Bye Bye 2019 (März und April)

Bye Bye 2019 (März und April)

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Nachdem Januar und Februar erledigt sind, kommen wir jetzt zu März und April 🙂

März

Die Netzcommunity war immer noch in heller Aufregung wegen Artikel 11 und Artikel 13 als es einer Bloggerin gelang, einen der wesentlichen Treiber, Axel Voss, ans Telefon zu bekommen. Aus China wird derweil bekannt, dass das Netzgestützte „Social Credit System“ aktuell schon mehr als 20 Millionen Menschen alleine daran hindert, sich Fahrkarten zu kaufen.

Während dessen bekam das Bundesverteidigungsministerium per Gericht auferlegt, endlich die Akten zu Uwe Mundlos, einem der Nazis im NSU-Skandal, herauszugeben. Passend dazu steigt die Zahl rechter Gewalttaten innerhalb nur eines Jahres um 38 Prozent an.

Kleiner Lichtblick am Anfang des Monats: Der BGH beendet endgültig den Rechtsstreit gegen Tobias McFadden und stärkt damit freien WLAN den Rücken.

Mit diesem kurzen Lichtblick sind wir aber sofort wieder bei den rechten Umtrieben in Deutschland, weil das Innenministerium Stuttgart einräumt, dass einer der / der Gründer von Uniter schon damals beim Geheimdienst war.

Derweil macht Scheuer, was ein Scheuer macht und macht gar nix, außer anderen die Schuld zu geben: In der aufkommenden Diskussion um Abbiegeassistenten, die das Leben von Fußgängern und Radfahrern schützen könnten, pullt er den „ich will kein Tempolimit“-Andi und gibt den „ich will keinen Assistenten“-Andi. Seiner Meinung nach müssten Radfahrer und Fußgänger einfach (noch mehr) Rücksicht nehmen. Die Forderung, dem Radverkehr endlich mehr Platz einzuräumen, verhallt derweil. Peinlich, vor allem angesichts der Nachrichten die gerade aus der Mitte von Madrid kamen: Keine Autos in der Innenstadt erhöhten den Umsatz im Einzelhandel um fast 10%.

Der Rest der Bundesregierung schreitet derweil im Kampf gegen anonyme Kommunikation weiter voran und will härter gegen Tor vorgehen. Eigentlich gegen illegale Dienste im Darknet, aber wie das so ist mit dem technischen Verständnis der Bundesregierung…

Derweil wird es in dem Fall des Attentäters Amri etwas unübersichtlich. Ein Vertrauter von ihm wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion abgeschoben und wenig überraschend gibt es erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung der Gründe dafür. Im Fokus, mal wieder, Seehofer. In NRW kocht derweil der Mißbrauchsfall von Lüdge hoch und bring unseren Innenminister Reul in Erklärungsnot. Die A*D scheitert derweil mit dem Versuch einem der ihren(!) gerichtlich zu verbieten, zu sagen, in der A*D ginge es antidemokratisch vor. Hat natürlich nicht geklappt. Das es dabei um einen Rechtsstreit zwischen der A*D und ihrem eigentlich designerten Spitzenkandidaten geht, hat dabei eine besondere Note.

Derweil möchte die FDP auch mal wieder auf der Bühne wahrgenommen werden und lässt ihren „Chris“ ans Mikro. Und was sagt der? Das es jungen Menschen (in Deutschland) an der Fähigkeit mangelt, komplizierte und globale Dinge zu verstehen. Es ging ums Klima, bzw. den Schadstoffausstoß im Verkehr und da solle man mal schön die Profis ran lassen. Was FDP und A*D gemeinsam haben ist die Frage, warum zum Teufel die noch jemand wählt. Ach ja, A*D: Deren Politiker Hütter blamiert sich derweil mit seinen Anfragen im Parlament. Während sich sein Parteikollege derweil in Klimafragen blamiert. Und die A*D, mal wieder, Ärger mit Spenden hat. Lustig ist das allerdings nur, wenn man die zunehmende Gewalt gegen linke Politiker ausblendet. An der die A*D einen signifikanten Anteil haben dürfte.

