Bye Bye 2019 (Januar und Februar)

Bye Bye 2019 (Januar und Februar)

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Ein unvollständiger Jahresrückblick über die Dinge die mich, Voerde und die Welt bewegen 😉

Januar

„Witzig“ ist, dass man das Jahr mit einem Zirkel beginnen kann. Und unfassbar deprimierend. Denn die erste Nachricht, die ich mir 2019 auf die Notizliste gepackt habe war, wie die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann von Nazis drangsaliert wurde. Die letzte Nachricht, die ich mir 2019 auf die Notizliste gepackt habe ist, wie der WDR-Journalist Danny Hollek von Nazis drangsaliert wird. Das bedeutet, dass wir seit den Ereignissen mit denen das Jahr begann, genau gar nichts gelernt haben. Im Gegenteil, mir scheint das die Rechten in Deutschland mit immer größerem Selbstverständnis auftreten. Und warum auch nicht, zu befürchten haben sie nichts. Schon gar nicht von einer Regierung, geführt von der CDU, die derweil „Schlager gegen Links“ propagiert – ungeachtet dessen, dass gerade ein Staatsbediensteter von einem Nazi getötet wurde. Schon am 1. Januar, noch bevor das alles passierte, habe ich hier gefragt, ob wir endlich mal was gegen den rechten Terror in Deutschland unternehmen. Spoiler: Nein.

2019 war aber auch das Jahr der Datenskandale. Es begann Anfang des Jahres mit dem „Leak“ von Daten zahlreicher Prominenter und Politiker. Jetzt möchte ich aber nicht zu vorschnell jemanden Verurteilen, denn so ein Datenleck kann ja jedem mal passieren. Wie wir – und da ähneln wir uns der Sache mit den Nazis, auch am Ende des Jahres sehen konnten: der CCC führte den Nachweis, dass die digitale Infrastruktur, über die demnächst Ärzte und Krankenkassen höchst vertrauliche Gesundheitsdaten austauschen, löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Das erinnert fatal an den Skandal um das „Besondere elektronische Anwaltspostfach“, dass 2018 damit auffiel, dass seine Verschlüsselung einfach nicht verschlüsselt. Zumindest nicht wie man es erwarten würde. Und ja, das ist natürlich auch 2019 noch Thema und beschäftigt, was einen gewissen Humor nicht entbehrt, die Juristen im Land.

Ach ja, Datenschutz: Wir haben dieses Jahr auch festgestellt, dass man es ja irgendwie niemandem recht machen kann. Speichert zum Beispiel die Polizei Berlin Daten bis in alle Ewigkeit, ist das offensichtlich problematisch. Löscht dann ein Mitarbeiter aus der IT-Abteilung Daten, ist es auch wieder nicht richtig 😉 Und wenn  man sich dann einig ist, dass Datenschutz eh Täterschutz ist, spricht nichts dagegen, nicht auch gleich ein Geschäft aus den Daten zu machen. Auch ohne Wissen der Betroffenen.

Auf dem Finanzsektor war die PSD 2 – Richtlinie ihre Schatten voraus, zunächst aber wurde N26 groß gefeiert. Fintechs sind auch 2019 ganz großer heisser Scheiß. Wenn man dann allerdings mal genauer hinschaut, bleibt vom Strahlen oft wenig. Sei es wie bei N26 oder noch deutlicher bei Wirecard. Wir merken also: Nur weil was neu ist, ist es nicht gleich gut. Das Alt aber nicht immer auch Besser ist, bewiesen Commerzbank und Deutsche Bank. Beide stehe nicht sehr gut da, dafür aber schon seit Jahresbeginn immer wieder in den Nachrichten. So wie im Januar, als noch über eine möglich Fusion spekuliert wurde. Und am Ende des Jahres? Gute Nachrichten sucht man da eher vergeblich: Die Deutsche Bank wird weiter massiv sparen und kürzen müssen. Die Commerzbank amputiert sich derweil selbst. Im internationalen Vergleich spielen wir wohl keine große Rolle mehr 😉

