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Category: SPD

Von Renten, Aktien und Angst

Von Renten, Aktien und Angst

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berät gerade auch eine große Reform des Rentensystems. Das wir das anpacken müssen, ist vermutlich unstrittig. Was mich irritiert ist, dass immer sofort Angst ins Spiel kommt. Das geht alles nicht, davon profitieren die Falschen und so weiter.

Vor ungefähr einem Jahr hatte ich dazu schon mal was gepostet. Dabei ging es mir vor allem darum, dass es wenig gangbare Alternativen gibt. Und die, die es gibt, macht der Staat unattraktiv:

Warum also fordert der Staat auf der einen Seite, dass wir privat vorsorgen, erlaubt auf der anderen Seite aber nur 6,65 VL vom Arbeitgeber und maximal 801€ an Erträgen, bevor das Finanzamt wieder zuschlägt?

Das ist für mich nicht logisch.

Natürlich rufen die üblichen Verdächtigen sofort wieder, wie schlimm das alles ist. Selbst erfolgreiche Modelle wie der Staatsfond in Norwegen sehen sich konstanter Kritik ausgesetzt. Dabei liegen die Fakten eigentlich auf der Hand:

  1. Wir müssen weg von einem System, das Lohn als Ausgleich für körperliche Arbeit versteht und hin zu einem System, in dem die Menschen am Gewinn und der Produktivitätssteigerung (ihrer) Unternehmen profitieren können.
  2. Wir müssen weg von einem Steuersystem, das private Vorsorge bestraft und ausschließlich staatliche Lösungen vorzieht, an denen einige wenige sich dumm und dämlich verdienen, während der große Teil leer ausgeht.
  3. Wir können Unternehmen die Chance eröffnen, über steuerbegünstigte Altersvorsorgen Wettbewerbsvorteile im War on Talent zu erhalten.

 

Was auf den ersten Blick vielleicht wie der Traum der FDP aussieht, ist auf den zweiten Blick einer ganz simplen Tatsache geschuldet: Dank sinkender Zahlen jungen Erwerbstätigen und steigender Zahlen von Rentenbezieher*innen, ist das bisherige Rentenmodell nicht mehr tragfähig. Die bisherigen Ansätze kaschieren das Problem, lösen es aber nicht.

Tatsächlich glaube ich nicht, dass wir um ein System herum kommen, dass wirtschaftlich arbeitet. Und dazu gehört auch, dass das Rentensystem selbst in der Lage sein muss, Überschüsse zu erwirtschaften, die dann reinvestiert werden können. Das Rentensystem muss in der Lage sein, Wirtschaftserfolg der Unternehmen, deren Mitarbeiter es absichert, zu partizipieren.

In sofern würde es mich wahnsinnig freuen, wenn wir die neue Regierungsperiode nutzen würden, um wirklich mal eine echte Rentenreform anzustreben. Die sowohl eine sichere und auskömmliche Grundrente im Kern haben muss, wie auch die Möglichkeit der privaten und vor allem ernst zu nehmenden eigenen Vorsorge für das Alter.

Denn machen wir uns nichts vor: Das bisherige System wird den zukünftigen Anforderungen nicht Stand halten. Ein Umbau des Rentensystems wird aber, wenn man es richtig angeht, Jahre dauern. Vermutlich deutlich mehr als eine Legislaturperiode.

In sofern wünsche ich mir, dass Kritiker und Befürworter ein gemeinsames Gesprächsniveau finden. Denn unstrittig ist doch, dass wir etwas machen müssen. Und die Frage was wir machen wollen, kann man doch am Besten in einem gesellschaftlichen Konsens beantworten. Oder?

Warum die Union nur verlieren konnte

Warum die Union nur verlieren konnte

Ich weiß, dass eine Reihe von politisch interessierten Menschen auf heißen Kohlen sitzen, weil ich immer noch nicht zu Laschet und Söder geschrieben habe. Das tut mir leid, aber ich war und bin echt entsetzt. Ich will mal versuchen, ohne Häme zu kommentieren, was gerade passiert. Und ich bin deswegen so zurück haltend, weil ich fürchte, dass wir alle einen Preis bezahlen werden.

