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Kategorie: FDP

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Klimawandel? Welcher Klimawandel?

Ich zitiere mich mal selbst:

Manchmal bin ich so müde. Soooo müde. Und ich hätte so gerne Unrecht.

Seit Jahren schon predige ich, dass wir auch in unserer Region genau auf das Grundwasser achten müssen. Insbesondere den Verbrauch, aber auch die Nitratbelastung oder eben das fehlende „Nachwachsen“ durch Dürren. Ich versuche mich als Mitglied im Aufsichtsrat unserer Stadtwerke einzusetzen (u. a. durch Anträge zum Grundwassermonitoring), im Rat der Stadt (durch Ausrufen des Klimanotstands) und auch privat.

Und was ich mir alles anhören durfte. Von der FDP, die meinte das Austrocknen des Rotbachs läge an den Folgen des Bergbaus oder der CDU, man könne vor dem Rathaus kein CO2 sehen. Und auch simple Zahlen, Daten, Fakten, wie z. B. die ständig ansteigenden Temperaturen, reichen nicht um die „sollen sich doch spätere Generationen drum kümmern“ – Politiker aufzurütteln.

Und so erreichen mich aktuell zwei Nachrichten, die weder überraschend sind, noch getrennt von einander stehen dürfen:

Europa hat im Jahr 2021 laut EU-Daten den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Die durchschnittliche Temperatur von Anfang Juni bis Ende August habe fast ein Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020 gelegen, teilte am Dienstag das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus der Europäischen Union mit.

(Quelle: Stern)

„Deutschland hat in 20 Jahren Wasser im Umfang des Bodensees verloren. Das ist unvorstellbar viel Wasser“, sagt Prof. Jay Famiglietti, geschäftsführender Direktor des Global Institute for Water Security an der Universität von Saskatchewan, Kanada und ehemaliger leitender Wasserwissenschaftler am Jet Propulsion Laboratory der NASA in Pasadena, Kalifornien. „Der Wasserrückgang in Deutschland beträgt etwa 2,5 Gigatonnen oder Kubikkilometer im Jahr. Damit gehört es zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit.“ Das sei für die Forschenden selbst eine „schockierende Überraschung gewesen”.

(Quelle: National Geographic)

Und kaum jemand scheint sich dafür zu interessieren. Ich verstehe nur nicht, warum?

Zum einen bringt der Klimawandel irre hohe Kosten mit sich und jeder Euro, den wir heute nicht investieren um den Klimawandel zu verlangsamen, wird uns viele zusätzliche Euro in Zukunft kosten.

Weiterhin ist Trinkwasser ein unvorstellbar wichtiges Gut, wenn wir uns auf eine heißere Zukunft einstellen. Klar gibt es theoretische, energieintensive Möglichkeiten wie die Meerwasser-Entsaltzung für den „Fall der Fälle“ – ich muss Euch aber nicht erklären, dass das etwas anderes ist als Grundwasser und eine komplett eigene Infrastruktur zur Stromversorgung und für den Transport braucht. Wer sich also heute hinstellt und auch noch ernsthaft sagt, dass das sinkende Grundwasser angesichts des steigenden Meeresspiegels doch kein Problem sei, der hat sich völlig aus der rationalen Diskussion verabschiedet.

Mal Hand auf’s Herz: Wir wissen, was passiert. Wir wissen, was kommen wird, wenn wir nicht das Ruder herum reißen. Warum genau machen wir (und das meint auch und vor allem politische Entscheider!) genau gar nichts? Sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, stehen wie das Reh auf der Landstraße und warten auf das scheinbar unvermeidbare?

Und ja, vielleicht ist es unvermeidbar, mit den Folgen des Klimawandels leben zu müssen. Aber ich bin überzeugt, dass wir noch immer in der Hand haben zu entscheiden, wie schlimm es wird.

Der Benzinpreis als Symbol des Politikversagens

Der Benzinpreis als Symbol des Politikversagens

Ich war heute tanken.

Das ist in sofern bemerkenswert, als das ich ja nur sehr selten Auto fahre – und in der Folge sehr selten tanken. Deswegen war natürlich heute der aufgerufene Preis im Vergleich zum letzten Mal schon heftig.

Und es lässt mich grübeln. Denn Land auf, Land ab wird ja über den Benzinpreis diskutiert. Aber diskutieren wir richtig?

