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Kategorie: Die Grünen

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Ich zitiere mich mal selbst:

Manchmal bin ich so müde. Soooo müde. Und ich hätte so gerne Unrecht.

Seit Jahren schon predige ich, dass wir auch in unserer Region genau auf das Grundwasser achten müssen. Insbesondere den Verbrauch, aber auch die Nitratbelastung oder eben das fehlende „Nachwachsen“ durch Dürren. Ich versuche mich als Mitglied im Aufsichtsrat unserer Stadtwerke einzusetzen (u. a. durch Anträge zum Grundwassermonitoring), im Rat der Stadt (durch Ausrufen des Klimanotstands) und auch privat.

Und was ich mir alles anhören durfte. Von der FDP, die meinte das Austrocknen des Rotbachs läge an den Folgen des Bergbaus oder der CDU, man könne vor dem Rathaus kein CO2 sehen. Und auch simple Zahlen, Daten, Fakten, wie z. B. die ständig ansteigenden Temperaturen, reichen nicht um die „sollen sich doch spätere Generationen drum kümmern“ – Politiker aufzurütteln.

Und so erreichen mich aktuell zwei Nachrichten, die weder überraschend sind, noch getrennt von einander stehen dürfen:

Europa hat im Jahr 2021 laut EU-Daten den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Die durchschnittliche Temperatur von Anfang Juni bis Ende August habe fast ein Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020 gelegen, teilte am Dienstag das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus der Europäischen Union mit.

(Quelle: Stern)

„Deutschland hat in 20 Jahren Wasser im Umfang des Bodensees verloren. Das ist unvorstellbar viel Wasser“, sagt Prof. Jay Famiglietti, geschäftsführender Direktor des Global Institute for Water Security an der Universität von Saskatchewan, Kanada und ehemaliger leitender Wasserwissenschaftler am Jet Propulsion Laboratory der NASA in Pasadena, Kalifornien. „Der Wasserrückgang in Deutschland beträgt etwa 2,5 Gigatonnen oder Kubikkilometer im Jahr. Damit gehört es zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit.“ Das sei für die Forschenden selbst eine „schockierende Überraschung gewesen”.

(Quelle: National Geographic)

Und kaum jemand scheint sich dafür zu interessieren. Ich verstehe nur nicht, warum?

Zum einen bringt der Klimawandel irre hohe Kosten mit sich und jeder Euro, den wir heute nicht investieren um den Klimawandel zu verlangsamen, wird uns viele zusätzliche Euro in Zukunft kosten.

Weiterhin ist Trinkwasser ein unvorstellbar wichtiges Gut, wenn wir uns auf eine heißere Zukunft einstellen. Klar gibt es theoretische, energieintensive Möglichkeiten wie die Meerwasser-Entsaltzung für den „Fall der Fälle“ – ich muss Euch aber nicht erklären, dass das etwas anderes ist als Grundwasser und eine komplett eigene Infrastruktur zur Stromversorgung und für den Transport braucht. Wer sich also heute hinstellt und auch noch ernsthaft sagt, dass das sinkende Grundwasser angesichts des steigenden Meeresspiegels doch kein Problem sei, der hat sich völlig aus der rationalen Diskussion verabschiedet.

Mal Hand auf’s Herz: Wir wissen, was passiert. Wir wissen, was kommen wird, wenn wir nicht das Ruder herum reißen. Warum genau machen wir (und das meint auch und vor allem politische Entscheider!) genau gar nichts? Sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, stehen wie das Reh auf der Landstraße und warten auf das scheinbar unvermeidbare?

Und ja, vielleicht ist es unvermeidbar, mit den Folgen des Klimawandels leben zu müssen. Aber ich bin überzeugt, dass wir noch immer in der Hand haben zu entscheiden, wie schlimm es wird.

Von Renten, Aktien und Angst

Von Renten, Aktien und Angst

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berät gerade auch eine große Reform des Rentensystems. Das wir das anpacken müssen, ist vermutlich unstrittig. Was mich irritiert ist, dass immer sofort Angst ins Spiel kommt. Das geht alles nicht, davon profitieren die Falschen und so weiter.