„Die Union“ besteht aus der CSU und der CDU. Die CSU spielt nur in Bayern eine Rolle, im Rest unseres Landes ist es die CDU, die auf der konservativen Politik-Seite steht. Da ist es schon erstaunlich, dass die CSU es trotzdem schafft, immer wieder wichtige Posten in Berlin zu besetzen und in vielen Fragen die CDU vor sich her zu treiben.

Jetzt ist es natürlich so, dass die CSU sich immer noch super fest im bayrischen Sattel wähnt. Während die CDU schon begriffen hat, dass sie ein Problem hat: Es gibt keinen Nachfolger für Merkel, der beim Volk gut ankäme und die drei Alpha-Männer Merz, Söder und Laschet sind alle, well, nicht optimal. Gut Merz, ist erst mal raus aus dem Rennen.

Also war die Frage: Söder oder Laschet.

Was dem geneigten Beobachter auffällt ist, dass die CDU aus Angst vor dem Machtverlust in Berlin und aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit in der K-Frage scheinbar problemlos von den Bayern vor sich her getrieben werden konnte. Statt dem Söder zu sagen, sein Platz sei in Bayern, aber die CDU stelle den Kanzler, lässt man ein Duell zu, dass unheimlich „spannend“ war.

Denn: Laschet will auch niemand. Die Umfragewerte sind im Keller und selbst seine eigene Truppe hat in der entscheidenden Abstimmung erstaunlich viele Enthaltungen produziert. Im Vergleich zu Laschet ist Söder ein Strahlemann. Nur: Hätte die CDU den Söder zugelassen, hätte sie damit Selbstmord begangen. Denn dann hätte sie, obgleich die größere Partei, nach der Pfeife der Union tanzen und wahlkämpfen müssen.

Aber Laschet selbst ist ja auch ein Problem. Angefangen von „verlorenen“ Klausuren, die dann zu guten Noten für Studenten führten, die gar nicht mitgeschrieben haben, bis hin zu seiner eigenen Maskenaffäre, fällt Laschet eher nicht positiv auf.

Scholz für die SPD ist jetzt nicht der beliebteste aller Kandidaten – aber er ist unauffällig und viele Menschen loben das Programm der SPD. Die Grünen sind mit Annalena in einem absoluten Aufwind, auch weil inzwischen viele Menschen politisch interessiert sind, die ein Deutschland mit männlichem Kanzler gar nicht mehr kennen.

Und in gleichem Maße wie der Union die Letzwähler abhanden kommen, bringt sie riesige Gruppen von Jungwählern gegen sich auf. Das Wachstum, dass unter anderem die Grünen erleben, ist auch eine Reaktion auf den Umgang mit dem Hambacher Forst, Fridays for Future und dem Corona-Desaster. Daraus folgt, dass die Union tatsächlich daran mitwirkt, dass eine grüne Kanzlerin möglich ist. 

Die Wähler in der mittleren Altersgruppe?

Hier kommen wir jetzt an den Punkt, an dem ich mir Sorgen mache. Was wäre denn für viele Unions-Wähler eine Alternative, schon wegen der inhaltlichen Nähe, die man entwickelt hat und die man (siehe auch die fehlende Abgrenzung von Maaßen) mittlerweile eher pflegt? Richtig, die A*D. Wie viele enttäuschte Unions-Wähler werden im September wohl Ihr Kreuz bei den Blauen, statt den Schwarzen machen?

Insgesamt ist der Hahnenkampf Söder-Laschet in allen Punkten ein Fail. Den die Demokratie mit einem weiteren Ansehensverlust bezahlen muss. Und für den (mit ein wenig Glück) die Union auch massiv von ihren Wählern abgestraft werden wird. Was dann, mit viel Pech, eben dummerweise genau den Falschen hilft.

Klassisches Fail-Fail. Das von dem Moment an nicht mehr zu verhindern war, als Söder beschloss, Laschet schaden zu wollen.

