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Category: CDU

Voerder Landwirte haben Angst vor der Zukunft?

Voerder Landwirte haben Angst vor der Zukunft?

Heute ist ein Artikel Artikel in der NRZ, der mich richtig wütend macht. Wegen einer wunderschönen Täter-Opfer-Umkehr, die leider genau gar nicht redaktionell eingeordnet wird.

In dem Artikel wird ein Landwirt aus Voerde befragt:

„Sorge bereitet das vor allem den Bauern: „Ich schaue jeden Tag den Wetterbericht“, erzählt xxxx. Der Voerder Landwirt betrachtet das momentane Klima mit Angst.“

Und jetzt ratet mal, wer der Landwirt ist…. Richtig, Ingo Hülser. Und versteht mich nicht falsch, ich glaube ihm, dass er als Landwirt große Sorgen hat. Nur was fehlt ist ein „klitzekleiner“ Hinweis.

Darauf, dass er der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat Voerde ist. Der Fraktionsvorsitzende, der in einer Ratssitzung sagte, wenn er aus dem Fenster schaue, könne er kein CO2 sehen. Der Fraktionsvorsitzende einer Partei, deren Abschnitt „Umwelt“ im Programm zur letzten Wahl diese Position enthielt:

Mit einer Mehrheit im Rat würden wir den Klimanotstand sofort beenden.

Gute befreundet ist Ingo übrigens mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, der ebenfalls landwirtschaftlich tätig ist. Diese FDP in Voerde behauptete nämlich, dass Austrocknen der Flüsse wäre doch gar kein Zeichen des Klimawandels. 

Was ich mir in so einem  Artikel wünsche ist eine Einordnung. Nicht nur „alles ist ganz furchtbar“, sondern eben auch: „Die, die es jetzt trifft, tragen politisch eine erhebliche Verantwortung“. Ich erwarte kritisches Nachfragen, auch in Bezug auf die Rolle des Deichgräf Ingo Hülser, der sich zunehmend mit katastrophalen Hochwassergefahren konfrontiert sehen wird. Es ist m. M. n. unredlich so zu tun, als wären das 3 Personen, die nichts miteinander zu tun haben. 

Und CDU und FDP sind scheinbar gegen alles, was man in Sachen Umweltschutz fordert. Egal ob ich ein Grundwasser-Monitoring fordere (das wir aber bekommen haben) oder den Klimanotstand um die Auswirkungen des Handelns auf die Umwelt zu betrachten (den ich bekommen habe). Es ist doch ein makaberer Twist der Geschichte, dass jetzt gerade die, die Jahrzehnte lang die Transformation zu einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft verhindert haben, also gerade die CDU und auch die FDP, jetzt diejenigen sind, die plötzlich Angst haben.

Die sie übrigens nächste Woche wieder vergessen haben werden wenn sie uns erklären, warum ein Tempolimit eine unzulässige Einschränkung ihrer Freiheiten darstellt oder warum das 9€-Ticket leider nicht bezahlbar ist.

Ich habe Mitleid mit Ingo Hülser als Landwirt. Ich habe Sorge um unsere Versorgung mit Lebensmitteln durch die heimische Landwirtschaft. Ich habe aber kein Verständnis mehr dafür, wie man gleichzeitig seine Angst formuliert und als Fraktionsvorsitzender der CDU Voerde weiter einem Kurs folgen wird, der den Zug in den Abgrund eher beschleunigt als bremst.

Aber vielleicht, nur ganz vielleicht, ist das eigene Leid jetzt ja Motivation genug um die eigene (politische) Position zu überdenken und zu verändern. Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben. 

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Ich bin so müde.

Ehrlich. Einfach müde. Und ich verliere den Glauben, dass wir irgendwie noch das Ruder rumreißen können.

Seit Jahren, wirklich JAHREN renne ich rum und warne davor, dass jeder Euro den wir nicht gegen den Klimawandel einsetzen, uns ein vielfaches kosten wird. Das wir nicht mehr fragen dürfen ob, sondern fragen müssen wie schlimm uns der Klimawandel treffen wird. Und während ich kleine Erfolge feiern konnte, wie das Voerde den Klimanotstand ausruft und ein jährliches Monitoring unserer Trinkwasserquellen eingeführt hat, scheitere ich an anderen Stellen beharrlich. Zum Beispiel bei meiner Forderung mehr Einbahnstraßen zu entwickeln und den frei werdenden Raum für Radfahrer und vor allem Bäume, Bäume, Bäume zu verwenden.

Das ich da nicht weiter komme, ist auch Ergebnis der Politik der CDU und FDP. Die bemerkenswert ausdauernd nicht bereit sind, den Klimawandel mit dem notwendigen politischen Ernst zu begegnen. Wenn sie ihn denn überhaupt anerkennen.

