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Category: Rechte Kräfte

Keinen Millimeter nach Rechts!

Keinen Millimeter nach Rechts!

Seit einiger Zeit sammeln sich Montags in Dinslaken „besorgte Bürger*innen“ und politisch (sehr) weit rechts stehende Menschen, um gegen die Corona Vorsichtsmaßnahmen zu protestieren. Entschuldigung, spazieren zu gehen.

Die „Omas gegen Rechts“, ein lockerer Zusammenschluss von Frauen, hatte darauf keinen Bock mehr und über Social Media zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Und ohne viel Lärm versammelten sich gestern mehr als 600 Menschen um ein Zeichen zu setzen.

Dabei wurde auch zum Gedenken an die Verstorbenen Lichter aufgestellt, was die ganze Stimmung noch mal beeinflusste. Während dessen mobilisierte auch die Gegenseite und brachte überregional fast 500 Menschen auf die Straße, die fast friedlich und still ihren „Spaziergang“ vollzogen. Bemerkenswert war, dass unter den Maskengegnern im Zug auch Maskenträger waren.

Das Tolle an der Veranstaltung der „Omas gegen Rechts“ gestern war, dass die Zivilgesellschaft endlich mal gezeigt hat, dass sie eben nicht stillschweigend die „Spaziergänge“ duldet. Sondern das sie ein Problem damit hat. Und ich habe mich gefreut, so viele Menschen zu sehen, die mit ihrer Anwesenheit klar gemacht haben: „Nicht mit uns!“

Und vielleicht müssen wir solche Veranstaltungen wiederholen. So lange, bis die wenigen lauten Quer- und Leerdenker endlich begreifen, dass sie erstens nicht die Mehrheit sind und zweitens auf dem Holzweg.

Wasser. Selbstverständlich.

Wasser. Selbstverständlich.

Dürren, das ist was, das man aus der Wüste kennt. Afrika, das wissen wir, kennt Dürren. Die armen Menschen, die Kilometer weit laufen müssen, um Wasser aus provisorischen Brunnen zu holen oder um ihre Gefäße an einem LKW aufzufüllen. Gut, dass uns das nicht passieren kann. Gut, dass wir im saftigen, grünen Europa leben.

Doof nur, dass das nicht so ist. Natürlich könnten wir das alle wissen. Dazu braucht es nur offene Augen und eine gesunde Skepsis, wenn FDP und CDU Dir erklären wollen, die austrocknenden Bäche wären auf keinen Fall ein Anzeichen für Klimawandel – egal, was die Wissenschaft sagt. In Voerde rede ich mir hier den Mund fusslig. FDP und CDU benehmen sich wie kleine Kinder, halten sich die Augen und Ohren zu und denken „was ich nicht sehe, das gibt es auch nicht“. Vielleicht kann man zumindest über ein Grundwasser-Monitoring wenigstens rechtzeitig vorgewarnt werden.

Ein klitzekleines bisschen so richtig doof wird das nur dann, wenn eine Behörde, die dafür da ist, im Katastrophenfall zu helfen sagt, dass nicht nur das Wasser echt bedrohlich knapp wird – sondern das es auch richtig teuer werden wird:

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mahnt angesichts des Klimawandels, kein Wasser zu verschwenden. (Quelle: Deutschlandfunk)

(…)

»Wir befürchten, dass das Problem noch zunimmt«, sagte Schuster. Darauf müssten sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen einstellen. Um vorzusorgen, stellt das BBK seinen Angaben zufolge in einem Förderprogramm fast 60 Millionen Euro für die Sanierung von Trinkwassernotbrunnen, für Verbundleitungen und die Notstromversorgung der Wasserversorger bereit. (…) »Mindestens ebenso groß« wie das Risiko Wasserknappheit sei angesichts des Klimawandels »die Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden und extremen Wetterwechseln«, sagte Schuster. »Auch darauf stellen wir uns ein.« (Quelle: Spiegel)

Mehr Feuer und weniger Wasser. Der heiß-feuchte Traum von Pyromanen.