Denn: machen wir uns nix vor, Söder wusste, dass er nicht Kanzler-Kandidat wird Noch nicht. Schneidet Laschet gut ab, wird Söder sagen, dass sei wegen der Unterstützung der CSU. Bei dem wahrscheinlichen Wahldebakel für die CDU wird er aber sagen: Sehr Ihr! Hättet Ihr doch mich genommen! Und das bringt ihn in eine perfekte Position 4 Jahre später.

Und Nachts kommen die Ratten

Und Nachts kommen die Ratten

Sorry, ich muss mal Frust los werden.

Heute tagt in Voerde der Stadtrat. Das ist an sich gut. Es ist aber auch eine Erinnerung daran, was in der Politik schief läuft. Und das fällt halt ganz besonders vor Weihnachten – dem Fest der Nächstenliebe auf.

Im März habe ich mit den Grünen in Voerde einen Antrag gestellt, Voerde zu einem sicheren Hafen zu machen. Das hat es auch in die Presse geschafft. So schrieb die NRZ:

Grüne beantragen, dass Voerde zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge wird. Das Handeln auf europäischer wie bundesweiter Ebene sei „erbärmlich“.

Und jetzt? Ein halbes Jahr später? Da möchte ich dran erinnern, dass die SOZIALdemokraten sich enthielten und zuließen, dass die CHRISTdemokraten uns überstimmten und den Antrag ablehnten.

Zeit, sich mal der Realität zu stellen:

Drei Monate nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos ist die Lage vor Ort weiterhin katastrophal. Und auch die Bundesregierung hat ihre Versprechen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland noch nicht erfüllt. – STZ

Es ist nicht das erste Mal. „Ernsthafte Probleme mit den Ratten, und Gefahr der Übertragung von Krankheiten auf die Bewohner und das Personal“, wird Fanis später am Ende seiner Schicht in sein Logbuch notieren. Und die Ratte ist nicht seine einzige Sorge an diesem Morgen. – Tagesspiegel

Geröll, verrostetes Metall, vertrockneter Kot, angefressene Kadaver und dazwischen Ratten. Ratten, wohin das Auge reicht. Die ersten Flüchtlinge sind zu sehen. Es werden mehr, bald sind es Menschenmengen. Kinderlachen, nackte Füße in Badeschuhen, verschmutze Nägel, belegte Zähne. Schuppenflechten, verletzte Haut, zerrissene, schmutzige Kleidung. – ZEIT

Noch immer sterben täglich Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren und noch immer sind die Zustände in den provisorischen überfüllten Lagern menschenunwürdig. Genau so hart und deutlich formuliert es auch die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” (“MSF”): Die Geflüchteten in den griechischen Lagern lebten unter “unmenschlichen Bedingungen”.

Und jetzt mal meine Frage in die Runde:

Was ist daran SOZIAL oder CHRISTLICH, Menschen in solchen Lagern und auf dem Meer verrecken zu lassen? Während unsere größte Sorge zu sein scheint, dass wir Silvester kein überteuertes Feuerwerk abbrennen und uns den Schädel zuballern können?

Und ja, ich bin nachtragend. Ich werde nicht vergessen, dass es 2020 ein Innenminister der CHRISTdemokraten gewesen ist, der den Ländern und Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen untersagte. Und das es in Voerde die CHRISTdemokraten waren, die sich gegen einen Antrag stellten, der helfen sollte, das Leid der Menschen zu verringern.

Und wenn Ihr mal jemanden aus der Union trefft, fragt doch mal, wie genau sie oder er denn „christlich“ definiert.

 

Frohes Fest.

 

 

Social Media im Wahlkampf und danach: Eine kurze Bestandsaufnahme.

Social Media im Wahlkampf und danach: Eine kurze Bestandsaufnahme.

Ich hätte ja vor der Kommunalwahl wetten wollen. Aber leider fand sich niemand, der dagegen halten wollte. Meine Wette wäre gewesen:

„Ich wette mit Euch, dass nach dem Wahlkampf wieder das digitale Schweigen bei den üblichen Verdächtigen einsetzt.“

Und jetzt schauen wir mal:

Screenshot der FB-Seite der CDU Voerde, 25.10.2020 12:00
Screenshot der FB-Seite der CDU Voerde, 25.10.2020 12:00

So hat z. B. die CDU Voerde auf Facebook, nach medialem Dauerbeschuss während des Wahlkampfes, zuletzt am 27.09.2020 was gepostet. Den Glückwunsch an den Landratskandidaten.