Heute morgen nun ein Artikel in der NRZ, nur Print, dass die Gegend hier literally austrocknet. Und parallel dazu online ein Artikel über extremes Niedrigwasser im Rhein. Und es ist ja nicht so, als hätten wir nicht in der Hand was zu tun – nur leider machen wir das Gegenteil: statt eines sofort wirksamen Tempolimits will die FDP lieber weiter Anreize zum Kauf von E-PKW setzen. Mit Geld, dass wir z. B. viel viel sinnvoller für ein dauerhaftes 9€ oder von mir aus 29€-Ticket einsetzen könnten.

Wenn das so weiter geht, sollten wir schon heute überlegen, wie wir den Kids in ein paar Jahren erklären, warum wir sehenden Auges in den Untergang geritten sind. Denn wie gesagt: So langsam verliere ich den Glauben daran, dass wir es irgendwie noch gerade gebogen bekommen.

Der Klimawandel ist da und er wird uns nicht nur Unsummen kosten – sondern auch sehr viele Menschen das Leben.

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Ich zitiere mich mal selbst:

Manchmal bin ich so müde. Soooo müde. Und ich hätte so gerne Unrecht.

Seit Jahren schon predige ich, dass wir auch in unserer Region genau auf das Grundwasser achten müssen. Insbesondere den Verbrauch, aber auch die Nitratbelastung oder eben das fehlende „Nachwachsen“ durch Dürren. Ich versuche mich als Mitglied im Aufsichtsrat unserer Stadtwerke einzusetzen (u. a. durch Anträge zum Grundwassermonitoring), im Rat der Stadt (durch Ausrufen des Klimanotstands) und auch privat.

Und was ich mir alles anhören durfte. Von der FDP, die meinte das Austrocknen des Rotbachs läge an den Folgen des Bergbaus oder der CDU, man könne vor dem Rathaus kein CO2 sehen. Und auch simple Zahlen, Daten, Fakten, wie z. B. die ständig ansteigenden Temperaturen, reichen nicht um die „sollen sich doch spätere Generationen drum kümmern“ – Politiker aufzurütteln.

Und so erreichen mich aktuell zwei Nachrichten, die weder überraschend sind, noch getrennt von einander stehen dürfen:

Europa hat im Jahr 2021 laut EU-Daten den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Die durchschnittliche Temperatur von Anfang Juni bis Ende August habe fast ein Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020 gelegen, teilte am Dienstag das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus der Europäischen Union mit.

(Quelle: Stern)

„Deutschland hat in 20 Jahren Wasser im Umfang des Bodensees verloren. Das ist unvorstellbar viel Wasser“, sagt Prof. Jay Famiglietti, geschäftsführender Direktor des Global Institute for Water Security an der Universität von Saskatchewan, Kanada und ehemaliger leitender Wasserwissenschaftler am Jet Propulsion Laboratory der NASA in Pasadena, Kalifornien. „Der Wasserrückgang in Deutschland beträgt etwa 2,5 Gigatonnen oder Kubikkilometer im Jahr. Damit gehört es zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit.“ Das sei für die Forschenden selbst eine „schockierende Überraschung gewesen”.

(Quelle: National Geographic)

Und kaum jemand scheint sich dafür zu interessieren. Ich verstehe nur nicht, warum?

Zum einen bringt der Klimawandel irre hohe Kosten mit sich und jeder Euro, den wir heute nicht investieren um den Klimawandel zu verlangsamen, wird uns viele zusätzliche Euro in Zukunft kosten.

Weiterhin ist Trinkwasser ein unvorstellbar wichtiges Gut, wenn wir uns auf eine heißere Zukunft einstellen. Klar gibt es theoretische, energieintensive Möglichkeiten wie die Meerwasser-Entsaltzung für den „Fall der Fälle“ – ich muss Euch aber nicht erklären, dass das etwas anderes ist als Grundwasser und eine komplett eigene Infrastruktur zur Stromversorgung und für den Transport braucht. Wer sich also heute hinstellt und auch noch ernsthaft sagt, dass das sinkende Grundwasser angesichts des steigenden Meeresspiegels doch kein Problem sei, der hat sich völlig aus der rationalen Diskussion verabschiedet.

Mal Hand auf’s Herz: Wir wissen, was passiert. Wir wissen, was kommen wird, wenn wir nicht das Ruder herum reißen. Warum genau machen wir (und das meint auch und vor allem politische Entscheider!) genau gar nichts? Sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, stehen wie das Reh auf der Landstraße und warten auf das scheinbar unvermeidbare?

Und ja, vielleicht ist es unvermeidbar, mit den Folgen des Klimawandels leben zu müssen. Aber ich bin überzeugt, dass wir noch immer in der Hand haben zu entscheiden, wie schlimm es wird.