An der Stelle hätte ich Euch gerne einen Artikel aus Januar aus der Baseler Zeitung verlinkt, den ich gespeichert habe und der schön die bisher erwähnten Themen wie eine Klammer umschließt und sich mit der Geschichte des „Bösen Juden“ befasst. Dabei ging es darum, wie aus den USA die Kampagne gegen George Soros ins Rollen gebracht wurde und gehalten wird. Dummerweise ist der Artikel online nicht mehr abrufbar (gut, dass ich ihn gespeichert habe), seine Spuren finden sich aber z. B. noch bei Netzpolitik. Warum der Artikel nicht mehr online ist? Darüber könnte man trefflich spekulieren 😉

Noch ein Thema, dass schon Anfang des Jahres hot war und es am Ende des Jahres immer noch ist: Im Januar gab es das viel beachtete Brexit-Votum. Der Brexit, wir erinnern uns, ist diese unsägliche Geschichte bei der Großbritannien minus Schottland und Teilen von Irland aus der EU austreten will und es irgendwie nicht hin bekommt. Jetzt im Dezember wurde mal wieder gewählt und vermutlich war nicht nur ich baff: Der Lügen-Meister Johnson holt sich die absolute Mehrheit. Selten war ein WTF passender als jetzt. Übrigens ist 2019 um und UK immer noch in der EU. Wir dürfen gespannt sein, wie es nächstes Jahr weiter geht 😀

Johnsen ist, wie alle Populisten, auch ein Meister darin, die Medien für sich und seine Ziele einzubinden. Das führt natürlich zu Nachahmern, die aber nicht immer so erfolgreich sind. Wie der A*D-Mann Magnitz, der versuchte einen Überfall auf sich medial zu verwerten. Dumm nur, dass das Aufflog. Um mal etwas vorweg zu greifen: Geschadet hat es der A*D genauso wenig wie Trump oder Johnsen sich jemals Sorgen hätten machen müssen. Scheinbar ist es bestimmten rechtskonservativen Wählergruppen schlicht völlig egal, was für eine Scheisse man ihnen erzählt – gewählt wird stramm rechts. Interessant ist dem Kontext auch, wie A*D-Fans darauf reagieren, vom Verfassungsschutz geprüft zu werden. Interessant ist an dieser Stelle vielleicht auch, dass der Verfassungsschutz offensichtlich eine Menge gegen die AFD findet – aber nicht wirklich konkret was macht. Und es wird schwer dagegen zu argumentieren, dass der Verfassungsschutz hier nicht nur eigene Interessen im Auge hat, sondern schlicht auch nicht finden möchte, was er finden könnte. Wie zum Beispiel einen Polizisten mit Nazi-Zimmer. Ganz nebenbei flog dann auch auf, das die A*D mal wieder ein Problem mit Spenden hat 😉

Übrigens habe ich das Gefühl, dass kaum ein Thema, dass Anfang des Jahres von Bedeutung war, am Ende des Jahres in irgendeiner Form gelöst wäre. Ein weiteres schönes Beispiel ist nämlich die Diskussion ums Tempolimit. Im Januar noch predigte Andi Scheuer, ein Tempolimit verstieße gegen den gesunden Menschenverstand. Im Dezember sind wir kein Stück weiter und haben immer noch kein Tempolimit. Aber jetzt ist die SPD sauer. Aber so richtig. Was vermutlich den Scheuer so wenig juckt wie der Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre. Ach wo wir gerade von Verkehr reden: Ganz kurz kam noch mal der Grüne Pfeil für Radfahrer auf.