Die FDP hat zumindest am 11.10.2020 noch schöne Herbstferien gewünscht und ist ansonsten auch eher in einen „Ruhemodus“ gefallen. Ein Foto eines Zeitungsartikels war das Letzte davor. Auch hier lohnt ein Vergleich mit dem Post-Verhalten während des Wahlkampfes.

Die Partei Die Partei ist seit Ende September im Winterschlaf, als sie sich noch mal über eine Pressemeldung freute, dass eines ihrer Wahlversprechen schon Wahrheit geworden wäre.

Die SPD dagegen hat tatsächlich auch nach dem Wahlkampf noch die Menschen in Voerde politisch angesprochen. Schau an.

Die Grünen natürlich auch, aber das zählt hier nicht, weil ich das ja meist mache 😉

Ich bin mal gespannt, wie sich das die nächsten Wochen und Monate entwickelt. Werden die Parteien in Voerde in einen aktiven Dialog mit den Menschen eintreten? Oder ist jetzt – zumindest was das Internet angeht – erst mal wieder Schicht im Schacht? Bis nächstes Jahr dann der Bundestagswahlkampf losgeht?

Lassen wir uns überraschen 🙂

Mein Wunsch wäre ja… aber das wisst Ihr ja.

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Das war sie also, die Kommunalwahl 2020.

Und was für ein emotionaler Abend war das gestern:

Die SPD in Voerde hat nur leichte Verluste hinnehmen müssen. Hat im Grunde aber mit einer hohen Anzahl von Direktkandidaten und zwei Überhangmandaten die Wahl klar für sich entschieden. Dementsprechend ist der große Verlierer die CDU Voerde, die mehr Federn lassen musste, als die Prozente vermuten lassen. Entsprechend die Stimmung gestern.

Die Grünen haben 5% zugelegt und das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Mit nunmehr 6 Sitzen im Rat – so viele wie nie zuvor. Wenn ich richtig zähle, hat Rot-Grün eine Mehrheit und die CDU kann keine Mehrheit in Koalitionen erzeugen. Wow.

Auch die Entscheidung, Dirk Haarmann als Bürgermeister aufzustellen, war richtig. Mehr als 2/3 der Voerder*innen haben ihm seine Stimme gegeben. Wow, das ist ein Arbeitszeugnis.

Die FDP ist (für mich) überraschend stark (3 Sitze) und die WGV in gleichem Maß schwach (nur noch 2 Sitze). Die Partei Die Partei kommt aus dem Stand mit 2 Mann in eine Fraktion.

Persönlich glaube ich, dass sich drei Dinge ganz stark im Ergebnis niedergeschlagen haben:

  1. In den vergangenen 6 Jahren haben Grüne und SPD versucht, eine Politik zum Wohl der Stadt zu machen. Und zwar so, wie es sein sollte. Damit einher ging eine massive Reduzierung des Haushaltsdefizits und ein tiefgreifendes Umdenken in Sachen Klimaschutz.
  2. Die CDU wurde für einen Wahlkampf abgestraft, der  nur auf Heimat spielte. Zudem bekommt sie die Quittung für die anhaltende Unehrlichkeit in der Politik – insbesondere der „Verlust“ der Rheindörfer, als deren „Retter“ man sich ja aufspielen wollte, muss wie eine Klatsche wirken. Das dann auch noch eine junge Frau von der SPD den Wahlbezirk holte….
  3. Unser Versuch, absolut ehrlich zu sein: Insbesondere auf Facebook sind die Voerder Grünen oft massiv angegangen worden. Vor allem von Menschen, die den Eindruck machen, nicht denken zu wollen. Ich will ehrlich sein, das verunsichert. Sind das die Ausnahmen oder sind viele so drauf? Jetzt können wir sagen: Die Schreihälse sind und bleiben die Minderheit, die Mehrheit hat uns dafür belohnt, offen und ehrlich zu kommunizieren.