Der Benzinpreis als Symbol des Politikversagens

Der Benzinpreis als Symbol des Politikversagens

Ich war heute tanken.

Das ist in sofern bemerkenswert, als das ich ja nur sehr selten Auto fahre – und in der Folge sehr selten tanken. Deswegen war natürlich heute der aufgerufene Preis im Vergleich zum letzten Mal schon heftig.

Und es lässt mich grübeln. Denn Land auf, Land ab wird ja über den Benzinpreis diskutiert. Aber diskutieren wir richtig?

Klar ist doch: Benzin wird immer teurer werden. Erstens wird es aus einem limitierten Rohstoff hergestellt, um den auch andere Anwender konkurrieren. Die Verarbeitung und der Transport ist ein Mammutprojekt und die notwendigen Steuerungsmaßnahmen gegen den Klimawandel werden ihr übriges beitragen.

Wir sind dagegen schon fast süchtig nach dem billigen Stoff. Was waren alle glücklich, als Diesel in der Corona-Krise für knapp einen Euro zu haben war. Weil sie nicht verstanden, was das letztlich für den Markt bedeutet. Was beschweren sich heute alle über die Preise, die jedoch inflationsbereinigt gar nicht besonders hoch sind.

Allerdings ist der Benzinpreis und das Klagen der Menschen ein Ausdruck von Politikversagen.

Ich tanke unter anderem deswegen so super selten, weil ich wahnsinnig privilegiert bin: Ich kann meine Einkäufe fußläufig erledigen. Wohne in der Nähe des Bahnhofs und habe eine direkte Zugverbindung zur Arbeit. Das Jobticket ist verhältnismäßig günstig – was juckt mich der Spritpreis?

Aber eben dieses Privileg, dass ich genieße, steht längst nicht jedem zur Verfügung. Und die lange fehlgeleitete Politik hat zu folgendem Szenario geführt:

  • Während umweltschädliches Fliegen massiv subventioniert wird, gilt das für die umweltfreundliche Bahn nicht
  • Nur ein Bruchteil der Investitionen im Verkehrsbereich gegen in die Bahn, davon ein noch winzigerer Teil in den ÖPNV
  • Es gibt immer noch kein Recht auf Homeoffice
  • Finanzpolitik fördert pendeln, statt arbeiten zu Hause oder nah am Wohnort

Natürlich werden hohe Treibstoffkosten die Menschen dazu bewegen, weniger, langsamer zu fahren und Menschen und Umwelt werden sich freuen. Das behebt aber noch nicht das Problem, dass der ÖPNV in vielen Bereichen keine Alternative ist und Fahrrad fahren oftmals tödlich – gerade erst wieder in Düsseldorf.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass Politik den Menschen die Wahrheit sagt:

Ja, Benzin und Diesel werden immer teurer.

Nein, Benzin und Diesel in PKW haben keine Zukunft.

Ja, der Bund, die Länder und Kommunen müssen massiv in den ÖPNV und Radwege investieren.

Ja, heimatliches oder heimatnahes Arbeiten muss bevorzugt und gefördert werden.

Viele Politiker sind ja der Meinung, man könne den Menschen nicht die Wahrheit zumuten. Deswegen werden Nebelkerzen wie der vorübergehende Verzicht auf Steueranteile beim Treibstoff diskutiert. Das ist aber natürlich keine Dauerlösung, weil das gleichzeitig den finanziellen Handlungsraum einschränkt.

Es ist dringend geboten, die Verkehrswende zum Prio 1 – Thema zu machen. Verkehr muss nachhaltiger, vernetzter, elektrischer werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Trinkwasser? Überbewertet!

Trinkwasser? Überbewertet!

Es ist schon eine komische Zeit, in der wir Leben.

Wir haben auch in Deutschland erlebt, dass mehrjährige Dürren möglich sind und zu Diskussionen führen, was wichtiger ist: Trinkwasser? Wasser für die Landwirtschaft? Für die Industrie?

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat sich mit der Überarbeitung des „Landeswassergesetzes“ (LWG) auf den ersten Blick klar entschieden und gibt Trinkwasser den Vorzug:

„Das Gesetz schreibt unter anderem den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor anderen Grundwasser-Nutzungen etwa durch Landwirtschaft oder Getränkeindustrie fest.“ (Quelle: Zeit)

Das ist auf den ersten Blick toll. Auf den Zweiten schon nicht  mehr. Denn Schwarz-Gelb wäre nicht Schwarz-Gelb, wenn man nicht für seine Buddies in der Industrie was in Petto hätte:

Da sind zunächst die Landwirte, seit jeher sehr CDU-nah orientiert. Für die schwächt man den Gewässerschutz.

