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Category: DSGVO

DSGVO, „Link-Tax“ und Upload-Filter: Merken die eigentlich noch was?

DSGVO, „Link-Tax“ und Upload-Filter: Merken die eigentlich noch was?

Manchmal packt man sich ja an den Kopf und will laut stöhnen: Während die CSU sich wie ein sich auf die Brust trommelnder Gorilla verhält und Deutschland in eine Schein-Diskussion über angebliche Flüchtlingsprobleme stürzt, bringt ein Mitglied der CDU Europa und Deutschland der digitalen Steinzeit nahe:

In der EU wurde eine Vorentscheidung getroffen, die dazu führen kann, dass Links kostenpflichtig (genauer: Lizenzpflichtig) und Uploads demnächst gefiltert werden. Geile Vorstellung. Parallel dazu geht das Geschachere um die Datenschutz-Grundverordnung weiter:

Auf der einen Seite diskutiert die deutsche Politik, die es versäumt hat ordentliche Regel zu schaffen, ob man Abmahnungen nicht für 12 Monate aussetzt. Allerdings bleibt es erst mal bei der Diskussion. Während dessen gab es ja schon die ersten Abmahnungen und jetzt scheint es so, als wenn die erste „richtige“ Welle unterwegs wäre. Und zwar gegen echte Monster des Data-Trading: Frisöre. Dazu sehr passend im Artikel:

Viele Unternehmen versuchen solchen Schwierigkeiten bereits vorab zu vermeiden: Eine Umfrage für die Bild am Sonntag nach schränkten wegen der durch die DSGVO erzeugten Rechtsunsicherheit über 70 Prozent der deutschen Klein- und Mittelbetriebe ihre Online-Aktivitäten ein. Mittelstandsverbandspräsident Mario Ohoven meinte dazu:

Die Befürchtungen, dass die Datenschutz-Grundverordnung zu einer Entdigitalisierung der mittelständischen Wirtschaft führt, haben sich leider mehr als bestätigt. Das ist ein großer Schock für die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung will die Digitalisierung, jetzt leistet sie der Entdigitalisierung Vorschub.

Das ist erschreckend mit anzusehen, wie alte Männer Europa zerlegen. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich, wenn wir dermaßen vom Netz abgehängt werden. Man fragt sich, was für ein Wahnsinn als nächstes kommt. Und eigentlich will man es auch gar nicht wissen. Denn es ist alles einfach nur noch unfassbar absurd.

Und nächste Woche dann wieder: EU-Politiker verstehen die EU-Skepsis der Menschen nicht.

Ja ja, damals, als das Internet noch jung und unschuldig war

Ja ja, damals, als das Internet noch jung und unschuldig war

Ich gehöre vermutlich zu den Menschen, die das Internet länger nutzen als die meisten anderen. Nicht nur das klicki-bunti-Internet das heute jeder kennt, sondern auch seine Vorläufer, bis hin zu Mailboxen und BTX.

Als das Internet dann „populär“ wurde und das Bobbelsche „ich bin drin“ sagen konnte, war ich ziemlich happy. Ich hielt und halte das Internet für eine sehr mächtige Technologie zur Stärkung der Demokratie und demokratischer Prozesse.

Und ich bin so glücklich darüber, wie viel Wissen heute den Menschen überall auf der Welt zur Verfügung steht. Auf Mausklick kann ich nahezu alles wissen, selbst Dinge die früher keiner Bibliothek einen Buchstellplatz wert gewesen wäre.

Gerne würde ich mich zu 100% darauf konzentrieren, das Internet zu schützen und zu verteidigen. Denn keine Frage, selten ist etwas nur gut und ohne Missbrauchspotential.

Aber neben den ganzen Verschwörungstheoretikern und Spinnern, die Tag für Tag ihren Dreck ins Internet absondern, muss ich feststellen, dass auch die Staaten immer mehr die Freiheit im Internet bedrohen.

