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Kategorie: EU

Die Erstarkung und Vernetzung des europäischen Rechtsradikalismus und was Europa dagegen unternimmt

Die Erstarkung und Vernetzung des europäischen Rechtsradikalismus und was Europa dagegen unternimmt

Ein Gastbeitrag von @watch_union@watch_union


Nicht nur in Deutschland hat der Rechtsradikalismus zur Zeit Hochkonjunktur. Auch aus dem europäischen Ausland können wir beinahe tagtäglich Meldungen zu rechtsradikalen Aktivitäten lesen.

In Europa erstarken nicht nur rechtsradikale Parteien. Auch die europäische rechtsradikale Szene vernetzt sich zunehmend. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Sicherung des Nationalstaates innerhalb Europas und der länderspezifischen Kultur gegen Einflüsse außerhalb Europas. Sie sind gegen Musliminnen und Muslime und gegen Jüdinnen und Juden.

In der spanischen Kleinstadt Campo de Criptana fand dieses Jahr ein Karnevalsumzug statt, bei denen sich Karnevalisten unter anderem als KZ-Häftling verkleidet haben und ein Umzugswagen als Gaskammer zu sehen war. Zur gleichen Zeit verkleideten sich im belgischen Aalst Menschen als Juden in Gestalt von Fliegen. Und das sind noch die harmloseren Motive des diesjährigen Karnevals in beiden Städten.

Vom 21. bis 23. Februar 2020 traf sich die europäische Nazi-Szene in Sofia (Bulgarien) zum Gedenken an Hristo Lukov. Lukov kollaborierte im zweiten Weltkrieg mit den Nazis aus Deutschland. Er und seine Bewegung Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen

forderten die Deportation bulgarischer Jüdinnen und Juden.1943 wurde er von zwei kommunistischen Partisanen erschossen.Die europäische Naziszene gedenkt ihm jährlich mit einen Fackelzug durch Sofia.

Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei mitteilte, fanden insgesamt zwölf Schießtrainings von Rechtsradikalen im europäischen Ausland seit dem 8. Dezember 2015 statt (Stand: Anfang 2019). Darunter befinden sich auch Trainings der rechtsterroristischen Vereinigung Combat 18 Deutschland. Und das sind die Trainings, die der Bundesregierung bekannt sind. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus sind ein europäisches Problem, wie die drei Beispiele aus verschiedenen Bereichen erkennen lassen. Doch wie gehen die deutschen Parteien im europäischen Parlament damit um? Gibt es europäische Lösungen hierzu?

Wir haben bei CDU/CSU, SPD, Linkspartei, Grüne, FDP und DiePartei nachgefragt.

Hiervon äußerten sich nur CDU/CSU, SPD und Linkspartei.

Kann das Europäische Parlament gesetzgeberisch eingreifen?

Die Verfolgung von Straftaten fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Polizei- und Justizbehörden. Die Grenzen der Kunst-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu definieren, ist die Aufgabe der Nationalstaaten.  

Das Europäische Parlament hat damit keine direkte Möglichkeit, den Nationalstaaten die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsradikalismus / Rechtsterrorismus vorzuschreiben.

Was tut das Europäische Parlament darüber hinaus?

Das Europäische Parlament behandelt antisemitische und xenophobe (fremdenfeindliche) Haltungen in Plenumsdebatten. Darüber hinaus gibt es eine Antisemitismus-Intergruppe. Hierbei handelt es sich um einen fraktionsübergreifenden Zusammenschluss von Europaabgeordneten, die sich regelmäßig treffen und über aktuelle Fälle austauschen.

Diese Abgeordneten haben gemeinsam EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Februar 2020 aufgefordert, eine klare Haltung gegen Antisemitismus einzunehmen. Eine Reaktion von Frau von der Leyen gab es bisher nicht.

Zudem verfügt die EU-Kommission über eine eigene Antisemitismus-Beauftragte. Aktuell ist dies Katharina von Schnurbein.

Wo sehen die Parteien Handlungsspielraum auf europäischer Ebene?