„So streichen CDU und FDP mit dem neuen Gesetz mehrere Regeln, mit denen beispielsweise Bäche wirkungsvoller vor Düngemitteln und Pestiziden geschützt werden können. Unter anderem kann der schützende Gewässer-Randstreifen künftig nicht mehr von fünf auf zehn Meter verdoppelt werden.“ (Quelle: WDR)

Und dann ist da noch die Kiesindustrie. Die vor allem am Niederrhein ein echtes Problem. Hier wird in großer Menge landwirtschaftliche Nutzfläche vernichtet um Löcher zu graben. In einem solchen Ausmaß, dass sogar schon der Kreis Wesel sich genötigt sieht, dagegen zu klagen:

„Der Kreistag hat am Donnerstagnachmittag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung im Sommer beschlossenen Landesentwicklungsplan (LEP) zu klagen. Das hatten zuvor schon die Räte in Alpen und Kamp-Lintfort beschlossen. Nur die FDP will den Weg vor die Gerichte nicht mitgehen. Die Klage richtet sich gegen die Ermittlung des Bedarfs an Kies und Sand.“ (Quelle: RP)

Das Problem ist nämlich: Die Kiesindustrie will einen Anspruch darauf haben, dass jeweils für die kommenden 25 Jahre festgelegt wird, wie viel sie wo abbagern darf. Das Kuriose ist: Nicht der Bedarf an Kies gibt das Tempo vor. Sondern das Tempo den Bedarf:

Um so schneller die Kiesindustrie baggert, um so mehr Flächen bekommt sie zur Verfügung – unabhängig vom echten Bedarf.

Zurück bleiben zumeist Baggerseen. Die laufen dann mit Grundwasser voll. Das dann nicht mehr geschützt im Boden liegt, sondern Verdunstung ausgesetzt ist und Verschmutzung durch Eintrag über die Oberfläche.

Bisher war daher in Wasserschutzgebieten die Auskiesung verboten. Nicht mehr, seit es das neue LWG gibt:

„Ebenfalls für heftige Diskussionen sorgt eine Entscheidung zu Kiesabgrabungen in Wasserschutzgebieten. Bislang war dort laut Gesetz die „oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen verboten“. Deshalb erlaubt das schwarz-gelbe Gesetz künftig solche Grabungen grundsätzlich. „Wir bekommen derzeit immer mehr Schreiben aus der Bauwirtschaft, dass das Material knapp wird“ sagte Heinen-Esser zur Begründung.“ (Quelle: WDR)

Im Klartext:

CDU und FDP gefährden massiv das Grundwasser und damit die Trinkwasserversorgung in NRW. Zu Gunsten einer Industrie, die – warum auch immer – selbst bestimmen darf, was und wie viel sie gerne abgraben würde.

Um dem Ganzen jetzt die Krone aufzusetzen, fordert jetzt ausgerechnet die CDU Wesel, deren „Mutter“ wir das Gesetz ja zu verdanken haben, ein „Moratorium“.  Das ist auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten nicht:

Die Auskiesung ist Teil des „Landesentwicklungsplanes“. Der muss vom RVR beschlossen werden. Dazu gehört auch eine öffentlichkeitswirksame Diskussion. Deren Eröffnung die CDU und SPD-Fraktionen im RVR zunächst verschoben haben. Die nächste Öffnung wäre im Dezember möglich. (*)

Auch da werden wir sehen, wie die CDU versuchen wird, den Landesentwicklungsplan und damit die Auskiesung und damit die Gefährdung riesiger Mengen Grundwasser, aus der Öffentlichkeit zu haben. Das Ziel ist klar: Bis zur Landtagswahl im Mai soll der Eindruck entstehen, die Union sei gegen ausufernde Auskiesung, die sie mit ihrer eigenen Änderung des LWG erst möglich gemacht hat.

Und ich wette eine Kiste hopfenhaltiger Kaltgetränke, das sofort nach der Landtagswahl, falls die Union in NRW die Regierung weiter anführt, der eigenen Widerstand gegen Ausgrabungen in der Größe und vor allem in Wasserschutzgebieten, sofort zusammenbricht.

Denn was ist schon Trinkwasser, wenn es doch um viel Kies geht.

 

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(*) Zur Klarstellung: ich will auch nicht, dass der LEP verabschiedet wird. Ich will eine neue Landesregierung, gerne Grün-Rot, die die Maßstäbe neu vorgibt, das LWG ändert um den Gewässerschutz zu erhöhen und die Gier der Kiesindustrie in ihre Grenzen verweist.

