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Category: AFD

Cui Bono, liebe CDU?

Cui Bono, liebe CDU?

Es sind schon merkwürdige Zeiten, in denen wir leben. Man könnte sogar sagen: Irre Zeiten.

Kassel liegt gut zwei Stunden von Erfurt entfernt. Erfurt ist die Landeshauptstadt von Thüringen und in Kassel wurde der CDU Politiker Lübcke von einem Rechtsterroristen (vulgo: Einzelfall) ermordet.

In Thüringen will die A*D, eine rechtsextreme Partei, über ein Misstrauensvotum die aktuelle Regierung stürzen und Bernd Höcke ins Amt heben. Die Demokratie hat jetzt folgendes Problem: Aktueller Amtsinhaber ist Bodo Ramlow, ein Linker.

Und es kommt, was kommen muss:

Die CDU wird nicht mitwählen. (Grafik)

Offiziell, weil man der A*D keine Bühne bieten wollen würde.

Ich glaube das nicht.

Wäre die CDU wirklich so massiv gegen die A*D in Thüringen eingestellt, würde sie meiner Meinung nach mit den anderen Fraktionen ein Wahlergebnis herbeiführen, nachdem sich Höcke nie wieder traut sich einer Wahl zu stellen.

Und die Wahrheit blitzt auch im letzten Satz durch, wenn die CDU Thüringen in bester Tradition mit Hufeisen wirft: Sie schafft es nicht, sich klar gegen Rechts zu positionieren, ohne dann doch zu sagen, dass sie eigentlich (viel mehr?) gegen Links ist.

Aber was könnte dann hinter dem Verhalten der CDU stecken?

Ich glaube folgendes:

  1. Die CDU hofft, dass Höcke mehr Stimmen als die der A*D bekommt, um mit dem Finger auf andere zeigen zu können.
  2. Die CDU weiß, das sie aus den eigenen Reihen Stimmen an Höcke geben würde.

Warum ich das denke?

Die Fraktionsspitze kann das in geheimer Wahl nicht verhindern. Jeder an der Wahl teilnehmende kann glaubhaft versichern, er hätte Höcke nicht gewählt. Würde Höcke mehr Stimmen als die der A*D bekommen, wären sich die meisten Menschen einig, dass diese Stimmen wohl vermutlich von der CDU kämen.

Und das wäre für den angeschlagenen Kanzlerkandidaten Laschet der Todesstoß. Zum ersten Mal steht die CDU vor der Situation einen Kandidaten aufgestellt zu haben, der alles macht um nicht gewählt zu werden und der nach Innen (von Merz) torpediert wird und nach außen (von Söder) getrollt.

Eine Wahl von Höcke mit den Stimmen der CDU wäre das endgültige Aus. Selbst die älteren Stammwähler der Union würden sich in größeren Mengen eine Alternative suchen oder einfach im September gar nicht mehr wählen.

Ich persönlich halte also das Verhalten der CDU Thüringen für eine Notbremse aus Angst vor sich selbst.

(Und es wäre nur halb so auffällig, wenn sich die CDU den letzten Satz gekniffen hätte. Aber sie kann halt nicht anders.)

 

 

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Was bisher geschah:

Ups, they did it again: Die CDU Voerde, die FDP Voerde und die Hufeisen

Ups, they did it again: Die CDU Voerde, die FDP Voerde und die Hufeisen

Nicht erst seit gestern bin ich der Meinung, dass die CDU Voerde ein Problem hat, sich vom rechten Rand der Politik abzugrenzen. Unter anderem auch, weil selbst bei direkten Nachfragen eher windelweiche Antworten kommen. Und aktuell beweisen die „Christ“-Demokraten in Voerde wieder, wie meisterhaft sie Hufeisen werfen können.

Aber fangen wir vorne an:

Der Integrationsrat der Stadt Voerde möchte gerne, wie viele andere Städte auch, ein Mahnmal errichten. Das richtet sich primär gegen den NSU und ist auch getrieben von den Ereignissen in Hanau. Der Name ist „10+1“, weil hier 10 Bäume stellvertretend für die bekannten Opfer des NSU gesetzt werden sollen und ein Baum für die unbekannten Opfer rechter Gewalt.

Da der Integrationsrat selbst keine Anträge in den Stadtrat einbringen kann, haben die Grünen Voerde gemeinsam mit ihm einen Antragstext ausgearbeitet. Dieser wurde allen im Rat vertretenen Parteien zur Mitzeichnung vorgelegt.

Unterschrieben haben:

  • Die Grünen
  • Die SPD
  • Die PARTEI
  • Der Einzelvertreter der Partei Die Linke

Nicht unterschrieben haben:

  • CDU
  • FDP
  • WGV
FDP auf Facebook
Quelle: https://www.facebook.com/gruene.voerde/posts/2349773438500634

Die FDP teilte allerdings auf Facebook mit, dass sie den Antrag gut fänd und mittragen würde. Unmittelbar vor Beginn der Ratssitzung bekräftige ein Ratsmitglied der FDP gegenüber den Grünen sogar, dass man selbstverständlich hinter dem Antrag stünde.

Die CDU meldete sich gar nicht, hat aber wohl im Integrationsrat Zustimmung signalisiert. Mit den Antragsstellern wurde vor der politischen Diskussion kein Kontakt gesucht.