 

Persönlich war mein Ziel, die 4 Sitze zu halten. Meine Sorge war vor allem der Verlust an jungen Wähler*innen. Mit einem Ergebnis wie dem gestrigen habe ich aber absolut nicht gerechnet.

Auf der anderen Seite ist das eine wunderbare Form von  Zuspruch. Nach meiner ersten Periode als Fraktionsvorsitzender 50% mehr Sitze im Rat und 5% mehr Stimmen in der Urne zeigt mir, dass auch ich ein paar Sachen wohl ganz gut gemacht habe. Und das gibt Kraft und Rückhalt für die kommenden Jahre. In denen ich hoffe, als wiedergewählter Fraktionssprecher mit der größten jemals in Voerde gewesenen (bis jetzt) Grünen Fraktion Politik machen zu dürfen.

Und das bringt mich zum letzten Punkt:

Ich bin zwar Fraktions-Chef. Aber ohne meine Parteifreundinnen und Parteifreunde wäre ich nichts. Der Wahlkampf, den die Grünen in Voerde dieses Jahr auf die Beine gestellt haben, war absolut grandios und führe zu den 13,1%. Und es macht mich sehr, sehr stolz, einem so bunten Haufen anzugehören und für ihn sprechen zu dürfen. Und ich wünsche mir, dass dieses tolle Team dazu beiträgt, Voerde noch besser zu machen. 🙂

 

2015 darf sich nicht wiederholen!

2015 darf sich nicht wiederholen!

Ja genau. 2015 darf sich nicht wiederholen. Da sind sich die Politiker/innen landauf wie landab einig. Und auch ich sage: Jawoll, 2015 darf sich nicht wiederholen.

Nur die Intention unterscheidet uns.

Ich bin ehrlich gesagt entsetzt, wie die Politik sich rechtes Framing zu eigen macht und davon schwadroniert, dass 2015 etwas passiert sei, dass nie wieder passieren dürfte. Die Heute-Show fasst das sehr gut zusammen:

Was ist denn genau passiert?

Zunächst wurden keine Grenzen geöffnet, weil gar keine Grenzen geschlossen waren. Ja, tatsächlich sind damals relativ viele Flüchtlinge „auf einen Schlag“ nach Deutschland gekommen. Und was waren die Folgen?

  • niemand verlor seinen Job
  • niemand verlor sein Dach über dem Kopf
  • niemand verlor auch nur 1€
  • niemand geriet in Gefahr
  • vielen Menschen wurde Obdach geboten
  • viele Menschen reisten inzwischen zurück
  • die Menschen die blieben integrierten sich, sind Nachbarn, Kollegen, Mitschüler geworden

Die Krise war nie eine Krise und sie jetzt als Krise herbeizureden, deren Wiederholung es zu verhindern gilt, ist extrem unseriös. Vor allem, wenn man sich mal die Zahlen anschaut. So steht der Bundeshaushalt besser da als je zuvor, die Kriminalität ist insgesamt niedriger als je zu vor.

Was es 2015 gab war:

  • Fehlende Erfahrung und Infrastruktur. Dieses Problem dürften wir wohl als gelöst betrachten
  • Fehlende (finanzielle) Unterstützung des Bundes für Kommunen, hier wurde nachgebessert

Was es 2020 gibt sind Politiker, die aus Angst vor der A*D deren Sprachgebrauch übernehmen,  um sich als Retter des Abendlandes zu präsentieren. Die in Kauf nehmen, dass die Türkei Menschen als Druckmittel gegen die EU nutzen kann. Die in Kauf nehmen, dass auf Lesbos Unterkünfte brennen.