Lena Düpont (CDU / EVP) sagte in ihrer Rede am 21.10.2019 folgendes:
Präventionsmaßnahmen sind wichtig, aber sie reichen offensichtlich nicht mehr aus. Wir dürfen keine Toleranz gegenüber denjenigen zeigen, die mit Hass und Hetze argumentieren und sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stellen.

Die SPD (S&D) gibt dazu folgendes an:
“Aktuelle Entwicklungen in Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn erfordern, dass die EU Maßnahmen ergreifen muss, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Andernfalls sind religiöse und ethnische Minderheiten die ersten, die unter Anfeindungen leiden. Hier hat die EU Handlungsspielraum, den sie nutzen muss. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich mit der Menschenrechtscharta, die an die Europäischen Verträge geknüpft ist, jegliche Form von Hass und Ausgrenzung nicht zu tolerieren. Die Europäische Union unterstützt zudem zivilgesellschaftliche Gruppen und Projekte und organisiert internationale Programme wie Erasmus Plus, die sich für Toleranz und Aufklärung einsetzen.”

Die Linksfraktion verweist hierbei vor allem auf ihr Engagement vor Ort und in den Mitgliedsstaaten:

Der Kampf gegen den Rechextremismus gehört zu den Grundprinzipien unserer Linksfraktion GUE/NGL und ihrer Mitgliedsparteien. Auf allen Ebenen, angefangen bei den Kommunen bis zur EU, versuchen wir Gesetze einzubringen, Anträge und Fragerechte zu nutzen, Veranstaltungen zu organisieren, zivilgesellschaftliche Organisationen und Demonstrationen im Kampf gegen Rechts zu unterstützen und Öffentlichkeit herzustellen, um rechtsextreme Umtriebe massiv zu stören und zu beenden. Zum Beispiel haben wir im EU-Parlament eine große Konferenz für Fachleute organisiert, um Erfahrungen mit dem Widerstand gegen Rechts auszutauschen und Strategien zu entwickeln.

Die ehemalige Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung und amtierende Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sagte am 21.10.2019 folgenden Satz:

Für die EU war es von zentraler Bedeutung, in erster Linie die korrekte Umsetzung und Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen, einschließlich der Richtlinie zur Rassengleichheit, der Richtlinie zur Gleichstellung von Arbeitnehmern und des Rahmenbeschlusses über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. […] Um unsere Demokratie besser nutzen zu können, wird die Kommission einen Aktionsplan für die europäische Demokratie vorlegen. Es wird dazu beitragen, Desinformation entgegenzuwirken und freie und unabhängige Medien zu unterstützen. Außerdem soll eine größere Transparenz der bezahlten politischen Werbung sichergestellt und klarere Regeln für die Finanzierung der politischen Parteien der EU festgelegt werden.

Die Linksfraktion (GUE/NGL) hat darüber hinaus eine Debatte über rechtsextreme Gewalt für die nächste Plenarsitzung am 9. März beantragt.

Die ausführlichen Antworten der Parteien gibt es hier:
CDU/CSU (EVP)

SPD (S&D)

Linkspartei (GUE/NGL)

Offener Brief an Frau von der Leyen

2015 darf sich nicht wiederholen!

2015 darf sich nicht wiederholen!

Ja genau. 2015 darf sich nicht wiederholen. Da sind sich die Politiker/innen landauf wie landab einig. Und auch ich sage: Jawoll, 2015 darf sich nicht wiederholen.

Nur die Intention unterscheidet uns.

Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, wie die Politik sich rechtes Framing zu eigen macht und davon schwadroniert, dass 2015 etwas passiert sei, dass nie wieder passieren dürfte. Die Heute-Show fasst das sehr gut zusammen:

Was ist denn genau passiert?

Zunächst wurden keine Grenzen geöffnet, weil gar keine Grenzen geschlossen waren. Ja, tatsächlich sind damals relativ viele Flüchtlinge „auf einen Schlag“ nach Deutschland gekommen. Und was waren die Folgen?

