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Artikel Tagged ‘Voerde’

Die krude Logik der FDP Voerde

15. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Einmal mehr komme ich zu dem Ergebnis, dass die FDP Voerde ein großes Problem hat. Und das ist mittlerweile so evident, dass man schon fast Mitleid haben will. Aber nur fast, denn es ist ja die FDP.

In Voerde gab es einen Prozess zur Gründung einer neuen Gesamtschule. Dieser war recht lang und gerpägt u. a. von folgenden Ereignissen:

  • In einer sogenannten “Zukunftswerkstatt” haben Eltern, Lehrer, Politiker und Einwohner über die zukünftige Schullandschaft in Voerde diskutiert. Eine mögliche Entwicklung die sich abzeichnete, war die Gesamtschule.
  • Im Rat wurde ein Beschluss gefasst, der die Richtung dahingehend konkretisierte, dass die Eltern über eine Befragung die Entscheidung zu treffen hätten. Der Rat rerpäsentiert dabei die Wähler, denn er setzt sich aus den direkt und indirekt gewählten Vertretern aller Voerderinnen und Voerder zusammen. Das Ergebnis der Befragung ist dann bindend für die Politik.
  • Anschließend haben die Eltern  deutlich mehr als die notwendige Mindestanzahl der Stimmen für die Gesamtschule bei der Befragung der Klassen 4, 3 und (nicht vorgeschrieben, aber gemacht) 2  abgegeben. Hieraus entstand die Pflicht, eine entsprechende Schule zu eröffnen. Im Anschluss daran:
  • Der Rat fasste den Beschluss eine Gesamtschule zu gründen.
  • Und letztlich hätten 100 Kinder für die Gesamtschule angemeldet werden müssen – und es wurden 162.

Konkret bedeutet das: Mit der Drucksache 16/22 wurde durch den Rat festgelegt, dass die Elternbefragung statt zu finden habe und wie:

Bei Beschlussfassung der Handlungsoption a) oder b) ist zur Wahrung der Antragsfrist bei der Genehmigungsbehörde – hier: 31.10.2014 – umgehend die vorgeschriebene standardisierte Elternbefragung durchzuführen, wobei die Erziehungsberechtigten der Kinder der 2., 3. und 4. Grundschulklassen befragt werden sollen. Auf der Basis dieser Ergebnisse erfolgt eine abschließende Beschlussfassung.

In der Drucksache sind auch noch einmal alle Optionen die möglich sind, deren Vor- und Nachteile, so wie die Ergebnisse der davor liegenden Informationsveranstaltungen zusammengefasst. Das Dokument ist öffentlich und konnte und wurde nicht nur von der Politik diskutiert.

Nachdem dann die Elternbefragung stattgefunden hat, wurde im Rat am 30.09. eine Entscheidung getroffen. Dabei war das handlungsleitende Motiv das Ergebnis der Elternbefragung und dieses wurde sehr ausführlich ebenfalls öffentlich aufbereitet und diskutiert, als Drucksache 16/76:

  • Die Eltern der zu befragenden schulrechtlich relevanten Jahrgänge 3 u4 haben sich eindeutig für die Anmeldung an einer neuen Gesamtschuausgesprochen.
  • Die Rücklaufquote von ca. 85 % liefert eine hohe repräsentativeAussagekraft der Ergebnisse.
  • Die erforderliche Mindestzahl von je 100 Ja-Stimmen in den Jahrgängeund 4 wurde weit übertroffen.
  • 163 Eltern der Drittklässler und 193 Eltern der Viertklässler würden ihKind an der neuen Gesamtschule anmelden.
  • Immerhin würden auch 1 54 Eltern der Zweitklässler perspektivisch ihrKind an der neuen Gesamtschule anmelden.

(…)

Auf dieser Ergebnisgrundlage besteht nunmehr für den Schulträger gemäß § 78
Abs. 4 Schulgesetz NRW eine Errichtungsverpflichtung für die von den Eltern
gewünschte integrative Schulform.

(Hervorhebung von mir)

Natürlich hätte die FDP das auch auf ihrer Website so darsstellen können. Aber dann hätte man ja einräumen müssen, dass man zu einem Zeitpunkt, spätestens mit der Elternbefragung, den eigenen Kurs hätte ändern müssen.

Nein, nach all dem geht die FDP jetzt hin und erklärt, dass die Gesamtschule ja gar nicht demokratisch legitimiert sei, sondern nur durch Wählertäuschung zustande gekommen sei. Im Sinne der FDP wäre eine demokratische Legitimation durch die Ratsvertreter nämlich nur dann möglich gewesen, wenn man sich vor der Wahl festgelegt hätte:

Tja – demokratisch sauber legitimiert wäre er dann gewesen, wenn SPD, Union, Grüne, Linke und WGV sich vor der Wahl zur Schliessung der Realschule und zur Neugründung einer Gesamtschule bekannt hätten – dann hätten ihre Wähler nämlich die Chance gehabt, diesen Aspekt bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und sich evtl. anders zu entscheiden (gleiches gilt übrigens für die Grundsteuererhöhung – dazu findet sich nämlich erstaunlicherweise ebenfalls nichts in den Programmen derselben Parteien).

Für die FDP, und das sagt sie in der Schuldiskussion ja nicht zum ersten Mal, ist der Wille der Eltern nicht das Maß der Dinge. Für die FDP ist es das Wahlprogramm einer Partei, welches maßgeblich Einfluss darauf hat, welche Schulform sich Eltern für ihre Kinder wünschen. Die Tatsache,  dass eine Festlegung im Rat ja erst nach der Elternbefragung erfolgt und dort politisch deren ausdrücklichen Willen widerspiegelt, läßt die FDP gekonnt unter den Tisch fallen.