Vor ungefähr einem Jahr hatte ich dazu schon mal was gepostet. Dabei ging es mir vor allem darum, dass es wenig gangbare Alternativen gibt. Und die, die es gibt, macht der Staat unattraktiv:

Warum also fordert der Staat auf der einen Seite, dass wir privat vorsorgen, erlaubt auf der anderen Seite aber nur 6,65 VL vom Arbeitgeber und maximal 801€ an Erträgen, bevor das Finanzamt wieder zuschlägt?

Das ist für mich nicht logisch.

Natürlich rufen die üblichen Verdächtigen sofort wieder, wie schlimm das alles ist. Selbst erfolgreiche Modelle wie der Staatsfond in Norwegen sehen sich konstanter Kritik ausgesetzt. Dabei liegen die Fakten eigentlich auf der Hand:

  1. Wir müssen weg von einem System, das Lohn als Ausgleich für körperliche Arbeit versteht und hin zu einem System, in dem die Menschen am Gewinn und der Produktivitätssteigerung (ihrer) Unternehmen profitieren können.
  2. Wir müssen weg von einem Steuersystem, das private Vorsorge bestraft und ausschließlich staatliche Lösungen vorzieht, an denen einige wenige sich dumm und dämlich verdienen, während der große Teil leer ausgeht.
  3. Wir können Unternehmen die Chance eröffnen, über steuerbegünstigte Altersvorsorgen Wettbewerbsvorteile im War on Talent zu erhalten.

 

Was auf den ersten Blick vielleicht wie der Traum der FDP aussieht, ist auf den zweiten Blick einer ganz simplen Tatsache geschuldet: Dank sinkender Zahlen jungen Erwerbstätigen und steigender Zahlen von Rentenbezieher*innen, ist das bisherige Rentenmodell nicht mehr tragfähig. Die bisherigen Ansätze kaschieren das Problem, lösen es aber nicht.

Tatsächlich glaube ich nicht, dass wir um ein System herum kommen, dass wirtschaftlich arbeitet. Und dazu gehört auch, dass das Rentensystem selbst in der Lage sein muss, Überschüsse zu erwirtschaften, die dann reinvestiert werden können. Das Rentensystem muss in der Lage sein, Wirtschaftserfolg der Unternehmen, deren Mitarbeiter es absichert, zu partizipieren.

In sofern würde es mich wahnsinnig freuen, wenn wir die neue Regierungsperiode nutzen würden, um wirklich mal eine echte Rentenreform anzustreben. Die sowohl eine sichere und auskömmliche Grundrente im Kern haben muss, wie auch die Möglichkeit der privaten und vor allem ernst zu nehmenden eigenen Vorsorge für das Alter.

Denn machen wir uns nichts vor: Das bisherige System wird den zukünftigen Anforderungen nicht Stand halten. Ein Umbau des Rentensystems wird aber, wenn man es richtig angeht, Jahre dauern. Vermutlich deutlich mehr als eine Legislaturperiode.

In sofern wünsche ich mir, dass Kritiker und Befürworter ein gemeinsames Gesprächsniveau finden. Denn unstrittig ist doch, dass wir etwas machen müssen. Und die Frage was wir machen wollen, kann man doch am Besten in einem gesellschaftlichen Konsens beantworten. Oder?

Wasser. Selbstverständlich.

Wasser. Selbstverständlich.

Dürren, das ist was, das man aus der Wüste kennt. Afrika, das wissen wir, kennt Dürren. Die armen Menschen, die Kilometer weit laufen müssen, um Wasser aus provisorischen Brunnen zu holen oder um ihre Gefäße an einem LKW aufzufüllen. Gut, dass uns das nicht passieren kann. Gut, dass wir im saftigen, grünen Europa leben.

Doof nur, dass das nicht so ist. Natürlich könnten wir das alle wissen. Dazu braucht es nur offene Augen und eine gesunde Skepsis, wenn FDP und CDU Dir erklären wollen, die austrocknenden Bäche wären auf keinen Fall ein Anzeichen für Klimawandel – egal, was die Wissenschaft sagt. In Voerde rede ich mir hier den Mund fusslig. FDP und CDU benehmen sich wie kleine Kinder, halten sich die Augen und Ohren zu und denken „was ich nicht sehe, das gibt es auch nicht“. Vielleicht kann man zumindest über ein Grundwasser-Monitoring wenigstens rechtzeitig vorgewarnt werden.