Aber vielleicht könnten dann jetzt endlich mal alle Parteien sich darauf verständigen, dass die Frage NICHT ist ob Klimawandel. Sondern wie viel, wie schnell, wie dramatisch. Hoffnung habe ich da allerdings wenig:

Das Problem mit der Abgrenzung nach Rechts

Das Problem mit der Abgrenzung nach Rechts

In Voerde gibt es in der Kommunalpolitik ein Urgestein, Werner Ellenberger.

Werner war mal in der FDP und hat dann versucht, als Einzelbewerber in den Rat einzuziehen. Er ist in den sozialen Medien vertreten und macht durchgängig „außerparlamentarische Politik“. Sehr schön zu sehen an seinem Blog, wo er alles kommentiert, insbesondere das was die Grünen oder ich machen.

Quelle: https://buergerwillenb8en.wordpress.com/author/visuellenberger/

Das ist an sich natürlich kein Problem, im Gegenteil, ich freue  mich ja über alle Menschen, die sich aktiv mit Politik auseinander setzen.

Das er dabei keine Gelegenheit auslässt zu zeigen, dass er mit den Grünen und insbesondere mir ein Problem hat: Geschenkt.

 

https://twitter.com/w_ellenberger/status/1229330055303770112

Ausweislich seines XING-Profils ist er „Freier Grafikdesigner“, eine Vielzahl seiner Werke kann man auf seinem Blog „Visu-Ell“ bewundern.

https://buergerwillenb8en.wordpress.com/2014/09/27/neuer-flyer-der-freunde-der-realschule/

 

Warum ist Werner jetzt Thema hier im Blog?

Weil ich glaube, dass es notwendig ist sein politisches Wirken zu dokumentieren. Schon alleine deswegen, weil ich manchmal sehr ratlos bin. Eine Weile dachte ich, Werner wäre überzeugter Europäer, weil er ein paar Pro-Europa-Ideen für Voerde hatte. Das war eine willkommene Abwechslung dazu, dass Werner zu den Hardlinern gehörte, die sich massiv dafür einsetzten, dass eine Straßenumbenennung in Voerde rückgängig gemacht wurde. Er war einer der Lautesten, als es darum ging wieder eine „Hindenburgstraße“ in Voerde zu haben.

Viele Straßen in vielen Städten wurden umbenannt, weil es mittlerweile eher nicht mehr diskutiert werden muss, dass Hindenburg der Steigbügelhalter Hitlers war.  Ich nahm damals an, dass es ihm gar nicht um die Frage ging, welche Rolle Hindenburg wirklich gespielt hat, sondern nur darum sich durchzusetzen. War im Rückblick vielleicht naiv.

Seit einiger Zeit nun beobachte ich bemerkenswertes:

Zum einen wird Werner nicht müde, die gute alte Hufeisentheorie zu verbreiten und dafür auch noch den sehr umstrittenen Ulf Poschardt zu verwenden:

https://twitter.com/w_ellenberger/status/1236115258722463751

 

https://twitter.com/w_ellenberger/status/1236115258722463751

Wobei, die Linke das ist für ihn nicht „Partei Die Linke“. Sondern ganz klar:

https://www.facebook.com/groups/1406209482964612/2442899949295555/?comment_id=2442975652621318&reply_comment_id=2443374349248115&notif_id=1583697649559795&notif_t=group_comment_mention

Zugleich beginnt er ernsthaft damit, von Menschen Entschuldigungen zu fordern, die auf ein Nazi-Problem (als Betroffene!) hinweisen:

https://twitter.com/w_ellenberger/status/1236534588459167744

Aber, da kann man natürlich noch eins drauf setzen: Einfach mal Tichy bringen:

https://twitter.com/w_ellenberger/status/1228181196250599424

Und ja, relativieren ist kein Problem:

https://www.facebook.com/groups/1406209482964612/2442899949295555/?comment_id=2443286459256904&reply_comment_id=2443750682543815&notif_id=1583743597091914&notif_t=group_comment_mention

Ich befürchte, was wir hier sehen ist eine eher klassische Hinwendung zu rechten Narrativen. Das ist alles gar nicht so schlimm, wer was anderes sagt habe sich zu entschuldigen und Ultrarechte sind akzeptable Quellen.