Witziger Weise bin jetzt ich, bekennender grünversiffter Gutmensch, es der sagt: Ich wünsche mir mehr Konservative in der Politik. Und zwar solche, die wissen, dass das C für Christlich eine Verantwortung bedeutet, der wir uns nicht entziehen dürfen. Dabei erlebe ich, dass es gerade die Parteien mit dem C sind, die scheinbar jedes christliche Moment verloren haben. Und ich vermisse auch das S in der SPD. Und wenn ich dann sehe, dass C- und S-Parteien gemeinsam einen Antrag ablehnen, verschwindenden 5.000 Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, dann will ich schreien.

Nur zur Einordnung: bei 80.000.000 Einwohnern wären das 0,00625% mehr Menschen in Deutschland. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Und deswegen: Die Panik, das Chaos und vor allem die (rechtslastige) Angstmacherei von 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir haben den Platz, die Ressourcen und die Verantwortung, den Menschen in Not zu helfen. Und wir müssen dem gerecht werden.

Alles andere ist ein Sieg der Rechten und eine Armutszeugnis für Deutschland.

Voerde zeigt Flagge

Voerde zeigt Flagge

Heute war ein bemerkenswerter Tag in und für Voerde, einer sonst eher sehr ruhigen kleinen Stadt am Niederrhein.

Nachdem es vor einigen Tagen zu einem sehr unschönen Ereignis im Zusammenhang mit der A*D kam, formierte sich ein überraschend breiter Widerstand in der Stadt gegen die Versuche der Rechten, hier Fuß fassen zu können.

Das fand seinen vorläufigen Höhepunkt in einer Demo heute, die unter dem Titel „Voerde zeigt Flagge“ bewusst nicht gegen die A*D gerichtet war, sondern mit Absicht für eine tolerante Gesellschaft ein Zeichen setzen wollte.

Natürlich gibt es größere Demos in größeren Städten. Was das in Voerde angeht war es allerdings die größte Kundgebung, die ich dort je erlebt habe. Und im Grunde waren alle dabei: Grüne, SPD, Linke, CDU, FDP und jede Menge Menschen aus der Stadt und Umgebung. Sie alle vereinte der Wunsch, in einer Welt leben zu dürfen, in der nicht Herkunft, Religion oder sexuelle Vorliebe über das Leben entscheiden.

Insgesamt war es eine wirklich gute Veranstaltung mit Rednern, die genau den richtigen Ton getroffen haben. Und es ist einer dieser Tage, in denen ich stolz bin, Voerde meine Heimat nennen zu dürfen 🙂

 

Dabei gab es sogar einen „schwarzen Block“ auf der Demo, Vermummung inklusive. Und nein, der Herr der da so freundlich wirkt ist nicht von der Antifa:

Die einzig vermummten Personen auf der Veranstaltung kamen… richtig, aus dem Umfeld der A*D und ihrer Anhänger.

Der Herr auf dem Foto, so viel sei verraten, ist übrigens Renatus Rieger.

(Ich verrate das mal, weil er mit seinem Handy von mir ein Foto gemacht hat und mindestens zwei seiner Anhänger zahlreiche Demo-Besucher abfotografiert haben)

Aber gut, die Polizei hatte den „Schwarzen Block“ im Griff, tatsächlich war sogar die einzige Polizeiaktion eine Ansprache der Freunde des Braunen.

An der Stelle übrigens big love an die Partei Die Partei und einige andere, die genau wußten, wie man mit einem Transparent der Rechten umgeht: Einfach davor stellen und gute Laune verbreiten 🙂

Mehr Bilder:

Europatag am GV

Europatag am GV

Auf Einladung des Gymnasiums Voerde durfte ich heute an einer Podiumsdiskussion in der Aula teilnehmen. Ein bisschen aufgeregt war ich schon: Geplant war ich als Ersatz für die brilliante grüne EU-Politikerin Terry Reintke, die leider nicht konnte. An so eine Vertretungsrolle knüpfe ich Erwartungen, von denen ich nicht sicher bin, ob ich sie erfülle 🙂

Die Veranstaltung war durchaus gut besucht, was mich freut. Politik ist ja nun  nicht immer so das beliebteste Thema. Organisiert war, wie üblich am GV, alles hervorragend.

