden – oder Absicht?
2. Gibt es nicht staatlich unterstützten Terrorismus überhaupt?
3. Wie ist in einem Rechtsstaat eine solche Unterstützung, ein solcher Aufbau von extremistischen Organisationen (NPD) und terroristischen Aktionen (NSU) überhaupt möglich und wieso wird hier nicht endlich reiner Tisch gemacht?

Die Antworten sind leider offensichtlich: Weil mit Angst perfekt Politik gemacht werden kann.

Die Gegenfrage auf diese Antwort: Wollen wir uns das wirklich weiter bieten lassen?

Also, ein Artikel beim Stern hat mich heute echt mal total doof aus der Wäsche gucken lassen:

Amerikanische Militär(!)-Geheimagenten(!) beobachten in Deutschland(!) einen Terrorverdächtigen Islamisten(!) der mal eben 2, 3 Millionen(!) Euro bei einer Bank in der Innenstadt(!) von Heilbronn einzahlt. Der fährt dann zu einer Wiese, wo sie und die Begleiter der Amerikaner, Beamte vom Verfassungsschutz entweder(!) Baden-Würtenbergs oder Bayerns, in eine Schießerei(!) mit den vermutlichen Nazi-Mördern(!) aus Zwickau verwickelt werden.

Also…

Also…

Das erinnert mich ein bisschen an die Kommunistennazis aus den Simpsons. Ich meine, das kann man sich gar nicht ausdenken:

• Amerikanische Agenten beobachten
• zusammen mit Deutschen Verfassungsschützern
• Islamistische Terroristen bei
• Geldgroßgeschäften in der Innenstadt
• und geraten dann in eine Schießerei
• zwichen Nazis und der Polizei

Also…

Also…

*sprachlos*

(Das ganze wirft SO viele Fragen auf, dass ich gar nicht wüßte wo ich anfangen soll. Nur so viel steht fest: Deutschland macht mir inzwischen Angst.)

Es gibt sehr wenig, das mir Angst macht.

Aber Politiker, die haben manchmal echt das Zeug. Zum Beispiel, wenn es solche Musterexemplare sind:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Mittelpunkt zu stellen”

(Quelle: ZDF, ab Minute 2:45)

Wohlgemerkt, das sagt nicht irgendwer. Sondern Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Wenn ein Christlich(!) Demokratisch(!) orientierter Politiker, der einem so wichtigen Ausschuss vorsitzt als Mode bezeichnet, was unser höchstes Gut sein sollte: dann wird mir Angst und Bange.

Es offenbart ein Rechtsverständnis und ein Gesellschaftsverstädnis das mich fragen lässt, ob hier nicht automatisch der Verfassungsschutz tätig werden müsste? Denn die Betonung der Freiheitsrechte als lästige Mode-Erscheinung ab zu tun offenbart m. E. ein fundamental antisoziales und vor allem antidemokratisches Denken, dass eines Regierungspolitikers nicht würdig ist. Das Kauder solche Dinge von sich geben darf und es keinen lauten Aufschrei von anderen Politikern gibt, dass die Deutschen sich das einfach so bieten lassen, das macht mir einfach Angst.

Mehr Angst, als alles was ich mir vorstellen kann.

Übrigens: völlig überraschend gibt es einen Remix-Wettbewerb bei Netzpolitik.org