Und deswegen werde ich dann jetzt mal beginnen, ähnlich den Entgleisungen von Politikollegen, zu dokumentieren, wie Werner Politik macht. Ich kann nämlich nicht ausschließen, dass er das ganz bewusst macht, weil er wieder zur Wahl antreten möchte und gerne die Stimmen der Rechten aus seiner Umgebung auf sich vereinen möchte. So lange noch keine A*D in Voerde antritt, konkurriert er da ja nur mit Teilen der CDU und könnte sogar erfolgreich sein.

Hätte, hätte, Fahrradkette

Hätte, hätte, Fahrradkette

Eigentlich wollte ich heute über ein sehr gutes Buch twittern. Aber ich kann nicht. Ich bin fertig. Völlig fertig. Ernsthaft.

Einen ganz kurzen Kommentar dazu drüben bei den Grünen.

Und jetzt düse ich mal schnell los und gehe mit hoffentlich sehr vielen anderen gegen die FDP auf die Straße. Etwas, das ich mir nie hätte träumen lassen.

Wer mein Entsetzen nicht versteht, der befasse sich bitte mit der NSDAP in Thürhingen, 1930.

Der moralische Verfall der CDU Voerde

Der moralische Verfall der CDU Voerde

Ich hatte versprochen, zu dem CDU-Artikel über mich noch was zu schreiben. Dabei habe ich lange überlegt, ob ich das wirklich machen soll, weil eigentlich entlarvt der Artikel den moralischen Verfall der CDU Voerde so ein- und nachdrücklich, wie ich es nicht könnte.

Es fängt schon damit an, dass die CDU Voerde, verbreitet von ihrem Fraktionsvorsitzenden Ingo Hülser, feststellt, es sei jetzt „offiziell“, dass ich nicht als Bürgermeister für Voerde kandidiere. Das ist natürlich vor allem deswegen so amüsant, weil ich ja niemanden außer Ingo Hülser kenne, der rum lief und das Gerücht verbreitete, ich würde Bürgermeister werden wollen.

Der Artikel auf der Facebook-Seite, ich nehme einfach mal an, dass es Ingo war, der ihn geschrieben hat, arbeitet sich dann ziemlich an mir ab. Hätte die CDU Ahnung vom Internet oder einen Kommunikationsberater, sie hätte diesen Artikel nie auf ihrer Facebookseite zugelassen.

Da Ingo aber, wie vermutlich viele in der Union, keine Ahnung von diesem „Neuland“ Internet hat, hat er die „Gelegenheit“ genutzt, es mir mal so richtig zu zeigen. Das Problem ist, dass es im Internet schwer ist, die Deutungshoheit zu erlangen. Und so kam, was kommen musste:

Neben einer Reihe „Jubelkommentare“ der üblichen Verdächtigen und des rechten Rands meldeten sich auch ganz viele Stimmen, die darauf hinwiesen, dass das natürlich ein Griff ins Klo ist. Den meiner Meinung nach besten Kommentar dazu hat die Partei Die Partei geschrieben.

Die CDU musste sich zudem darauf hinweisen lassen, dass ich zwar zynisch und sarkastisch bin, aber eben nicht so beleidigend.

Überhaupt macht der ganze Beitrag der CDU Voerde nur dann Sinn, wenn man ihn in einen Kontext setzt. Ihr wisst, ich glaube die CDU will mich als Bürgermeisterkandidat, weil dann ihr Kandidat (Frank Steenmanns?) überhaupt erst eine Chance hat.

Das klappt aber ja nicht, ich kandidiere ja nicht. Jetzt könnte es sein, dass die CDU sich auf das gefährliche Spiel einlässt, am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Das kann funktionieren, denn Voerdes Rechte hassen mich wie die Pest. Es ist aber ein Problem: Es könnte sein, dass man AFD-Wähler überzeugen kann, einen CDU-Bürgermeister zu unterstützen. Aber warum sollen die Hardliner in der CDU dann nicht auch die AFD wählen?