Und dann kam die Ratssitzung am 29.06.2021 und Ihr ahnt, worauf es hinausläuft:

Auf ein Mal hatte die CDU ein Problem mit dem Antrag. Das ginge so nicht, man müsse den Antrag erweitern, er müsse sich auch gegen Linksextremismus und islamistischen Terror wenden. In bester Hufeisentheorie wollte man den Antrag in einen Ausschuss verweisen und verwässern.

Die FDP sprang ihr bei und wollte den Antrag auch nicht mehr so mittragen. Nach hitziger Diskussion wurde dann (wegen der Nebenfrage der Finanzierung des Mahnmals) der Antrag in den Kultur- und Sportausschuss verschoben.

Das ist für die CDU ein Punktsieg. Der nächste Kultur- und Sportausschuss findet am 22. September statt. Und damit in der gleichen Woche wie die Bundestagswahl. Zu dem Zeitpunkt dürften die meisten Menschen bereits gewählt haben oder entschieden haben, wen sie wählen.

Allerdings ist das ein Pyrrhus-Sieg gewesen, weil die politisch links orientierten Fraktionen durchgesetzt haben, dass keine der von der CDU und FDP geforderten Änderungen in den Antrag übernommen werden und dieser unverändert in den Ausschuss verwiesen wird.

Ergänzungsantrag FDP und CDU
Quelle: https://www.facebook.com/fdpvoerde/posts/1951245238368396

Erwartungsgemäß haben CDU und FDP jetzt einen „Ergänzungsantrag“ (NRZ) gestellt, der die von der CDU angestrebte Verwässerung beinhaltet.

Der Antrag der CDU und FDP ist umso unangenehmer, als das klar ist, was passieren wird, wenn im Ausschuss darüber beraten wird:

  • Stimmen die Grünen, SPD, PARTEI und Linke dem Vorschlag der CDU/FDP zu, wäre der Antrag 10+1 vollkommen entkernt. Das verbietet sich also selbstverständlich.
  • Stimmen sie jedoch dagegen, werden CDU und FDP behaupten, die anderen politischen Fraktionen würden sich weigern, die Gefahr linker oder ausländisch motivierter Kriminalität anzuerkennen, denn sonst hätten sie ja zugestimmt.

Ihr merkt wie perfide das Spiel ist?

Ich lehne mich mal aus dem Fenster und äußere zwei Vermutungen:

  1. Das Verhalten von CDU und FDP ist bewußt so gewählt, dass eine Diskussion über rechten Terror aus dem Wahlkampf gehalten werden soll. Denn auch die FDP, bzw. Mitglieder der FDP Voerde sind hier schon auffällig geworden. Bundesweit gibt es ja nicht erst seit Kemmerich den Hashtag #AFPD
  2. Das Verhalten der CDU und FDP ist symptomatisch für den Unwillen, rechten Terror und rechtsextreme Umtriebe als die größte und am schnellsten wachsende Gefahr in Deutschland erkennen und benennen zu wollen. Durch das Nicht-Zulassen eines Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors und durch das konsequente Werfen mit Hufeisen kann zudem potentiellen Wählern der A*D eine politische „Alternative“ für die Bundestagswahl vorgegaukelt werden – was nicht möglich wäre, würde man sich aktiv gegen Rechts stellen.

Persönlich finde ich das Verhalten der FDP noch niederträchtiger, als das der CDU. Bei der CDU in Voerde erwarte ich praktisch, dass sie sich so verhält. Als FDP erst in sozialen Medien entrüstet tun, wenn man auf eine mögliche Ablehnung angesprochen wird und dann gleichwohl dagegen zu stimmen, ist schon eine ganz eigene Klasse.

Aktuell produziert der WDR einen Beitrag zu der Nummer, den ich nach Erscheinen hier veröffentlichen werde. Und ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich gerne darauf hinweisen werde, wie CDU und FDP hier versuchen, rechte Gewalt durch Gleichsetzung mit linker Kriminalität zu verharmlosen (schaut mal in den Ergänzungsantrag, was zuerst erwähnt wird).

Aber hey, wie schon gesagt: Überrascht gewesen wäre ich, wenn CDU und FDP Voerde dem Antrag einfach zugestimmt hätten. Aber, höre ich Euch sagen, uns war doch allen klar, wie es laufen würde. Oder?

 

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Was bisher geschah:

Träumen deutsche Konservative von amerikanischen Republikanern?

Träumen deutsche Konservative von amerikanischen Republikanern?

 

In letzter Zeit fasziniert mich die deutsche Politik-Landschaft hinsichtlich der Konservativen, also CDU, CSU und AFD. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass ich in den letzten Monaten auch viel Bücher über die amerikanische Politik und von amerikanischen Politikern gelesen habe. Von Büchern wie „WUT über „The Restless Wave bis hin zu „Ein verheißenes Land und einige andere.

Das hat mich neugierig gemacht. Kann es sein, dass die konservativen Politiker und Parteien in Deutschland danach streben, die Rolle der Republikaner in den USA zu übernehmen? Und welche Auswirkungen wird das auf die Zeit nach Merkel haben? Denn machen wir uns nichts vor, ein konservativer Kanzler wird mehr in Richtung Trump, denn in Richtung Merkel tendieren. Aber warum ist das so?