Neben Kontroll-Phantasien der Geheimdienste bedrohen uns dabei, sondern auch die Geldgeilheit einzelner Akteure aus der Wirtschaft.

Ich rede vom „Leistungsschutzrecht“, mit dem die Suchmaschinen gewzungen werden sollten, Geld für die Verleger zu verdienen – was kläglich scheiterte. Ich spreche von dem Plan, Internet-Blogs einer „Alterskontrolle“ zu unterwerfen.

Dann kam mit der DSGVO der nächste Sarg-Nagel, der dazu führte das zahlreiche Websites nicht mehr in Europa verfügbar sind und andere Websites einfach ganz verschwinden. Statt die Meinungsfreiheit zu unterstützen, wird sie lebendig begraben.

Und natürlich rede ich jetzt vom neuen Urheberrecht der EU, dass vor allem von großen Verlagen gefordert wird und unter anderem Upload-Filter vorsieht. Einer Black-Box, die demnächst entscheiden soll, welche Inhalte im Internet veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Ausserdem soll das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht weiter verschärft werden.

Die Zeit titelt deswegen am 18.06.2018 auch völlig zu Recht: „Die Angst vor der Zensurmaschine“:

Erst seit wenigen Wochen ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam, schon beschäftigt sich die EU mit dem nächsten Gesetz, das starken Einfluss auf die Geschäfte und die Kommunikation im Internet haben könnte. Es geht um die Reform des EU-Urheberrechts. Am Mittwoch stimmt der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Vorschlag des Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) ab. (…)

Der Vorschlag besagt also konkret: Verlage könnten von Suchmaschinen, Aggregatoren und sozialen Netzwerken ab der Veröffentlichung eines Beitrages ein Jahr lang Lizenzgebühren verlangen, wenn diese neben einem reinen Link auch noch Teile des Inhalts anzeigen, also etwa die Überschrift oder einen Teaser. Jeder EU-Mitgliedsstaat dürfte allerdings selbst entscheiden, ab welcher Länge ein Auszug lizenzpflichtig wäre und wann er frei verwendet werden könnte.

Im feuchten Traum der Verleger wird dann demnächst sogar ein Link lizenz- und damit kostenpflichtig.

Natürlich schiessen sich die Lobbygruppen damit ins eigene Knie. Die großen Aggregatoren werden die Angebote ausfiltern, die auf die Einhaltung der Regeln pochen. Was wiederum die Vielfalt der angebotenen Medien dramatisch reduziert.

Das Problem mit den Upload-Filtern, die gleichzeitig kommen sollen, erläutert Heise:

Außerdem fordert die Kommission, dass Software schon die Veröffentlichung verhindert. Wörtlich heißt es: „Für die wirksame und rasche Erkennung sowie prompte Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte und um zu verhindern, dass diese Inhalte nach ihrer Entfernung wieder auftauchen, sind proaktive Maßnahmen wie die automatisierte Erkennung nötig. Internetunternehmen sollten sich über geeignete technische Werkzeuge austauschen und diese optimieren sowie Arbeitsvereinbarungen für eine bessere Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, einschließlich Europol, treffen.“

Und so wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eine Technik etabliert, die darüber entscheidet, wer was postet. Die großen Medienhäuser entscheiden zugleich, wer was liest.

Wenn wir damit der Dystopie nicht näher kommen, in der Konzerne die Welt regieren und eigenes Denken eine Straftat wird…

In der Summe sind die Entwicklungen extrem beunruhigend.

Nur wer verliert ist klar: Die Freiheit.

___________

(Titelbild: Screenshot der Zeit-Website vom 19.06.2018, 08:00 Uhr)

Und da sind sie: Die #DSGVO-Abmahnungen

Und da sind sie: Die #DSGVO-Abmahnungen

Jetzt tut wenigstens so als wärt Ihr überrascht!