Denn, wenn es stimmt was ich so höre: Ingo Hülser ist als Fraktionsvorsitzender für die nächste Periode nicht unbedingt gesetzt. In seiner Fraktion gibt es erhebliche Kritik an ihm, nicht zuletzt auch, weil er es ja nicht schafft, sich und die CDU gegen die „Grünen Zwerge“ durchzusetzen.  Was also tun?

Bad Cop & Good Cop

Um nach allen Seiten gut aufgestellt zu sein, versucht die CDU vermutlich gerade das Spiel mit dem Bösen und dem Guten. Während der offiziell nicht nominierte, aber wahrscheinliche Bürgermeisterkandidat Frank Steenmanns den Guten spielt und werbewirksam mit der Jungen Union Ortseingangsschilder putzt (nein ehrlich, ich verarsch Euch nicht!)…

… gibt Ingo Hülser den Bösen und verbreitet etwas, das ich als Diffamierungen empfinde. Das fing in der letzten Ratsstizung an, als er versuchte (und seit dem mehrfach versucht hat) mich mit der Frage dran zu kriegen, welches Auto ich fahre und wie viele Blumen auf meinem Balkon stehen.

Jetzt kommt wieder der Kommunikationsberater ins Spiel. Der hätte Ingo gewarnt. Ungefähr so:

„Ingo, es könnte Unklug sein, den Meiners wegen seines kaum benutzten Volvos anzuzählen. Alle hier wissen, dass er mit Bahn und Rad pendelt und nur sehr ungern Auto fährt.

Und Du hast ihn ja schon in Deinem Touareg, dem fettesten SUV von VW mitgenommen. Und er sieht ja auch, wie viele in der CDU-Fraktion einen SUV oder „Crossover“ fahren, von Jeep, Volvo, Seat, etc. Und der weiß, dass Du einen Unternehmer mit schweren Baumaschinen und einen mit einer LKW-Spedition in der Fraktion hast. Dagegen fällt sein Auto kaum auf…“

 

„Aber der Meiners ist Grüner! Grüne dürfen keine Autos haben! Grüne dürfen nicht in Urlaub! Die dürfen nicht mal Sport machen, wer sich anstrengt, atmet mehr CO2 aus!!!“

 

An der Stelle hat der Kommunikationsberater vermutlich gekündigt 😉

Spaß bei Seite, aber so ähnlich funktioniert die Bad Cop & Good Cop – Nummer der CDU Voerde vermutlich im Moment.

Die CDU und die Rechten

Auch wenn Ingo damals gesagt hat, dass Posten eines ultra rechten Magazins sei der Tatsache geschuldet, dass er sich nicht informiert hat, fällt doch auf, wo er mit dem Beitrag der CDU um Beifall bemüht ist: An Voerdes rechtem Rand.

Jetzt ist es natürlich so, dass ich immer an das Gute im Menschen glaube. Es hätte ein bedauerlicher Zufall sein könnte, dass Ingo kurz nach dem feigen Mord am Bahnhof unserer Stadt bei den Rechten gegen mich anschreibt. Denn gerade im Kontext dieses Vorfalls bin ich massiv angefeindet worden. Also habe ich das mal hinterfragt.

Ich habe Ingo Hülser am 22.07. gebeten, mit mir gemeinsam ein Zeichen der Demokraten gegen den Hass, die Unwahrheiten und die politische Einvernahme zu setzen. Meine Bitte war:

„Lass mich bitte nur ein einziges Mal sehen, dass Du die Gefahr von Rechts so ernst nimmst, wie Ich hoffe. Stell Dich nur ein Mal hin und sage laut und deutlich, dass auch ein Mord niemals Rechtfertigung für Menschen- und Fremdenhass sein darf. Das auch eine solche Tragödie niemals dazu führen darf, unsere Rechtsordnung über den Haufen zu werfen.“

 

Wer glaubt, dass ich darauf nie eine Reaktion bekommen habe, hat natürlich recht. Das setze ich jetzt in Kontext zum Auftauchen dieses „Anti-Meiners“-Artikels in genau den gleichen Gruppen bei Facebook, dort eingebracht und verteidigt von Ingo Hülser.