Ein klitzekleines bisschen so richtig doof wird das nur dann, wenn eine Behörde, die dafür da ist, im Katastrophenfall zu helfen sagt, dass nicht nur das Wasser echt bedrohlich knapp wird – sondern das es auch richtig teuer werden wird:

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mahnt angesichts des Klimawandels, kein Wasser zu verschwenden. (Quelle: Deutschlandfunk)

(…)

»Wir befürchten, dass das Problem noch zunimmt«, sagte Schuster. Darauf müssten sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen einstellen. Um vorzusorgen, stellt das BBK seinen Angaben zufolge in einem Förderprogramm fast 60 Millionen Euro für die Sanierung von Trinkwassernotbrunnen, für Verbundleitungen und die Notstromversorgung der Wasserversorger bereit. (…) »Mindestens ebenso groß« wie das Risiko Wasserknappheit sei angesichts des Klimawandels »die Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden und extremen Wetterwechseln«, sagte Schuster. »Auch darauf stellen wir uns ein.« (Quelle: Spiegel)

Mehr Feuer und weniger Wasser. Der heiß-feuchte Traum von Pyromanen.

Aber vielleicht könnten dann jetzt endlich mal alle Parteien sich darauf verständigen, dass die Frage NICHT ist ob Klimawandel. Sondern wie viel, wie schnell, wie dramatisch. Hoffnung habe ich da allerdings wenig:

Warum die Union nur verlieren konnte

Warum die Union nur verlieren konnte

Ich weiß, dass eine Reihe von politisch interessierten Menschen auf heißen Kohlen sitzen, weil ich immer noch nicht zu Laschet und Söder geschrieben habe. Das tut mir leid, aber ich war und bin echt entsetzt. Ich will mal versuchen, ohne Häme zu kommentieren, was gerade passiert. Und ich bin deswegen so zurück haltend, weil ich fürchte, dass wir alle einen Preis bezahlen werden.

„Die Union“ besteht aus der CSU und der CDU. Die CSU spielt nur in Bayern eine Rolle, im Rest unseres Landes ist es die CDU, die auf der konservativen Politik-Seite steht. Da ist es schon erstaunlich, dass die CSU es trotzdem schafft, immer wieder wichtige Posten in Berlin zu besetzen und in vielen Fragen die CDU vor sich her zu treiben.

Jetzt ist es natürlich so, dass die CSU sich immer noch super fest im bayrischen Sattel wähnt. Während die CDU schon begriffen hat, dass sie ein Problem hat: Es gibt keinen Nachfolger für Merkel, der beim Volk gut ankäme und die drei Alpha-Männer Merz, Söder und Laschet sind alle, well, nicht optimal. Gut Merz, ist erst mal raus aus dem Rennen.

Also war die Frage: Söder oder Laschet.

Was dem geneigten Beobachter auffällt ist, dass die CDU aus Angst vor dem Machtverlust in Berlin und aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit in der K-Frage scheinbar problemlos von den Bayern vor sich her getrieben werden konnte. Statt dem Söder zu sagen, sein Platz sei in Bayern, aber die CDU stelle den Kanzler, lässt man ein Duell zu, dass unheimlich „spannend“ war.

Denn: Laschet will auch niemand. Die Umfragewerte sind im Keller und selbst seine eigene Truppe hat in der entscheidenden Abstimmung erstaunlich viele Enthaltungen produziert. Im Vergleich zu Laschet ist Söder ein Strahlemann. Nur: Hätte die CDU den Söder zugelassen, hätte sie damit Selbstmord begangen. Denn dann hätte sie, obgleich die größere Partei, nach der Pfeife der Union tanzen und wahlkämpfen müssen.

Aber Laschet selbst ist ja auch ein Problem. Angefangen von „verlorenen“ Klausuren, die dann zu guten Noten für Studenten führten, die gar nicht mitgeschrieben haben, bis hin zu seiner eigenen Maskenaffäre, fällt Laschet eher nicht positiv auf.

Scholz für die SPD ist jetzt nicht der beliebteste aller Kandidaten – aber er ist unauffällig und viele Menschen loben das Programm der SPD. Die Grünen sind mit Annalena in einem absoluten Aufwind, auch weil inzwischen viele Menschen politisch interessiert sind, die ein Deutschland mit männlichem Kanzler gar nicht mehr kennen.