Klar ist doch: Benzin wird immer teurer werden. Erstens wird es aus einem limitierten Rohstoff hergestellt, um den auch andere Anwender konkurrieren. Die Verarbeitung und der Transport ist ein Mammutprojekt und die notwendigen Steuerungsmaßnahmen gegen den Klimawandel werden ihr übriges beitragen.

Wir sind dagegen schon fast süchtig nach dem billigen Stoff. Was waren alle glücklich, als Diesel in der Corona-Krise für knapp einen Euro zu haben war. Weil sie nicht verstanden, was das letztlich für den Markt bedeutet. Was beschweren sich heute alle über die Preise, die jedoch inflationsbereinigt gar nicht besonders hoch sind.

Allerdings ist der Benzinpreis und das Klagen der Menschen ein Ausdruck von Politikversagen.

Ich tanke unter anderem deswegen so super selten, weil ich wahnsinnig privilegiert bin: Ich kann meine Einkäufe fußläufig erledigen. Wohne in der Nähe des Bahnhofs und habe eine direkte Zugverbindung zur Arbeit. Das Jobticket ist verhältnismäßig günstig – was juckt mich der Spritpreis?

Aber eben dieses Privileg, dass ich genieße, steht längst nicht jedem zur Verfügung. Und die lange fehlgeleitete Politik hat zu folgendem Szenario geführt:

  • Während umweltschädliches Fliegen massiv subventioniert wird, gilt das für die umweltfreundliche Bahn nicht
  • Nur ein Bruchteil der Investitionen im Verkehrsbereich gegen in die Bahn, davon ein noch winzigerer Teil in den ÖPNV
  • Es gibt immer noch kein Recht auf Homeoffice
  • Finanzpolitik fördert pendeln, statt arbeiten zu Hause oder nah am Wohnort

Natürlich werden hohe Treibstoffkosten die Menschen dazu bewegen, weniger, langsamer zu fahren und Menschen und Umwelt werden sich freuen. Das behebt aber noch nicht das Problem, dass der ÖPNV in vielen Bereichen keine Alternative ist und Fahrrad fahren oftmals tödlich – gerade erst wieder in Düsseldorf.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass Politik den Menschen die Wahrheit sagt:

Ja, Benzin und Diesel werden immer teurer.

Nein, Benzin und Diesel in PKW haben keine Zukunft.

Ja, der Bund, die Länder und Kommunen müssen massiv in den ÖPNV und Radwege investieren.

Ja, heimatliches oder heimatnahes Arbeiten muss bevorzugt und gefördert werden.

Viele Politiker sind ja der Meinung, man könne den Menschen nicht die Wahrheit zumuten. Deswegen werden Nebelkerzen wie der vorübergehende Verzicht auf Steueranteile beim Treibstoff diskutiert. Das ist aber natürlich keine Dauerlösung, weil das gleichzeitig den finanziellen Handlungsraum einschränkt.

Es ist dringend geboten, die Verkehrswende zum Prio 1 – Thema zu machen. Verkehr muss nachhaltiger, vernetzter, elektrischer werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Von Renten, Aktien und Angst

Von Renten, Aktien und Angst

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berät gerade auch eine große Reform des Rentensystems. Das wir das anpacken müssen, ist vermutlich unstrittig. Was mich irritiert ist, dass immer sofort Angst ins Spiel kommt. Das geht alles nicht, davon profitieren die Falschen und so weiter.

Vor ungefähr einem Jahr hatte ich dazu schon mal was gepostet. Dabei ging es mir vor allem darum, dass es wenig gangbare Alternativen gibt. Und die, die es gibt, macht der Staat unattraktiv:

Warum also fordert der Staat auf der einen Seite, dass wir privat vorsorgen, erlaubt auf der anderen Seite aber nur 6,65 VL vom Arbeitgeber und maximal 801€ an Erträgen, bevor das Finanzamt wieder zuschlägt?

Das ist für mich nicht logisch.