Dann kann ich wenigstens sagen: Ich habe es Euch doch gesagt!

Aber mal im Ernst: Was habe ich grinsen müssen, als ich vorige Tage noch lesen konnte, die Deutschen sollten sich keine Sorgen machen. Die Anwälte würden doch nie nicht drauf warten, dass die DSGVO in Kraft tritt, um dann mit Abmahnungen (mal wieder) den großen Reibach zu machen, weil der Gesetzgeber (mal wieder) versaut hat, das zu verhindern.

Dieser Sichtweise tritt der Stuttgarter Rechtsanwalt Carsten Ulbricht von der Kanzlei Bartsch Rechtsanwälte in seinem Blog entgegen: „Massenabmahnungen sind eher nicht zu erwarten“, schreibt er dort.

Quelle: AGHZ, 25.05.2018

Oder auch schön, Jan Albrecht, einer der „Väter“ der DSGVO:

Wenn das so wäre, hätten die Abmahnanwälte bisher auch Datenschutzverstöße durch kleine Blogs ausnutzen können. Das war aber nicht der Fall. Solche Prognosen ohne substanzielle Evidenz führen leider genau dazu, dass sich unnötige Panik verbreitet und als Reaktion die Leute ihre Projekte abschalten.

Quelle: Jan Albrecht, 17.05.2018

Oder auch die entsprechenden Anwälte selbst:

„Wir rechnen nicht damit, dass es zu einer ‚Abmahnwelle‘ kommen wird. Das halten wir für Panikmache“, sagt Christian Weber von WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt. Seine Kanzlei, die zum Beispiel im Auftrag der Musikindustrie abmahnt, gehe nicht davon aus, in den kommenden Wochen und Monaten in großer Zahl „wegen Datenschutzverstößen mandatiert“ zu werden.

Quelle: Gründerszene, 25.05.2018

Und jetzt?

Jetzt, meine geschätzten Damen und Herren, präsentiere ich Ihnen die Vorboten der Abmahnwelle, losgeschickt am 25.05., dem Tag des Inkrafttreten der DSGVO:

Rechtsanwalt Matthias Hechler aus Schwäbisch Gmünd etwa erklärt, dass er am 25. Mai bereits drei Abmahnungen einer „Esslinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“ in den Händen hielt, die an drei unterschiedliche Mandanten gingen. (…)

Rechtsanwalt Alexander Bräuer von der Kanzlei Weiß&Partner aus Esslingen berichtet, dass ein Unternehmen ebenfalls am 25. Mai von einem vorgeblichen Mitbewerber abgemahnt worden sei.

Quelle: Heise, 30.05.2018

„Hach“, höre ich meine Leser denken, „hätte uns doch nur wer gewarnt! Wer hätte das auch ahnen können, dass der gleiche Mist passiert, der uns schon ein paar Mal passiert ist.“ Denn wenn wir ehrlich sind: Wer hat nicht geglaubt, dass es inzwischen keine Anwälte mehr gibt, die auf den schnellen €€€ aus sind und die herrschende Unsicherheit nutzen würden? Das es nur noch ehrbahre Menschen gäbe, die andere einfach so (und nicht kostenbewehrt) auf Fehler hinweisen? Die ihnen Zeit geben, sich vernünftig zu informieren?

Die Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung betrugen laut Hechler bei allen drei Abmahnungen kurze zwei Werktage.

Quelle: ebenfalls der Heise-Artikel.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

Pro und Con der DSGVO

Pro und Con der DSGVO

Bei Fefe bin ich auf einen interessanten Artikel  auf Digiday gestoßen. Dort gab es erst, aus meiner Sicht, gute Nachrichten. Und dann Schlechte.