Ausgelöst hat das aktuelle Nachdenken die CDU in Voerde. Auf der einen Seite beschäftigt mich immer noch der spontane Abgang des Bürgermeisterkandidaten und Parteivorsitzenden, auf  der anderen Seite beschäftigt mich der Fraktionsvorsitzende, der vor einiger Zeit noch kein CO2 vor dem Rathaus sehen wollte und konnte und in der letzten Sitzung, in der ich ihn erlebte, gar nicht oft genug betonen konnte, wie sehr seine Partei doch für den Umweltschutz sei. („Die CDU will pragmatische Umweltpolitik. Mit einer Mehrheit im Rat würden wir den Klimanotstand sofort beenden.„)

Das führt mich zu den vermeintlichen Kanzlerkandidaten. Laschet macht derzeit keine besonders gute Figur, sei es wegen gut gemeinter Telefonate oder auch nur wegen seiner Ratgeber. Söder macht dagegen auf Hardliner, damit niemand fragt, welche Rolle die bayrischen Bierfeste gespielt haben könnten. Und Merz? Äh hat jemand Merz gesehen? Der scheint ja im Moment den Streisand geben zu wollen.

Und jetzt kommen wir zurück zur Doppelrolle oder Doppelmoral. Nehmen wir beispielsweise mal das „Pflanzenschutzmittel“ Glyphosat, dass einerseits im Verdacht steht, Krebs zu erregen und auf der anderen Seite berüchtigt ist für seine Wirkung auf die Tierwelt.  Jetzt könnte man ja sagen, wenn die CDU laut des hiesigen Fraktionsvorsitzenden doch die Partei ist, die sich um die Bewahrung der Schöpfung bemüht (was ja eigentlich ein konservatives Leitmotiv ist), dann müsste doch Glyphosat… ach Ihr ahnt es:

 

Und auch im Umgang mit der Rechten spielt die CDU eine bemerkenswerte Rolle. Egal ob hier oder anderswo: Die Distanz zur AFD ist manchmal schwer zu sehen. Dazu passt auch, dass bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit ein Hufeisen geworfen wird.
 
Meine Sorge ist jetzt, dass die Konservativen immer weniger das C in ihrem Titel zum Leitmotiv erheben. Das das so ist, ist offensichtlich, wenn man sich z. B. die Situation auf dem Mittelmeer oder dem Lager Moria in Erinnerung ruft. Wo ein „Christlicher“ Innenminister sogar das Flehen von Kommunen, sie Menschen aufnehmen zu lassen, abstreift wie einen alten Handschuh.
 
Ist es da abwegig zu befürchten, dass die Union im kommenden Bundestagswahlkampf völlig die „Bahn der Vernunft“ verlassen wird? Und nach dem Vorbild der Republikaner versuchen werden, das Land zu spalten und den potentiellen Wählern alles zu versprechen, was die hören wollen – so lange es nur „gegen die Linken“ und für die Stimmen zu taugen scheint?
 
Und ja, selbstverständlich muss es nicht so kommen. Aber nach dem, was ich im Kommunalwahlkampf schon erlebt habe – und auch danach – habe ich Zweifel, dass es kein dreckiger Wahlkampf 2021 werden wird. Denn Corona wird im Laufe des nächsten Jahres langsam aber sicher zu einer Randnotiz werden und dann müssen neue Themen her.
 
Weihnachten darf man sich ja was wünschen: Ich wünsche mir, dass die Union das C wieder entdeckt. Dass wir im kommenden Jahr eine konservative Politik in Deutschland erleben, die die „Schöpfung wahren“ (Umweltschutz), eine Politik der Nächstenliebe (für Menschen mit Problemen) und eine Stärkung der Demokratie durch weniger Lobbyismus und mehr Transparenz zu ihrem Leitbild macht. Und ich wünsche mir für 2021, dass ich viel weniger Gründe habe, über die C*U zu bloggen.
 
Wetten mag ich darauf allerdings nicht.
 
 

Was bisher geschah…

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Artikelbild: Adobe Spark

2015 darf sich nicht wiederholen!

2015 darf sich nicht wiederholen!

Ja genau. 2015 darf sich nicht wiederholen. Da sind sich die Politiker/innen landauf wie landab einig. Und auch ich sage: Jawoll, 2015 darf sich nicht wiederholen.

Nur die Intention unterscheidet uns.

Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, wie die Politik sich rechtes Framing zu eigen macht und davon schwadroniert, dass 2015 etwas passiert sei, dass nie wieder passieren dürfte. Die Heute-Show fasst das sehr gut zusammen:

Was ist denn genau passiert?

Zunächst wurden keine Grenzen geöffnet, weil gar keine Grenzen geschlossen waren. Ja, tatsächlich sind damals relativ viele Flüchtlinge „auf einen Schlag“ nach Deutschland gekommen. Und was waren die Folgen?

  • niemand verlor seinen Job
  • niemand verlor sein Dach über dem Kopf
  • niemand verlor auch nur 1€
  • niemand geriet in Gefahr
  • vielen Menschen wurde Obdach geboten
  • viele Menschen reisten inzwischen zurück
  • die Menschen die blieben integrierten sich, sind Nachbarn, Kollegen, Mitschüler geworden

Die Krise war nie eine Krise und sie jetzt als Krise herbeizureden, deren Wiederholung es zu verhindern gilt, ist extrem unseriös. Vor allem, wenn man sich mal die Zahlen anschaut. So steht der Bundeshaushalt besser da als je zuvor, die Kriminalität ist insgesamt niedriger als je zu vor.