Der Moderator der Facebook-Gruppen hat mich darauf hin angerufen und gefragt, ob er die Beiträge löschen soll. Ich habe darum gebeten, sie stehen zu lassen, weil man so wunderschön erkennen kann, dass es der CDU nicht um Politik, sondern Populismus geht.

Aber: Hat die CDU sich mal gefragt was passiert, wenn es ihr wirklich gelingt mit AFD, Rechten und Rechtsextremen einen Bürgermeister zu installieren? Welche Folgen das für die CDU hat, wenn die AFD für diesen „Gefallen“ eine „Belohnung“ einfordert? Ist die CDU ernsthaft für eine Koalition mit der AFD in Voerde zu haben?

Der Meiners hat Schiss

Der spannenste Punkt ist, dass Ingo sagt, ich hätte Angst davor Bürgermeister zu werden. Und tatsächlich, tauscht man Angst gegen „Respekt vor“, hat er Recht.

Ich habe eine großen Respekt vor allen (Ober-)Bürgermeistern und ganz besonderen Respekt vor den beiden Bürgermeistern, mit denen ich politsch arbeiten darf und durfte: Dirk Haarmann und Leo Spitzer

Bürgermeister arbeiten 24 Stunden an 7 Tagen und müssen auch im Urlaub immer erreichbar sein. Sie sind mit allem verbunden, was in der Stadt passiert. Pausen gibt es da nicht. Und egal, was sie tun, eine Gruppe von Menschen wird immer dagegen sein und auch gegen die Person des Bürgermeisters. Bürgermeister müssen riesige Probleme mit minimalen Ressourcen lösen und dabei schwierige Balance-Akte vollbringen. Schon dafür muss man sie respektieren.

Pünktlich heim für Netflix & Chill? Vergiss es, Deine Familie wird Dich in den nächsten Jahren öfter in der Zeitung als am Abendbrot-Tisch sehen.

Und Bürgermeister müssen diplomatisch geschickt sein und politische neutral. Sie müssen alle Parteien gleich behandeln und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Auch wenn ihnen das schwer fällt.

An der Stelle hapert es bei mir. Wenn ich Bürgermeister wäre und ich würde von der CDU so hintergangen wie bei der Diskussion um die Wahlbezirke, so angezählt wie bei der Diskussion um die Grundsteuer oder öffentlich so niedergemacht wie neulich auf Facebook…

Ich würde denen den Mittelfinger zeigen.

Ernsthaft, ich hätte nicht die Ruhe und Gelassenheit, mich immer wieder so anmachen zu lassen und dann wieder so zu tun, als könnte man mit denen ernsthaft Politik machen. Um ehrlich zu sein, ich rechne sogar damit, dass sie es bei der Wahl des Beigeordneten zum Eklat kommen lässt.

Und deswegen: Ja, ich habe so viel Respekt vor dem Job des Bürgermeisters, dass ich mir selbst diesen Job nicht zu traue. Mit der gleichen Logik bin ich damals nicht zum Zivildienst gegangen, weil mich die Zustände in den Krankenhäusern und Seniorenheimen kaputt gemacht hätten. Ich hätte das mit nach Hause genommen und für mich ist das absolute Limit schon das, was ich als Fraktionsvorsitzender mitnehme. Mit dem Unterschied, dass ich mir Auszeiten nehmen kann, die sich ein Bürgermeister nicht nehmen kann.

Kommen wir damit zum letzten Thema:

Politk der CDU – da war doch was?

Erinnert Ihr Euch, wann die CDU in Voerde in letzter Zeit ernsthaft Politik gemacht hat? Also konstruktive Vorschläge, gute Projekte oder interessante Anträge?

Ich auch nicht.

Statt dessen ist die CDU aktuell gegen alles, hat keine eigenen Ideen und bringt Anträge ein, die das Papier kaum Wert sind. Im Rat wird auf alles und jeden geschimpft aber nichts, wirklich gar nichts, unternommen um Voerde nach vorne zu bringen.