  • niemand verlor seinen Job
  • niemand verlor sein Dach über dem Kopf
  • niemand verlor auch nur 1€
  • niemand geriet in Gefahr
  • vielen Menschen wurde Obdach geboten
  • viele Menschen reisten inzwischen zurück
  • die Menschen die blieben integrierten sich, sind Nachbarn, Kollegen, Mitschüler geworden

Die Krise war nie eine Krise und sie jetzt als Krise herbeizureden, deren Wiederholung es zu verhindern gilt, ist extrem unseriös. Vor allem, wenn man sich mal die Zahlen anschaut. So steht der Bundeshaushalt besser da als je zuvor, die Kriminalität ist insgesamt niedriger als je zu vor.

Was es 2015 gab war:

  • Fehlende Erfahrung und Infrastruktur. Dieses Problem dürften wir wohl als gelöst betrachten
  • Fehlende (finanzielle) Unterstützung des Bundes für Kommunen, hier wurde nachgebessert

Was es 2020 gibt sind Politiker, die aus Angst vor der A*D deren Sprachgebrauch übernehmen,  um sich als Retter des Abendlandes zu präsentieren. Die in Kauf nehmen, dass die Türkei Menschen als Druckmittel gegen die EU nutzen kann. Die in Kauf nehmen, dass auf Lesbos Unterkünfte brennen.

Witziger Weise bin jetzt ich, bekennender grünversiffter Gutmensch, es der sagt: Ich wünsche mir mehr Konservative in der Politik. Und zwar solche, die wissen, dass das C für Christlich eine Verantwortung bedeutet, der wir uns nicht entziehen dürfen. Dabei erlebe ich, dass es gerade die Parteien mit dem C sind, die scheinbar jedes christliche Moment verloren haben. Und ich vermisse auch das S in der SPD. Und wenn ich dann sehe, dass C- und S-Parteien gemeinsam einen Antrag ablehnen, verschwindenden 5.000 Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, dann will ich schreien.

Nur zur Einordnung: bei 80.000.000 Einwohnern wären das 0,00625% mehr Menschen in Deutschland. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Und deswegen: Die Panik, das Chaos und vor allem die (rechtslastige) Angstmacherei von 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir haben den Platz, die Ressourcen und die Verantwortung, den Menschen in Not zu helfen. Und wir müssen dem gerecht werden.

Alles andere ist ein Sieg der Rechten und eine Armutszeugnis für Deutschland.

Europatag am GV

Europatag am GV

Auf Einladung des Gymnasiums Voerde durfte ich heute an einer Podiumsdiskussion in der Aula teilnehmen. Ein bisschen aufgeregt war ich schon: Geplant war ich als Ersatz für die brilliante grüne EU-Politikerin Terry Reintke, die leider nicht konnte. An so eine Vertretungsrolle knüpfe ich Erwartungen, von denen ich nicht sicher bin, ob ich sie erfülle 🙂

Die Veranstaltung war durchaus gut besucht, was mich freut. Politik ist ja nun  nicht immer so das beliebteste Thema. Organisiert war, wie üblich am GV, alles hervorragend.

Im Grunde gab es wenig Freiraum, sich und die eigene Politik vorzustellen. Die Schülerinnen und Schüler hatten den Hintergrund der Teilnehmer und die Wahlprogramme gut analysiert und wußten genau, wen sie was fragen mussten.

Dabei bedarf es keiner Erwähnung, dass der Mensch von der Unaussprechlichen natürlich vor allem dadurch aufgefallen ist, dass er die Fragen nicht beantwortet hat – dafür aber ständig Allgemeinplätze von sich gab. Und natürlich ständig das Opfer war. Kaum sprach jemand von Rechts, fühlte sich Herr direkt angeriffen.

Sehr agenehm war, dass die FDP Beret Roots und die CDU Fredreik PAul geschickt hatten: Sie knapp ü30, er knapp ü20 – beide eine gute Bereicherung für so ein Podium. Und beide argumentativ topfit.

Insgesamt fand ich die Veranstaltung sehr fair, aber auch wenig kontrovers. Ein bisschen Spannung hätten sicherlich noch Fragen aus dem Publikum gebracht, denn nach Ende der (wie ich fand viel zu kurzen) Veranstaltung stand ich noch eine gute Stunde mit einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern zusammen und habe über Politik diskutiert.