Und während Seehofer noch davon träumt, was er Flüchtlingen antun kann, schlägt die Erde zurück. Die Frage, ob vielleicht so viele Menschen zu uns flüchten, weil sie vor Kriegen fliehen, die mit unseren Waffen geführt werden und vor Folgen des Klimawandels, den unser Lebensstil befördert, die stellen wir besser nicht. Überhaupt, wie schon zu Beginn des Artikels in China, schauen wir besser auch bei anderen Menschenrechtsverletzungen nicht so genau hin. Ist besser für das eigene Gewissen. Einziger Lichtblick? Engagierte Menschen, die auch an das Ende der Zivilisation gehen, um darüber zu berichten. Und wenn dann gar nichts mehr geht, eine Hüpfburg geht immer.

April

Im April treibt derweil die Bundesregierung ihren Kampf gegen die Anonymität in Deutschland voran und will auch das Postgeheimnis weiter aushöhlen. Neben TOR-Nutzern hat man aber auf ein Mal auch die Nutzer von VPN im Visier. Über den Brexit reden wir derweil zwar auch noch, weiter sind wir aber nicht. Während dessen gibt es in Frankreich einen ersten Erfolg des Anti-Fake-News-Gesetzes dort: Twitter sperrt die französiche Regierung 😀

Derweil wird in Polen munter der Hass auf Deutschland propagiert und die A*D taucht wieder mit einem Spendenskandal in den Nachrichten auf. Ach ja, A*D, für die könnte man fast einen eigenen Watchblog hier betreiben, denn während Weidel erklären muss, was es mit den Spenden eines Duisburger Milliardärs auf sich hat, wird bekannt, dass das Parteimitlgied Fohnmaier wohl excellente Kontakte pflegt. Nach Russland. Oder wie man dort sagt: „Ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter„. Läuft. Und bleiben wir gleich bei den Braunen: Derweil wird bekannt, dass gegen das Künstlerkollektiv ZPS wegen ihres „Denkmals“ neben Höckes Haus ermittelt wird. Von einem Ermittler, der wohl der A*D nahe steht. Interessenskonflikte? Aber nicht doch… Wobei Heribert Prantl hier die eine oder andere Frage hätte 😉

Am Erfolg der Rechten ändert das Bekanntwerden all dieser Dinge natürlich nichts. Im Gegenteil, im Internet fühlen sich die braunen Spacken pudelwohl und bestimmen dort den Diskurs.

Derweil dreht die Bundesregierung in Sachen „1984 war gestern“ noch weiter auf und fordert, dass Beugehaft gegen Kennwörter eingesetzt werden soll. Man bekommt langsam Schwierigkeiten, gegen die Antidemokraten zu schreiben, wenn die  eigentlichen Demokraten immer weiter auf einen autoritären Staat hinarbeiten. Übrigens nicht nur in Deutschland, gerne natürlich auch in den USA, wo endlich ans Licht kommt, was man Julian Assange eigentlich vorwirft. Und wo wir gerade bei den USA sind: Stellt sich raus, dass die Maßnahmen gegen den von Menschen gemachten Klimawandel, den es per Definition nicht gibt, nicht helfen. Oder anders gesagt: Die neuen Dämme sind nicht hoch genug.  Und nein, das führt zu keiner Neuausrichtung der Politik. Dort nicht und hier nicht. Ebenso wie in den USA verdrängen wir einfach die drängenden Fragen. Im April war es übrigens erschreckend warm. Zu warm für viele, wie auch die Eisbären in der Zoom Erlebniswelt 😉

Derweil geht den deutschen Parteien, allen voran der CDU und FDP, der Arsch auf Grundeis. Die deutsche Industrie überlegt, ihre Zahlungen an Parteien einzustellen. Die wären ja vielleicht auch ein bisschen fragwürdig, denn was verspricht man sich davon, wenn z. B. Daimler jedes Jahr mehrere 100.000€ an die CDU spendet? Oder wie die CDU sagt: Spenden Unternehmen nicht an Parteien, ist die Demokratie in Gefahr!!!! Versucht gar nicht erst, das zu verstehen.

Und jetzt erholt Euch ein wenig, bevor es mit Mai und Juni weiter geht. Besser wird es nicht 😉

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