Was es 2015 gab war:

  • Fehlende Erfahrung und Infrastruktur. Dieses Problem dürften wir wohl als gelöst betrachten
  • Fehlende (finanzielle) Unterstützung des Bundes für Kommunen, hier wurde nachgebessert

Was es 2020 gibt sind Politiker, die aus Angst vor der A*D deren Sprachgebrauch übernehmen,  um sich als Retter des Abendlandes zu präsentieren. Die in Kauf nehmen, dass die Türkei Menschen als Druckmittel gegen die EU nutzen kann. Die in Kauf nehmen, dass auf Lesbos Unterkünfte brennen.

Witziger Weise bin jetzt ich, bekennender grünversiffter Gutmensch, es der sagt: Ich wünsche mir mehr Konservative in der Politik. Und zwar solche, die wissen, dass das C für Christlich eine Verantwortung bedeutet, der wir uns nicht entziehen dürfen. Dabei erlebe ich, dass es gerade die Parteien mit dem C sind, die scheinbar jedes christliche Moment verloren haben. Und ich vermisse auch das S in der SPD. Und wenn ich dann sehe, dass C- und S-Parteien gemeinsam einen Antrag ablehnen, verschwindenden 5.000 Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, dann will ich schreien.

Nur zur Einordnung: bei 80.000.000 Einwohnern wären das 0,00625% mehr Menschen in Deutschland. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Und deswegen: Die Panik, das Chaos und vor allem die (rechtslastige) Angstmacherei von 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir haben den Platz, die Ressourcen und die Verantwortung, den Menschen in Not zu helfen. Und wir müssen dem gerecht werden.

Alles andere ist ein Sieg der Rechten und eine Armutszeugnis für Deutschland.

Tja… jetzt haben wir ein Problem mit dem „Jedermann“

Tja… jetzt haben wir ein Problem mit dem „Jedermann“

Vorige Tage haben wir über das Auftauchen der A*D in Voerde diskutiert. Unter anderem wegen eines Videos, in dem die Gastwirtin erklärt, sie habe nicht gewusst, dass es die A*D sei. Ich fand das wenig glaubhaft, da das Gegenteil aber nicht bewiesen war, galt für mich erst mal ihr Wort.

So sagt Sie ab Sekunde 22:

„…eine geschlossene Gesellschaft, ohne Bewirtung. Es durfte niemand hier rein.“

Jetzt hat die A*D das Video der Veranstaltung online gestellt. Und was sehen wir dort?

 

 

Ach Mensch. Ich hab echt gehofft, sie sagt die Wahrheit.

 

 

Voerde zeigt Flagge

Voerde zeigt Flagge

Heute war ein bemerkenswerter Tag in und für Voerde, einer sonst eher sehr ruhigen kleinen Stadt am Niederrhein.

Nachdem es vor einigen Tagen zu einem sehr unschönen Ereignis im Zusammenhang mit der A*D kam, formierte sich ein überraschend breiter Widerstand in der Stadt gegen die Versuche der Rechten, hier Fuß fassen zu können.

Das fand seinen vorläufigen Höhepunkt in einer Demo heute, die unter dem Titel „Voerde zeigt Flagge“ bewusst nicht gegen die A*D gerichtet war, sondern mit Absicht für eine tolerante Gesellschaft ein Zeichen setzen wollte.

Natürlich gibt es größere Demos in größeren Städten. Was das in Voerde angeht war es allerdings die größte Kundgebung, die ich dort je erlebt habe. Und im Grunde waren alle dabei: Grüne, SPD, Linke, CDU, FDP und jede Menge Menschen aus der Stadt und Umgebung. Sie alle vereinte der Wunsch, in einer Welt leben zu dürfen, in der nicht Herkunft, Religion oder sexuelle Vorliebe über das Leben entscheiden.

Insgesamt war es eine wirklich gute Veranstaltung mit Rednern, die genau den richtigen Ton getroffen haben. Und es ist einer dieser Tage, in denen ich stolz bin, Voerde meine Heimat nennen zu dürfen 🙂

 

Dabei gab es sogar einen „schwarzen Block“ auf der Demo, Vermummung inklusive. Und nein, der Herr der da so freundlich wirkt ist nicht von der Antifa:

Die einzig vermummten Personen auf der Veranstaltung kamen… richtig, aus dem Umfeld der A*D und ihrer Anhänger.

Der Herr auf dem Foto, so viel sei verraten, ist übrigens Renatus Rieger.

(Ich verrate das mal, weil er mit seinem Handy von mir ein Foto gemacht hat und mindestens zwei seiner Anhänger zahlreiche Demo-Besucher abfotografiert haben)

Aber gut, die Polizei hatte den „Schwarzen Block“ im Griff, tatsächlich war sogar die einzige Polizeiaktion eine Ansprache der Freunde des Braunen.

An der Stelle übrigens big love an die Partei Die Partei und einige andere, die genau wußten, wie man mit einem Transparent der Rechten umgeht: Einfach davor stellen und gute Laune verbreiten 🙂

Mehr Bilder:

Voerde und die A*D

Voerde und die A*D

Gestern und heute sind zwei bemerkenswerte Tage in und für Voerde.

Für gestern, den 29.02.2020 war eine Veranstaltung der A*D mit einer ihrer Führungspersönlichkeiten in Wesel geplant. Dagegen formierte sich schnell ein bunter Widerstand und der Inhaber der gewählten Location sprach ein Hausverbot aus.