Und in gleichem Maße wie der Union die Letzwähler abhanden kommen, bringt sie riesige Gruppen von Jungwählern gegen sich auf. Das Wachstum, dass unter anderem die Grünen erleben, ist auch eine Reaktion auf den Umgang mit dem Hambacher Forst, Fridays for Future und dem Corona-Desaster. Daraus folgt, dass die Union tatsächlich daran mitwirkt, dass eine grüne Kanzlerin möglich ist. 

Die Wähler in der mittleren Altersgruppe?

Hier kommen wir jetzt an den Punkt, an dem ich mir Sorgen mache. Was wäre denn für viele Unions-Wähler eine Alternative, schon wegen der inhaltlichen Nähe, die man entwickelt hat und die man (siehe auch die fehlende Abgrenzung von Maaßen) mittlerweile eher pflegt? Richtig, die A*D. Wie viele enttäuschte Unions-Wähler werden im September wohl Ihr Kreuz bei den Blauen, statt den Schwarzen machen?

Insgesamt ist der Hahnenkampf Söder-Laschet in allen Punkten ein Fail. Den die Demokratie mit einem weiteren Ansehensverlust bezahlen muss. Und für den (mit ein wenig Glück) die Union auch massiv von ihren Wählern abgestraft werden wird. Was dann, mit viel Pech, eben dummerweise genau den Falschen hilft.

Klassisches Fail-Fail. Das von dem Moment an nicht mehr zu verhindern war, als Söder beschloss, Laschet schaden zu wollen.

Denn: machen wir uns nix vor, Söder wusste, dass er nicht Kanzler-Kandidat wird Noch nicht. Schneidet Laschet gut ab, wird Söder sagen, dass sei wegen der Unterstützung der CSU. Bei dem wahrscheinlichen Wahldebakel für die CDU wird er aber sagen: Sehr Ihr! Hättet Ihr doch mich genommen! Und das bringt ihn in eine perfekte Position 4 Jahre später.

Gott sei Dank gibt es keinen Klimawandel!

Gott sei Dank gibt es keinen Klimawandel!

Ich bin ja so froh, wenn ich ehrlich bin!

Eine Weile nahm ich ja an, dass es einen vom Menschen beschleunigten Klimawandel gibt, der mit Dürren und Wetterkatastrophen einhergeht, der uns Millionen Menschenleben und Unsummen an Geld kosten wird – sofern wir ihn überhaupt überleben. Und als dann dieses Jahr wieder so trocken war, dachte ich: mei, mei, mei, das geht schief. Gott sei Dank war die Dürre ja eigentlich  keine Dürre und die CDU und FDP in Voerde sind ja stetig bemüht, mich von dem Hinrgespinst eines Klimawandels zu befreien.

Und ich bin so dankbar dafür!

Denn deswegen kann ich heute ja mit Fug und Recht sagen, dass es FAKE NEWS sind, wenn der WDR schreibt, es wäre viel zu warm und trocken.

Nach dem sonnenarmen und feuchten Oktober – der dennoch wärmer war als im langjährigen Mittel – hat sich die Serie der trockenen und warmen Monate auch im November fortgesetzt. Der diesjährige war wärmer, sonniger und erheblich trockener als sonst.

Oder wenn der WDR schriebt, dass die Pegel der Talsperren (vermutlich wie auch die Grundwasserpegel) viel zu niedrig sind:

Weil auch während des Sommers extrem wenig Regen runtergekommen ist, sinken zum Beispiel auch die Pegel vieler Talsperren. Etwa an der Möhnetalsperre oder der Ennepetalsperre, laut dem Ruhrverband sind sie momentan nicht einmal zur Hälfte gefüllt.

Stellt Euch mal vor, das wäre wahr. Am Ende würde sogar bei uns ein Kampf ums Wasser ausbrechen. Und sowas gehört doch maximal nach Afrika oder so. Aber doch nicht nach Mitteleuropa! Deswegen ist natürlich auch der Artikel der Welt FAKE NEWS, der so was impliziert.

Bislang sind sich Wasserversorger und Mineralbrunnen unter der Erde nicht in die Quere gekommen. Doch das könnte sich jetzt ändern. Wegen der Dürrejahre fordern Wasserversorger weitreichende gesetzliche Vollmachten. Die Gegenseite spricht von einem Ressourcenklau.