 

Was bisher geschah:

Demokratie im Sinne der CDU: Wahlen sind nur Wahlen wenn klar ist, wen Wahlen wählen

Demokratie im Sinne der CDU: Wahlen sind nur Wahlen wenn klar ist, wen Wahlen wählen

Frederik Paul, Vorsitzender der JU im Kreis Wesel, ist derzeit in der Öffentlichkeit. Wegen seiner „mutigen Rede“ auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

Das ist hoch spannend. Beim oberflächlichen Lesen könnte der Eindruck entstehen, dass die JU sich aus dem Korsett der Union befreien will. Das sie aufbricht, in eine neue Zeit. Das sie verstanden hat, dass ein weiter so nicht geht.

Aber, Ihr ahnt es: Das ist natürlich höchst fraglich. Und das zeigt sich vor allem in diesem Absatz:

Fast noch wichtiger findet Paul allerdings, die Basis wieder mehr mit einzubeziehen. Und engagierten, jungen Mitglieder mehr Verantwortung zu geben. Dabei er auch auf den Weseler Kreisparteitag im November, bei dem Charlotte Quik auf Sabine Weiss folgen soll: „Wir werden eine neue Kreisvorsitzende wählen: eine junge Mutter. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Was Ihr da lest ist: Wir werden „wählen“ und wir wissen bereits, wen wir wählen werden. Nicht ob. Und das ist so symptomatisch: Es findet kein Wettkampf statt, keine Bewerbungen. Was stattfindet ist, dass man schon im Vorfeld festgelegt hat, wer die „gewählte“ Nachfolgerin der Bundestagsabgeordneten Weiss wird: Die Landtagsabgeordnete Quik.

Ich lehne mich mal aus dem Fenster: So ist kein politischer Neuanfang möglich. Da ist das konsequente totschweigen der schlechten Wahlergebnisse, wie man es andernorts erlebt, fast noch ehrlicher.

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Was bisher geschah:

Cui Bono, liebe CDU?

Cui Bono, liebe CDU?

Es sind schon merkwürdige Zeiten, in denen wir leben. Man könnte sogar sagen: Irre Zeiten.

Kassel liegt gut zwei Stunden von Erfurt entfernt. Erfurt ist die Landeshauptstadt von Thüringen und in Kassel wurde der CDU Politiker Lübcke von einem Rechtsterroristen (vulgo: Einzelfall) ermordet.

In Thüringen will die A*D, eine rechtsextreme Partei, über ein Misstrauensvotum die aktuelle Regierung stürzen und Bernd Höcke ins Amt heben. Die Demokratie hat jetzt folgendes Problem: Aktueller Amtsinhaber ist Bodo Ramlow, ein Linker.

Und es kommt, was kommen muss:

Die CDU wird nicht mitwählen. (Grafik)

Offiziell, weil man der A*D keine Bühne bieten wollen würde.

Ich glaube das nicht.

Wäre die CDU wirklich so massiv gegen die A*D in Thüringen eingestellt, würde sie meiner Meinung nach mit den anderen Fraktionen ein Wahlergebnis herbeiführen, nachdem sich Höcke nie wieder traut sich einer Wahl zu stellen.

Und die Wahrheit blitzt auch im letzten Satz durch, wenn die CDU Thüringen in bester Tradition mit Hufeisen wirft: Sie schafft es nicht, sich klar gegen Rechts zu positionieren, ohne dann doch zu sagen, dass sie eigentlich (viel mehr?) gegen Links ist.

Aber was könnte dann hinter dem Verhalten der CDU stecken?

Ich glaube folgendes:

  1. Die CDU hofft, dass Höcke mehr Stimmen als die der A*D bekommt, um mit dem Finger auf andere zeigen zu können.
  2. Die CDU weiß, das sie aus den eigenen Reihen Stimmen an Höcke geben würde.

Warum ich das denke?

Die Fraktionsspitze kann das in geheimer Wahl nicht verhindern. Jeder an der Wahl teilnehmende kann glaubhaft versichern, er hätte Höcke nicht gewählt. Würde Höcke mehr Stimmen als die der A*D bekommen, wären sich die meisten Menschen einig, dass diese Stimmen wohl vermutlich von der CDU kämen.

Und das wäre für den angeschlagenen Kanzlerkandidaten Laschet der Todesstoß. Zum ersten Mal steht die CDU vor der Situation einen Kandidaten aufgestellt zu haben, der alles macht um nicht gewählt zu werden und der nach Innen (von Merz) torpediert wird und nach außen (von Söder) getrollt.

Eine Wahl von Höcke mit den Stimmen der CDU wäre das endgültige Aus. Selbst die älteren Stammwähler der Union würden sich in größeren Mengen eine Alternative suchen oder einfach im September gar nicht mehr wählen.