Kein Wunder, dass dieses Armutzeugnis von Demokrativerständnis auf der Website der FDP mal wieder anonym gepostet wurde:

Unser schulpolitisches Programm war und ist unmissverständlich formuliert und in exakt dieser Form auch kommuniziert worden. Entsprechend konsequent hat Ratsherr Bernhard Benninghoff am 30.09.2014 im Stadtrat auch gegen die Auflösung der Realschule und die Gründung einer neuen Gesamtschule gestimmt.

Hier erklärt die FDP ganz genau, was für sie Demokratie bedeutet:

Weder das Ergebnis der Elternbefragung, noch die vorhergehende Prozesse und schon gar nicht die am Ende resultierende gesetzliche Verpflichtung dem Elternwillen zu folgen, ist für sie von Bedeutung. Es scheint fast so, als sei die FDP wirklich davon überzeugt, dass nur sie Recht habe.

Was zählen da schon demokratische Wahlen, Abstimmungen und der Elternwille?

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Liebe FDP Voerde, Du musst jetzt GANZ stark sein…

14. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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… denn in Deinem ewigen Gemeckere gegen die neue Gesamtschule Voerde führst Du ja an, dass das zwangsläufig zu einem Problem bei der Gesamtschule Hünxe führen muss. Und die habe, so habe die BR gesagt, Bestandsschutz.

Und nun das. 162 Anmeldungen, 6 Eingangsklassen bei der Gesamtschule Voerde. Das muss doch zwangsläufig das Aus der Gesamtschule Hünxe bedeuten. Und sicherlich ist man dort schon mit den ersten Plänen zur Abwicklung beschäftigt.

Äh halt, Stop. Ist man nicht.

Denn die Gesamtschule Hünxe hat eine Rekordzahl an Anmeldungen – trotz Rekordanmeldung in Voerde. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, überlasse ich jetzt Dir und vor allem Deiner Gallionsfigur, Bernd Benninghoff. Ich befürchte jedoch, dass der bisher von Euch an den Tag gelegte Starrsinn auch diesmal die Fakten einfach an sich abprallen lassen wird.

gesamtschule hx

Das “uns” in FDP

12. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Eigentlich wollte ich zur Gesamtschule Voerde nix mehr schreiben. Und Ihr habt ja recht, dann sollte man es auch nicht machen.

Die gute Nachricht gestern war, dass es 162 Anmeldungen für die neue Gesamtschule in Voerde gibt. Das bedeutet, dass mit 6 Klassen die neue Schule gegründet werden kann. So viele werden es nicht bleiben, aber bei 100 “Muss”-Anmeldungen ist 162 ein verdammt eindeutiges Zeichen, dass es richtig und notwendig war, für die Gesamtschule zu arbeiten.

Seit die Diskussion ob oder ob nicht im Raum steht, wehrt sich die FDP Voerde mit Händen und Füßen gegen die Gesamtschule. Und auch wenn man in meiner Wahrnehmung seit der Wahl nichts mehr für Voerde gemacht hat: Meckern und dagegen sein geht immer. Egal, welches Thema.

Und auch jetzt muss B. Benninghoff, der einzige im Rat verbliebene FDPler in Voerde noch einmal nachtreten. Nocht einmal meldet er sich in der Zeitung und im Web zu Wort und bekundet, dass er noch immer nicht bereit ist, den Elternwillen zu akzeptieren. Denn er weiß es besser: Die Gesamtschule wird scheitern und alles eine große Katastrophe werden.

In dem aktuellen Beitrag dazu auf der Website der FDP Voerde bin ich allerdings stutzig geworden. Ich weiß, dass gerade B. Benninghoff sehr darauf bedacht ist, die richtigen Worte zu wählen. Um so erstaunlicher, was ich da lese:

Die FDP in Voerde ist nach wie vor der Ansicht, dass es richtig gewesen wäre, den von uns vorgeschlagenen und zulässigen Zweckverband mit Dinslaken und Hünxe zu bilden. (…) Ferner wäre unsere Realschule mit ihrem guten Ruf erhalten geblieben.

Und weiter:

Es kann uns nicht zugemutet werden, unsere Vorstellung aufzugeben zugunsten einer Lösung, hinter die wir uns nicht stellen können, weil sie aus den dargestellten Gründen nicht zukunftsfähig erscheint.

Webiste der FDP vom 12.02.2015

Um mal zu verdeutlichen was ich meine, habe ich die interessanten Dinge fett markiert.

Die FDP scheint also zu glauben, dass die vielen Jahre erfolgreiche Realschularbeit einzig auf ihr Konto geht und das es ihre Realschule gewesen sei. Das könnte man noch als grammatikalisch unsauber erklären und behaupten, mit uns wäre Voerde gemeint.

Der zweite zitierte Absatz aber macht deutlich, dass es eben nicht um Voerde geht. Es geht um die FDP, besser gesagt um Benninghoffs FDP, der man nicht zumuten könne, eine gefasste und demokratisch legitimierte Entscheidung zu akzeptieren.

Ich versteh das mal dergestalt, dass er nach wie vor nicht akzeptieren kann, was der Wähler ihm schon letztes Jahr vermitteln wollte. Nämlich das seine Vorstellungen nicht die Vorstellungen der Allgemeinheit sind. Und das er weiter der Meinung ist, dass nur er weiß, was die Menschen wollen und Voerde braucht.

Ein solches Verständis von repräsentativer Demokratie erschüttert mich zutiefst.

Passt aber in das Bild, dass die FDP Voerde in den letzten Monaten von sich vermittelt.

