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Artikel Tagged ‘Voerde’

Voerde zwischen Sportpark und Schule

25. September 2014 Keine Kommentare
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Manche Dinge sind schon – im besten Fall bemerkenswert. In etwas anderer Ausdrucksweise: Komisch.

In Voerde kann man gerade erleben, wie bei manchen Leuten Politik verstanden wird. Da ist zum Beispiel die FDP. Die immer noch auf ihrer Website davon spricht, eine der Fraktionen im Stadtrat zu sein, auch wenn sie nur noch durch Herrn Benninghoff und ohne Fraktionsstatus dort vertreten ist.

Aber egal. Die FDP also machte einen verzweifelten Versuch, die Gesamtschule in Voerde zu verhindern. Man verstieg sich gar in die Hoffnung, dass man auf der Seite der Gewinner wäre und titelte “Schulpolitik: die Einsicht wächst“. Dumm nur, dass die Eltern in Voerde nun mit großer Mehrheit sich für eine neue Gesamtschule ausgesprochen haben. Jetzt könnte die FDP natürlich einsehen, dass sie auf dem falschen Weg war. Oder zumindest sagen: Hey, okay, wenn es der Wille der Menschen ist, gehen wir diesen Weg mit.

Aber nein. Schweigen im Walde.

Was uns zum zweiten Thema bringt. Der Sportplatzverlagerung in den Babcockwald.

Hier verstieg sich die FDP ja sogar zu der Theorie, dass die Grünen in Voerde irgendwie die grüne Regierungspräsidentin beeinflussen könne. Ich meine, ich fänd das ja geil, wenn unsere kleine 4-Personen-Fraktion so einen Einfluß hätte und es ehrt mich auch irgendwie, dass die FDP uns für so einflussreich hält. Ist natürlich lächerlich.

Obwohl, und das erstaunt mich  jetzt doch, aktuell auch die alte Tante SPD auf eine ähnliche Idee gekommen ist. So kann ich auf derWesten lesen:

Dass die Bezirksregierung die Genehmigung versagt hat, dahinter wähnt Voerdes SPD-Fraktionschef politische Einflussnahme der Grünen auf Landesebene.

Wow, das hat was. Ich meine da steht nicht, dass wir Voerder Grünen das haben. Das hätte auch der Grüne Umweltminister sein können, der die Grüne Regierungspräsidentin beeinflußt, sich an der Argumentation des roten Kreises Wesel… äh Moment?

Ja richtig, die Kritikpunkte der BR liegen auffällig nahe an denen, die der Kreis Wesel bereits im Mai geäußert hat. Und wenn ich dann jetzt lese:

Auch Schneider plädiert für Reparaturen, um die erneute Verzögerung des Baustarts für die Sportvereinigung (SV) 08/29 zu überbrücken. Dem Verein „laufen die Jugendlichen weg“. Auch Benninghoff befürchtet eine „Existenzkrise“ – „wenn sie nicht schon da ist“. Aus seiner Sicht gibt es zum Babcock-Wald keine Alternative. Andere Flächen müsse die Stadt kaufen. Und dann, so fürchtet CDU-Fraktionschef Schneider, wäre „alles vorbei“.

Äh wie meinen?

Und dann wäre alles vorbei? So ganz plötzlich? Ende September? Obwol die BR schon im August gesagt hat, was der Kreis schon im Mai gesagt hat und wir schon seit Jahren sagen? Hallo Mc Fly, jemand zu Hause?

Ich habe drüben im Grünen Blog eine weitere Pressemitteilung veröffentlicht, die das eigentliche Problem anreißt:

SPD und CDU (und FDP) haben die Bürgerbefragung abgewehrt. Sich gegen einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Mit viel Tamtam einen Ratsentschluss durchgefochten, von der die BR jetzt sagt: Die Ratsmitglieder waren gar nicht vollständig informiert und die Abwägungen waren falsch.

Statt aber spätestens jetzt(!) an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und zu sagen: “Hey, lasst uns alle zusammen gemeinsam eine Alternative entwickeln!”, haben die Spitzen der CDU und SPD-Fraktion offensichtlich Angst vor dem Gesichtsverlust.

Ich frage mich nur, was schlimmer wirkt:

Jetzt ein Mal sagen zu müssen, dass man sich verrant hat und das grüne Angebot annehmen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Oder sich in Endzeitszenarien (CDU) und Verschwörungstheorien (SPD, FDP) zu ergehen und dann im nächsten Wahlkampf erklären zu müssen, warum es erstens immer noch keinen neuen Sportplatz gibt. Und zweitens warum es nicht einmal mehr den Verein noch gibt.

Oder anders gesagt: Liebe CDU, liebe SPD, stellt Euch doch bitte nicht so STUR an und lasst uns endlich gemeinsam eine Lösung finden!

Die Voerder Diskussion um Asylbewerber-Unterkünfte

27. August 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Im Oktober letzten Jahres habe ich hier ziemlich Dampf abgelassen. Damals ging es um die ersten Planungen zur Unterbringung von Asylbewerbern in Voerde und was ich da erlebt habe, hat mich zu ziemlich drastischen Worten hier im Blog veranlasst.

Entsprechend angespannt war ich, als ich auf Einladung der Verwaltung heute Abend zur Friedhofstraße gefahren bin: Die evangelische Kirchengemeinde hat das dortige, unbewohnte Pfarrhaus der Stadt angeboten, um dort Asylbewerber unterzubringen. Und im Rahmen der vorbereitenden Überlegungen hatte man die Anwohner der anliegenden Straßen heute zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

Und was soll ich sagen: Ich bin absolut sprachlos.