Was mich auch hoch erfreut. Offensichtlich machen sich, nicht erst seit Fridays For Future mehr und mehr Jugendliche Gedanken um die Zukunft. Und wenn ich nur ein oder zwei animieren konnte, sich in Zukunft mehr einzubringen, mehr zu fordern und mehr zu diskutieren, dann war die Veranstaltung noch erfolgreicher, als ich sie eh wahrgenommen habe.

Ich bin gespannt, was morgen in der Zeitung steht 🙂

Die Angst der A*D vor dem Wähler und Europa

Die Angst der A*D vor dem Wähler und Europa

Wenn man eine rechte Parte ist, wie die A*D, gibt es zwei „natürliche Feinde“.

Einer ist der demokratische Prozess, der Rechten und Rechtsextremen die Grundlage entzieht. Wählen kann man nicht wollen, denn es geht ja nicht um den Willen der Menschen, sondern um den eigenen Hass.

Das Zweite was man auf keinen Fall gut finden kann, sind Frieden stiftende Institutionen wie die EU. Stellt Euch vor Ihr seid Nationalisten und die Menschen merken, dass es viel mehr Frieden und Wohlstand bringt, wenn man Grenzen abbaut.

Und so ist es kein Wunder, dass gestern im Landtag die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP für einen Antrag gestimmt haben, mit dem die Menschen in unserem tollen NRW zur Europawahl am 26.05. aufgerufen werden.

Dagegen stimmten die Rechten der A*D. Womit sie einmal mehr ihre Ablehnung gegenüber der Demokratie, unseren Werten und Europa zum Ausdruck gebracht haben.

Liebe Briten…

Liebe Briten…

… angesichts des immer größer werdenden Chaos und der Tatsache, dass inzwischen auch der Letzte von Euch begriffen haben dürfte, wie wichtig die EU auch für Euch ist:

Wie wäre es langsam mit einem Exit vom Brexit?

DSGVO, „Link-Tax“ und Upload-Filter: Merken die eigentlich noch was?

DSGVO, „Link-Tax“ und Upload-Filter: Merken die eigentlich noch was?

Manchmal packt man sich ja an den Kopf und will laut stöhnen: Während die CSU sich wie ein sich auf die Brust trommelnder Gorilla verhält und Deutschland in eine Schein-Diskussion über angebliche Flüchtlingsprobleme stürzt, bringt ein Mitglied der CDU Europa und Deutschland der digitalen Steinzeit nahe:

In der EU wurde eine Vorentscheidung getroffen, die dazu führen kann, dass Links kostenpflichtig (genauer: Lizenzpflichtig) und Uploads demnächst gefiltert werden. Geile Vorstellung. Parallel dazu geht das Geschachere um die Datenschutz-Grundverordnung weiter:

Auf der einen Seite diskutiert die deutsche Politik, die es versäumt hat ordentliche Regel zu schaffen, ob man Abmahnungen nicht für 12 Monate aussetzt. Allerdings bleibt es erst mal bei der Diskussion. Während dessen gab es ja schon die ersten Abmahnungen und jetzt scheint es so, als wenn die erste „richtige“ Welle unterwegs wäre. Und zwar gegen echte Monster des Data-Trading: Frisöre. Dazu sehr passend im Artikel:

Viele Unternehmen versuchen solchen Schwierigkeiten bereits vorab zu vermeiden: Eine Umfrage für die Bild am Sonntag nach schränkten wegen der durch die DSGVO erzeugten Rechtsunsicherheit über 70 Prozent der deutschen Klein- und Mittelbetriebe ihre Online-Aktivitäten ein. Mittelstandsverbandspräsident Mario Ohoven meinte dazu:

Die Befürchtungen, dass die Datenschutz-Grundverordnung zu einer Entdigitalisierung der mittelständischen Wirtschaft führt, haben sich leider mehr als bestätigt. Das ist ein großer Schock für die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung will die Digitalisierung, jetzt leistet sie der Entdigitalisierung Vorschub.

Das ist erschreckend mit anzusehen, wie alte Männer Europa zerlegen. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich, wenn wir dermaßen vom Netz abgehängt werden. Man fragt sich, was für ein Wahnsinn als nächstes kommt. Und eigentlich will man es auch gar nicht wissen. Denn es ist alles einfach nur noch unfassbar absurd.