 

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Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Frage des Standpunktes

10. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern Abend war ich auf der Veranstaltung “Grundeinkommen für alle – eine gute Idee ?” (plenkendes ? wie im Original) und dem Untertitel: “Verschiedene Konzepte werden vorgestellt und auf ihre Tauglichkeit hin kritisch untersucht.”

Das ganze fand in Voerde statt, war vom Frauenzentrum Voerde e.V. organisiert und die Referentin war Frau L.. Das ich überhaupt auf den Termin noch aufmerksam wurde, verdanke ich einem Tweet von @Voerde_De:

Ich hatte noch versucht ein paar Leute zum Mitkommen  zu überreden, auf Grund der Kürze der Zeit war mir das leider nicht möglich. Rückblickend sicherlich besser so.

Neben einer Dame, die ich von der SPD und aus dem Rat kenne, war noch ein älterer Herr anwesend und zusammen mit Frau L. vervollständigte ich dann die Runde.

Die Referentin hielt dann einen gut 90 minütigen Vortrag, der nicht zur Diskussion frei gegeben war. Dabei wurde schnell klar, dass sie sich über BGE informiert hatte.

Allerdings:

  • Scheinbar nur oberflächig.
  • Scheinbar nur dort, wo ihre Einstellung bestätigt wurde.

Denn von Anfang an war klar, dass sie wohl folgende Meinung vertritt:

  • BGE kann nicht funktionieren
  • BGE schadet der Gesellschaft
  • BGE fördert die Faulheit
  • BGE nutzt nur dem Kapital
  • BGE schafft Schule und Ausbildung ab
  • BGE verstärkt die Ungleichbehandlung der Frau

Ihre Quellen waren vor allem Götz Wener, der Chef von DM. Diesem sprach sie mehrfach(!) die Qualifikation ab, denn er sei nur Drogerist und kein Ökonom. Danaben war Professor Roth ihre bevorzugte Quelle, so wie Professor Straubhaar. Allerdings jeweils nur einzelne Aspekte ihrer Darstellungen, sofern diese in das Muster passten.

Dabei sollte klar herausgestellt werden, dass BGE böse ist. Die Begründung läuft in etwa so:

Professor Roth sagt, Kinder sind nur die Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Daher sollten die Kosten dafür die Nutzer, die Arbeitgeber übernehmen.

Das Konzept BGE leitet sich von der Fiktion der Gleichen unter Ungleichen ab, denn schließlich sind nicht alle Menschen gleich und deswegen kann auch nicht jeder gleich viel Geld bekommen.

Das Geld im BGE reicht sowieso nicht, um uneingeschränkt zu leben und führt nur zu Billiglöhnen und Ausbeutung.

Schule wird überflüssig, weil man ja keine Ausbildung mehr braucht, wenn man eh BGE bekommt.

 

Wie Ihr Euch vorstellen könnt, habe ich an aktuter Schnappatmung gelitten – Frau L. aber trotzdem zu Ende reden lassen. Widerspruch tolerierte sie eh nicht und Hinweise auf Denkfehler nahm sie nicht zur Kenntnis.  So stellte sie z. B. die angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer als K.O.-Kriterium dar – verstand aber nicht, dass eine Erhöhung von Konusmsteuern und Vermögenssteuern eine Verringerung der Steuern auf Arbeitskraft und Produktion ermöglichen müssen, damit es funktioniert.

Aber gut, sie war auch der Meinung, dass Vollbeschäftigung auch heute noch jederzeit möglich sei.

Zudem versteifte sie sich letztlich darauf, dass in einer globalen Wirtschaft BGE nicht möglich sei, weil es Exporte zwar erheblich verbilligen würde, Importe aber drastisch verteuern würde. Mein Einwand war, dass das durchaus gewollt sein kann, weil es dann erstens die Anreize für lokale Produktion erhöhen würde und zweitens ein Ansatz sein könnte, auch indirekte Kosten wie Umweltkosten in (z. B.) KIK-Shirts einzurechnen und mal wirkliche Preistransparenz zu schaffen. Ihr K.O.-Argument zur Beendigung meines Einwands war, dass es trotzdem teurer würde. Ja, teurer als bei KIK wird es wohl. Aber das muss nicht automatisch schlecht sein… na gut, ich ergebe  mich und lausche wieder.

Nachdem ich mich dann so brav beherrscht habe, wollte ich dann in eine Diskussion einsteigen und nur an Hand meiner Notizen über ihre Äusserungen mal eine Gegenposition beziehen. Die Referentin honorierte das mit dem Packen ihrer Sachen und dem Beenden der Veranstaltung.

 

W-T-F???

 

Mit anderen Worten: Frau L. war nur mit der Erwartungshaltung in die Veranstaltung gegangen, dass man bitteschön ihre BGE-ablehnende Haltung ungefragt übernehme und das man bitte schön ihre aus dem Kontext gerissenen Informationshappen als Wahrheit akzeptiere.

Auch wenn das harsch klingt: Mich erinnerte das verdammt an die Impfgegner-Argumentationen, mit denen ich im Moment mehr zu tun habe, als ich gerne hätte. Denn für jeden Versuch einer argumentativen Auseinandersetzung war die Referentin nicht zu haben.

Ich musste dann den beiden Gästen versrprechen, selber mal eine Veranstaltung zum BGE zu organisieren und ich glaube ich spreche hier mal die Politik-Schüler des GV an – das könnte ein interessanter Abend werden.

Der Abend gestern zeigt nämlich, dass offensichtlich große Teile einer ablehnenden Haltung aus Fehlinformationen abgeleitet werden können – denen gestern leider Vorschub geleistet wurde.