Und als ich was sagen wollte, wurde aus sprechen auch eher hilfloses Gestammel.

Denn die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten vor allem Sorge,

  • ob das Haus in einem wirklich bewohnbaren Zustand ist,
  • auch im Winter vernünftig beheizt werden kann und
  • es keine Feuchtigkeit gibt,
  • ob für Einrichtung gesorgt wird und
  • was man als Anwohner tun kann.

Ehrlich gesagt, ich habe nach den Erfahrungen der vergangenen Diskussionen mit einem anderen Gesprächsverlauf gerechnet. Statt dessen haben die Einwohnerinnen und Einwohner meiner schönen Stadt heute eindrucksvoll bewiesen, warum Voerde eigentlich doch eine wirklich schöne Stadt zum Leben sein kann. Denn so viele Gedanken darüber, ob die aufzunehmenden Asylbewerber auch wirklich angemessen untergebracht werden, das ist schon außergewöhnlich. Dazu die Fragen die darauf schließen ließen, dass man sich persönlich einbringen will – einfach klasse.

Klasse ist auch, dass die evang. Kirchengemeinde keine Miete von der Stadt nimmt. Das mag auch teilweise Kalkül sein, weil man als “Vermieter” sicherlich andere Rechtsfolgen zu tragen hat, als so. Aber es ist immer auch ein Zeichen von gutem Willen, wenn man sagt: Hey Kommune, wir haben hier ein Haus das leer steht und Ihr braucht Wohnraum, lasst uns reden.

Super. Wirklich toll. Ich habe mich echt wohl gefühlt und das zum ersten Mal, seit wir über die Wohnraumsituation der nach Voerde kommenden Asylbewerber sprechen!

——-

P.S. Kleine peinliche Nummer am Rande: Ich bin heute mit dem Rad von der Arbeit nach Hause, unter die Dusche und dann mit dem Auto zur Diskussion gefahren. Um dann zu sehen, dass unser Bürgermeister mit dem Rad kam. Da hab ich mich ja doch ein bisschen geschämt. Ich rede mich damit raus, dass ich noch einen Grünen Mitstreiter abgeholt und heim gebracht habe ;-)

Der Politikzustand von Voerde

15. Juni 2014 1 Kommentar
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Politikverdrossenheit.

Null Bock.

Kein Vertrauen.

Und das sieht dann so aus: In Voerde ist heute nicht einmal mehr jeder Fünfte zur Wahl gegangen. Im ganzen Kreis waren es immerhin noch knapp über 22%. Houston, wir haben ein Problem.

wahl

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Die Wahl in Voerde

26. Mai 2014 5 Kommentare
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Gestern war dann ja mal die Wahl schlechthin in Voerde. Und ich will auch gar nicht zu viel dazu schreiben, das werden andere noch zur Genüge machen.

Ich möchte nur meine Freude darüber ausdrücken, dass die Voerder Bürgerinnen und Bürger die Grünen wieder mit 4 Ratsmandaten als drittstärkste Kraft in den Rat gewählt haben. Der Vorsprung vor der WGV ist denkbar knapp, aber Vorsprung ist Vorsprung.

140526

Quelle: http://wahl.krzn.de/wahl2014/wep330/

In dem Zusammenhang muss ich auch mal kurz die FDP erwähnen. In der Kommunalwahl ist man bei knapp 2,8 Prozent gelandet und der gute Herr Benninghoff wird demnächst dann allein im Rat sitzen. Mit Ansage quasi. Und eigentlich wäre das gar keine Erwähnung wert…

… würde sein Sohn nicht auf Facebook so einen wenig qualitativen Inhalt wie “Stoppt Meiners” verbreiten. Das macht er wohl unter anderem unter Hinweis auf meine Äußerungen in der Diskussion um die Asylbewerberunterkünfte in Voerde. Und was soll ich sagen?

In der Europa-Wahl in Voerde hat die FDP einen Einbruch von 10 auf 2,7% hinnehmen müssen - gleichzeitig aber hat die AFD erschreckende 5,7% der Stimmen geholt!

Und das zeigt wie wichtig es ist, dass ich eben nicht stoppe, meinen Finger in die Wunde zu legen. Und genau da den Mund aufzumachen, wo es auch mal weh tut. Und da kann der gute Herr Bennighoff Junior sich auf den Kopp stellen und mit den Füßen wackeln.

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Politik ist mehr als Wünsche äußern…

23. Mai 2014 2 Kommentare
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In der Rheinischen Post von heute kommen einige Schülerinnen und Schüler zu Wort. Sie artikulieren in dem Artikel die Wünsche die sie an die Politik haben. Die Message ist klar: Es gibt in Voerde Handlungsbedarf und die Wünsche zeigen auch ziemlich genau, wo.

Das ist ja schön, es geht nur am Kern vorbei. Denn Politik funktioniert nicht mit Wünschen allein – Politik bedeutet auch immer, sich selbst einzubringen. Von daher habe ich gerade folgende Antwort an die RP geschickt, mit der Bitte die möglichst noch morgen zu veröffentlichen:

In der Rheinischen Post vom 23.05.2014 konnte ich lesen, was sich
Schülerinnern unde Schüler des Gymnasium Voerde von der Politik
wünschen. Und weil Wünschen schön ist, möchte ich auch einen Wunsch los
werden:

Ich sitze als Vertreter der Bündnis90/die Grünen im Voerder Stadtrat und
ich wünsche mir nichts mehr, als das sich junge Menschen aktiv in die
Politik einbringen. Denn Politik funktioniert eben nicht so, dass man im
Wahlkampf Wünsche äußert und Wahlversprechen bekommt.