Dazu werden die Menschen noch bewußt hintergangen (Wahlbezirke) oder für dumm verkauft (wir wissen nicht wer CDU-Bürgermeisterkandidat wird und die Selbstdarstellung von Frank Steenmanns bei der DLRG, beim Schilderputzen etc. hat gar nichts zu bedeuten)! Und jetzt wirbt man noch um den rechten Rand, in der Hoffnung so einen eigenen Bürgermeister installieren zu können.

Womit wir bei der Überschrift dieses Beitrags wären:

Was wir hier erleben, ist der moralische Verfall einer CDU, die einstmals für christliche Werte stand. Was wir hier erleben ist, wie sich eine Partei durch ihren Fraktionsvorsitzenden Ingo Hülser immer weiter weg von der Sachpolitik bewegt und immer weiter hin zu blankem Populismus.

Und ja, das macht mir Sorgen. Denn die meisten Mitglieder und Ratsmitglieder der CDU sind schwer in Ordnung. Und sie verdienen eine CDU, die sich um Voerde verdient macht. Die einen spannenden Wahlkampf führt und die mit Ideen und Aktionen für die Stadt die Menschen für sich gewinnt.

Aber keine CDU, wie sie hier von ihrem Fraktionsvorsitzenden präsentiert wird.

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Was bisher geschah…

Was geht, Sachsen?

Was geht, Sachsen?

Als ich die Story mitbekommen habe, dass die Polizei in Sachsen auf einer Anti-Merkel-Veranstaltung die Presse vom ZDF auf Zuruf eines AFD-nahen Demonstranten blockiert hat, war ich schon mittelschwer fassungslos.

Die aktuelle Entwicklung aber versetzt mich in Panik:

Zuvor war bekannt geworden, dass der vielkritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war. Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es so etwa eine Dreiviertelstunde fest.

Quelle: Tagesspiegel

Der Schaden, den dieser eine Mann dem Rechtsstaat zugefügt hat, unterstützt von der Polizei Sachsen, kann man vermutlich gar nicht hoch genug bewerten.

Schlimm auch die Nebelkerze aus dem LKA:

Demnach war der Mitarbeiter bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen. Er befinde sich derzeit im Urlaub.

Quelle: MDR

Es gibt bei Menschen, die für die Verfassung eintreten müssen kein „hat als Privatperson teilgenommen“. Wenn ich als Angehöriger meiner Zunft gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (und dazu gehört auch Artikel 5 GG!) eintrete, bin ich nicht Privatperson. Und auch wenn das bei uns Beamten in der Regel noch ein bisschen stärker bewertet wird (Besonderes Dienst- und Treueverhältnis), so darf man davon ausgehen, dass die „außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht“ auch für Angestellte gilt.

„Oh, da können wir nix machen, der ist in Urlaub“ setzt dem ganzen ja wohl die Krone auf! Gemeinsam mit dem sichtlichen Unwillen der Politik in Sachsen, das Fehlverhalten auch offen als solches zu bezeichnen.

 

 

Er ist wieder da

Er ist wieder da

Anfang 2013 habe ich das Hörbuch „Er ist wieder da gehört und am Ende war ich nicht sicher, ob das Buch gut oder schlecht ist – wenn man nicht weiß, ob man Hitler nun mögen darf oder nicht. Den Film habe ich damals nicht gesehen, meiner Meinung nach konnte der nix sein.

Heute dann beim „ich blättere mal durch Netflix“ habe ich ihn mir angesehen. Und machen wir uns nix vor, er ist so schlecht wie vermutet. Und doch, relativ am Anfang, da wußte ich so gar nicht, was ich denken sollte. Das Buch ist aus 2013. Der Film aus 2015. Aber irgendwie hätte es auch heute sein können: Die CSU wird als Abklatsch der Rechtspopulisten dargestellt, die ehemals stolze SPD als Schatten ihrer selbst…

Zitat aus: „Er ist wieder da“von David Wnendt, erschienen im Konstantin Film Verleih

Die Gefahrt lauert Links!

Die Gefahrt lauert Links!

Wenn man den rechten Hohlbratzen Glauben schenken könnte, müsste man glauben das die wirkliche politische Gefahr von Links lauert. Die Autonomen und die Antifa als Gefahr für den Weltfrieden, quasi.