Screenshot des Facebookprofils MdB Brandner, 29.02.2019
Screenshot des Facebookprofils MdB Brandner, 29.02.2019

Um so größer die Überraschung bei vielen, als die A*D, bzw. deren „Stargast“ dann auf Facebook postete, dass man gar nicht in Wesel gewesen sei, sondern in Voerde und das das ja quasi schon immer der Plan war.

Das Foto erlaubte den „Ureinwohnern“ den Raum als den Saal der ehemaligen Gaststätte „zur Kutsche“ zu erkennen, heute das „Jedermann“.

Die Gaststätte „Jedermann“ sollte nach einem Zeitungsbericht eigentlich erst am 01.03.2020 richtig öffnen.  Für die A*D machte man da offensichtlich eine Ausnahme von der Regel und öffnete die Türen.

Das führte natürlich zu Entsetzen und Protest. Und jetzt könnte man es sich leicht machen und zu einem Boykott des „Jedermann“ aufrufen. Aber es lohnt, vielleicht auf die Details zu achten.

Da ist zunächst die Gastwirtin, die sich genötigt sah, noch in den Abendstunden ein Video mit einer Entschuldigung zu veröffentlichen.

Ihrer Aussage nach wusste sie nicht, dass die Buchung von der A*D gekommen ist. Ihr Video wirft eine Reihe von neuen Fragen auf, da die Fotos der Veranstaltung sich nicht mit ihren Beschreibungen decken, sowohl was den Service angeht, als auch die Gäste. Auch scheint es höchst seltsam, dass die regulären Gäste die WCs im Keller aufsuchen sollten, weil die Gäste im Saal für sich bleiben wollten. Auch wieso eine Beerdigungsgesellschaft sehr große Stellwände mit sich führt ist fraglich. Es scheint möglich, als wäre das die Reißleine, weil man die öffentliche Kritik an einer A*D-Bewirtung unterschätzt hat.

Aber es gilt schon immer der Grundsatz „Im Zweifel für die Angeklagte“ und wir wollen hier ein Mal annehmen, dass sie wirklich nicht wusste, wer da zu Gast ist und das die Inhaberin, vielleicht aus einer gewissen Naivität heraus, wirklich ihre eigenen Räume nicht im Auge behalten und auf eine Bewirtung verzichtet hat.

Sreenshot der FB-Seite von MdB Brandner, 29.02.2020
Sreenshot der FB-Seite von MdB Brandner, 29.02.2020

Wäre dem so, würde das bedeuten, dass die A*D bewusst die Gastgeber belügt. Gleiche Signale kommen ja aus Wesel, wo der Inhaber des Hotels zwar nicht grundsätzlich die A*D des Hauses zu verweisen scheint, aber auch nicht wollte, dass MdB Brandner dort auftritt.

Einfach gesagt wäre es dann:

Ganz Deutschland hasst die A*D.

Und es ist schon bezeichnend, wenn Dir niemand einen Raum zur Verfügung stellt, wenn Du sagst, wer Du bist. Das sollte eigentlich eine gewisse Selbstkritik auslösen. Das wir die von der A*D nicht erwarten dürfen, dass man sich dort lieber als Opfer, denn als Täter sieht, geschenkt.

Aber die Auswirkungen sind natürlich fatal. Denn mal angenommen die Gastwirtin sagt die Wahrheit. Ein solcher Termin der A*D in den eigenen Räumen kann schnell zu ernsthaften wirtschaftlichen Konsequenzen führen. Wenn ich mir jetzt eine Gaststätte vorstelle, die am Tag vor der Eröffnung in die öffentliche Wahrnehmung als „Vereinslokal der Rechten“ gerät, muss ich kein Prophet sein um anzunehmen, dass die Geschichte der Gaststätte „Jedermann“ eine sehr kurze Geschichte wird und die A*D das zumindest billigend in Kauf nimmt. Also praktisch über Leichen zu gehen bereit ist.

Ich sehe aber noch eine weitere Komponente:

Wenn ich mir dann anschaue, dass auf dem Gruppenfoto 21 Männer (überwiegend alt und sehr weiß) und 2 Frauen zu sehen sind, dann stelle ich mir die Frage ob 24 Personen (Fotograf/in inklusive) tatsächlich in der Lage sein dürfen, eine Stadt wie Voerde so dermaßen in Aufruhr zu versetzen. Ob 24 Personen sich hier wirklich als „Gewinner“ darstellen dürfen, die nicht nur eine Politik der Hetze und Ausgrenzung goutieren, sondern die auch bereit sind, jegliche Folgen ihres Handelns in Kauf zu nehmen um sich selbst als „Zukunft“ zu verkaufen.

Was bleibt ist ein sehr fahler Nachgeschmack.

Ich bin einerseits erfreut, dass die Reaktion in den sozialen Medien und Gesprächen, die ich gestern noch geführt habe, eindeutig sind:

Die A*D gehört nicht zu und wird nie Teil von Voerde.

Auf der anderen Seite haben wir hier eine offensichtlich bestürzte und jetzt mit Recht um ihre unternehmerische Zukunft bangende Gastwirtin mit unklarer Rolle und eine Gruppe von alten weißen Männern, die Zwietracht und Unruhe streuen.