Politik funktioniert so, dass ich mit meinen Wünschen und Vorstellungen
in die Politik gehe und sie versuche dort umzusetzen.

Im konkreten Fall wäre also mein Wunsch, dass all die Schülerinnen und
Schüler, die Wünsche an uns Politiker haben, in den kommenden Jahren
aktiv in den Parteien und Fraktionen mitarbeiten – um ihre Wünsche wahr
werden zu lassen.

Als Grüne in Voerde laden wir jederzeit gerne zu unseren
Fraktionssitzungen ein. Diese Sitzungen sind der Ort und die Zeit, zu
der aus Wünschen Politik und aus Politik manchmal Realität wird.

Von daher würde ich mich freuen, wenn Rene, Claudia, Kira, Alina und
alle anderen die Wünsche an uns haben, sich einfach bei uns melden
(info@gruene-voerde.de) und mit uns gemeinsam daran arbeiten, diese
umzusetzen.”

Kandidatengrillen im GV

21. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern fanden im Gymnasium Voerde wieder zwei Podiumsdiskussionen statt – und ich war um 23 Uhr zu Hause.

Zuerst wurden die Spitzenkadidaten der Parteien von Schülern für Schüler befragt. Ich war ehrlich gesagt sehr angenehm überrascht, wie professionell die Veranstaltung geplant und wie souverän sie von den Schülern durchgeführt wurde.

Inhaltlich gibt es nicht viel zu sagen. Außer das Herr Benninghoff (FDP) allein auf weitem Feld davon träumte, dass doch bitte alles so bliebe wie in der guten alten Zeit. Und das Herr Schneider von der CDU versuchte zu belegen, dass ich Unrecht hätte – und das nicht schaffte.

Trotzdem waren die Themen deutlich kontroverser, als in der Stock. Ich habe mich wohlgefühlt ;-)

Das es aber im Grunde wenig Neues und keine Aufreger gab, kann man wohl daran sehen, dass es für Rheinische Post erwähnenswert war, ich hätte den “unpassenden” (so die RP) Vorschlag gemacht, mit den Schülern um eine Kiste Bier zu wetten, dass der Sportpark teurer wird, als geplant. Was lernen wir daraus?

Vermutlich, dass ich im Weltbild der RP zwar 16jährige zur Wahl animieren darf, aber nicht mit ihnen über Bier reden darf – das ich gar nicht mag und sie durchaus trinken dürften. Wäre es überhaupt ernst mit einer solchen Wette. Die Moralwächter hätten mir vermutlich nur eine Bionade-Wette durchgehen lassen. Aber ich behaupte dann einfach mal, ich hätte alkoholfreies Bier gemeint ;-)

Das folgende Messen der Bürgermeisterkandidaten war auch okay. Ebenso souverän gemanaget und mit kontroversen Themen bestückt. Sehr gut gefallen hat mir der Abschluss von Herrn Hanraths (auch wenn ich das aus einer US-Serie kannte): Die Nummer mit dem durchgelaufenen Paar Schuhe kam gut an. Nur das er immer wieder betonte eigentlich ja keine Chance zu haben, fand ich seltsam.

Dirk Haarmann war souverän wie immer und konnte, mit einer Ausnahme, in allen Fällen gut punkten, denke ich.

Bei Simone Kaspar sieht das anders aus. Sie klammerte sich daran, dass sie nach 2.5 Jahren Arbeit in Voerde die Stadt ja gut genug kenne und auch gar nicht hier wohnen müsse. Das finde ich persönlich eben nicht ausreichend: Wir diskutieren heute noch über Entscheidungen aus 2005-2009 und ich glaube nicht, dass man in 2,5 Jahren Verwaltungsarbeit eine Stadt wirklich intim kennt.

Interessant war auch ihre Antwort auf meine Frage, ob sie im Falle einer Niederlage unter Dirk Haarmann arbeiten würde. Erst wich sie etwas aus, sie sei ja bis 2020 gewählt und dann sagte sie, sie wären beide so alte Verwaltungshasen, sie würde nicht für, sondern mit ihm arbeiten.

Hmmm… wäre ich Haarmann und würde ich die Wahl gewinnen, ich hätte ein Problem mit einer unterlegenen Mitbewerberin, die eigentlich für mich arbeiten soll, sich aber auf Augenhöhe sieht.

Und dann kam, unvermeidlich, von Simone Kaspar wieder der Satz, man solle sie wählen, weil sie eine Frau ist und Voerde reif für eine Bürgermeisterin. Das kam gar nicht gut an, verständlicher Weise. Denn während wir alle davon reden, dass Frauen und Männer ausschließlich unter Leistungsaspekten verglichen werden sollten (im Job!) fordert sie unverholen wiederholt eine Bevorzugung von Frauen. Das kann nicht gut gehen und es ging nicht gut: Der Unmut der  im Publikum anwesenden Frauen ließ das deutlich hören….

 

Wie die Zukunftswerkstatt Schule der FDP Voerde die Wahlwerbung versaut

20. Mai 2014 3 Kommentare
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Die FDP in Voerde hat sich spät mit eigenen Plakaten in den Wahlkampf eingebracht. Die Plakate sind mutig, weil man sie (ich hoffe) mit Absicht sehr amateurhaft gestaltet hat. Das Framework scheint ein Eindruckservice zu sein und für die Themenbilder hat man eigene, halt amateurhafte, Fotos genommen.