Ich persönlich halte also das Verhalten der CDU Thüringen für eine Notbremse aus Angst vor sich selbst.

(Und es wäre nur halb so auffällig, wenn sich die CDU den letzten Satz gekniffen hätte. Aber sie kann halt nicht anders.)

 

 

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Was bisher geschah:

Ups, they did it again: Die CDU Voerde, die FDP Voerde und die Hufeisen

Ups, they did it again: Die CDU Voerde, die FDP Voerde und die Hufeisen

Nicht erst seit gestern bin ich der Meinung, dass die CDU Voerde ein Problem hat, sich vom rechten Rand der Politik abzugrenzen. Unter anderem auch, weil selbst bei direkten Nachfragen eher windelweiche Antworten kommen. Und aktuell beweisen die „Christ“-Demokraten in Voerde wieder, wie meisterhaft sie Hufeisen werfen können.

Aber fangen wir vorne an:

Der Integrationsrat der Stadt Voerde möchte gerne, wie viele andere Städte auch, ein Mahnmal errichten. Das richtet sich primär gegen den NSU und ist auch getrieben von den Ereignissen in Hanau. Der Name ist „10+1“, weil hier 10 Bäume stellvertretend für die bekannten Opfer des NSU gesetzt werden sollen und ein Baum für die unbekannten Opfer rechter Gewalt.

Da der Integrationsrat selbst keine Anträge in den Stadtrat einbringen kann, haben die Grünen Voerde gemeinsam mit ihm einen Antragstext ausgearbeitet. Dieser wurde allen im Rat vertretenen Parteien zur Mitzeichnung vorgelegt.

Unterschrieben haben:

  • Die Grünen
  • Die SPD
  • Die PARTEI
  • Der Einzelvertreter der Partei Die Linke

Nicht unterschrieben haben:

  • CDU
  • FDP
  • WGV
FDP auf Facebook
Quelle: https://www.facebook.com/gruene.voerde/posts/2349773438500634

Die FDP teilte allerdings auf Facebook mit, dass sie den Antrag gut fänd und mittragen würde. Unmittelbar vor Beginn der Ratssitzung bekräftige ein Ratsmitglied der FDP gegenüber den Grünen sogar, dass man selbstverständlich hinter dem Antrag stünde.

Die CDU meldete sich gar nicht, hat aber wohl im Integrationsrat Zustimmung signalisiert. Mit den Antragsstellern wurde vor der politischen Diskussion kein Kontakt gesucht.

Und dann kam die Ratssitzung am 29.06.2021 und Ihr ahnt, worauf es hinausläuft:

Auf ein Mal hatte die CDU ein Problem mit dem Antrag. Das ginge so nicht, man müsse den Antrag erweitern, er müsse sich auch gegen Linksextremismus und islamistischen Terror wenden. In bester Hufeisentheorie wollte man den Antrag in einen Ausschuss verweisen und verwässern.

Die FDP sprang ihr bei und wollte den Antrag auch nicht mehr so mittragen. Nach hitziger Diskussion wurde dann (wegen der Nebenfrage der Finanzierung des Mahnmals) der Antrag in den Kultur- und Sportausschuss verschoben.

Das ist für die CDU ein Punktsieg. Der nächste Kultur- und Sportausschuss findet am 22. September statt. Und damit in der gleichen Woche wie die Bundestagswahl. Zu dem Zeitpunkt dürften die meisten Menschen bereits gewählt haben oder entschieden haben, wen sie wählen.

Allerdings ist das ein Pyrrhus-Sieg gewesen, weil die politisch links orientierten Fraktionen durchgesetzt haben, dass keine der von der CDU und FDP geforderten Änderungen in den Antrag übernommen werden und dieser unverändert in den Ausschuss verwiesen wird.

Ergänzungsantrag FDP und CDU
Quelle: https://www.facebook.com/fdpvoerde/posts/1951245238368396

Erwartungsgemäß haben CDU und FDP jetzt einen „Ergänzungsantrag“ (NRZ) gestellt, der die von der CDU angestrebte Verwässerung beinhaltet.

Der Antrag der CDU und FDP ist umso unangenehmer, als das klar ist, was passieren wird, wenn im Ausschuss darüber beraten wird:

  • Stimmen die Grünen, SPD, PARTEI und Linke dem Vorschlag der CDU/FDP zu, wäre der Antrag 10+1 vollkommen entkernt. Das verbietet sich also selbstverständlich.
  • Stimmen sie jedoch dagegen, werden CDU und FDP behaupten, die anderen politischen Fraktionen würden sich weigern, die Gefahr linker oder ausländisch motivierter Kriminalität anzuerkennen, denn sonst hätten sie ja zugestimmt.

Ihr merkt wie perfide das Spiel ist?