Und völlig losgelöst von all den Kritikwürdigen Äußerungen der A*D zeigt sich hier, dass das Problem nicht Gauland, Höcke, Weidel heißt. Das Problem mit der A*D sind deren Wähler und Mitläufer, die sich so „stolz“ fürs Foto hinstellen und denen jede Folge ihres Handeln scheiß egal ist. Denn sie verkörpern ja die Herrenrasse, Entschuldigung die „politische Alternative“.

 

P.S.: In meiner ganz persönlichen Meinung glaube ich nicht, dass die Wirtin eine böse Absicht hatte, ich glaube aber auch nicht, dass sie nicht mitbekam, wer da zu Gast ist. Für mich persönlich kann ich daher nur den Schluß ziehen, mich erst mal vom Jedermann fern zu halten. Das ist aber eine Entscheidung, die bitte jeder für sich selbst treffen muss – denn damit geht auch eine Verantwortung einher, wenn der Laden schließt.

Das Problem: Damit fördere ich die Taktik der verbrannten Erde der Blauen / Braunen. Denn mit einer solchen Taktik kann die A*D unzählige Läden für politisch links stehende Menschen unbesuchbar machen.  Eine Lösung für dieses Dilemma habe ich nicht.

Edit: ich habe das PS noch mal umformuliert

Hätte, hätte, Fahrradkette

Hätte, hätte, Fahrradkette

Eigentlich wollte ich heute über ein sehr gutes Buch twittern. Aber ich kann nicht. Ich bin fertig. Völlig fertig. Ernsthaft.

Einen ganz kurzen Kommentar dazu drüben bei den Grünen.

Und jetzt düse ich mal schnell los und gehe mit hoffentlich sehr vielen anderen gegen die FDP auf die Straße. Etwas, das ich mir nie hätte träumen lassen.

Wer mein Entsetzen nicht versteht, der befasse sich bitte mit der NSDAP in Thürhingen, 1930.

Aus der Kategorie: Sagt nicht, ich hätte es Euch nicht gesagt – die CDU Voerde und die AFD

Aus der Kategorie: Sagt nicht, ich hätte es Euch nicht gesagt – die CDU Voerde und die AFD

Die Älteren unter Euch werden sich erinnern, dass ich im Juli 2019 den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ingo Hülser, gebeten habe, sich als Vertreter der CDU und Chef der Fraktion in Voerde klar gegen Rechts zu positionieren. Jetzt begab es sich, dass ich wieder was zu dem Thema auf Facebook postete. Nämlich das die CDU Land auf und Land ab mehr oder weniger heimlich mit der A*D paktiert. Natürlich meldete sich Ingo sofort zu Wort, der vermutlich nicht mal die A*D-Voerde-Gruppe auf Facebook sehen würde, wenn ich sie ihm ausgedruckt hinlege.

Meine Sorge ist ja, dass die CDU Voerde entweder mit der A*D dealt um ihren Bürgermeisterkandidaten durch zu kriegen oder zumindest auf eine „Duldung“ hoffen wird. Da wäre es ja sehr schön, wenn die CDU Voerde klar und deutlich sagen würde, dass ein Pakt mit dem extremen rechten Rand selbst ihr zu weit gehen würde.

Richtig, macht sie nicht.

Screenshot Facebook 12.09.2019 14:30 Uhr
Screenshot Facebook 12.09.2019 14:30 Uhr

Ich poste das hier, weil Facebook sich als Archiv nicht eignet. Und ich hoffe, dass ich irgendwann vor Ingo zu Kreuze kriechen und mich entschuldigen kann. Dafür, dass ich glaube, dass er die Stimmen der extremen Rechten gerne für die CDU ein-werben möchte, das selbst ein Pakt mit den Rechten für ihn in Frage kommt. Wenn es nur der eigenen Partei hilft, die lästigen anderen Parteien „zu besiegen“.

Vielleicht muss ich aber das hier auch raus ziehen und sagen: Seht Ihr, ich habe Euch schon ein Jahr vor der Wahl prophezeit, dass die CDU in Voerde deutlich rechtslastiger ist, als sie ihre Wähler glauben lassen will.

 

 

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Was bisher geschah…

Der moralische Verfall der CDU Voerde

Der moralische Verfall der CDU Voerde

Ich hatte versprochen, zu dem CDU-Artikel über mich noch was zu schreiben. Dabei habe ich lange überlegt, ob ich das wirklich machen soll, weil eigentlich entlarvt der Artikel den moralischen Verfall der CDU Voerde so ein- und nachdrücklich, wie ich es nicht könnte.

Es fängt schon damit an, dass die CDU Voerde, verbreitet von ihrem Fraktionsvorsitzenden Ingo Hülser, feststellt, es sei jetzt „offiziell“, dass ich nicht als Bürgermeister für Voerde kandidiere. Das ist natürlich vor allem deswegen so amüsant, weil ich ja niemanden außer Ingo Hülser kenne, der rum lief und das Gerücht verbreitete, ich würde Bürgermeister werden wollen.

Der Artikel auf der Facebook-Seite, ich nehme einfach mal an, dass es Ingo war, der ihn geschrieben hat, arbeitet sich dann ziemlich an mir ab. Hätte die CDU Ahnung vom Internet oder einen Kommunikationsberater, sie hätte diesen Artikel nie auf ihrer Facebookseite zugelassen.