Zunächst geht es um unmittelbare Auswirkungen der #DSGVO auf die Werbebranche im Internet. Dazu muss man wissen, dass Werbefläche heute an „Börsen“ gehandelt wird und sich daher vor allem die Werbung durchsetzt, die wir garantiert nicht wollen. Gerne auch mal mit Malware, weil es keine Werbung an sich, sondern Schadcode ist. Und diese Börsen taumeln:

Since the early hours of May 25, ad exchanges have seen European ad demand volumes plummet between 25 and 40 percent in some cases, according to sources. Ad tech vendors scrambled to inform clients that they predict steep drops in demand coming through their platforms from Google. Some U.S. publishers have halted all programmatic ads on their European sites.

Aber, keine Sorge: Der Konzern dessen Motto damals „don’t be evil“ war, ist natürlich am Ball:

“They [Google] are looking to solve it. So for now, we will suggest to our clients that we only use their [Google’s] tracking tools,” said a media buyer who spoke on condition of anonymity. Although this buyer wasn’t particularly flustered because the updates hadn’t yet affected the agency’s live campaigns too much, the situation is far from ideal. Others were more blunt in their criticism.

Allerdings ist Google auch Ziel der hauptsächlichen Kritik, insbesondere habe man nicht ausreichend vor den Folgen der #DSGVO gewarnt. Google ist der größte Umschlagsplatz für Werbung.

Aufhorchen sollte man allerdings bei sowas:

The flow of inventory supply from publishers has also dropped in many exchanges, and several sources attributed that to the volume of U.S. publishers that have pulled their programmatic ads in Europe. Titles like the Los Angeles Times and Chicago Tribune have shut down their European sites; others like USA Today have kept their site accessible to European site visitors.

In einem Nebensatz wird erwähnt, dass auch große Angebote wie die LA Times den Zugang von Europa aus geblockt haben. Das ist jetzt nicht direkt ein Weltuntergang, aber ein sehr beunruhigendes Zeichen.

Denn kann und darf es das Ziel sein, die Menschen in ihrem Recht auf Information (Artikel 5 GG) und andere in ihrer Presse- und Runfunkfreiheit (ebenfalls Art. 5 GG) zu beschränken? Was wäre wenn es nicht eine Zeitung aus den USA wäre, die im Zuge der #DSGVO ihre Seiten dicht macht, sondern z. B. die Funke Mediengruppe?

Das halte ich für ein riesen Problem. Und es unterstützt mich darin, dass ich die DSGVO für ein sehr sehr gefährliches Instrument zur Beschneidung der Meinungsfreiheit halte. Denn wenn schon große Häuser den Aufwand scheuen, wer soll dann als Otto-Normalverbraucherin noch bereit sein, seinen Kopf aus dem Wasser zu heben und im Internet eigene Meinungen (Blogs) zu publizieren?

Natürlich ist das nur indirekt vergleichbar, denn privat droht ja erst mal „nur“ das Risiko der Abmahnung. Aber auch die kann existenzgefährdent sein und es geht ja um die berühmte „Schere im Kopf„: Was bin ich bereit zu sagen, wenn ich Angst haben muss, dafür bestraft zu werden, dass ich etwas sage?

Passend dazu: DSGVO, jetzt auch in ihrem Kühlschrank 😀

Die DSGVO und das Sterben der Blogs

Die DSGVO und das Sterben der Blogs

Eigentlich wollte ich noch einen längeren Beitrag darüber schreiben, warum die #DSGVO so gefährlich ist: Weil sie natürlich nicht die großen Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen trifft, sondern die Kleinen. Unternehmen wie Facebook und Institutionen wie die Schufa werden nicht mit Bestrafung im Fall von unlauerterm Verhalten rechnen müssen und wenn doch, diese Einpreisen. Treffen wird es wie schon mehrfach (ich sag nur Impressumspflicht) vor allem die Kleinen: die privaten und semi-kommerziellen Blogs, also solche die z. B. Partnerlinks zu Amazon setzen.

