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Kategorie: EU

Die Erstarkung und Vernetzung des europäischen Rechtsradikalismus und was Europa dagegen unternimmt

Die Erstarkung und Vernetzung des europäischen Rechtsradikalismus und was Europa dagegen unternimmt

Ein Gastbeitrag von @watch_union@watch_union Nicht nur in Deutschland hat der Rechtsradikalismus zur Zeit Hochkonjunktur. Auch aus dem europäischen Ausland können wir beinahe tagtäglich Meldungen zu rechtsradikalen Aktivitäten lesen. In Europa erstarken nicht nur rechtsradikale Parteien. Auch die europäische rechtsradikale Szene vernetzt sich zunehmend. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Sicherung des Nationalstaates innerhalb Europas und der länderspezifischen Kultur gegen Einflüsse außerhalb Europas. Sie sind gegen Musliminnen und Muslime und gegen Jüdinnen und Juden. In der spanischen Kleinstadt Campo de Criptana fand…

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2015 darf sich nicht wiederholen!

2015 darf sich nicht wiederholen!

Ja genau. 2015 darf sich nicht wiederholen. Da sind sich die Politiker/innen landauf wie landab einig. Und auch ich sage: Jawoll, 2015 darf sich nicht wiederholen. Nur die Intention unterscheidet uns. Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, wie die Politik sich rechtes Framing zu eigen macht und davon schwadroniert, dass 2015 etwas passiert sei, dass nie wieder passieren dürfte. Die Heute-Show fasst das sehr gut zusammen: Was ist denn genau passiert? Zunächst wurden keine Grenzen geöffnet, weil gar keine Grenzen geschlossen…

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Europatag am GV

Europatag am GV

Auf Einladung des Gymnasiums Voerde durfte ich heute an einer Podiumsdiskussion in der Aula teilnehmen. Ein bisschen aufgeregt war ich schon: Geplant war ich als Ersatz für die brilliante grüne EU-Politikerin Terry Reintke, die leider nicht konnte. An so eine Vertretungsrolle knüpfe ich Erwartungen, von denen ich nicht sicher bin, ob ich sie erfülle 🙂 Die Veranstaltung war durchaus gut besucht, was mich freut. Politik ist ja nun  nicht immer so das beliebteste Thema. Organisiert war, wie üblich am GV,…

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Die Angst der A*D vor dem Wähler und Europa

Die Angst der A*D vor dem Wähler und Europa

Wenn man eine rechte Parte ist, wie die A*D, gibt es zwei „natürliche Feinde“. Einer ist der demokratische Prozess, der Rechten und Rechtsextremen die Grundlage entzieht. Wählen kann man nicht wollen, denn es geht ja nicht um den Willen der Menschen, sondern um den eigenen Hass. Das Zweite was man auf keinen Fall gut finden kann, sind Frieden stiftende Institutionen wie die EU. Stellt Euch vor Ihr seid Nationalisten und die Menschen merken, dass es viel mehr Frieden und Wohlstand…

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Liebe Briten…

Liebe Briten…

… angesichts des immer größer werdenden Chaos und der Tatsache, dass inzwischen auch der Letzte von Euch begriffen haben dürfte, wie wichtig die EU auch für Euch ist: Wie wäre es langsam mit einem Exit vom Brexit?

DSGVO, „Link-Tax“ und Upload-Filter: Merken die eigentlich noch was?

DSGVO, „Link-Tax“ und Upload-Filter: Merken die eigentlich noch was?

Manchmal packt man sich ja an den Kopf und will laut stöhnen: Während die CSU sich wie ein sich auf die Brust trommelnder Gorilla verhält und Deutschland in eine Schein-Diskussion über angebliche Flüchtlingsprobleme stürzt, bringt ein Mitglied der CDU Europa und Deutschland der digitalen Steinzeit nahe: In der EU wurde eine Vorentscheidung getroffen, die dazu führen kann, dass Links kostenpflichtig (genauer: Lizenzpflichtig) und Uploads demnächst gefiltert werden. Geile Vorstellung. Parallel dazu geht das Geschachere um die Datenschutz-Grundverordnung weiter: Auf der…

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Screenshot der Website der Zeit, 18.06.2018; 08:15 Uhr
Ja ja, damals, als das Internet noch jung und unschuldig war

Ja ja, damals, als das Internet noch jung und unschuldig war

Ich gehöre vermutlich zu den Menschen, die das Internet länger nutzen als die meisten anderen. Nicht nur das klicki-bunti-Internet das heute jeder kennt, sondern auch seine Vorläufer, bis hin zu Mailboxen und BTX. Als das Internet dann „populär“ wurde und das Bobbelsche „ich bin drin“ sagen konnte, war ich ziemlich happy. Ich hielt und halte das Internet für eine sehr mächtige Technologie zur Stärkung der Demokratie und demokratischer Prozesse. Und ich bin so glücklich darüber, wie viel Wissen heute den…

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Die DSGVO und das Sterben der Blogs

Die DSGVO und das Sterben der Blogs

Eigentlich wollte ich noch einen längeren Beitrag darüber schreiben, warum die #DSGVO so gefährlich ist: Weil sie natürlich nicht die großen Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen trifft, sondern die Kleinen. Unternehmen wie Facebook und Institutionen wie die Schufa werden nicht mit Bestrafung im Fall von unlauerterm Verhalten rechnen müssen und wenn doch, diese Einpreisen. Treffen wird es wie schon mehrfach (ich sag nur Impressumspflicht) vor allem die Kleinen: die privaten und semi-kommerziellen Blogs, also solche die z. B. Partnerlinks zu Amazon…

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EU schränkt Schiedsgerichte massiv ein

EU schränkt Schiedsgerichte massiv ein

Schon seit Jahren, nicht erst seit CETA und Co, bin ich erklärter Gegner von Abkommen zwischen Staaten, die private Schiedsgerichte beinhalten. Für mich ist das mit den demokratischen Grundpfeilern, dazu gehört auch die Gewaltenteilung, nicht vereinbar: Private „Gerichte“ können nicht nach geltendem Recht Urteile fällen. Und das haben sie auch gar nicht vor, sie verfolgen i.d.R. eine eigene Agenda. Um so erstaunter und erfreuter bin ich, wenn ich in der FAZ und dem Handelsblatt lesen kann, dass die EU diesem…

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