Ein weiteres Thema, dass das Jahr 2019 durchstand, überstand und noch immer Thema ist, ist China. Am Anfang des Jahres diskutierten wir noch über die Frage, wie wohl das Internet hinter der Great (Fire)wall aussieht. Das ist auch politisch nicht so brisant, wie darüber zu diskutieren mit welchen „Maßnahmen“ China Minderheiten wie die Uiguren unterdrückt und „umerzieht“. Und selbst die massiven Proteste, die gut dokumentiert sind, mit denen sich die Menschen in Hongkong gegen die Chinesische Zentralregierung auflehnen, sind irgendwie nicht so richtig politisch. Ein Schelm könnte annehmen, dass vielleicht die Bundesregierung eher nicht so direkt gegen einen wichtigen Handelspartner das Wort ergreift. Bei der Abwägung zwischen Menschenrechten und Wirtschaftsbeziehungen darf man halt nicht vorschnell auf die Menschenrechte wert legen.

Was in 2019 blieb, ist die ganz alltägliche Paranoia. Sei es ein Mann, auf den als Kinderschänder Jagd gemacht wird, weil er ein Foto von sich haben wollte. Oder eine junge Frau, die es gleich zur Staatsfeindin in Ungarn schaffte, weil sie es wagte, Kritik an Orban zu üben. Normal war gestern, Fakten interessieren niemanden mehr. Und kann man es den Menschen verübeln, wenn Vorbilder wie der amerikanische Präsident sich über Fakten lustig macht? Und hey, auch die CDU in Voerde hat das mit den Fakten nicht ganz so genau nehmen wollen.

Ach und wo wir gerade Fakten und das Internet diskutieren: Schon im Januar wurde erneut belegt, dass das Löschen von Facebook gut für die geistige Gesundheit ist. Und damit kommen wir endlich zum Februar….

Februar

Beginnen wir mit einem einfachen Fakt: Trump ist Präsident von Gottes Gnaden. Und wo wir gerade noch bei Trump und dem Klimawandel waren, kam im Februar raus, dass die Amerikaner, beziehungsweise die Kolonisation Amerikas das Klima abkühlte. Durch das Töten unzähliger Menschen. Lacht nicht. Übrigens ist der Klimawandel nicht schlecht. Also schon, für die Menschen die darunter leiden und die Tiere die deswegen sterben. Aber wie das so ist, in allem steckt auch eine Chance und so bereiten sich die Unternehmen in den USA (und anderswo) darauf vor, mit dem Klimawandel ordentlich Geld zu verdienen. Übrigens, eher eine Randnotiz ist sicherlich, dass eine der größten Firmen für Heim-DNA-Tests die Daten natürlich nur zu gern mit den Sicherheitsbehörden teilte. Aber so ist das: hier verschieben sich die Grenzen des Möglichen, dort verschiebt sich der Nordpol. Irgendwas ist halt immer.

Nur damit das Klar ist: Es wird keinen Monat ohne die A*D geben. Damit das so bleibt, legt im Februar direkt von Storch vor und beleidigt erst mal den Sohn von Holocaust-Überlebenden. Von Storch, wir erinnern uns, ist übrigens Nachfahrin eines Nazis und manchmal fällt der Apfel halt nicht weit vom Stamm.

Für Nerds gab es im Februar eine sehr spannende Geschichte. Wie wir alle wissen, sind e-Mails quasi schnell wie das Licht und kennen keine Grenzen, Nationen und Postkutschen. Und jetzt stellt Euch vor, Ihr arbeitet in der IT und erfahrt, dass e-Mails bei Euch nicht weiter als 500 Meilen verschickt werden können. Natürlich würdet Ihr herzlich darüber lachen. Bis Ihr raus findet: Das stimmt.

Nebenbei wurde übrigens die Boing 747 50 Jahre alt. Das ist für Euch weniger interessant als für mich, denn die 747 war das Flugzeug, mit dem ich das erste Mal alleine nach Kanada reiste. Spannender für Euch ist dagegen, dass im Februar die neue Geheimdienstzentrale in Berlin eingeweiht wurde. Oder wie die Süddeutsche zu recht titelte: Der gebaute Unfall.