Ich lehne mich mal aus dem Fenster und äußere zwei Vermutungen:

  1. Das Verhalten von CDU und FDP ist bewußt so gewählt, dass eine Diskussion über rechten Terror aus dem Wahlkampf gehalten werden soll. Denn auch die FDP, bzw. Mitglieder der FDP Voerde sind hier schon auffällig geworden. Bundesweit gibt es ja nicht erst seit Kemmerich den Hashtag #AFPD
  2. Das Verhalten der CDU und FDP ist symptomatisch für den Unwillen, rechten Terror und rechtsextreme Umtriebe als die größte und am schnellsten wachsende Gefahr in Deutschland erkennen und benennen zu wollen. Durch das Nicht-Zulassen eines Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors und durch das konsequente Werfen mit Hufeisen kann zudem potentiellen Wählern der A*D eine politische „Alternative“ für die Bundestagswahl vorgegaukelt werden – was nicht möglich wäre, würde man sich aktiv gegen Rechts stellen.

Persönlich finde ich das Verhalten der FDP noch niederträchtiger, als das der CDU. Bei der CDU in Voerde erwarte ich praktisch, dass sie sich so verhält. Als FDP erst in sozialen Medien entrüstet tun, wenn man auf eine mögliche Ablehnung angesprochen wird und dann gleichwohl dagegen zu stimmen, ist schon eine ganz eigene Klasse.

Aktuell produziert der WDR einen Beitrag zu der Nummer, den ich nach Erscheinen hier veröffentlichen werde. Und ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich gerne darauf hinweisen werde, wie CDU und FDP hier versuchen, rechte Gewalt durch Gleichsetzung mit linker Kriminalität zu verharmlosen (schaut mal in den Ergänzungsantrag, was zuerst erwähnt wird).

Aber hey, wie schon gesagt: Überrascht gewesen wäre ich, wenn CDU und FDP Voerde dem Antrag einfach zugestimmt hätten. Aber, höre ich Euch sagen, uns war doch allen klar, wie es laufen würde. Oder?

 

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Was bisher geschah:

Wasser. Selbstverständlich.

Wasser. Selbstverständlich.

Dürren, das ist was, das man aus der Wüste kennt. Afrika, das wissen wir, kennt Dürren. Die armen Menschen, die Kilometer weit laufen müssen, um Wasser aus provisorischen Brunnen zu holen oder um ihre Gefäße an einem LKW aufzufüllen. Gut, dass uns das nicht passieren kann. Gut, dass wir im saftigen, grünen Europa leben.

Doof nur, dass das nicht so ist. Natürlich könnten wir das alle wissen. Dazu braucht es nur offene Augen und eine gesunde Skepsis, wenn FDP und CDU Dir erklären wollen, die austrocknenden Bäche wären auf keinen Fall ein Anzeichen für Klimawandel – egal, was die Wissenschaft sagt. In Voerde rede ich mir hier den Mund fusslig. FDP und CDU benehmen sich wie kleine Kinder, halten sich die Augen und Ohren zu und denken „was ich nicht sehe, das gibt es auch nicht“. Vielleicht kann man zumindest über ein Grundwasser-Monitoring wenigstens rechtzeitig vorgewarnt werden.

Ein klitzekleines bisschen so richtig doof wird das nur dann, wenn eine Behörde, die dafür da ist, im Katastrophenfall zu helfen sagt, dass nicht nur das Wasser echt bedrohlich knapp wird – sondern das es auch richtig teuer werden wird:

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mahnt angesichts des Klimawandels, kein Wasser zu verschwenden. (Quelle: Deutschlandfunk)

(…)

»Wir befürchten, dass das Problem noch zunimmt«, sagte Schuster. Darauf müssten sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen einstellen. Um vorzusorgen, stellt das BBK seinen Angaben zufolge in einem Förderprogramm fast 60 Millionen Euro für die Sanierung von Trinkwassernotbrunnen, für Verbundleitungen und die Notstromversorgung der Wasserversorger bereit. (…) »Mindestens ebenso groß« wie das Risiko Wasserknappheit sei angesichts des Klimawandels »die Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden und extremen Wetterwechseln«, sagte Schuster. »Auch darauf stellen wir uns ein.« (Quelle: Spiegel)

Mehr Feuer und weniger Wasser. Der heiß-feuchte Traum von Pyromanen.

Aber vielleicht könnten dann jetzt endlich mal alle Parteien sich darauf verständigen, dass die Frage NICHT ist ob Klimawandel. Sondern wie viel, wie schnell, wie dramatisch. Hoffnung habe ich da allerdings wenig:

Warum die Union nur verlieren konnte

Warum die Union nur verlieren konnte

Ich weiß, dass eine Reihe von politisch interessierten Menschen auf heißen Kohlen sitzen, weil ich immer noch nicht zu Laschet und Söder geschrieben habe. Das tut mir leid, aber ich war und bin echt entsetzt. Ich will mal versuchen, ohne Häme zu kommentieren, was gerade passiert. Und ich bin deswegen so zurück haltend, weil ich fürchte, dass wir alle einen Preis bezahlen werden.