Und nächste Woche dann wieder: EU-Politiker verstehen die EU-Skepsis der Menschen nicht.

Screenshot der Website der Zeit, 18.06.2018; 08:15 Uhr
Ja ja, damals, als das Internet noch jung und unschuldig war

Ja ja, damals, als das Internet noch jung und unschuldig war

Ich gehöre vermutlich zu den Menschen, die das Internet länger nutzen als die meisten anderen. Nicht nur das klicki-bunti-Internet das heute jeder kennt, sondern auch seine Vorläufer, bis hin zu Mailboxen und BTX.

Als das Internet dann „populär“ wurde und das Bobbelsche „ich bin drin“ sagen konnte, war ich ziemlich happy. Ich hielt und halte das Internet für eine sehr mächtige Technologie zur Stärkung der Demokratie und demokratischer Prozesse.

Und ich bin so glücklich darüber, wie viel Wissen heute den Menschen überall auf der Welt zur Verfügung steht. Auf Mausklick kann ich nahezu alles wissen, selbst Dinge die früher keiner Bibliothek einen Buchstellplatz wert gewesen wäre.

Gerne würde ich mich zu 100% darauf konzentrieren, das Internet zu schützen und zu verteidigen. Denn keine Frage, selten ist etwas nur gut und ohne Missbrauchspotential.

Aber neben den ganzen Verschwörungstheoretikern und Spinnern, die Tag für Tag ihren Dreck ins Internet absondern, muss ich feststellen, dass auch die Staaten immer mehr die Freiheit im Internet bedrohen.

Neben Kontroll-Phantasien der Geheimdienste bedrohen uns dabei, sondern auch die Geldgeilheit einzelner Akteure aus der Wirtschaft.

Ich rede vom „Leistungsschutzrecht“, mit dem die Suchmaschinen gewzungen werden sollten, Geld für die Verleger zu verdienen – was kläglich scheiterte. Ich spreche von dem Plan, Internet-Blogs einer „Alterskontrolle“ zu unterwerfen.

Dann kam mit der DSGVO der nächste Sarg-Nagel, der dazu führte das zahlreiche Websites nicht mehr in Europa verfügbar sind und andere Websites einfach ganz verschwinden. Statt die Meinungsfreiheit zu unterstützen, wird sie lebendig begraben.

Und natürlich rede ich jetzt vom neuen Urheberrecht der EU, dass vor allem von großen Verlagen gefordert wird und unter anderem Upload-Filter vorsieht. Einer Black-Box, die demnächst entscheiden soll, welche Inhalte im Internet veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Ausserdem soll das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht weiter verschärft werden.

Die Zeit titelt deswegen am 18.06.2018 auch völlig zu Recht: „Die Angst vor der Zensurmaschine“:

Erst seit wenigen Wochen ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam, schon beschäftigt sich die EU mit dem nächsten Gesetz, das starken Einfluss auf die Geschäfte und die Kommunikation im Internet haben könnte. Es geht um die Reform des EU-Urheberrechts. Am Mittwoch stimmt der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Vorschlag des Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) ab. (…)

Der Vorschlag besagt also konkret: Verlage könnten von Suchmaschinen, Aggregatoren und sozialen Netzwerken ab der Veröffentlichung eines Beitrages ein Jahr lang Lizenzgebühren verlangen, wenn diese neben einem reinen Link auch noch Teile des Inhalts anzeigen, also etwa die Überschrift oder einen Teaser. Jeder EU-Mitgliedsstaat dürfte allerdings selbst entscheiden, ab welcher Länge ein Auszug lizenzpflichtig wäre und wann er frei verwendet werden könnte.

Im feuchten Traum der Verleger wird dann demnächst sogar ein Link lizenz- und damit kostenpflichtig.

Natürlich schiessen sich die Lobbygruppen damit ins eigene Knie. Die großen Aggregatoren werden die Angebote ausfiltern, die auf die Einhaltung der Regeln pochen. Was wiederum die Vielfalt der angebotenen Medien dramatisch reduziert.