 

Dabei legt sich die FDP geradezu monothematisch auf den Erhalt der Realschule fest. Und genau das ist vermutlich jetzt ein Problem: In der Zukunftswerkstatt Schule, einberufen von der Stadt, hat sich der Großteil (>50%) für eine neue Gesamtschule ausgesprochen. In den vorgestellten Modellen ist es um die Realschule, realistisch betrachtet, nicht gut gestellt. Denn in soweit herrschte wohl große Einigkeit: Eine Realschule und eine Gesamtschule würde nur unter einer ganz bestimmten Konstellation funktionieren, die nicht sehr attraktiv ist.

 

Natürlich ist das Ergebnis der Umfrage in keinster Weise bindend. Jedoch wird keiner der anwesenden Vertreter der Politik nicht einen eindeutigen Wählerwillen aus dem Abstimmverhalten ableiten. Insbesondere so kurz vor der Kommunalwahl.

 

Sowas passiert halt, wenn man keine wirklichen Ideen und Inhalte hat.

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Kandidatengrillen in der Stock

15. Mai 2014 3 Kommentare
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Gestern Abend fand in der Stock eine Diskussionsrunde zur Kommunalwahl statt – und ich war als Vertreter der Grünen eingeladen.

Mit dabei auch die “Spitzen” der anderen Parteien, so wie auch die drei Bürgermeisterkandidaten. Das versprach eine Menge Spannung und Spaß – wenn man sich denn Spaß gönnt. Und bekanntlich mache ich das. Spitzen übrigens in “”, weil die FDP nur ihre Nummer 3 ins Rennen schickte – warum auch immer. Ich hätte mich gefreut, wenn Herr Benninghoff selbst mal den Kontakt zur Jugend sucht. Zumal sein Verhältnis und das der FDP zur Stock wohl eher nicht so gut ist (siehe weiter unten).

Etwas schade fand ich die strikte Trennung die vorsah, dass erst die BM-Kandidaten befragt wurden. Das war aber im Endeffekt ganz gut, denn so sind mir dann doch ein paar Sachen aufgefallen:

Während man in der Stock wohl nich so glücklich mit den Plakaten von Frau Kaspar ist und man auf einem Brainstorming-Plakat lesen konnte

Das sie nicht so nerven -> Tradition im Herzen und so ne Scheisse

oder unter dem Motto warum man sich in Voerde nicht Wohl fühlt:

(weil)…an jeder Straßenecke Simone Kaspar hängt. Ich krieg Gänsehaut!

… gab sie sich kämpferisch. Mehr oder weniger. Sie erwähnte ihre Vita und das sie ja seit 2,5 Jahren schon in Voerde sei. Und patsch, nach 20 Minuten spielte sie das erste Mal die Frauenkarte, als die Frage aufkam, warum man sie wählen soll. Gleiches übrigens nach 60 Minuten noch einmal. Ist Frau sein jetzt eine Schlüsselqualifikation?

Konkrete Antworten gab es  von Ihr wenige. Sie will z. B. die interkommunale Zusammenarbeit fördern, bei Sozialem und Schule soll nicht gespart werden und Einsparen könnte man bei den Personalkosten.

So weit, so schwammig. Sie wünscht sich außerdem kleine Geschäfte, wenn man durch die Stadt flaniert. In der sie übrigens nicht wohnt und wohl auch nicht wohnen wird.

Georg Schneider stellte die selbsternannte “Parteiunabhängige” dann übrigens später in einem Nebensatz als die CDU-Kandidatin dar ;-) Ansonsten war es so, wie ich erwartete: Viele, gut gewählte Worte. Wenig Inhalt.

Der Bürgermeisterkandidat Hanrath, als freier Bewerber, brachte auch ein paar bemerkenswerte Äußerungen zu Stande:

Befragt zu Einsparpotentialen sagte er, realistisch wüßte er nix, unrealistisch wäre der Sportpark. Ob er damit meint, dass die Realisierung unrealistisch ist oder ob es unrealistisch ist, dort Einsparpotentiale zu suchen? Man weiß es nicht.

Was man weiß ist, dass Hanrath gerne 1€-Läden und Handyshops in Voerde ansiedeln will. Was ich davon halte, musste ich ihm dann später noch mal auf die Nase binden.

Darüber hinaus hält er Sparen nicht für das Ei des Kolumbus und fordert mehr Engangement und Einbringung von den Bürgern, um die Stadt schuldenfrei zu bekommen. Wie er das machen will? Keine Ahnung. Aber er ließ sich dann noch dazu hinab, dass am Zustand der Innenstadt ja die Kunden schuld sind. Einkaufen im Internet und so. Okay, kann man so sehen…

In Dinslaken würde er übrigens keine Politik machen wollen. Da wäre er nach eigener Aussage zu nah dran und außerdem habe er da eine eigene Meinung zu den Dingen. Den Teil hab ich nicht verstanden: Will er frei von einer eigenen Meinung Politik machen? Klingt spannend ;-)

Der Bürgemeisterkandidat der SPD, Haarmann, ist dann auch sofort mit Hanrath ins Gericht gegangen und hat ihm gesagt, dass ja aktuell  noch nicht einmal die Handyshops nach Voerde wollen.

Einsparpotentiale könne er aber auch erst erkennen, wenn er sich in die Akten eingearbeitet habe. Wichtig sei ihm aber, zum Beispiel bei Unternehmensansiedlungen auch das Verhältnis von Flächenverbrauch zu Beschäftigtenzahlen zu betrachten.

Die kommenden Erhöhungen der Steuern für Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende hält er im Moment für Alternativlos – auch wenn man Voerde nicht kaputt sparen will und bei der Jugendarbeit nicht weitere Einschnitte vornehmen will.