Natürlich rufen die üblichen Verdächtigen sofort wieder, wie schlimm das alles ist. Selbst erfolgreiche Modelle wie der Staatsfond in Norwegen sehen sich konstanter Kritik ausgesetzt. Dabei liegen die Fakten eigentlich auf der Hand:

  1. Wir müssen weg von einem System, das Lohn als Ausgleich für körperliche Arbeit versteht und hin zu einem System, in dem die Menschen am Gewinn und der Produktivitätssteigerung (ihrer) Unternehmen profitieren können.
  2. Wir müssen weg von einem Steuersystem, das private Vorsorge bestraft und ausschließlich staatliche Lösungen vorzieht, an denen einige wenige sich dumm und dämlich verdienen, während der große Teil leer ausgeht.
  3. Wir können Unternehmen die Chance eröffnen, über steuerbegünstigte Altersvorsorgen Wettbewerbsvorteile im War on Talent zu erhalten.

 

Was auf den ersten Blick vielleicht wie der Traum der FDP aussieht, ist auf den zweiten Blick einer ganz simplen Tatsache geschuldet: Dank sinkender Zahlen jungen Erwerbstätigen und steigender Zahlen von Rentenbezieher*innen, ist das bisherige Rentenmodell nicht mehr tragfähig. Die bisherigen Ansätze kaschieren das Problem, lösen es aber nicht.

Tatsächlich glaube ich nicht, dass wir um ein System herum kommen, dass wirtschaftlich arbeitet. Und dazu gehört auch, dass das Rentensystem selbst in der Lage sein muss, Überschüsse zu erwirtschaften, die dann reinvestiert werden können. Das Rentensystem muss in der Lage sein, Wirtschaftserfolg der Unternehmen, deren Mitarbeiter es absichert, zu partizipieren.

In sofern würde es mich wahnsinnig freuen, wenn wir die neue Regierungsperiode nutzen würden, um wirklich mal eine echte Rentenreform anzustreben. Die sowohl eine sichere und auskömmliche Grundrente im Kern haben muss, wie auch die Möglichkeit der privaten und vor allem ernst zu nehmenden eigenen Vorsorge für das Alter.

Denn machen wir uns nichts vor: Das bisherige System wird den zukünftigen Anforderungen nicht Stand halten. Ein Umbau des Rentensystems wird aber, wenn man es richtig angeht, Jahre dauern. Vermutlich deutlich mehr als eine Legislaturperiode.

In sofern wünsche ich mir, dass Kritiker und Befürworter ein gemeinsames Gesprächsniveau finden. Denn unstrittig ist doch, dass wir etwas machen müssen. Und die Frage was wir machen wollen, kann man doch am Besten in einem gesellschaftlichen Konsens beantworten. Oder?

Trinkwasser? Überbewertet!

Trinkwasser? Überbewertet!

Es ist schon eine komische Zeit, in der wir Leben.

Wir haben auch in Deutschland erlebt, dass mehrjährige Dürren möglich sind und zu Diskussionen führen, was wichtiger ist: Trinkwasser? Wasser für die Landwirtschaft? Für die Industrie?

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat sich mit der Überarbeitung des „Landeswassergesetzes“ (LWG) auf den ersten Blick klar entschieden und gibt Trinkwasser den Vorzug:

„Das Gesetz schreibt unter anderem den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor anderen Grundwasser-Nutzungen etwa durch Landwirtschaft oder Getränkeindustrie fest.“ (Quelle: Zeit)

Das ist auf den ersten Blick toll. Auf den Zweiten schon nicht  mehr. Denn Schwarz-Gelb wäre nicht Schwarz-Gelb, wenn man nicht für seine Buddies in der Industrie was in Petto hätte:

Da sind zunächst die Landwirte, seit jeher sehr CDU-nah orientiert. Für die schwächt man den Gewässerschutz.

„So streichen CDU und FDP mit dem neuen Gesetz mehrere Regeln, mit denen beispielsweise Bäche wirkungsvoller vor Düngemitteln und Pestiziden geschützt werden können. Unter anderem kann der schützende Gewässer-Randstreifen künftig nicht mehr von fünf auf zehn Meter verdoppelt werden.“ (Quelle: WDR)

Und dann ist da noch die Kiesindustrie. Die vor allem am Niederrhein ein echtes Problem. Hier wird in großer Menge landwirtschaftliche Nutzfläche vernichtet um Löcher zu graben. In einem solchen Ausmaß, dass sogar schon der Kreis Wesel sich genötigt sieht, dagegen zu klagen:

„Der Kreistag hat am Donnerstagnachmittag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung im Sommer beschlossenen Landesentwicklungsplan (LEP) zu klagen. Das hatten zuvor schon die Räte in Alpen und Kamp-Lintfort beschlossen. Nur die FDP will den Weg vor die Gerichte nicht mitgehen. Die Klage richtet sich gegen die Ermittlung des Bedarfs an Kies und Sand.“ (Quelle: RP)

Das Problem ist nämlich: Die Kiesindustrie will einen Anspruch darauf haben, dass jeweils für die kommenden 25 Jahre festgelegt wird, wie viel sie wo abbagern darf. Das Kuriose ist: Nicht der Bedarf an Kies gibt das Tempo vor. Sondern das Tempo den Bedarf:

Um so schneller die Kiesindustrie baggert, um so mehr Flächen bekommt sie zur Verfügung – unabhängig vom echten Bedarf.

Zurück bleiben zumeist Baggerseen. Die laufen dann mit Grundwasser voll. Das dann nicht mehr geschützt im Boden liegt, sondern Verdunstung ausgesetzt ist und Verschmutzung durch Eintrag über die Oberfläche.

Bisher war daher in Wasserschutzgebieten die Auskiesung verboten. Nicht mehr, seit es das neue LWG gibt:

„Ebenfalls für heftige Diskussionen sorgt eine Entscheidung zu Kiesabgrabungen in Wasserschutzgebieten. Bislang war dort laut Gesetz die „oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen verboten“. Deshalb erlaubt das schwarz-gelbe Gesetz künftig solche Grabungen grundsätzlich. „Wir bekommen derzeit immer mehr Schreiben aus der Bauwirtschaft, dass das Material knapp wird“ sagte Heinen-Esser zur Begründung.“ (Quelle: WDR)

Im Klartext:

CDU und FDP gefährden massiv das Grundwasser und damit die Trinkwasserversorgung in NRW. Zu Gunsten einer Industrie, die – warum auch immer – selbst bestimmen darf, was und wie viel sie gerne abgraben würde.

Um dem Ganzen jetzt die Krone aufzusetzen, fordert jetzt ausgerechnet die CDU Wesel, deren „Mutter“ wir das Gesetz ja zu verdanken haben, ein „Moratorium“.  Das ist auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten nicht:

Die Auskiesung ist Teil des „Landesentwicklungsplanes“. Der muss vom RVR beschlossen werden. Dazu gehört auch eine öffentlichkeitswirksame Diskussion. Deren Eröffnung die CDU und SPD-Fraktionen im RVR zunächst verschoben haben. Die nächste Öffnung wäre im Dezember möglich. (*)

Auch da werden wir sehen, wie die CDU versuchen wird, den Landesentwicklungsplan und damit die Auskiesung und damit die Gefährdung riesiger Mengen Grundwasser, aus der Öffentlichkeit zu haben. Das Ziel ist klar: Bis zur Landtagswahl im Mai soll der Eindruck entstehen, die Union sei gegen ausufernde Auskiesung, die sie mit ihrer eigenen Änderung des LWG erst möglich gemacht hat.

Und ich wette eine Kiste hopfenhaltiger Kaltgetränke, das sofort nach der Landtagswahl, falls die Union in NRW die Regierung weiter anführt, der eigenen Widerstand gegen Ausgrabungen in der Größe und vor allem in Wasserschutzgebieten, sofort zusammenbricht.

Denn was ist schon Trinkwasser, wenn es doch um viel Kies geht.

 

__

(*) Zur Klarstellung: ich will auch nicht, dass der LEP verabschiedet wird. Ich will eine neue Landesregierung, gerne Grün-Rot, die die Maßstäbe neu vorgibt, das LWG ändert um den Gewässerschutz zu erhöhen und die Gier der Kiesindustrie in ihre Grenzen verweist.

 

Was bisher geschah:

Wasser. Selbstverständlich.

Wasser. Selbstverständlich.

Dürren, das ist was, das man aus der Wüste kennt. Afrika, das wissen wir, kennt Dürren. Die armen Menschen, die Kilometer weit laufen müssen, um Wasser aus provisorischen Brunnen zu holen oder um ihre Gefäße an einem LKW aufzufüllen. Gut, dass uns das nicht passieren kann. Gut, dass wir im saftigen, grünen Europa leben.