Ebenfalls aus der Süddeutschen habe ich mir Anfang Februar einen Artikel notiert, der beeindruckend deutlich die Geschehnisse in Bautzen beschreibt. Für die, die sich nicht mehr erinnern: Es ging um Annalena Schmidt, die sich gewagt hat, auch Lokalpolitisch, gegen die örtliche rechte Szene vorzugehen. Aber keine Angst, das sind keine Nazis. Das sind nur besorgte Bürger. Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen. Womit wir bei Tichy wären. Und wo wir bei Tichy sind, können wir ja noch mal zur A*D rüber schauen: Der Volksverpetzer mutmaßte im Februar, dass die A*D in einer Krise steckt – unter anderem weil die Flüchtlingskrise, die nie eine Krise war, zu Ende war. Was damals schon hätte klar sein müssen: Es war auch keine Krise der A*D, denn das Klima ist der neue Flüchtling.

Und was der A*D der Flüchtling, ist der Bundesregierung die Lust aufs Überwachen. Und so kam plötzlich der „Upload-Filter“ wieder aufs Tablett. Demnächst sollten, so der Traum der Regierung, Unternehmen überwachen und entscheiden was wir im Internet posten und schreiben dürfen. Wenig überraschend regte sich dagegen heftiger Widerstand. Die zeitliche Nähe zu einer Nachricht, dass eine „Zombie-Krankheit“, die das Gehirn angreift, bei Hirschen vielleicht auf den Menschen übertragbar ist, ist allerdings reiner Zufall. Wirklich. Übrigens war das mit dem Upload-Filter wesentlich schlimmer, als die meisten von Euch realisiert haben dürften.

Derweil reagiert die A*D endlich auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Und zwar auf die einzig wahre Art und Weise. Nein, nicht in dem sie sich auflöst, sondern indem sie fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen 😀 Während dessen fällt ein unltrarechter A*D-Politiker damit auf, dass der Rechtsterrorist Breivik einer der ihren sei. Eher „nebenbei“ wird bekannt, dass es einen „Verein“ gibt, in dem sich gleichgesinnte aus rechten Netzwerken zusammengeschlossen haben, um einen Umsturz in Deutschland vorzubereiten. Darunter auch Soldaten und Polizisten. Ein Unfall mit Todesfolge und einem beteiligten Polizisten wirft derweil ein unschönes Licht auf den Korpsgeist bei der Polizei. Etwas, dass uns 2019 noch begegnen wird.  Derweil fangen die Reichsbürger an, wieder auf sich aufmerksam zu machen. Sei es, indem sie Journalisten bedrohen oder sich als „Gelbwesten“ getarnt auf die Straße stellen.

Die FDP machte derweil von sich reden, weil sie ihre Schulden nicht beglich. Und zwar ausgerechnet bei den Sozialversicherungsträgern. Das dann ausgerechnet die davon betroffene Rentenversicherung ihre Renten kürzte, hatte selbstverständlich nichts damit zu tun.

Und wo wir gerade bei der Politik sind: Im Februar begann auch das Gezerre um die Deutungshoheit, was wirklich im Hambacher Forst passierte. Und warum. Vor allem, welche Rolle RWE und Innenminister Reul spielten. Gab es jetzt eine Bedrohungslage oder nicht?

Während dessen wuchs unser rechtes Problem weiter an. Sei es mit Auszeichnungen für Rechte bei der Bundeswehr oder das veröffentlichte A*D-Wahlprogramm. Und die schlechte Nachricht: Das wir die nächsten Monate nicht besser. Und ja, auch die Sache mit den Spenden geht weiter. Und wohin es führt, wenn Rechts Normal zu werden droht, schildert eindrücklich Enno Lenze.

Aber um mal was Positives zu sagen: Im Februar gab es eine Studie aus Dänemark, die eine Vermutung bestätigte: Je grüner die Stadt, desto gesünder die Kinder.

Und weil das hier alles jetzt schon viel länger geworden ist als geplant, mache ich erst mal Schluss und schreibe die Tage weiter 🙂

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