Aber wie gesagt, dank der liberal-konservativen Kämpfer für ein besseres Morgen weiß ich ja, dass das alles Panikmache ist, um ein paar linksgrünversifften Anhängern von Fridays for Future zu gefallen. Denn kein Politiker, der seinen Job als Diener des Volkes ernst nimmt, würde ja wissentlich die Menschen in eine Katastrophe rennen lassen.

In sofern: Shame on you, Mainstrem-Presse!

Social Media im Wahlkampf und danach: Eine kurze Bestandsaufnahme.

Social Media im Wahlkampf und danach: Eine kurze Bestandsaufnahme.

Ich hätte ja vor der Kommunalwahl wetten wollen. Aber leider fand sich niemand, der dagegen halten wollte. Meine Wette wäre gewesen:

„Ich wette mit Euch, dass nach dem Wahlkampf wieder das digitale Schweigen bei den üblichen Verdächtigen einsetzt.“

Und jetzt schauen wir mal:

Screenshot der FB-Seite der CDU Voerde, 25.10.2020 12:00
Screenshot der FB-Seite der CDU Voerde, 25.10.2020 12:00

So hat z. B. die CDU Voerde auf Facebook, nach medialem Dauerbeschuss während des Wahlkampfes, zuletzt am 27.09.2020 was gepostet. Den Glückwunsch an den Landratskandidaten.

Die FDP hat zumindest am 11.10.2020 noch schöne Herbstferien gewünscht und ist ansonsten auch eher in einen „Ruhemodus“ gefallen. Ein Foto eines Zeitungsartikels war das Letzte davor. Auch hier lohnt ein Vergleich mit dem Post-Verhalten während des Wahlkampfes.

Die Partei Die Partei ist seit Ende September im Winterschlaf, als sie sich noch mal über eine Pressemeldung freute, dass eines ihrer Wahlversprechen schon Wahrheit geworden wäre.

Die SPD dagegen hat tatsächlich auch nach dem Wahlkampf noch die Menschen in Voerde politisch angesprochen. Schau an.

Die Grünen natürlich auch, aber das zählt hier nicht, weil ich das ja meist mache 😉

Ich bin mal gespannt, wie sich das die nächsten Wochen und Monate entwickelt. Werden die Parteien in Voerde in einen aktiven Dialog mit den Menschen eintreten? Oder ist jetzt – zumindest was das Internet angeht – erst mal wieder Schicht im Schacht? Bis nächstes Jahr dann der Bundestagswahlkampf losgeht?

Lassen wir uns überraschen 🙂

Mein Wunsch wäre ja… aber das wisst Ihr ja.

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Das war sie also, die Kommunalwahl 2020.

Und was für ein emotionaler Abend war das gestern:

Die SPD in Voerde hat nur leichte Verluste hinnehmen müssen. Hat im Grunde aber mit einer hohen Anzahl von Direktkandidaten und zwei Überhangmandaten die Wahl klar für sich entschieden. Dementsprechend ist der große Verlierer die CDU Voerde, die mehr Federn lassen musste, als die Prozente vermuten lassen. Entsprechend die Stimmung gestern.

Die Grünen haben 5% zugelegt und das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Mit nunmehr 6 Sitzen im Rat – so viele wie nie zuvor. Wenn ich richtig zähle, hat Rot-Grün eine Mehrheit und die CDU kann keine Mehrheit in Koalitionen erzeugen. Wow.

Auch die Entscheidung, Dirk Haarmann als Bürgermeister aufzustellen, war richtig. Mehr als 2/3 der Voerder*innen haben ihm seine Stimme gegeben. Wow, das ist ein Arbeitszeugnis.

Die FDP ist (für mich) überraschend stark (3 Sitze) und die WGV in gleichem Maß schwach (nur noch 2 Sitze). Die Partei Die Partei kommt aus dem Stand mit 2 Mann in eine Fraktion.