Wie gesagt, ich war froh das keiner meiner Freunde und Bekannten gestern Zeit hatte. Ich hätte mich geschämt, sie zu dieser Veranstaltung eingeladen zu haben.

Die merkwürdige Realität der FDP Voerde

3. Februar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Es ist schon erstaunlich, wie wandlungsfähig die FDP Voerde ist. Während man sich, frei von jeder Ahnung gerade auf Facebook wieder wutschäumend darüber echauffiert nicht mitspielen zu dürfen, kommt es auch zu folgenden Stilblüten:
Auf der Website der FDP Voerde ist zu lesen ist, dass die gewählten Vertreter im Verwaltungsrat ja gar nicht kompetent wären, ihrer Funktion nachzukommen:

Seltsam – für die Beantwortung jeder noch so simplen Frage werden seitens der entsprechenden Fraktionen bedenkenlos für teures Geld externe Experten beauftragt. Wenn es aber um enorm wichtige, vitale Themen geht, die echten Sachverstand erfordern – da trauen sich plötzlich selbst Laien erstaunliches zu. Für die Ergebnisse können jetzt die Voerder Bürger einstehen bzw. bluten – wieder einmal.

… während dessen kann Bernhard Benninghoff von der FDP aber selbstverständlich Kompetenz an den Tag legen. Er ist zwar in keinem Gremium der Sparkasse vertreten und Fraktionslos auch nur sehr eingeschränkt in die Gremien der Kommunalpolitik eingebunden. Trotzdem glaubt er mehr zu wissen als die, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen und fühlt sich berufen, in der Presse ein Statement abzugeben:

Bernhard Benninghoff (FDP) würde alles mittragen, „was einigermaßen vernünftig ist, um die Sparkasse zu erhalten“. Ein Engagement Voerdes in der vollen Höhe von 10,5 Mio. Euro schließt er angesichts der Finanzlage aus. „Die Stadt Voerde darf nicht überproportional belastet werden.“

Dieses Statement ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zunächst der Allgemeinplatz mit überpropotionaler Belastung: Herr Benninghoff weiß genau, dass die Träger genau proportional zu ihren Anteilen belastet würden. Bei unveränderter Situation würde Voerde also 3/10 der Belastung zu schultern haben.

Interessanter ist aber, dass er frei von jeder Detailkenntnis eine klare Aussage trifft, dass er unbedingt “die Sparkasse” erhalten will. die kann sich nur auf die Sparkasse in jetziger Form als Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe meinen. Demnach kommt für ihn eine Fusion z. B. Mit der Sparkasse Niederrhein oder ein vierter Träger nicht in Frage.

Und die Frage was “einigermaßen vernünftig” ist, entscheidet natürlich er. Und warum nicht? Die Kosten für seine Idee von Erhalt trägt ja… Genau, der Bürger.

Wäre er ehrlich und aufrichtig, hätte er gesagt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht genug Informationen vorliegen hat, um zu einer solchen Aussage zu kommen. Denn eine Diskussion im politischen Raum findet noch gar nicht statt.

Wie das sein Nachwuchs auf Facebook schon so amüsant macht, redet er hier mit dem sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund  über Dinge, von denen er kein tiefes Verständnis haben dürfte.

Aber warum sollte das jemanden wie ihn davon abhalten, sich zu äußern? Außer vielleicht man müsste sich eingestehen, dass man selbst eben nicht den Sachverstand hat, den man anderen abspricht.

Fakten, das kennen wir aus einer anderen aktuellen Bewegung, haben ja noch nie interessiert. Oh, Zufall, ich denke gerade an die Hindenburgstrasse. Aber zurück zum Thema:

Denn wenn man seit der Wahl eines beobachten kann dann das, dass die FDP sich nicht davon erholt hat, dass die Voerder keine FDP-Fraktion mehr wollten.

Und seit dem kommt von der FDP Voerde nichts konstruktives mehr. Im Gegenteil: Benninghoff scheint bemüht, alles und jeden torpedieren zu wollen.

In sofern hat der Wähler letztes Jahr Weitsicht bewiesen. Denn so kann er zwar laut schimpfen, aber wenigstens keinen ernsthaften Schaden anrichten.

Und falls Benninghoff mal wieder in der Presse weint, dass ja niemand mit ihm redet: solche Anwürfe wie auf der eigenen Website und von seiner Familie gegen andere auf Facebook machen doch deutlich, warum man mit einem wie ihm nicht will.

 

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Der Punkt an dem man es merken sollte

13. Januar 2015 Kommentare ausgeschaltet
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Ich bin ja immer wieder fasziniert von dem letzten verbliebenen FDP-Ratsherren (Fraktionslos) in Voerde. Der gute Herr Benninghoff hat ja nicht  nur erhebliche Anstrengungen unternommen, um letztlich alleine wieder im Rat zu sitzen.

Er nutzt auch jede, wirklich jede Möglichkeit, sich in die Öffentlichkeit zu bringen. Bevorzugt aber leider nicht mit Dingen, die Voerde voranbringen würden. Sondern mit elender Besserwisserei und einer offenkundigen Abneigung, demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren. Die Verunsicherung von zahlreichen Eltern und den Schaden den er damit anrichtet, nimmt er scheinbar billigend in Kauf.

Gut, mag er sich aufführen wie ein wütendes Rumpelstilzchen. Sein Verhalten und das seiner Partei stehen für sich selbst. Ich jedenfalls antworte z. B. in der Presse mit Sicherheit nicht auf sein wütendes Keifen.