Das Problem mit den Upload-Filtern, die gleichzeitig kommen sollen, erläutert Heise:

Außerdem fordert die Kommission, dass Software schon die Veröffentlichung verhindert. Wörtlich heißt es: „Für die wirksame und rasche Erkennung sowie prompte Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte und um zu verhindern, dass diese Inhalte nach ihrer Entfernung wieder auftauchen, sind proaktive Maßnahmen wie die automatisierte Erkennung nötig. Internetunternehmen sollten sich über geeignete technische Werkzeuge austauschen und diese optimieren sowie Arbeitsvereinbarungen für eine bessere Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, einschließlich Europol, treffen.“

Und so wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eine Technik etabliert, die darüber entscheidet, wer was postet. Die großen Medienhäuser entscheiden zugleich, wer was liest.

Wenn wir damit der Dystopie nicht näher kommen, in der Konzerne die Welt regieren und eigenes Denken eine Straftat wird…

In der Summe sind die Entwicklungen extrem beunruhigend.

Nur wer verliert ist klar: Die Freiheit.

___________

(Titelbild: Screenshot der Zeit-Website vom 19.06.2018, 08:00 Uhr)

Die DSGVO und das Sterben der Blogs

Die DSGVO und das Sterben der Blogs

Eigentlich wollte ich noch einen längeren Beitrag darüber schreiben, warum die #DSGVO so gefährlich ist: Weil sie natürlich nicht die großen Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen trifft, sondern die Kleinen. Unternehmen wie Facebook und Institutionen wie die Schufa werden nicht mit Bestrafung im Fall von unlauerterm Verhalten rechnen müssen und wenn doch, diese Einpreisen. Treffen wird es wie schon mehrfach (ich sag nur Impressumspflicht) vor allem die Kleinen: die privaten und semi-kommerziellen Blogs, also solche die z. B. Partnerlinks zu Amazon setzen.

Das muss ich nicht, denn dankenswerter Weise hat Christian Buggisch das in seinem Blog (sic!) ausführlich thematisiert:

Die Konsequenz bei zahlreichen Blogs, die ich lese, ist fatal. Viele machen ihre Kommentare dicht, weil sie meinen, das sei sicherer. Und nicht wenige denken darüber nach, ihren Blog komplett zu löschen. Denn sie haben weder Lust auf den Aufwand noch Lust, die Rechtsunsicherheit auszubaden, wenn sie sich gegen mögliche Abmahnungen wehren müssen (und die Abmahn-Profis sitzen schon gut gelaunt in den Startlöchern). Aber was, bitte, sind Blogs ohne Kommentare? Was soll das alles, wenn nur noch Menschen mit guten Rechtsanwälten (oder Firmen mit Rechtsabteilungen) sich trauen, im Web zu kommunizieren?

Es lohnt sich den ganzen Beitrag zu lesen.

Eine Frage kommt mir aber in der ganzen Sache viel zu kurz. Nämlich neben der Betrachtung des Risikos auch die ganz simple Frage, ob die DSGVO überhaupt mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Und da unser Grundgesetz just heute 69 Jahre alt wird, stelle ich das mal in den Raum:

Artikel 5 Grundgesetz:

Absatz 1: Jeder hat das Recht, seien Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterichten(…)

In diesem Absatz verbergen sich die Meinungs- und die Informationsfreiheit. Beide sehe ich eingeschränkt – dazu muss man wissen, dass ein Eingriff in Grundrechte dadurch gekennzeichnet ist, dass der Staat die Inanspruchnahme unterbindet oder aber erheblich erschwert:

  • Wenn jetzt auf Grund von Richtlinien der EU so hohe Anforderungen (Verschlüsselung, genaue Kentnisse über die Technik von Software, Computern und Netzen, „Datenverarbetitungsverträge“) an die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden, dass diese ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte auf Meinungsäußerung (im Internet) nur noch stark eingeschränkt vornehmen können, nämlich z. B. auf Plattformen wie Facebook, dann aber nicht frei, sondern unter deren „Herrschaft“ und Richtlinien?
  • Wenn ich mich nur noch an Stellen informieren kann, die sich DSGVO-Konform verhalten, diese Stellen aber vorgeben, was bei ihnen wie gepostet werden kann und darf (Soziale Netzwerke vor allem), kann ich mich dann noch „ungehindert“ bei „allgemein zugänglichen Quellen“ unterrichten? Was ist, wenn die DSGVO, wie einige Munkeln, ein „Ende“ der Kostenlos-Kultur im Internet einläutet und aus freien Quellen dann kostenpflichtige (Paywall) Quellen werden?