Doof nur, dass es natürlich nicht so ist. Gerade erst wurde bekannt, dass der absolute Großteil aller Bomben von Rechts kommt. Dann musste die Politik jetzt einräumen, dass die Anzahl der von Rechten getöteten Menschen höher ist, als bisher angenommen. Und jetzt kommt wenig überraschend das BKA um die Ecke und teilt mit, dass der Großteil des Hasses im Internet von Rechts kommt:

Seit heute Morgen, 06.00 Uhr, sind 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen des Aktionstags im Einsatz. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte durch. Den Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen.

Damit dürfte dann auch wirklich jedem klar sein müssen, dass die größte gesellschaftliche Gefahr von Rechts und von den durch die AFD salonfähig gemachten Nazis kommt. Und warum Widerstand von Links nicht optional sondern notwendig ist – sofern der Widerstand sich an Recht und Gesetz hält.

Die Heuchler von der AFD

Die Heuchler von der AFD

Hach, was hatte die AFD letztes Jahr für einen Skandal ausgemacht: Damals war sie auf einen Fake reingefallen und glaubte ernsthaft, die Antifa würde vom Staat bezahlt, gegen die AFD auf die Straße zu gehen. Das ist dermaßen absurd, dass jedem normal denkenden Menschen….

… spätestens jetzt die Kinnlade runterr fällt.

Denn es werden Demonstranten bezahlt. Und zwar von der AFD.

Was ich ursprünglich für einen möglichen Fake hielt – es gab nur ein Bild einer E-Mail – wurde natürlich von der AFD abgestritten. Um dann von der AFD bestätigt zu werden:

Zunächst hieß es natürlich: Kann alles gar nicht sein, würde die AFD nie machen. Dann stelte sich aber raus: macht sie doch.  Und als es dann nicht weiter zu leugnen war, wurde es spannend. Denn die AFD zahlt natürlich kein Demo-Geld:

Bezahlte Demonstranten? Bei der AfD? Auf Nachfrage der SZ bei der Pressestelle der Landtagsfraktion folgt darauf umgehend ein Dementi. „Es handelt sich hierbei ausdrücklich nicht um ‚Demo-Geld‘, sondern nur um die Umlage der Spendeneinnahmen für den Bustransfer auf die ersten 30 Mitglieder“, teilt ein Sprecher schriftlich mit.

und weiter:

„Ferner“, so heißt es weiter, „pflegt die AfD nicht den Brauch, wie man bei Antifa und DGB stark vermuten kann, ihren Mitgliedern ‚Demo-Geld‘ zu bezahlen.“ Die Mitglieder der Partei seien „alle motiviert und bringen genügend Initiative mit sich, ohne Bezahlung auf Demonstrationen zu fahren“.

Quelle: SZ vom 23.05.2018

Das ist schon spannend: Während es natürlich nie einen Beleg dafür gab, dass der Staat (!) linke Demonstraten im Widerstand gegen die AFD bezahlen würde, gibt es jetzt einen Beweis dafür, dass die AFD das macht. Die natürlich behauptet, das sei ganz was anderes und dann wieder auf die Behauptung verfällt, man würde „vermuten“ das es bei Antifa und DGB so wäre.

Solche Heuchler: Die Partei, die dafür stehen wollte, den Rechtsstaat „wiederherzustellen“, der ihrer Meinung nach durch „Umvolkung“ am Rande seiner Existenz stand, gerade die Partei fällt wieder und wieder auf damit, dass sie sich völlig absurder und ekelhafter Methoden bedient.

Da ist es ja eigentlich auch nur eine Randnotiz, dass die rechten Menschenhasser von der AFD es auch sonst nicht so eng sehen, mit Recht und Gesetz:

Insgesamt 252 Abgeordnete stellt die AfD im Bundestag und in Landtagen – gegen 22 von ihnen sind nach Recherchen dieser Zeitung derzeit 24 Verfahren bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und staatlichen Dienstherren anhängig oder jüngst mit einer Sanktion abgeschlossen worden.

Quelle: Welt vom 06.05.2018