Die anschließenede Runde der Parteikandidaten verlief unauffällig, barg aber den einen oder anderen Zündstoff. So hat die FDP eine junge Frau geschickt, die nach eigenen Angaben erst seit 2,5 Jahren in der FDP ist, aber bereits im Vorstand und auch im JULI-Vorstand ist. Steile Karriere vs. Personalmangel, würde ich mal tippen.

Interessant war, dass der Moderator sie damit begrüßte, dass zum ersten Mal eine Veranstaltung mit friedlicher Beteiligung der FDP statt findet. Das läßt auch tief blicken, finde ich.

Georg Schneider hat dann erfolgreich gezeigt, warum er eigentlich zu alt ;) für den Auftritt war. Er forderte unter anderem, Jugendliche müsste man von der Straße und vom PC holen. Da musste ich ihm Widersprechen und habe (unter Applaus) gestanden, dass ich ein Ego-Shooter-Onlineocker-Nerd bin und nicht glaube, dass das ein Problem ist ;-)

Christian Garden hat sich wie erwartet dann auch mit Georg Schneider angelegt. Der übrigens in jedem zweiten Satz sagte “ich und die CDU”. Während Frau Schwarzkamp wirkte, als würde sie einstudierte Texte aufsagen, wenn sie ein Loblied auf die “Vielfalt in der FDP” anstimmte. Schon interessant zu beobachten :-D

Am Ende haben alle dann noch mal ein Loblied auf ihre Parteien gesungen. Mir war was anderes wichtiger, als nur zu betonen, dass die Grünen die bessere Wahl sind:  Statt dessen habe ich deutlich gemacht, dass es falsch ist, von Politikern Ehrlichkeit zu fordern und die dann nicht zu kontrollieren. Ich habe alle anwesenden Gäste aufgefordert, die nächsten Jahre genau darauf zu achten ob die Parteien sich an ihre Versprechen halten und drauf zu hauen (verbal!) wenn nicht.

Außerdem habe ich gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass “die Politiker einen ernst nehmen”. Weil es gibt nicht Voerder und Politiker, sondern alle Politiker sind Voerder und wer etwas ändern will, der soll sich gefälligst eine Partei suchen.

Das führte dann zu einem kleinen Disput mit den freien Wahlkreiskandidaten, die meinten auch ohne Partei könnte man was ändern. Ich habe dann erklärt, dass die im Falle eines Falles zwar im Rat eine Stimme haben, mangels Fraktion aber nicht in den Ausschüssen mitarbeiten werden  – da wo die eigentliche Arbeit statt finden.

Ellenberger ließ das nicht auf sich setzen und träumt davon, dass alle 5 freien Kandidaten ihren Wahlkreis gewinnen und gemeinsam die dritt stärkste Fraktion bilden. Wenn das so ist, kriegt der ne Kiste Sekt von mir. Versprochen :-D

Ich habe dann zum Abschluss verlangt, dass jeder der Anwesenden, dem irgendwas nicht passt, seinen Arsch hoch bekommt und sich einbringt. Und das  brachte mir spontan ein potentielles Neumitglied für die Grünen.

Insgesamt scheine ich meine Rolle gestern ganz gut ausgefüllt zu haben:

Leserbrief zum Sanierungsgebiet

7. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Gestern im Planungs- und Umweltausschuss fand eine sehr eingenwillige Diskussion zum Thema Sanierungsgebiet Rathausplatz statt. Und weil ich der Meinung bin, dass das Thema in die Öffentlichkeit gehört, habe ich gerade an NRZ und RP einen Leserbrief zu dem Thema geschrieben:

Eigentum verpflichtet? – Sanierungsgebiet Rathausplatz Voerde

Es ist keine Frage, dass sich am Rathausplatz Voerde etwas bewegen muss. Für Anwohner, Einwohner und Geschäftstreibende sind die Zustände rund um das Zentrum von Voerde nur schwer zu ertragen. Doch heiligt der Zweck nicht die Mittel:

Schon 2011 sprach der Beigeordnete Limke davon, dass das Eigentum im Zentrum von Voerde verpflichtet. Auch wenn er in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 06.05.2014 ausdrücklich verneinte, dass es zu Enteignungen kommen wird:

Die Planungen der Verwaltung hinsichtlich des Sanierungsgebietes Rathausplatz stellen einen massiven Eingriff in die Rechte und das
Eigentum der Betroffenen dar.

Offensichtlich gibt es jedoch zwei Gruppen Betroffener: Während die Eigentümer der “Problemimmobilie” am Rathausplatz die Kröte des
Sanierungsgebietes mit allen Folgen zu schlucken haben, kommen andere besser davon. Denn Eigentümern an der Friedrichsfelder Straße, der Bahnhofstraße und der Sparkasse wird ein Mitspracherecht eingeräumt: Da diese Eigentümer sich wünschten, nicht im Sanierungsgebiet eingeschlossen zu sein, wurde kurzerhand umgeplant und ihre Immobilien wieder ausgenommen.

Das gleiche Recht räumt man den Eigentümern des Häuserblocks am Rathausplatz nicht ein. Gibt es zwei Klassen von Eigentum in Voerde?

Eigentümlich mutet auch die plötzliche “Eilbedürftigkeit” an. Nach jahrelangem Stillstand ist jetzt unbedingt, sofort und noch vor der Wahl Nägel mit Köpfen zu machen.

Dabei musste die Verwaltung auf Nachfrage auch Einräumen noch gar nicht alle Informationen vorliegen zu haben. So konnten z. B. keinerlei Aussagen zu Fördermitteln gemacht werden, die
bei privaten Sanierungen ggf. zur Verfügung stehen. Hier wolle die Stadt erst noch Informationen einholen. Überhaupt sei ja noch nichts endgültig, das Sanierungsgebiet könne ja noch angepasst werden.