Im Grunde gab es wenig Freiraum, sich und die eigene Politik vorzustellen. Die Schülerinnen und Schüler hatten den Hintergrund der Teilnehmer und die Wahlprogramme gut analysiert und wußten genau, wen sie was fragen mussten.

Dabei bedarf es keiner Erwähnung, dass der Mensch von der Unaussprechlichen natürlich vor allem dadurch aufgefallen ist, dass er die Fragen nicht beantwortet hat – dafür aber ständig Allgemeinplätze von sich gab. Und natürlich ständig das Opfer war. Kaum sprach jemand von Rechts, fühlte sich Herr direkt angeriffen.

Sehr agenehm war, dass die FDP Beret Roots und die CDU Fredreik PAul geschickt hatten: Sie knapp ü30, er knapp ü20 – beide eine gute Bereicherung für so ein Podium. Und beide argumentativ topfit.

Insgesamt fand ich die Veranstaltung sehr fair, aber auch wenig kontrovers. Ein bisschen Spannung hätten sicherlich noch Fragen aus dem Publikum gebracht, denn nach Ende der (wie ich fand viel zu kurzen) Veranstaltung stand ich noch eine gute Stunde mit einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern zusammen und habe über Politik diskutiert.

Was mich auch hoch erfreut. Offensichtlich machen sich, nicht erst seit Fridays For Future mehr und mehr Jugendliche Gedanken um die Zukunft. Und wenn ich nur ein oder zwei animieren konnte, sich in Zukunft mehr einzubringen, mehr zu fordern und mehr zu diskutieren, dann war die Veranstaltung noch erfolgreicher, als ich sie eh wahrgenommen habe.

Ich bin gespannt, was morgen in der Zeitung steht 🙂

Soll man Taxen vor Uber schützen?

Soll man Taxen vor Uber schützen?

Angeblich will die SPD, wahlkampftaktisch klug, die Taxiunternehmen in Deutschland vor Konkurenz wie Uber schützen. So schreibt die SZ:

  • Verkehrsminister Scheuer möchte Fahrdienstleister Uber das Geschäft mit einem entsprechenden Gesetz erleichtern.

  • Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist die SPD dagegen.

 

Das istso witzig wie unklug: Zum einen führt das zu der brühmten Situation, dass wir eine sterbende Branche mal wieder am Leben halten – unabhängig von ihrer Daseinsberechtigung. Gerade das in Deutschland geschützte Oligopol der Taxiunternehmen fällt mir persönlich eigentlich nur durch 2 Dinge auf:

  1. die Flotten gelber Mercedes, die mit laufenden Motoren an Hotspots wie Bahnhöfen die Luft verpesten
  2. die extrem hohen Kosten für Taxifahrten, die mir nirgendwo sonst auf Reisen so begegnet sind

Und während man in der „Diesel-Affäre“ nur mal wieder eine neue Abwrackprämie präsentiert bekam, hat die SPD auf ein Mal im Sinn, dass es zu viele Autos in den Städten geben könnte:

Dahinter steckt die Sorge, dass Fahrdienstleister wie Uber die Taxibranche und auch den öffentlichen Nahverkehr bedrohen und somit für mehr Autos in den Städten sorgen.

Das ist nachtürlich hochgradig unsinnig, denn moderne und günstige Dienste können eine hervorragende Ergänzung zum ÖPNV sein, der ja nun mal nicht überall so fährt, wie man es gerne hätte. Und solche Services könnten es den Menschen leichter machen, auf das eigene Auto zu verzichten und Rad, ÖPNV und Carsharing oder eben auch Uber zu kombinieren.

Aber natürlich darf man die Taxifahrer als Multiplikatoren nicht vergessen. Im Wahlkampf könnte es durchaus nützlich sein, die Taxifahrer auf seiner Seite zu haben. Und zu versuchen diese dazu zu bekommen, ihren Gästen nicht zu sagen, dass man die SPD nicht wählen könne.

Und doch: Es ist und bleibt eine nach rückwärts gewandte Politik, wie man sie von der GroKo kennt. Keine Ambitionen, Deutschland für die Zukunft fit zu machen in Kombination mit viel Angst vor Neuem. Das hilft uns nur leider nicht.