Doof nur, dass das nicht so ist. Natürlich könnten wir das alle wissen. Dazu braucht es nur offene Augen und eine gesunde Skepsis, wenn FDP und CDU Dir erklären wollen, die austrocknenden Bäche wären auf keinen Fall ein Anzeichen für Klimawandel – egal, was die Wissenschaft sagt. In Voerde rede ich mir hier den Mund fusslig. FDP und CDU benehmen sich wie kleine Kinder, halten sich die Augen und Ohren zu und denken „was ich nicht sehe, das gibt es auch nicht“. Vielleicht kann man zumindest über ein Grundwasser-Monitoring wenigstens rechtzeitig vorgewarnt werden.

Ein klitzekleines bisschen so richtig doof wird das nur dann, wenn eine Behörde, die dafür da ist, im Katastrophenfall zu helfen sagt, dass nicht nur das Wasser echt bedrohlich knapp wird – sondern das es auch richtig teuer werden wird:

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mahnt angesichts des Klimawandels, kein Wasser zu verschwenden. (Quelle: Deutschlandfunk)

(…)

»Wir befürchten, dass das Problem noch zunimmt«, sagte Schuster. Darauf müssten sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen einstellen. Um vorzusorgen, stellt das BBK seinen Angaben zufolge in einem Förderprogramm fast 60 Millionen Euro für die Sanierung von Trinkwassernotbrunnen, für Verbundleitungen und die Notstromversorgung der Wasserversorger bereit. (…) »Mindestens ebenso groß« wie das Risiko Wasserknappheit sei angesichts des Klimawandels »die Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden und extremen Wetterwechseln«, sagte Schuster. »Auch darauf stellen wir uns ein.« (Quelle: Spiegel)

Mehr Feuer und weniger Wasser. Der heiß-feuchte Traum von Pyromanen.

Aber vielleicht könnten dann jetzt endlich mal alle Parteien sich darauf verständigen, dass die Frage NICHT ist ob Klimawandel. Sondern wie viel, wie schnell, wie dramatisch. Hoffnung habe ich da allerdings wenig:

Die CDU, Gerrymandering und die Angst der Konservativen vor den Wähler*innen

Die CDU, Gerrymandering und die Angst der Konservativen vor den Wähler*innen

Nicht, dass Ihr glaubt, ich hätte die CDU vergessen. (Oder sie mich 🙂 )

Mit der Mehrheit aus CDU und FDP wurde im Landtag NRW die Änderung von Wahlkreisen beschlossen. Das ist spannend, weil hier Gerrymandering betrieben wird. Für die, die den Begriff nicht kennen: Vereinfacht gesagt werden dabei die Wahlkreise so zugeschnitten, dass die Partei die an der Macht ist (und daher die Wahlkreise verändern kann) auch an der Macht bleibt. Die Republikaner in den USA sind bekannt für absoluten Wahlkreis-Bullshit. Und weil unsere Konservativen gerne wären wie die Republikaner, versuchen sie das Gleiche natürlich auch hier.

Und so wurde für die Landtagswahl 2022 eine „Anpassung“ der Wahlkreise vorgenommen. Mit folgendem Ergebnis:

Bisher war Voerde in einem Wahlkreis mit Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel. Was ja geografisch durchaus Sinn macht.

Zukünftig ist Voerde in einem Wahlkreis mit Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, und Xanten. Was ja offensichtlich gar keinen Sinn macht.

Nur ein Schelm käme auf die Idee, dass diese Änderung mit dem katastrophalen Abschneiden der CDU bei der letzten Kommunalwahl zu tun haben könnte. Denn ein Kandidat aus Voerde würde in diesem Wahlkreis vermutlich sang- und klanglos untergehen und die Rolle der Wählerinnen und Wähler hier in der Stadt wäre deutlich in der Bedeutung gesenkt. Und die CDU-MdL Quick wäre eine Problem-Kommune (was Wahlergebnisse angeht) los. Das ist ein für sie sehr schöner Zufall. Und ganz bestimmt haben CDU und FDP hier nur das Beste im Sinn. Die Frage ist halt nur: Für wen?