Allerdings ist möglicherweise langsam der Punkt gekommen, an dem auch Herr B. aus V. merken sollte, dass er sich vollständig isoliert. In der heutigen Ausgabe der NRZ wird er meiner Meinung nach implizit gleich zwei Mal erwähnt. Dass es um ihn geht, schließe ich daraus, dass er der Einzige ist, der sich so wehement in die Öffentlichkeit bringt.

Zunächst kann man in dem Artikel “Gesamtschule: Genehmigung ist da” lesen:

Über die Debatte ist Haarmann alles andere als erfreut: Es werde versucht, sich die Verunsicherung der Eltern zunutze zu machen, um gegen die neue Schule zu argumentieren.

Und in einem Kommentar der Redakteurin unter der Überschrift “Unverantwortliches Vorgehen”:

Die Weichenstellung ist getragen von dem deutlichen Elternwunsch nach einem integrativen Schulangebot in Voerde. Statt diese breit gestützte demokratische Entscheidung zu akzeptieren und den in Gang gesetzten Zug unbehelligt und unter bestmöglichen Vorzeichen in Richtung Ziel fahren zu lassen, torpedieren Gegner ihn auf der Strecke. Die Folgen sind fatal: Eltern werden verunsichert und der so wichtige Vorbereitungsprozess für die neue Schule wird von derartigen Querschlägen überschattet.  (…)

Der Versuch, sie im Vorfeld kaputt zu reden, ist unverantwortlich.

(Hervorhebung von mir)

Gut, man kann jetzt sagen, dass weder die FDP noch Herr Benninghoff namentlich genannt sind. Aber muss das? Ein Blick auf die (Presse-)Veröffentlichungen der FDP in Voerde der letzten Tage belegt eindrucksvoll, dass man sich an die “Speerspitze der Gegner” setzen will. Allerdings scheinen sie auch die einzigen zu sein. Und innerhalb der FDP scheint es mir auch eher auf einige wenige Personen reduziert werden zu können.

Vielleicht kommt man ja langsam mal zu der Einsicht, dass es schon ein bemerkenswertes Zeichen ist, dass da in Richtung FDP gesendet wird. Aus der Erfahrung heraus erwarte ich jedoch vieles. Nur keine Einsicht bei Herrn B.

Könnte, sollte und müsste mir egal sein. Ist es aber nicht, weil es Potential hat Schaden anzurichten. Und wenn es nur ist, dass ein einziges Elternteil sich in seiner Entscheidung beeinflußt sieht. Denn die Aufgabe der Stadt und Politik ist es nicht, Eltern Vorgaben zu machen, was sie zu tun und zu lassen haben. Sondern ihnen ein möglichst passendes Angebot zu unterbreiten.

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Die FDP ist schon eine komische Truppe

18. Dezember 2014 2 Kommentare
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In Voerde ist Herr B. ja auch der Meinung, Klagen ist immer gut. Selbst dann, wenn alle Beteiligte abraten – einschließlich derer, die daran eine Stange Geld verdienen könnten. Hier sieht er das mit den städtischen Ausgaben wohl nicht so eng.

Aber sein Gegenüber in Dinslaken ist genau so merkwürdig drauf. Dort hat der Rat beschlossen, die Bezüge für Aufsichtsräte zu erhöhen. Sicherlich in der aktuellen Finanzlage ein sehr kontrovers zu diskutierender Beschluss, für den es Argumente gibt. Und mindestens genau so viele dagegen. Die auch in der politischen Diskussion ausgetauscht wurden, bis dann demokratisch(!) abgestimmt das Ergebnis stand.

Und was möchte Herr M. von der FDP jetzt?

Richtig, klagen. Demokratie ist vielleicht in seinem Verständnis etwas anderes, als die Entscheidungsgewalt der Mehrheit. Aber was auch immer ihn bewegt, so besteht der doch darauf, dass die beschlossene Erhöhung in der aktuellen Zeit der Haushaltslage nicht angemessen scheint.

Um dann zu fordern, dass die Stadt, die er beklagen will(!), doch bitteschön die Kosten zu übernehmen habe. Klingt es nur in meinen Augen schizophren?

Ihr glaubt mir nicht, dass einer von der FDP wirklich fordern könnte, Staatskohle auszugeben für eine Klage gegen die Ausgabe von Staatskohle? Aber ja doch, so steht es geschrieben:

RP-Bericht vom 18.12.2014

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Die Sorgen und Nöte der FDP Voerde

17. Dezember 2014 2 Kommentare
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Ich bin mir nicht so sicher, was die FDP in Voerde umtreibt. Aber sie hat keinen Fraktionsstatus und bekommt daher die entsprechenden Zuwendungen auch nicht.

Außerdem hat man ja nach der letzten internen Wahl immer wieder gehört, dass angeblich sehr viele Mitglieder die Partei verlassen hätten. Deren Beiträge dürften auch futsch sein.

Wie schlimm es aber um die FDP in Voerde gestellt sein muss, erfährt man erst, wenn man mal seinen Adblocker abschaltet. Dann offenbart sich, mit welche verzweifelten Mitteln die FDP in Voerde mittlerweile wohl versucht Geld zu verdienen. Und ich meine Werbung auf einer Website ist ja nicht per se böse. Und auch wenn ich keine Ahnung habe ob man als Partei überhaupt kommerzielle Werbung schalten darf und wie das steuerrechtlich ist… ich meine, man sollte zumindest Anstand und Würde bewahren.