Während sich die CDU und andere Parteien im Stadtrat nicht durchringen können, wesentliche und tatsächlich drängende Entscheidungen wie z. B. die Schulentwicklung noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen, stimmten die große Koalition gemeinsam mit WGV, der Linken und FDP dafür, ein unausgereiftes Konzept in die Tat umzusetzen – mit völlig unkalkulierbaren Folgen für die Eigentümer am Rathausplatz.

Stefan Meiners

Sanierung mit Enteignung?

1. Mai 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Nanu?

In der Rheinischen Post lese ich heute (hinter Paywall):

Es ist vorgesehen, das etwa drei Hektar große Areal zum Sanierungsgebiet „Rathausplatz“ zu erklären und eine entsprechende Satzung zu erlassen. Für die Verfahrensdauer werden sieben Jahre veranschlagt.

Dabei geht es um das Areal am Rathausplatz. Und tatsächlich: in den aktuellen Drucksachen für die kommenden Sitzungen findet sich unter anderem die DS 15/0894.

Erinnert das irgendwen an irgendwas? Mich erinnert das an die Ankündigungen unseres ersten Beigeordneten aus Juli 2011(!). Über die ich mich hier ausgelassen habe. Und im Nachgang damit einen Artikel in der RP provoziert habe.

Die Drucksache ist “hinreichend unspezifisch” und ich bin mal gespannt, was sich tatsächlich dahinter verbirgt…

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Hallo Herr Ellenberger? Ich hätte da mal eine Frage…

22. April 2014 1 Kommentar
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Guten Morgen!

Da ich ja weiß, dass der gute Herr Ellenberger steter Gast auf dieser Seite ist… ich hätte da mal eine Frage:

Wir stehen uns ja politisch quasi gegenüber, was die Frage nach der Umbenennung der Hindenburgstraße angeht. Während ich der Meinung bin, dass man den Namen nicht aus dem historischen Kontext lösen kann und daher umbenennen sollte, waren Sie ja Leuchtturm der Gegner der Umbenennung.

Dabei legten Sie aber ja auch stets Wert darauf, dass damit keinerlei politische Aussage im Sinne von Rechts vs. Links zu verstehen sei. Soweit habe ich das ja richtig verstanden, oder?

Heute aber lese ich bei derwesten, Sie hätten sich wie folgt geäußert:

Da die WGV gemeinsam mit Linken und Grünen nach einem Bürgermeisterkandidaten suchte, außerdem mit Plakaten und im Internet für die Umbenennung der B8 einstand, ist die WGV für Ellenberger „eine linke Partei“.

Abgesehen davon das ich mich jetzt natürlich frage, ob die Bezeichnung “eine linke Partei” so negativ konnotiert ist, wie sie klingt: bedeutet das jetzt, dass Sie als Kandidat sich selbst eher dem rechten politischen Spektrum zuschreiben würden?

Oder habe ich da was missverstanden?

Wahlk(r)ampf in Voerde

21. April 2014 1 Kommentar
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Dieser Wahlkampf in Voerde ist echt eigenartig.

Das mag daran liegen, dass 5 Wahlen anstehen, die alle am 25.05. getroffen werden. Aber viel mehr glaube ich, dass man sehr schön ein Problem der großen Parteien an ihrem Wahlkampf festmachen kann.

Wir Grüne haben ein paar kleinere Plakate aufgehängt, mit denen wir die wichtigen Themen hervorheben wollen: Erneuerbare und bezahlbare Energie, guter Nahverkehr, die Herausforderungen des demographischen Wandels und natürlich Bildung. Wir denken, dass es richtig und wichtig ist, im Wahlkampf keine neuen Säue durch das Dorf zu treiben, sondern ein Signal dafür zu senden, genau so weiter zu machen wie es am Besten scheint: Pragmatische und konsensfähige Lösungen für die Probleme finden, vor denen Voerde steht.

Bei der SPD ist es dagegen ein Wahlkampf der Gesichter. Sieht man von wenigen Allgemeinplätzen ab, bestimmen Plakate mit Gesichtern den Wahlkampf der SPD. In jedem Wahlbezirk hängen sehr viele Plakate der jeweiligen Kandidaten. Wofür die stehen oder was sie wollen? Lernt man leider nicht. Und was noch ein viel größeres Problem sein dürfte: Die Plakate mit dem Bürgermeisterkandidaten sind nur aus der Nähe als solche zu erkennen. Ansonsten geht sein Gesicht in der Vielzahl anderer Gesichter einfach unter.

Damit ist er aber nicht alleine. Die CDU setzt genauso auf Gesichter und scheut auch nicht vor so platten Sprüchen wie “Spellener Jungs für Spellener Bürger” zurück. An was mich das erinnert muss ich nicht sagen. Aber in Sachen Bürgermeisterkandidatin ist die CDU genauso ungut aufgestellt:

Nicht nur ist die gute Dame meiner meiner Meinung nach in den Photoshop-Topf gefallen. Viel besser ist, dass irgendjemand es wohl für eine kluge Idee war, sie mit weißer Schrift auf hellgelbem Untergrund als Bürgermeisterkandidatin anzupreisen. So gut wie nicht lesbar. Was bitte haben die für Designer?