 

(P.S. Ich frage mich ob die Mitglieder der CDU Voerde begreifen, was hier gerade passiert und was ihre Landes-CDU ihnen damit für ein Zeugnis ausstellt. „Lieber ohne die CDU Voerde als mit“ ist schon beachtlich und vielleicht sollte man nach der Merz-Aktion und der vergeigten Kommunalwahl dann jetzt doch mal über einen Führungs- und Kurswechsel nachdenken?)

 

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Was bisher geschah:

Gott sei Dank gibt es keinen Klimawandel!

Gott sei Dank gibt es keinen Klimawandel!

Ich bin ja so froh, wenn ich ehrlich bin!

Eine Weile nahm ich ja an, dass es einen vom Menschen beschleunigten Klimawandel gibt, der mit Dürren und Wetterkatastrophen einhergeht, der uns Millionen Menschenleben und Unsummen an Geld kosten wird – sofern wir ihn überhaupt überleben. Und als dann dieses Jahr wieder so trocken war, dachte ich: mei, mei, mei, das geht schief. Gott sei Dank war die Dürre ja eigentlich  keine Dürre und die CDU und FDP in Voerde sind ja stetig bemüht, mich von dem Hinrgespinst eines Klimawandels zu befreien.

Und ich bin so dankbar dafür!

Denn deswegen kann ich heute ja mit Fug und Recht sagen, dass es FAKE NEWS sind, wenn der WDR schreibt, es wäre viel zu warm und trocken.

Nach dem sonnenarmen und feuchten Oktober – der dennoch wärmer war als im langjährigen Mittel – hat sich die Serie der trockenen und warmen Monate auch im November fortgesetzt. Der diesjährige war wärmer, sonniger und erheblich trockener als sonst.

Oder wenn der WDR schriebt, dass die Pegel der Talsperren (vermutlich wie auch die Grundwasserpegel) viel zu niedrig sind:

Weil auch während des Sommers extrem wenig Regen runtergekommen ist, sinken zum Beispiel auch die Pegel vieler Talsperren. Etwa an der Möhnetalsperre oder der Ennepetalsperre, laut dem Ruhrverband sind sie momentan nicht einmal zur Hälfte gefüllt.

Stellt Euch mal vor, das wäre wahr. Am Ende würde sogar bei uns ein Kampf ums Wasser ausbrechen. Und sowas gehört doch maximal nach Afrika oder so. Aber doch nicht nach Mitteleuropa! Deswegen ist natürlich auch der Artikel der Welt FAKE NEWS, der so was impliziert.

Bislang sind sich Wasserversorger und Mineralbrunnen unter der Erde nicht in die Quere gekommen. Doch das könnte sich jetzt ändern. Wegen der Dürrejahre fordern Wasserversorger weitreichende gesetzliche Vollmachten. Die Gegenseite spricht von einem Ressourcenklau.

Aber wie gesagt, dank der liberal-konservativen Kämpfer für ein besseres Morgen weiß ich ja, dass das alles Panikmache ist, um ein paar linksgrünversifften Anhängern von Fridays for Future zu gefallen. Denn kein Politiker, der seinen Job als Diener des Volkes ernst nimmt, würde ja wissentlich die Menschen in eine Katastrophe rennen lassen.

In sofern: Shame on you, Mainstrem-Presse!

Social Media im Wahlkampf und danach: Eine kurze Bestandsaufnahme.

Social Media im Wahlkampf und danach: Eine kurze Bestandsaufnahme.

Ich hätte ja vor der Kommunalwahl wetten wollen. Aber leider fand sich niemand, der dagegen halten wollte. Meine Wette wäre gewesen:

„Ich wette mit Euch, dass nach dem Wahlkampf wieder das digitale Schweigen bei den üblichen Verdächtigen einsetzt.“

Und jetzt schauen wir mal:

Screenshot der FB-Seite der CDU Voerde, 25.10.2020 12:00
Screenshot der FB-Seite der CDU Voerde, 25.10.2020 12:00

So hat z. B. die CDU Voerde auf Facebook, nach medialem Dauerbeschuss während des Wahlkampfes, zuletzt am 27.09.2020 was gepostet. Den Glückwunsch an den Landratskandidaten.