 

 

Das Schlimme ist aber, dass vor allem die Politik in Berlin mit den Schultern zuckt und sagt, dass die Rechtsprechung die Regelungslücken und offenen Fragen schon beantworten wird. Und jetzt ratet mal auf wessen Kosten?

Richtig, richtig schlimm wird es, wenn man berücksichtigt, dass der Artikel 85 DSGVO genau diese Probleme mit den Grundrechten antizipiert hat:

„durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang zu bringen.“

What the Fuck, möchte man rufen. Da muss ja fast böse Absicht unterstellen, dass gerade die Datenschutzvorreiternation Deutschland (was ich übrigens sehr gut finde) sich hier einen solchen riesen Schnitzer erlaubt und genau diese Abwägungen nicht durchführt. Sondern ein Rechtsvakuum billigend in Kauf nimmt, dass geeignet ist, Menschen um die Grundlage ihres Lebensunterhaltes zu bringen – und eben auch die Meinungs- und Informationsfreiheit massiv beschneidet.

Dabei war die Idee, den Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben, eine gute Idee. Aber die Umsetzung scheint mir… stark verbesserungswürdig.

Und wer  Langeweile hat: Hier die 88 Seiten DSGVO zum Selberlesen.

EU schränkt Schiedsgerichte massiv ein

EU schränkt Schiedsgerichte massiv ein

Schon seit Jahren, nicht erst seit CETA und Co, bin ich erklärter Gegner von Abkommen zwischen Staaten, die private Schiedsgerichte beinhalten. Für mich ist das mit den demokratischen Grundpfeilern, dazu gehört auch die Gewaltenteilung, nicht vereinbar: Private „Gerichte“ können nicht nach geltendem Recht Urteile fällen. Und das haben sie auch gar nicht vor, sie verfolgen i.d.R. eine eigene Agenda.

Um so erstaunter und erfreuter bin ich, wenn ich in der FAZ und dem Handelsblatt lesen kann, dass die EU diesem Treiben nun einen Riegel vorschiebt. Wenn auch zunächst nur teilweise:

Der Rechtsschutz für bestimmte Investoren in der Europäischen Union (EU) durch Schiedsgerichte verstößt gegen das Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof an diesem Dienstag entschieden. (…)

Der Gerichtshof moniert, dass die Schiedsgerichte durch die Abkommen EU-Recht auslegen müssten, diese aber keine „Gerichte“ seien. Dadurch hätten die Slowakei – damals in Gestalt ihres Rechtsvorgängers, der Tschechoslowakei – und die Niederlande einen Vertrag abgeschlossen, der das klassische Gerichtssystem in manchen Fällen ausschließt. Das beeinträchtige die „Autonomie des Unionsrechts und ist daher nicht mit ihm vereinbar“ (Az.: C-284/16). Er entschied damit auch im Sinne der EU-Kommission.

Quelle: FAZ, 06.03.2018

In einem überraschenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Schiedsklauseln aus Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Es sei ein Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen worden, „der nicht sicherzustellen vermag, dass über diese Streitigkeiten ein zum Gerichtssystem der Union gehörendes Gericht befindet, wobei nur ein solches Gericht in der Lage ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Für Unternehmen, aber auch für Abkommen wie TTIP oder CETA hat das Urteil weitreichende Folgen.

Quelle: Handelsblatt, 06.03.2018

Dieses Urteil ist so richtig wie wichtig und muss sich auf alle transnationalen Abkommen auswirken. Denn es kann und darf nicht sein, dass sich eine intransparente Schattenjustiz herausentwickelt, die einseitige Interessen vertritt und durchsetzt.

Ebensowenig kann es sein, dass der gesetzliche Rechtsschutz auf diese Weise ausgehebelt wird.

Einzig spannend ist die Frage, wieso ich das erst heute mitbekomme. 😉