Übrigens findet sich dann auf den Postern der guten Frau auch der Hinweis, dass sie nicht nur die Kandidatin der CDU ist, sondern auch der FDP. Das kleine FDP-Logo auf ihren Plakaten ist dann übrigens auch das Einzige, was ich bisher von der wohl doch recht toten FDP finden konnte. So Wahlwerbe-mäßig. In Duisburg wirbt die FDP ja mit  “Mehr Anfang war nie”, aber das gilt wohl kaum für Voerde ;-)

Insgesamt ist das interessant zu beobachten. Und ich bin froh, dass wir nur so wenige und kleine Plakate aufgehängt haben und uns damit ausschließlich auf die Themen beziehen, für die wir in Voerde Politik machen. Warum die SPD den Wahlkampf nicht nutzt um sich inhaltlich von der CDU abzusetzen, wird deren Geheimnis bleiben. Und beide verraten auch leider nicht, wohin die Reise mit ihnen gehen soll…

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Wenn Politiker ins Netz gehen

29. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Es ist schon putzig, dass viele Politiker noch immer nicht verstanden haben, wie das Internet funktioniert.

So scheinen auch 2014 Politiker zu glauben, es reicht für einen Wahlkampf einfach mal eine Website ins Internet zu stellen. Macht man ja heute bekanntlich so ;-) Und so gibt es mit Pressebimmbamm dann jetzt auch eine Website für die Bürgermeisterkandidatin Simone Kaspar in Voerde. Die gute Nachricht zuerst: Mit Hosteurope hat ihr Team, bzw. Mann zumindest einen guten Hoster ;-)

Das waren aber schon die guten Nachrichten.

Abseits davon ist es eine 08/15-Website ohne jede Tiefe:

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Und ja, das Foto ist wirklich nur im Gesicht überbelichtet ;). Ohnehin sind die Fotos meiner Meinung nach alle ein wenig zu stark bearbeitet, aber das ist Geschmack.

Gut, jetzt wäre natürlich eine solche schlichte Website, die es nach der Wahl vermutlich nicht überleben wird, keine besondere Nachricht wert. Zu meckern gibt es außer dem altbackenen Design nicht viel. Allerdings gibt es da eine klitze kleine Kleinigkeit, die mich dann stutzig macht. Denn ich lese:

Unabhängig
Ich bin parteilos. So habe ich die Chance als Bürgermeisterin auch mal losgelöst von parteipolitischen Interessen die bestmögliche Entscheidung in der Sache für die Stadt Voerde zu treffen und kann so den respektvollen Dialog mit allen politischen Kräften führen. Diese Neutralität werde ich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Voerde einsetzen.

Und das wird ja im Wahlkampf immer betont. Sie sei überparteilich. Parteilos. Neutral quasi. Niemanden verpflichtet. Wirklich nicht? Denn auf der Website ganz unten findet sich schon der erste Hinweis auf entweder Spender oder Gönner:

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Screenshot der Website am 29.3.14 um 10:30 Uhr

Mit freundlicher Unterstützung?

Eine Website wie die kostet ein paar Pfennig, dafür braucht es keine Sponsoren oder Unterstützer. Für einen Wahlkampf schon, da braucht man möglichst viele. Und wenn man da zwei große(*) Parteien, die traditionell eng verbunden sind, an seiner Seite weiß ist das bestimmt beruhigend.

Die Frage ist nur, wie unparteiisch kann jemand sein, der schon von Anfang sagt, dass er Nutznießer zweier Parteien ist und sich von diesen unterstützen läßt? Bekanntlich sagt der Franzose “There ain’t no such thing as a free lunch“.

Anders ausgedrückt gehe ich persönlich davon aus, dass CDU und FDP natürlich eine gewisse Erwartungshaltung entwickeln, wenn  es Frau Kaspar in das Amt der Bürgermeisterin schafft. Und von daher finde ich die Website dann doch beachtenswert ;-)

 

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(*) eine Große und eine Kleine.

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Nachrichten über den Klimawandel sind selten gute Nachrichten

17. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Immer wenn das Thema “Klimawandel” auf das Tablett kommt ist klar, dass es keine guten Nachrichten sein können. Wobei “gut” sich ja ohnehin nur daran bemisst, dass es bitte nicht noch schlimmer kommt, als eh schon.

Der Spiegel macht da wenig Hoffnung, denn wenn man einem Artikel von heute glauben kann und will, droht eine weitere Verschärfung der Situation:

Als größtes Risiko des Klimawandels gilt der Eispanzer Grönlands. Wie stark wird die erwartete Erwärmung ihn tauen lassen? Das Schmelzwasser Grönlands entscheidet wesentlich darüber, wie hoch die Meere steigen werden. Neue Daten zeigen, dass der Eisverlust des Nordkontinents unterschätzt worden sein könnte.

Dabei ist es ja durchaus möglich, Maßnahmen zu treffen, die den Klimawandel unter Umständen verlangsamen oder vielleicht sogar aufhalten können. Dazu gehört aber nationaler und internationaler Gestaltungswille, der Politikern auch mal abverlangt, weiter als bis morgen oder zur nächsten Wahl zu denken.

In dem Kontext ist es vielleicht interessant mal kurz nach Paris zu schauen. Dort leidet man derzeit unter Smog wie schon lange nicht mehr. Und eine der Maßnahmen der Verwaltung ist so naheligend wie offensichtlich. Wieder der Spiegel:

Touristen dürfen in Frankreichs Hauptstadt am Wochenende guten Gewissens schwarzfahren: Der öffentliche Nahverkehr ist von Freitag bis Sonntag kostenlos nutzbar. Neben der Metro mit ihren mehr als 300 Stationen und den 59 Buslinien in der Stadt stehen Besuchern und Einheimischen aber auch städtische Fahrräder und Elektroautos bis auf Weiteres teils umsonst zur Verfügung, wie die Stadtverwaltung ankündigte.