Da Ingo aber, wie vermutlich viele in der Union, keine Ahnung von diesem „Neuland“ Internet hat, hat er die „Gelegenheit“ genutzt, es mir mal so richtig zu zeigen. Das Problem ist, dass es im Internet schwer ist, die Deutungshoheit zu erlangen. Und so kam, was kommen musste:

Neben einer Reihe „Jubelkommentare“ der üblichen Verdächtigen und des rechten Rands meldeten sich auch ganz viele Stimmen, die darauf hinwiesen, dass das natürlich ein Griff ins Klo ist. Den meiner Meinung nach besten Kommentar dazu hat die Partei Die Partei geschrieben.

Die CDU musste sich zudem darauf hinweisen lassen, dass ich zwar zynisch und sarkastisch bin, aber eben nicht so beleidigend.

Überhaupt macht der ganze Beitrag der CDU Voerde nur dann Sinn, wenn man ihn in einen Kontext setzt. Ihr wisst, ich glaube die CDU will mich als Bürgermeisterkandidat, weil dann ihr Kandidat (Frank Steenmanns?) überhaupt erst eine Chance hat.

Das klappt aber ja nicht, ich kandidiere ja nicht. Jetzt könnte es sein, dass die CDU sich auf das gefährliche Spiel einlässt, am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Das kann funktionieren, denn Voerdes Rechte hassen mich wie die Pest. Es ist aber ein Problem: Es könnte sein, dass man AFD-Wähler überzeugen kann, einen CDU-Bürgermeister zu unterstützen. Aber warum sollen die Hardliner in der CDU dann nicht auch die AFD wählen?

Denn, wenn es stimmt was ich so höre: Ingo Hülser ist als Fraktionsvorsitzender für die nächste Periode nicht unbedingt gesetzt. In seiner Fraktion gibt es erhebliche Kritik an ihm, nicht zuletzt auch, weil er es ja nicht schafft, sich und die CDU gegen die „Grünen Zwerge“ durchzusetzen.  Was also tun?

Bad Cop & Good Cop

Um nach allen Seiten gut aufgestellt zu sein, versucht die CDU vermutlich gerade das Spiel mit dem Bösen und dem Guten. Während der offiziell nicht nominierte, aber wahrscheinliche Bürgermeisterkandidat Frank Steenmanns den Guten spielt und werbewirksam mit der Jungen Union Ortseingangsschilder putzt (nein ehrlich, ich verarsch Euch nicht!)…

… gibt Ingo Hülser den Bösen und verbreitet etwas, das ich als Diffamierungen empfinde. Das fing in der letzten Ratsstizung an, als er versuchte (und seit dem mehrfach versucht hat) mich mit der Frage dran zu kriegen, welches Auto ich fahre und wie viele Blumen auf meinem Balkon stehen.

Jetzt kommt wieder der Kommunikationsberater ins Spiel. Der hätte Ingo gewarnt. Ungefähr so:

„Ingo, es könnte Unklug sein, den Meiners wegen seines kaum benutzten Volvos anzuzählen. Alle hier wissen, dass er mit Bahn und Rad pendelt und nur sehr ungern Auto fährt.

Und Du hast ihn ja schon in Deinem Touareg, dem fettesten SUV von VW mitgenommen. Und er sieht ja auch, wie viele in der CDU-Fraktion einen SUV oder „Crossover“ fahren, von Jeep, Volvo, Seat, etc. Und der weiß, dass Du einen Unternehmer mit schweren Baumaschinen und einen mit einer LKW-Spedition in der Fraktion hast. Dagegen fällt sein Auto kaum auf…“

 

„Aber der Meiners ist Grüner! Grüne dürfen keine Autos haben! Grüne dürfen nicht in Urlaub! Die dürfen nicht mal Sport machen, wer sich anstrengt, atmet mehr CO2 aus!!!“

 

An der Stelle hat der Kommunikationsberater vermutlich gekündigt 😉

Spaß bei Seite, aber so ähnlich funktioniert die Bad Cop & Good Cop – Nummer der CDU Voerde vermutlich im Moment.

Die CDU und die Rechten

Auch wenn Ingo damals gesagt hat, dass Posten eines ultra rechten Magazins sei der Tatsache geschuldet, dass er sich nicht informiert hat, fällt doch auf, wo er mit dem Beitrag der CDU um Beifall bemüht ist: An Voerdes rechtem Rand.

Jetzt ist es natürlich so, dass ich immer an das Gute im Menschen glaube. Es hätte ein bedauerlicher Zufall sein könnte, dass Ingo kurz nach dem feigen Mord am Bahnhof unserer Stadt bei den Rechten gegen mich anschreibt. Denn gerade im Kontext dieses Vorfalls bin ich massiv angefeindet worden. Also habe ich das mal hinterfragt.

Ich habe Ingo Hülser am 22.07. gebeten, mit mir gemeinsam ein Zeichen der Demokraten gegen den Hass, die Unwahrheiten und die politische Einvernahme zu setzen. Meine Bitte war:

„Lass mich bitte nur ein einziges Mal sehen, dass Du die Gefahr von Rechts so ernst nimmst, wie Ich hoffe. Stell Dich nur ein Mal hin und sage laut und deutlich, dass auch ein Mord niemals Rechtfertigung für Menschen- und Fremdenhass sein darf. Das auch eine solche Tragödie niemals dazu führen darf, unsere Rechtsordnung über den Haufen zu werfen.“

 

Wer glaubt, dass ich darauf nie eine Reaktion bekommen habe, hat natürlich recht. Das setze ich jetzt in Kontext zum Auftauchen dieses „Anti-Meiners“-Artikels in genau den gleichen Gruppen bei Facebook, dort eingebracht und verteidigt von Ingo Hülser.