Persönlich glaube ich, dass sich drei Dinge ganz stark im Ergebnis niedergeschlagen haben:

  1. In den vergangenen 6 Jahren haben Grüne und SPD versucht, eine Politik zum Wohl der Stadt zu machen. Und zwar so, wie es sein sollte. Damit einher ging eine massive Reduzierung des Haushaltsdefizits und ein tiefgreifendes Umdenken in Sachen Klimaschutz.
  2. Die CDU wurde für einen Wahlkampf abgestraft, der  nur auf Heimat spielte. Zudem bekommt sie die Quittung für die anhaltende Unehrlichkeit in der Politik – insbesondere der „Verlust“ der Rheindörfer, als deren „Retter“ man sich ja aufspielen wollte, muss wie eine Klatsche wirken. Das dann auch noch eine junge Frau von der SPD den Wahlbezirk holte….
  3. Unser Versuch, absolut ehrlich zu sein: Insbesondere auf Facebook sind die Voerder Grünen oft massiv angegangen worden. Vor allem von Menschen, die den Eindruck machen, nicht denken zu wollen. Ich will ehrlich sein, das verunsichert. Sind das die Ausnahmen oder sind viele so drauf? Jetzt können wir sagen: Die Schreihälse sind und bleiben die Minderheit, die Mehrheit hat uns dafür belohnt, offen und ehrlich zu kommunizieren.

 

Persönlich war mein Ziel, die 4 Sitze zu halten. Meine Sorge war vor allem der Verlust an jungen Wähler*innen. Mit einem Ergebnis wie dem gestrigen habe ich aber absolut nicht gerechnet.

Auf der anderen Seite ist das eine wunderbare Form von  Zuspruch. Nach meiner ersten Periode als Fraktionsvorsitzender 50% mehr Sitze im Rat und 5% mehr Stimmen in der Urne zeigt mir, dass auch ich ein paar Sachen wohl ganz gut gemacht habe. Und das gibt Kraft und Rückhalt für die kommenden Jahre. In denen ich hoffe, als wiedergewählter Fraktionssprecher mit der größten jemals in Voerde gewesenen (bis jetzt) Grünen Fraktion Politik machen zu dürfen.

Und das bringt mich zum letzten Punkt:

Ich bin zwar Fraktions-Chef. Aber ohne meine Parteifreundinnen und Parteifreunde wäre ich nichts. Der Wahlkampf, den die Grünen in Voerde dieses Jahr auf die Beine gestellt haben, war absolut grandios und führe zu den 13,1%. Und es macht mich sehr, sehr stolz, einem so bunten Haufen anzugehören und für ihn sprechen zu dürfen. Und ich wünsche mir, dass dieses tolle Team dazu beiträgt, Voerde noch besser zu machen. 🙂

 

Klimawandel? Welcher Klimawandel? Die CDU-FDP-Edition

Klimawandel? Welcher Klimawandel? Die CDU-FDP-Edition

Manchmal bin ich so müde. Soooo müde. Und ich hätte so gerne Unrecht.

2018 habe ich zum ersten Mal darauf hingewiesen, dass der Rotbach sehr früh im Jahr schon kein Wasser mehr führte. Darauf hin musste ich mir von einem FDP-Mitglied anhören, dass sei nicht der Klimawandel, sondern der Bergbau und ich hätte keine Ahnung. Ob es besser wird, wenn es der Bergbau ist?

Die Behauptung hat die FDP übrigens noch mal erneuert:

Kürzlich haben die Grünen noch das (tatsächlich als Bergbaufolge zu interpretierende) temporäre Austrocknen des Rotbachs als Beleg für Klimawandel-induzierte Dürren instrumentalisiert;

In diesem Beitrag  versucht die FDP auch wieder die Bedeutung von Gärten zu verkehren und tritt massiv für Stein(vor)gärten ein – und ignoriert, dass dort kein Wasser versickert, sondern durch die Kanäle in den Rhein gelangt. Anlass der erneuten Äußerung der FDP war dieser Beitrag von mir.

Heute jetzt kann man in der Rheinischen Post genau das wieder lesen: der Rotbach trocknet das dritte Jahr in Folge aus.

Wegen der Dürre.

Die eine Folge des Klimawandels ist.

Und ja, mir wäre lieb, wenn ich jetzt hier schreiben könnte, dass das Gegenteil der Fall ist. Das es mit dem Bergbau zu tun hat. Denn das würde mir weit weniger Angst machen als die Frage, was das für uns alle bedeutet, wenn in Mitteleuropa das Wasser knapp wird.