Laut der zuständigen Behörde dienen die Maßnahmen dazu, die derzeit “bedeutenden Risiken für die Gesundheit” in der Stadt durch die hohe Luftverschmutzung zu mindern. Im Großraum Paris werden die zulässigen Höchstwerte für die zum Teil krebserregenden Feinstaubpartikel seit Tagen überschritten.

Das das nichts ist, was auf Smog-Lagen beschränkt sein muss, zeigt ja seit geraumer Zeit schon Tallinn. Die FAZ:

Feie Fahrt in Tallinn: Im Kampf gegen tägliche Staus und für die Umwelt hat Estlands Hauptstadt mit Jahresbeginn Gratis-Nahverkehr in der ganzen Stadt eingeführt. Seither können die 420.000 Einwohner der Großstadt an der Ostsee die Busse und Bahnen umsonst nutzen.

Und in London kann man seit einiger Zeit sehen, wie es sich auswirkt den Autoverkehr aus der Stadt zu drängen. Zukunft-Mobilität schreibt:

Durch die Innenstadtmaut hat sich das Verkehrsaufkommen in der Londoner Innenstadt um 10-15 Prozent verringert. Im ersten Jahr fuhren 18 Prozent weniger Fahrzeuge in das mautpflichtige Gebiet, innerhalb der Zone sank das Verkehrsaufkommen des MIV um 15 Prozent. Zwischen 2002 und 2005 verringerte sich die Anzahl von Staus und Verkehrsstockungen um 22 Prozent. (…)

Dahingegen wuchs die Zahl der Radfahrer um 43 Prozent, die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden soll sich um bis zu 70 Prozent verringert haben. Zwischen dem Jahren 2000 und 2010 ist der Radverkehr in London um 117 Prozent gewachsen 2. Das Ziel ist es, den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2026 um über 400 Prozent (Basis: 2001) auf einen 5%-Anteil am Modal Split  zu steigern.

Das zeigt, dass es 2014 nicht nur eine Sackgasse ist, sondern ein Anachronismus, wenn man bei der Stadtplanung weiter den PKW-Verkehr in den Vordergrund stellt. Und sich um Parkplätze und “Umweltzonen” Gedanken macht, statt den ÖPNV zu attraktivieren und das Rad als primäres Nahverkehrsmittel zu fördern. Es zeigt zugleich auch, dass eben solche Ansätze durchaus Erfolgversprechend sind.

Es funktioniert dabei nicht, immer nur auf andere zu warten. Oder gar auf “den großen Durchbruch” bei einer Klimakonferenz. Jede Gemeinde, Kommune, jedes Land und jeder Staat, ja jeder Mensch hat es in der Hand, hier voran zu gehen.

Ich mach mal einen ganz verrückten Vorschlag: Wer bei meinem Brötchengeber einen Parkplatz möchte (ja, für sein Auto), der muss ein Job-Ticket des VRR (ja, für Bus und Bahn) vorweisen. Der Anreiz ist klar: bezahle ich eh das VRR-Ticket, warum sollte ich das nicht nutzen? Die Taktik geht natürlich nicht bei allen auf, aber bei vielen.

Was wäre denn jetzt, wenn mit der KFZ-Steuer-Zahlung zugleich der Anspruch entstünde, selbst und ggf. Familienangehörige mit dem ÖPNV zur Arbeit und Schule bringen zu lassen?

In Voerde werden wir in den nächsten Jahren auch sehr viel an der Infrastruktur schrauben. Und auch hier wird man die Frage in den Vordergrund stellen müssen, welche Art von Mobilität dabei bevorzugt bedient werden soll. Ich persönlich hätte da schon eine Idee ;-)

Und vielleicht schaffen wir es gemeinsam ja, dass irgendwann die schlechten Nachrichten über den Klimawandel und das sterbende Ökosystem unserer Welt erst langsamer werden und dann zum erliegen kommen?

Hallo? Jemand zu Hause?

4. März 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Manchmal möchte ich ja schon ausrasten.

Ich schrieb ja schon vor einigen Tagen, dass ich mich von der Verwaltung und der großen Voerder Koalition auf den Arm gennommen fühle.  Heute konkretisiert Lissy das in einem Artikel in der RP weiter:

Daher sei es auch zukünftig nicht sinnvoll und nicht mehr leistbar, solche hochwertigen Leichtathletikanlagen, wie sie in Friedrichsfeld entstehen sollen, an mehreren Standorten in Voerde einzuführen. (…) Jetzt mute man allen Sportlern aus anderen Stadtteilen zu, sich zum neuen Sportpark Friedrichfeld, wo auch ein Leistungsstützpunkt für Leichtathletik entwickelt werde soll, auf den Weg zu machen.

Und wir erinnern uns?

Ebenfalls in der RP konnte man im September 2010(!) lesen:

Das Nein der Grünen begründete deren Sprecher Holger Mrosek unter anderem damit, dass(…) das Millionenprojekt so viel Geld verschlingen, dass die Kommune danach über lange Zeit für den Sport keine Mittel mehr zur Verfügung stellen könnte.

Und im Mai habe ich das noch mal hier im Blog thematisiert. Es kann also eigentlich niemand wirklich überrascht sein. Denn das man hier mit Ansage(!) die anderen Breitensportvereine vor die Pumpe laufen lässt, war bekannt.

Liebe Voerder Sporvereine, liebe Voerder Wähler: Denkt daran, wenn Ihr im Mai Eure Kreuze machen geht: Die CDU und FDP und leider auch die SPD geben lieber alles dem einen Verein, als für einen bestmöglichen Kompromiss zu sorgen. Und man wußte von Anfang an, dass der Neubau so teuer werden wird, dass für andere Sportangebote nichts mehr übrig sein wird!