Vor allem, wenn man Herr B. aus V. ist. Der ja gerne anderen mal vorwirft, sie würden der Verrohung der Sitten Vorschub leisten oder sich nicht in seinem Sinne angemessen verhalten. ;-)

Screenshot der FDP-Voerde-Website, erstellt mit meinem iPad am 16.12.2014

Screenshot der FDP-Voerde-Website, erstellt mit meinem iPad am 16.12.2014

Freifunk in Voerde – Freifunk zu Hause

16. November 2014 4 Kommentare
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Die Idee von Freifunk ist ziemlich cool. Und erfüllt einen Kindheitstraum:

Ich habe mich damals, so mit 12 oder so, gefragt ob es nicht möglich ist, dass sich einfach alle Häuser in der Nachbarschaft untereinander vernetzen und das dann irgendwann so groß wird, dass keiner mehr Dienste wie Compuserve (da war ich damals noch: 16 DM im Monat + 8 DM die Stunde!) braucht, um ins Internet zu gehen. Von den Herausforderungen hatte ich natürlich keine Ahnung und das Internet war nicht annähernd so weit verbreitet: Meine Nachbarn hätten gar nicht verstanden was ich will.

Jetzt kommt Freifunk und schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe:

  1. Es vernetzt Nachbarschaften über WLAN und umgeht damit die Herausforderung bei kabelgebundenen Netzwerken über mehrere Häuser. Das ist schon cool.
  2. Es löst das Problem der Störerhaftung durch Ausleistung der Daten per VPN ins Ausland. Ein Problem das die Bundesregierung sich seit Jahren weigert anzugehen.

Nachdem wir dann als Grüne im Rat jetzt einen Antrag laufen haben, dass die Stadt als Vorreiter auf Freifunk setzen soll, wollte ich mich natürlich mal intensiver damit beschäftigen. Denn am Besten redet man bekanntlich über Dinge, die man kennt. Also war für dieses Wochenende das Projekt “Freifunk Voerde” auf meiner Tagesordnung. Gesagt, getan:

Als Erstes habe ich mir einen Router bestellt. Ein kleiner TP-Link reicht mir, Kosten knapp 20€. Der muss dann die passende Freifunk-Firmeware bekommen, was komplizierter klingt als es ist. Man muss nur das Image suchen, dass zum Router passt und das über die Bedienoberfläche des Routers als Update einspielen. Hier gibt es von Freifunk-Ruhrgebiet auch eine Anleitung für Anfänger.

Also Gerät ausgepackt, an den Strom, ans Notebook, angemeldet, Image installiert, neu gestartet.

Dann den Router einfach mal an die Fritz-Box gehängt, weil ich ja auch Internet ausprobieren wollte. Ein paar Minuten warten und schon taucht auf der Karte mein Hotspot auf:

Zeitaufwand? 20 Minuten vom Auspacken bis zum ersten Aufruf einer Website über den FF-Knoten.

Fazit:

Ich frage mich warum ich so lange gewartet habe, bis ich hier mal einen Vorstoß unternommen habe. Die Einrichtung ist wirklich kinderleicht, die Kosten sind absolut überschaubar. Derzeit liefert mein Knoten 2 MBit/s Downstream und 0.6 Mbit/s Upstream, also nur einen Teil der verfügbaren Bandbreite meines Anschlusses (10/2). Also sollten selbst Intensivnutzer keine spürbare Verlangsamung für mein eigenes Surfen mit sich bringen. Die Kosten bei 20€ für das Gerät und ca 5 Watt Stromverbrauch sind vernachlässigbar.

Jetzt gilt es, in der Nachbarschaft und Voerde insgesamt für Interesse zu sorgen. Erste “Multiplikatoren” wie die Werbegemeinschaften habe ich schon angemailt. Mal sehen ob da was kommt. Und dann mal in der Nachbarschaft auf Tour gehen….

 

(Danke an Andreas für’s vormachen und motivieren)

What please?

18. Oktober 2014 4 Kommentare
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Da machste die Zeitung auf und liest, dass der neue Betreiber des Voerder Weihnachtsmarktes eine gaaanz tolle Idee hat:

Zudem werde über einen „kleinen Eintrittsobolus von 2 bis 3 Euro“ nachgedacht, lassen die neuen Veranstalter weiter verlauten.

WTF?

Der Weihnachtsmarkt findet auf dem Gelände des Wasserschlosses Voerde statt – das die Stadt mit viel Geld der Bürgerinnen un Bürger aufgehypscht hat. Dazu kommt, dass gerade Weihnachtsmärkte eine hohe soziale Bedeutung haben, weil sie gerade auch den Einkommensschwachen einen Ausbruch aus dem Alltag erlauben. Wenn jetzt eine Familie mit 3 Kindern schon zwischen 10 und 15€ nur an Eintritt löhnen darf, wird die es sich doppelt überlegen.

Zumal mir nicht bekannt ist, dass Duisburg, Dinslaken oder Wesel ähnliche  Pläne hegen.

Für mich klingt das nach einer Schnappsidee. Die, wenn sie realisiert wird, das Ende des Weihnachtsmarktes in Voerde bedeutet.

Voerde zwischen Sportpark und Schule

25. September 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manche Dinge sind schon – im besten Fall bemerkenswert. In etwas anderer Ausdrucksweise: Komisch.

In Voerde kann man gerade erleben, wie bei manchen Leuten Politik verstanden wird. Da ist zum Beispiel die FDP. Die immer noch auf ihrer Website davon spricht, eine der Fraktionen im Stadtrat zu sein, auch wenn sie nur noch durch Herrn Benninghoff und ohne Fraktionsstatus dort vertreten ist.