Der Moderator der Facebook-Gruppen hat mich darauf hin angerufen und gefragt, ob er die Beiträge löschen soll. Ich habe darum gebeten, sie stehen zu lassen, weil man so wunderschön erkennen kann, dass es der CDU nicht um Politik, sondern Populismus geht.

Aber: Hat die CDU sich mal gefragt was passiert, wenn es ihr wirklich gelingt mit AFD, Rechten und Rechtsextremen einen Bürgermeister zu installieren? Welche Folgen das für die CDU hat, wenn die AFD für diesen „Gefallen“ eine „Belohnung“ einfordert? Ist die CDU ernsthaft für eine Koalition mit der AFD in Voerde zu haben?

Der Meiners hat Schiss

Der spannenste Punkt ist, dass Ingo sagt, ich hätte Angst davor Bürgermeister zu werden. Und tatsächlich, tauscht man Angst gegen „Respekt vor“, hat er Recht.

Ich habe eine großen Respekt vor allen (Ober-)Bürgermeistern und ganz besonderen Respekt vor den beiden Bürgermeistern, mit denen ich politsch arbeiten darf und durfte: Dirk Haarmann und Leo Spitzer

Bürgermeister arbeiten 24 Stunden an 7 Tagen und müssen auch im Urlaub immer erreichbar sein. Sie sind mit allem verbunden, was in der Stadt passiert. Pausen gibt es da nicht. Und egal, was sie tun, eine Gruppe von Menschen wird immer dagegen sein und auch gegen die Person des Bürgermeisters. Bürgermeister müssen riesige Probleme mit minimalen Ressourcen lösen und dabei schwierige Balance-Akte vollbringen. Schon dafür muss man sie respektieren.

Pünktlich heim für Netflix & Chill? Vergiss es, Deine Familie wird Dich in den nächsten Jahren öfter in der Zeitung als am Abendbrot-Tisch sehen.

Und Bürgermeister müssen diplomatisch geschickt sein und politische neutral. Sie müssen alle Parteien gleich behandeln und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Auch wenn ihnen das schwer fällt.

An der Stelle hapert es bei mir. Wenn ich Bürgermeister wäre und ich würde von der CDU so hintergangen wie bei der Diskussion um die Wahlbezirke, so angezählt wie bei der Diskussion um die Grundsteuer oder öffentlich so niedergemacht wie neulich auf Facebook…

Ich würde denen den Mittelfinger zeigen.

Ernsthaft, ich hätte nicht die Ruhe und Gelassenheit, mich immer wieder so anmachen zu lassen und dann wieder so zu tun, als könnte man mit denen ernsthaft Politik machen. Um ehrlich zu sein, ich rechne sogar damit, dass sie es bei der Wahl des Beigeordneten zum Eklat kommen lässt.

Und deswegen: Ja, ich habe so viel Respekt vor dem Job des Bürgermeisters, dass ich mir selbst diesen Job nicht zu traue. Mit der gleichen Logik bin ich damals nicht zum Zivildienst gegangen, weil mich die Zustände in den Krankenhäusern und Seniorenheimen kaputt gemacht hätten. Ich hätte das mit nach Hause genommen und für mich ist das absolute Limit schon das, was ich als Fraktionsvorsitzender mitnehme. Mit dem Unterschied, dass ich mir Auszeiten nehmen kann, die sich ein Bürgermeister nicht nehmen kann.

Kommen wir damit zum letzten Thema:

Politk der CDU – da war doch was?

Erinnert Ihr Euch, wann die CDU in Voerde in letzter Zeit ernsthaft Politik gemacht hat? Also konstruktive Vorschläge, gute Projekte oder interessante Anträge?

Ich auch nicht.

Statt dessen ist die CDU aktuell gegen alles, hat keine eigenen Ideen und bringt Anträge ein, die das Papier kaum Wert sind. Im Rat wird auf alles und jeden geschimpft aber nichts, wirklich gar nichts, unternommen um Voerde nach vorne zu bringen.

Dazu werden die Menschen noch bewußt hintergangen (Wahlbezirke) oder für dumm verkauft (wir wissen nicht wer CDU-Bürgermeisterkandidat wird und die Selbstdarstellung von Frank Steenmanns bei der DLRG, beim Schilderputzen etc. hat gar nichts zu bedeuten)! Und jetzt wirbt man noch um den rechten Rand, in der Hoffnung so einen eigenen Bürgermeister installieren zu können.

Womit wir bei der Überschrift dieses Beitrags wären:

Was wir hier erleben, ist der moralische Verfall einer CDU, die einstmals für christliche Werte stand. Was wir hier erleben ist, wie sich eine Partei durch ihren Fraktionsvorsitzenden Ingo Hülser immer weiter weg von der Sachpolitik bewegt und immer weiter hin zu blankem Populismus.

Und ja, das macht mir Sorgen. Denn die meisten Mitglieder und Ratsmitglieder der CDU sind schwer in Ordnung. Und sie verdienen eine CDU, die sich um Voerde verdient macht. Die einen spannenden Wahlkampf führt und die mit Ideen und Aktionen für die Stadt die Menschen für sich gewinnt.

Aber keine CDU, wie sie hier von ihrem Fraktionsvorsitzenden präsentiert wird.

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Was bisher geschah…