„Die Union“ besteht aus der CSU und der CDU. Die CSU spielt nur in Bayern eine Rolle, im Rest unseres Landes ist es die CDU, die auf der konservativen Politik-Seite steht. Da ist es schon erstaunlich, dass die CSU es trotzdem schafft, immer wieder wichtige Posten in Berlin zu besetzen und in vielen Fragen die CDU vor sich her zu treiben.

Jetzt ist es natürlich so, dass die CSU sich immer noch super fest im bayrischen Sattel wähnt. Während die CDU schon begriffen hat, dass sie ein Problem hat: Es gibt keinen Nachfolger für Merkel, der beim Volk gut ankäme und die drei Alpha-Männer Merz, Söder und Laschet sind alle, well, nicht optimal. Gut Merz, ist erst mal raus aus dem Rennen.

Also war die Frage: Söder oder Laschet.

Was dem geneigten Beobachter auffällt ist, dass die CDU aus Angst vor dem Machtverlust in Berlin und aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit in der K-Frage scheinbar problemlos von den Bayern vor sich her getrieben werden konnte. Statt dem Söder zu sagen, sein Platz sei in Bayern, aber die CDU stelle den Kanzler, lässt man ein Duell zu, dass unheimlich „spannend“ war.

Denn: Laschet will auch niemand. Die Umfragewerte sind im Keller und selbst seine eigene Truppe hat in der entscheidenden Abstimmung erstaunlich viele Enthaltungen produziert. Im Vergleich zu Laschet ist Söder ein Strahlemann. Nur: Hätte die CDU den Söder zugelassen, hätte sie damit Selbstmord begangen. Denn dann hätte sie, obgleich die größere Partei, nach der Pfeife der Union tanzen und wahlkämpfen müssen.

Aber Laschet selbst ist ja auch ein Problem. Angefangen von „verlorenen“ Klausuren, die dann zu guten Noten für Studenten führten, die gar nicht mitgeschrieben haben, bis hin zu seiner eigenen Maskenaffäre, fällt Laschet eher nicht positiv auf.

Scholz für die SPD ist jetzt nicht der beliebteste aller Kandidaten – aber er ist unauffällig und viele Menschen loben das Programm der SPD. Die Grünen sind mit Annalena in einem absoluten Aufwind, auch weil inzwischen viele Menschen politisch interessiert sind, die ein Deutschland mit männlichem Kanzler gar nicht mehr kennen.

Und in gleichem Maße wie der Union die Letzwähler abhanden kommen, bringt sie riesige Gruppen von Jungwählern gegen sich auf. Das Wachstum, dass unter anderem die Grünen erleben, ist auch eine Reaktion auf den Umgang mit dem Hambacher Forst, Fridays for Future und dem Corona-Desaster. Daraus folgt, dass die Union tatsächlich daran mitwirkt, dass eine grüne Kanzlerin möglich ist. 

Die Wähler in der mittleren Altersgruppe?

Hier kommen wir jetzt an den Punkt, an dem ich mir Sorgen mache. Was wäre denn für viele Unions-Wähler eine Alternative, schon wegen der inhaltlichen Nähe, die man entwickelt hat und die man (siehe auch die fehlende Abgrenzung von Maaßen) mittlerweile eher pflegt? Richtig, die A*D. Wie viele enttäuschte Unions-Wähler werden im September wohl Ihr Kreuz bei den Blauen, statt den Schwarzen machen?

Insgesamt ist der Hahnenkampf Söder-Laschet in allen Punkten ein Fail. Den die Demokratie mit einem weiteren Ansehensverlust bezahlen muss. Und für den (mit ein wenig Glück) die Union auch massiv von ihren Wählern abgestraft werden wird. Was dann, mit viel Pech, eben dummerweise genau den Falschen hilft.

Klassisches Fail-Fail. Das von dem Moment an nicht mehr zu verhindern war, als Söder beschloss, Laschet schaden zu wollen.

Denn: machen wir uns nix vor, Söder wusste, dass er nicht Kanzler-Kandidat wird Noch nicht. Schneidet Laschet gut ab, wird Söder sagen, dass sei wegen der Unterstützung der CSU. Bei dem wahrscheinlichen Wahldebakel für die CDU wird er aber sagen: Sehr Ihr! Hättet Ihr doch mich genommen! Und das bringt ihn in eine perfekte Position 4 Jahre später.