Aber egal. Die FDP also machte einen verzweifelten Versuch, die Gesamtschule in Voerde zu verhindern. Man verstieg sich gar in die Hoffnung, dass man auf der Seite der Gewinner wäre und titelte “Schulpolitik: die Einsicht wächst“. Dumm nur, dass die Eltern in Voerde nun mit großer Mehrheit sich für eine neue Gesamtschule ausgesprochen haben. Jetzt könnte die FDP natürlich einsehen, dass sie auf dem falschen Weg war. Oder zumindest sagen: Hey, okay, wenn es der Wille der Menschen ist, gehen wir diesen Weg mit.

Aber nein. Schweigen im Walde.

Was uns zum zweiten Thema bringt. Der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald.

Hier verstieg sich die FDP ja sogar zu der Theorie, dass die Grünen in Voerde irgendwie die grüne Regierungspräsidentin beeinflussen könne. Ich meine, ich fänd das ja geil, wenn unsere kleine 4-Personen-Fraktion so einen Einfluß hätte und es ehrt mich auch irgendwie, dass die FDP uns für so einflussreich hält. Ist natürlich lächerlich.

Obwohl, und das erstaunt mich  jetzt doch, aktuell auch die alte Tante SPD auf eine ähnliche Idee gekommen ist. So kann ich auf derWesten lesen:

Dass die Bezirksregierung die Genehmigung versagt hat, dahinter wähnt Voerdes SPD-Fraktionschef politische Einflussnahme der Grünen auf Landesebene.

Wow, das hat was. Ich meine da steht nicht, dass wir Voerder Grünen das haben. Das hätte auch der Grüne Umweltminister sein können, der die Grüne Regierungspräsidentin beeinflußt, sich an der Argumentation des roten Kreises Wesel… äh Moment?

Ja richtig, die Kritikpunkte der BR liegen auffällig nahe an denen, die der Kreis Wesel bereits im Mai geäußert hat. Und wenn ich dann jetzt lese:

Auch Schneider plädiert für Reparaturen, um die erneute Verzögerung des Baustarts für die Sportvereinigung (SV) 08/29 zu überbrücken. Dem Verein „laufen die Jugendlichen weg“. Auch Benninghoff befürchtet eine „Existenzkrise“ – „wenn sie nicht schon da ist“. Aus seiner Sicht gibt es zum Babcock-Wald keine Alternative. Andere Flächen müsse die Stadt kaufen. Und dann, so fürchtet CDU-Fraktionschef Schneider, wäre „alles vorbei“.

Äh wie meinen?

Und dann wäre alles vorbei? So ganz plötzlich? Ende September? Obwol die BR schon im August gesagt hat, was der Kreis schon im Mai gesagt hat und wir schon seit Jahren sagen? Hallo Mc Fly, jemand zu Hause?

Ich habe drüben im Grünen Blog eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die das eigentliche Problem anreißt:

SPD und CDU (und FDP) haben die Bürgerbefragung abgewehrt. Sich gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Mit viel Tamtam einen Ratsentschluss durchgefochten, von der die BR jetzt sagt: Die Ratsmitglieder waren gar nicht vollständig informiert und die Abwägungen waren falsch.

Statt aber spätestens jetzt(!) an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und zu sagen: “Hey, lasst uns alle zusammen gemeinsam eine Alternative entwickeln!”, haben die Spitzen der CDU und SPD-Fraktion offensichtlich Angst vor dem Gesichtsverlust.

Ich frage mich nur, was schlimmer wirkt:

Jetzt ein Mal sagen zu müssen, dass man sich verrant hat und das grüne Angebot annehmen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Oder sich in Endzeitszenarien (CDU) und Verschwörungstheorien (SPD, FDP) zu ergehen und dann im nächsten Wahlkampf erklären zu müssen, warum es erstens immer noch keinen neuen Sportplatz gibt. Und zweitens warum es nicht einmal mehr den Verein noch gibt.

Oder anders gesagt: Liebe CDU, liebe SPD, stellt Euch doch bitte nicht so STUR an und lasst uns endlich gemeinsam eine Lösung finden!

Die Voerder Diskussion um Asylbewerber-Unterkünfte

27. August 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Im Oktober letzten Jahres habe ich hier ziemlich Dampf abgelassen. Damals ging es um die ersten Planungen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Voerde und was ich da erlebt habe, hat mich zu ziemlich drastischen Worten hier im Blog veranlasst.

Entsprechend angespannt war ich, als ich auf Einladung der Verwaltung heute Abend zur Friedhofstraße gefahren bin: Die evangelische Kirchengemeinde hat das dortige, unbewohnte Pfarrhaus der Stadt angeboten, um dort Asylbewerber unterzubringen. Und im Rahmen der vorbereitenden Überlegungen hatte man die Anwohner der anliegenden Straßen heute zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Und was soll ich sagen: Ich bin absolut sprachlos.

Und als ich was sagen wollte, wurde aus sprechen auch eher hilfloses Gestammel.

Denn die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten vor allem Sorge,

  • ob das Haus in einem wirklich bewohnbaren Zustand ist,
  • auch im Winter vernünftig beheizt werden kann und
  • es keine Feuchtigkeit gibt,
  • ob für Einrichtung gesorgt wird und
  • was man als Anwohner tun kann.

Ehrlich gesagt, ich habe nach den Erfahrungen der vergangenen Diskussionen mit einem anderen Gesprächsverlauf gerechnet. Statt dessen haben die Einwohnerinnen und Einwohner meiner schönen Stadt heute eindrucksvoll bewiesen, warum Voerde eigentlich doch eine wirklich schöne Stadt zum Leben sein kann. Denn so viele Gedanken darüber, ob die aufzunehmenden Asylbewerber auch wirklich angemessen untergebracht werden, das ist schon außergewöhnlich. Dazu die Fragen die darauf schließen ließen, dass man sich persönlich einbringen will – einfach klasse.