Als Folge des Klimawandels.

Jetzt haben wir ja seit Mitte 2019 den Klimanotstand in Voerde erklärt. Und was hat das bis heute andauernde Diskussionen ausgelöst. Bei der CDU Voerde ist ohne Witz der zweite Satz zum Thema Klima in ihrem Wahlprogramm (im Kapitel „Umweltpolitik, erst das 9. Thema):

Mit einer Mehrheit im Rat würden wir den Klimanotstand sofort beenden.

Und was haben bei der Erklärung neben der CDU auch die JU und die FDP gegeifert. Die FDP nutzte das Ganze natürlich wieder für persönliche Angriffe:

Durch ihren Vorsitzenden Stefan Meiners verbreiten die Grünen die Behauptung, dass das Austrocknen des Rotbachs ein Beweis für einen bereits herrschenden „Klimanotstand“ sei, dem durch Ausrufung desselben nun begegnet werden müsse. Hierzu ist folgendes festzustellen:

Der Rotbach ist ein durch Bergbau-bedingte Geländesenkungen massiv betroffenes bzw. beeinträchtigtes Gewässer.

Schon damals muss klar gewesen sein, dass das eine falsche Behauptung ist, die jeder Grundlage entbehrt. Egal, wie viele Pseudo-Argumente man anführt.

Und ja, ich würde mich so gerne irren. Ich würde so gerne zu Kreuze kriechen und sagen „ja, liebe CDU, ihr habt Recht, es gibt keinen Klimawandel“ und „ja, liebe FDP, ihr habt Recht, es ist nicht die Dürre, die jetzt ins dritte Jahr geht.“

Aber ich kann nicht.

Und das macht mir Angst. Denn die Folgen drohen katastrophal zu werden!

Wenn dann der CDU-Fraktionsvorsitzende, selbst Landwirt und massiv betroffen, im Rat sagt, er könne kein CO2 sehen, wenn er aus dem Fenster schaut, dann weiß ich nicht ob ich ausrasten oder einfach in Tränen ausbrechen soll.

Liebe CDU und FDP Voerde, rafft ihr in eurer politisch-ideologischen Verblendetheit wirklich nicht, dass es um unser aller Zukunft geht? Das die Frage nicht ist, OB es schlimm wird, sondern WIE schlimm es wird?

(Ist ’ne rheotische Frage.)

Kaum ist ein Jahr rum, hat sich nichts getan :-D

Kaum ist ein Jahr rum, hat sich nichts getan :-D

Die CDU hat Wahlkrampf in Voerde und das merkt man. Vor allem ihr Fraktionsvorsitzender haut ein Sharepic nach dem anderen raus. In der jüngsten Facebook-Version von „Diskussionskultur a la CDU“ ist unter anderem der Vorwurf, dass es in Voerde einen Klimanotstand gibt, der nichts bringen würde.

Wirklich nicht?

Das ist komisch, denn seit es den gibt, hat jede(!) Drucksache der Verwaltung einen Hinweis darauf, ob die zu beschließende Maßnahme einen positiven oder negativen Einfluss auf das Klima hat und was es möglicherweise für Alternativen gibt. Das ist genau das, was es braucht, weil so jede/r Politiker/in sich beim Lesen der Drucksachen auch damit vertraut macht und ich wage mal zu behaupten, dass Klimaschutz damit deutlich besser in der Politik verankert wurde. Und auch in der Verwaltung.

Jetzt ist es natürlich problematisch, auf solche Themen hinzuweisen. Es könnte ja sein, dass der oder die Angesprochene sich überlegt: Wie sieht es denn vor der eigenen Haustüre der CDU aus?

Und dann muss ich spontan an die Junge Union denken. Die haut auch ein Sharepic nach dem anderen raus. Spannender als das, was sie sagt, ist aber was sie nicht macht:

Bereits vor einem Jahr(!), also im Juli 2019(!) habe ich mich darüber amüsiert, dass die JU in einer ihrer nächsten Sitzungen mal über den Schutz von Klima und Umwelt reden wollen würde. Und jetzt ratet mal, was ich bis heute nicht mitbekommen habe? Richtig, dass sich JU oder CDU in Voerde mal mit dem Klima beschäftigen.