Das muss ich nicht, denn dankenswerter Weise hat Christian Buggisch das in seinem Blog (sic!) ausführlich thematisiert:

Die Konsequenz bei zahlreichen Blogs, die ich lese, ist fatal. Viele machen ihre Kommentare dicht, weil sie meinen, das sei sicherer. Und nicht wenige denken darüber nach, ihren Blog komplett zu löschen. Denn sie haben weder Lust auf den Aufwand noch Lust, die Rechtsunsicherheit auszubaden, wenn sie sich gegen mögliche Abmahnungen wehren müssen (und die Abmahn-Profis sitzen schon gut gelaunt in den Startlöchern). Aber was, bitte, sind Blogs ohne Kommentare? Was soll das alles, wenn nur noch Menschen mit guten Rechtsanwälten (oder Firmen mit Rechtsabteilungen) sich trauen, im Web zu kommunizieren?

Es lohnt sich den ganzen Beitrag zu lesen.

Eine Frage kommt mir aber in der ganzen Sache viel zu kurz. Nämlich neben der Betrachtung des Risikos auch die ganz simple Frage, ob die DSGVO überhaupt mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Und da unser Grundgesetz just heute 69 Jahre alt wird, stelle ich das mal in den Raum:

Artikel 5 Grundgesetz:

Absatz 1: Jeder hat das Recht, seien Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterichten(…)

In diesem Absatz verbergen sich die Meinungs- und die Informationsfreiheit. Beide sehe ich eingeschränkt – dazu muss man wissen, dass ein Eingriff in Grundrechte dadurch gekennzeichnet ist, dass der Staat die Inanspruchnahme unterbindet oder aber erheblich erschwert:

  • Wenn jetzt auf Grund von Richtlinien der EU so hohe Anforderungen (Verschlüsselung, genaue Kentnisse über die Technik von Software, Computern und Netzen, „Datenverarbetitungsverträge“) an die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden, dass diese ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte auf Meinungsäußerung (im Internet) nur noch stark eingeschränkt vornehmen können, nämlich z. B. auf Plattformen wie Facebook, dann aber nicht frei, sondern unter deren „Herrschaft“ und Richtlinien?
  • Wenn ich mich nur noch an Stellen informieren kann, die sich DSGVO-Konform verhalten, diese Stellen aber vorgeben, was bei ihnen wie gepostet werden kann und darf (Soziale Netzwerke vor allem), kann ich mich dann noch „ungehindert“ bei „allgemein zugänglichen Quellen“ unterrichten? Was ist, wenn die DSGVO, wie einige Munkeln, ein „Ende“ der Kostenlos-Kultur im Internet einläutet und aus freien Quellen dann kostenpflichtige (Paywall) Quellen werden?

 

 

Das Schlimme ist aber, dass vor allem die Politik in Berlin mit den Schultern zuckt und sagt, dass die Rechtsprechung die Regelungslücken und offenen Fragen schon beantworten wird. Und jetzt ratet mal auf wessen Kosten?

Richtig, richtig schlimm wird es, wenn man berücksichtigt, dass der Artikel 85 DSGVO genau diese Probleme mit den Grundrechten antizipiert hat:

„durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang zu bringen.“

What the Fuck, möchte man rufen. Da muss ja fast böse Absicht unterstellen, dass gerade die Datenschutzvorreiternation Deutschland (was ich übrigens sehr gut finde) sich hier einen solchen riesen Schnitzer erlaubt und genau diese Abwägungen nicht durchführt. Sondern ein Rechtsvakuum billigend in Kauf nimmt, dass geeignet ist, Menschen um die Grundlage ihres Lebensunterhaltes zu bringen – und eben auch die Meinungs- und Informationsfreiheit massiv beschneidet.

Dabei war die Idee, den Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben, eine gute Idee. Aber die Umsetzung scheint mir… stark verbesserungswürdig.

Und wer  Langeweile hat: Hier die 88 Seiten DSGVO zum Selberlesen.