Klasse ist auch, dass die evang. Kirchengemeinde keine Miete von der Stadt nimmt. Das mag auch teilweise Kalkül sein, weil man als “Vermieter” sicherlich andere Rechtsfolgen zu tragen hat, als so. Aber es ist immer auch ein Zeichen von gutem Willen, wenn man sagt: Hey Kommune, wir haben hier ein Haus das leer steht und Ihr braucht Wohnraum, lasst uns reden.

Super. Wirklich toll. Ich habe mich echt wohl gefühlt und das zum ersten Mal, seit wir über die Wohnraumsituation der nach Voerde kommenden Asylbewerber sprechen!

——-

P.S. Kleine peinliche Nummer am Rande: Ich bin heute mit dem Rad von der Arbeit nach Hause, unter die Dusche und dann mit dem Auto zur Diskussion gefahren. Um dann zu sehen, dass unser Bürgermeister mit dem Rad kam. Da hab ich mich ja doch ein bisschen geschämt. Ich rede mich damit raus, dass ich noch einen Grünen Mitstreiter abgeholt und heim gebracht habe ;-)

Der Politikzustand von Voerde

15. Juni 2014 1 Kommentar
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Politikverdrossenheit.

Null Bock.

Kein Vertrauen.

Und das sieht dann so aus: In Voerde ist heute nicht einmal mehr jeder Fünfte zur Wahl gegangen. Im ganzen Kreis waren es immerhin noch knapp über 22%. Houston, wir haben ein Problem.

wahl

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Die Wahl in Voerde

26. Mai 2014 5 Kommentare
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Gestern war dann ja mal die Wahl schlechthin in Voerde. Und ich will auch gar nicht zu viel dazu schreiben, das werden andere noch zur Genüge machen.

Ich möchte nur meine Freude darüber ausdrücken, dass die Voerder Bürgerinnen und Bürger die Grünen wieder mit 4 Ratsmandaten als drittstärkste Kraft in den Rat gewählt haben. Der Vorsprung vor der WGV ist denkbar knapp, aber Vorsprung ist Vorsprung.

140526

Quelle: http://wahl.krzn.de/wahl2014/wep330/

In dem Zusammenhang muss ich auch mal kurz die FDP erwähnen. In der Kommunalwahl ist man bei knapp 2,8 Prozent gelandet und der gute Herr Benninghoff wird demnächst dann allein im Rat sitzen. Mit Ansage quasi. Und eigentlich wäre das gar keine Erwähnung wert…

… würde sein Sohn nicht auf Facebook so einen wenig qualitativen Inhalt wie “Stoppt Meiners” verbreiten. Das macht er wohl unter anderem unter Hinweis auf meine Äußerungen in der Diskussion um die Asylbewerberunterkünfte in Voerde. Und was soll ich sagen?

In der Europa-Wahl in Voerde hat die FDP einen Einbruch von 10 auf 2,7% hinnehmen müssen - gleichzeitig aber hat die AFD erschreckende 5,7% der Stimmen geholt!

Und das zeigt wie wichtig es ist, dass ich eben nicht stoppe, meinen Finger in die Wunde zu legen. Und genau da den Mund aufzumachen, wo es auch mal weh tut. Und da kann der gute Herr Bennighoff Junior sich auf den Kopp stellen und mit den Füßen wackeln.

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Politik ist mehr als Wünsche äußern…

23. Mai 2014 2 Kommentare
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In der Rheinischen Post von heute kommen einige Schülerinnen und Schüler zu Wort. Sie artikulieren in dem Artikel die Wünsche die sie an die Politik haben. Die Message ist klar: Es gibt in Voerde Handlungsbedarf und die Wünsche zeigen auch ziemlich genau, wo.

Das ist ja schön, es geht nur am Kern vorbei. Denn Politik funktioniert nicht mit Wünschen allein – Politik bedeutet auch immer, sich selbst einzubringen. Von daher habe ich gerade folgende Antwort an die RP geschickt, mit der Bitte die möglichst noch morgen zu veröffentlichen:

In der Rheinischen Post vom 23.05.2014 konnte ich lesen, was sich
Schülerinnern unde Schüler des Gymnasium Voerde von der Politik
wünschen. Und weil Wünschen schön ist, möchte ich auch einen Wunsch los
werden:

Ich sitze als Vertreter der Bündnis90/die Grünen im Voerder Stadtrat und
ich wünsche mir nichts mehr, als das sich junge Menschen aktiv in die
Politik einbringen. Denn Politik funktioniert eben nicht so, dass man im
Wahlkampf Wünsche äußert und Wahlversprechen bekommt.

Politik funktioniert so, dass ich mit meinen Wünschen und Vorstellungen
in die Politik gehe und sie versuche dort umzusetzen.

Im konkreten Fall wäre also mein Wunsch, dass all die Schülerinnen und
Schüler, die Wünsche an uns Politiker haben, in den kommenden Jahren
aktiv in den Parteien und Fraktionen mitarbeiten – um ihre Wünsche wahr
werden zu lassen.

Als Grüne in Voerde laden wir jederzeit gerne zu unseren
Fraktionssitzungen ein. Diese Sitzungen sind der Ort und die Zeit, zu
der aus Wünschen Politik und aus Politik manchmal Realität wird.

Von daher würde ich mich freuen, wenn Rene, Claudia, Kira, Alina und
alle anderen die Wünsche an uns haben, sich einfach bei uns melden
(info@gruene-voerde.de) und mit uns gemeinsam daran arbeiten, diese
umzusetzen.”