Was interessant ist, ist doch der Fraktionsvorsitzende auch Landwirt und somit unmittelbar Betroffener.

Im Fazit kann man also nur sagen: Es ist unglücklich, nicht vor der eigenen Türe zu kehren. Aber über das Sharepic der CDU mit dem grünen Nachgeschmack bin ich gar nicht böse. Denn wenn es gelungen ist, in den letzten Jahren in der Politik in Voerde grüne Akzente, also auch Umwelt-, Natur-, Klimaschutz, zu platzieren, dann kann man als Grüner wohl sagen: jo, läuft. Langsam, aber es läuft.

Den Schwatten dagegen wird ihre Ignoranz mit Wucht auf die Füße fallen. Letztwähler mag mit tumben Grünen-Bashing vielleicht noch erreichen. Die jungen Menschen, die die Politik der Zukunft bestimmen, werden aber Fragen: Liebe CDU, wo warst DU eigentlich, als man hätte die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abfangen können?

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Was bisher geschah…

2015 darf sich nicht wiederholen!

2015 darf sich nicht wiederholen!

Ja genau. 2015 darf sich nicht wiederholen. Da sind sich die Politiker/innen landauf wie landab einig. Und auch ich sage: Jawoll, 2015 darf sich nicht wiederholen.

Nur die Intention unterscheidet uns.

Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, wie die Politik sich rechtes Framing zu eigen macht und davon schwadroniert, dass 2015 etwas passiert sei, dass nie wieder passieren dürfte. Die Heute-Show fasst das sehr gut zusammen:

Was ist denn genau passiert?

Zunächst wurden keine Grenzen geöffnet, weil gar keine Grenzen geschlossen waren. Ja, tatsächlich sind damals relativ viele Flüchtlinge „auf einen Schlag“ nach Deutschland gekommen. Und was waren die Folgen?

  • niemand verlor seinen Job
  • niemand verlor sein Dach über dem Kopf
  • niemand verlor auch nur 1€
  • niemand geriet in Gefahr
  • vielen Menschen wurde Obdach geboten
  • viele Menschen reisten inzwischen zurück
  • die Menschen die blieben integrierten sich, sind Nachbarn, Kollegen, Mitschüler geworden

Die Krise war nie eine Krise und sie jetzt als Krise herbeizureden, deren Wiederholung es zu verhindern gilt, ist extrem unseriös. Vor allem, wenn man sich mal die Zahlen anschaut. So steht der Bundeshaushalt besser da als je zuvor, die Kriminalität ist insgesamt niedriger als je zu vor.

Was es 2015 gab war:

  • Fehlende Erfahrung und Infrastruktur. Dieses Problem dürften wir wohl als gelöst betrachten
  • Fehlende (finanzielle) Unterstützung des Bundes für Kommunen, hier wurde nachgebessert

Was es 2020 gibt sind Politiker, die aus Angst vor der A*D deren Sprachgebrauch übernehmen,  um sich als Retter des Abendlandes zu präsentieren. Die in Kauf nehmen, dass die Türkei Menschen als Druckmittel gegen die EU nutzen kann. Die in Kauf nehmen, dass auf Lesbos Unterkünfte brennen.

Witziger Weise bin jetzt ich, bekennender grünversiffter Gutmensch, es der sagt: Ich wünsche mir mehr Konservative in der Politik. Und zwar solche, die wissen, dass das C für Christlich eine Verantwortung bedeutet, der wir uns nicht entziehen dürfen. Dabei erlebe ich, dass es gerade die Parteien mit dem C sind, die scheinbar jedes christliche Moment verloren haben. Und ich vermisse auch das S in der SPD. Und wenn ich dann sehe, dass C- und S-Parteien gemeinsam einen Antrag ablehnen, verschwindenden 5.000 Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, dann will ich schreien.

Nur zur Einordnung: bei 80.000.000 Einwohnern wären das 0,00625% mehr Menschen in Deutschland. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Und deswegen: Die Panik, das Chaos und vor allem die (rechtslastige) Angstmacherei von 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir haben den Platz, die Ressourcen und die Verantwortung, den Menschen in Not zu helfen. Und wir müssen dem gerecht werden.

Alles andere ist ein Sieg der Rechten und eine Armutszeugnis für Deutschland.