Die FDP hat zumindest am 11.10.2020 noch schöne Herbstferien gewünscht und ist ansonsten auch eher in einen „Ruhemodus“ gefallen. Ein Foto eines Zeitungsartikels war das Letzte davor. Auch hier lohnt ein Vergleich mit dem Post-Verhalten während des Wahlkampfes.

Die Partei Die Partei ist seit Ende September im Winterschlaf, als sie sich noch mal über eine Pressemeldung freute, dass eines ihrer Wahlversprechen schon Wahrheit geworden wäre.

Die SPD dagegen hat tatsächlich auch nach dem Wahlkampf noch die Menschen in Voerde politisch angesprochen. Schau an.

Die Grünen natürlich auch, aber das zählt hier nicht, weil ich das ja meist mache 😉

Ich bin mal gespannt, wie sich das die nächsten Wochen und Monate entwickelt. Werden die Parteien in Voerde in einen aktiven Dialog mit den Menschen eintreten? Oder ist jetzt – zumindest was das Internet angeht – erst mal wieder Schicht im Schacht? Bis nächstes Jahr dann der Bundestagswahlkampf losgeht?

Lassen wir uns überraschen 🙂

Mein Wunsch wäre ja… aber das wisst Ihr ja.

 

Klimawandel? Welcher Klimawandel? Die CDU-FDP-Edition

Klimawandel? Welcher Klimawandel? Die CDU-FDP-Edition

Manchmal bin ich so müde. Soooo müde. Und ich hätte so gerne Unrecht.

2018 habe ich zum ersten Mal darauf hingewiesen, dass der Rotbach sehr früh im Jahr schon kein Wasser mehr führte. Darauf hin musste ich mir von einem FDP-Mitglied anhören, dass sei nicht der Klimawandel, sondern der Bergbau und ich hätte keine Ahnung. Ob es besser wird, wenn es der Bergbau ist?

Die Behauptung hat die FDP übrigens noch mal erneuert:

Kürzlich haben die Grünen noch das (tatsächlich als Bergbaufolge zu interpretierende) temporäre Austrocknen des Rotbachs als Beleg für Klimawandel-induzierte Dürren instrumentalisiert;

In diesem Beitrag  versucht die FDP auch wieder die Bedeutung von Gärten zu verkehren und tritt massiv für Stein(vor)gärten ein – und ignoriert, dass dort kein Wasser versickert, sondern durch die Kanäle in den Rhein gelangt. Anlass der erneuten Äußerung der FDP war dieser Beitrag von mir.

Heute jetzt kann man in der Rheinischen Post genau das wieder lesen: der Rotbach trocknet das dritte Jahr in Folge aus.

Wegen der Dürre.

Die eine Folge des Klimawandels ist.

Und ja, mir wäre lieb, wenn ich jetzt hier schreiben könnte, dass das Gegenteil der Fall ist. Das es mit dem Bergbau zu tun hat. Denn das würde mir weit weniger Angst machen als die Frage, was das für uns alle bedeutet, wenn in Mitteleuropa das Wasser knapp wird.

Als Folge des Klimawandels.

Jetzt haben wir ja seit Mitte 2019 den Klimanotstand in Voerde erklärt. Und was hat das bis heute andauernde Diskussionen ausgelöst. Bei der CDU Voerde ist ohne Witz der zweite Satz zum Thema Klima in ihrem Wahlprogramm (im Kapitel „Umweltpolitik, erst das 9. Thema):

Mit einer Mehrheit im Rat würden wir den Klimanotstand sofort beenden.

Und was haben bei der Erklärung neben der CDU auch die JU und die FDP gegeifert. Die FDP nutzte das Ganze natürlich wieder für persönliche Angriffe:

Durch ihren Vorsitzenden Stefan Meiners verbreiten die Grünen die Behauptung, dass das Austrocknen des Rotbachs ein Beweis für einen bereits herrschenden „Klimanotstand“ sei, dem durch Ausrufung desselben nun begegnet werden müsse. Hierzu ist folgendes festzustellen:

Der Rotbach ist ein durch Bergbau-bedingte Geländesenkungen massiv betroffenes bzw. beeinträchtigtes Gewässer.

Schon damals muss klar gewesen sein, dass das eine falsche Behauptung ist, die jeder Grundlage entbehrt. Egal, wie viele Pseudo-Argumente man anführt.

Und ja, ich würde mich so gerne irren. Ich würde so gerne zu Kreuze kriechen und sagen „ja, liebe CDU, ihr habt Recht, es gibt keinen Klimawandel“ und „ja, liebe FDP, ihr habt Recht, es ist nicht die Dürre, die jetzt ins dritte Jahr geht.“

Aber ich kann nicht.

Und das macht mir Angst. Denn die Folgen drohen katastrophal zu werden!

Wenn dann der CDU-Fraktionsvorsitzende, selbst Landwirt und massiv betroffen, im Rat sagt, er könne kein CO2 sehen, wenn er aus dem Fenster schaut, dann weiß ich nicht ob ich ausrasten oder einfach in Tränen ausbrechen soll.

Liebe CDU und FDP Voerde, rafft ihr in eurer politisch-ideologischen Verblendetheit wirklich nicht, dass es um unser aller Zukunft geht? Das die Frage nicht ist, OB es schlimm wird, sondern WIE schlimm es wird?

(Ist ’ne rheotische Frage.)

2015 darf sich nicht wiederholen!

2015 darf sich nicht wiederholen!

Ja genau. 2015 darf sich nicht wiederholen. Da sind sich die Politiker/innen landauf wie landab einig. Und auch ich sage: Jawoll, 2015 darf sich nicht wiederholen.

Nur die Intention unterscheidet uns.

Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, wie die Politik sich rechtes Framing zu eigen macht und davon schwadroniert, dass 2015 etwas passiert sei, dass nie wieder passieren dürfte. Die Heute-Show fasst das sehr gut zusammen:

Was ist denn genau passiert?

Zunächst wurden keine Grenzen geöffnet, weil gar keine Grenzen geschlossen waren. Ja, tatsächlich sind damals relativ viele Flüchtlinge „auf einen Schlag“ nach Deutschland gekommen. Und was waren die Folgen?

  • niemand verlor seinen Job
  • niemand verlor sein Dach über dem Kopf
  • niemand verlor auch nur 1€
  • niemand geriet in Gefahr
  • vielen Menschen wurde Obdach geboten
  • viele Menschen reisten inzwischen zurück
  • die Menschen die blieben integrierten sich, sind Nachbarn, Kollegen, Mitschüler geworden

Die Krise war nie eine Krise und sie jetzt als Krise herbeizureden, deren Wiederholung es zu verhindern gilt, ist extrem unseriös. Vor allem, wenn man sich mal die Zahlen anschaut. So steht der Bundeshaushalt besser da als je zuvor, die Kriminalität ist insgesamt niedriger als je zu vor.

Was es 2015 gab war:

  • Fehlende Erfahrung und Infrastruktur. Dieses Problem dürften wir wohl als gelöst betrachten
  • Fehlende (finanzielle) Unterstützung des Bundes für Kommunen, hier wurde nachgebessert

Was es 2020 gibt sind Politiker, die aus Angst vor der A*D deren Sprachgebrauch übernehmen,  um sich als Retter des Abendlandes zu präsentieren. Die in Kauf nehmen, dass die Türkei Menschen als Druckmittel gegen die EU nutzen kann. Die in Kauf nehmen, dass auf Lesbos Unterkünfte brennen.

Witziger Weise bin jetzt ich, bekennender grünversiffter Gutmensch, es der sagt: Ich wünsche mir mehr Konservative in der Politik. Und zwar solche, die wissen, dass das C für Christlich eine Verantwortung bedeutet, der wir uns nicht entziehen dürfen. Dabei erlebe ich, dass es gerade die Parteien mit dem C sind, die scheinbar jedes christliche Moment verloren haben. Und ich vermisse auch das S in der SPD. Und wenn ich dann sehe, dass C- und S-Parteien gemeinsam einen Antrag ablehnen, verschwindenden 5.000 Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, dann will ich schreien.

Nur zur Einordnung: bei 80.000.000 Einwohnern wären das 0,00625% mehr Menschen in Deutschland. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Und deswegen: Die Panik, das Chaos und vor allem die (rechtslastige) Angstmacherei von 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir haben den Platz, die Ressourcen und die Verantwortung, den Menschen in Not zu helfen. Und wir müssen dem gerecht werden.

Alles andere ist ein Sieg der Rechten und eine Armutszeugnis für Deutschland.