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Category: SPD

Die Angst der A*D vor dem Wähler und Europa

Die Angst der A*D vor dem Wähler und Europa

Wenn man eine rechte Parte ist, wie die A*D, gibt es zwei „natürliche Feinde“.

Einer ist der demokratische Prozess, der Rechten und Rechtsextremen die Grundlage entzieht. Wählen kann man nicht wollen, denn es geht ja nicht um den Willen der Menschen, sondern um den eigenen Hass.

Das Zweite was man auf keinen Fall gut finden kann, sind Frieden stiftende Institutionen wie die EU. Stellt Euch vor Ihr seid Nationalisten und die Menschen merken, dass es viel mehr Frieden und Wohlstand bringt, wenn man Grenzen abbaut.

Und so ist es kein Wunder, dass gestern im Landtag die Grünen, die SPD, die CDU und die FDP für einen Antrag gestimmt haben, mit dem die Menschen in unserem tollen NRW zur Europawahl am 26.05. aufgerufen werden.

Dagegen stimmten die Rechten der A*D. Womit sie einmal mehr ihre Ablehnung gegenüber der Demokratie, unseren Werten und Europa zum Ausdruck gebracht haben.

Die eigenartige Logik der CDU in Voerde

Die eigenartige Logik der CDU in Voerde

Die CDU in Voerde hat einen „offenen Brief“ gepostet. Natürlich nicht auf ihrer Website, sondern auf Facebook:

Facebook Screenshot 4.2

Das ist ein interessante Lehrstück. Die CDU fordert den per Amtsdefinition überparteilichen Bürgermeister einer Stadt auf, seinen „Parteifreund“ im Land zur Verantwortung zu rufen.

Spannend ist, dass ich immer dachte, die Parteien machen das untereinander. Also die CDU Land gegen die SPD Land und die SPD Voerde gegen die CDU Voerde. Und ich dachte auch, die CDU Voerde hätte verstanden, dass Politik im Land, Bund und den Kommunen nicht 100% Deckungsgleich ist, ja sogar unter Parteifreunden Differenzen auftauchen.

Das die CDU Voerde jetzt nicht selbst Jäger angreift, sondern indirekt unseren Bürgermeister, ist eine an Peinlichkeit kaum zu überbietende Nummer. Die um so absurder wird, wenn man folgendes Berücksichtigt: Die CDU Voerde, vertreten von Bernd Altmeppen, macht sich Sorgen um Voerde!

Sie macht sich keine Sorgen um Voerde, wenn sie die Bürger der Stadt, für die sie verantwortlich ist, hinters Licht führt, bei Abstimmungen gar nicht weiß, wofür oder wogegen sie als CDU eigentlich stimmt, Fördervereine versucht politisch zu instrumentalisieren oder sich lange gegen eine gemeinsame Planung des neuen Schwimmbads an der Alle gestemmt hat.

In der Logik der CDU müsste man jetzt Herrn Altmeppen auffordern, doch noch mal mit Herrn Scheuer über das Tempolimit zu reden, dass wichtig und hilfreich wäre. Oder das er der Bundes-CDU klar macht, dass es wichtig ist, den §219 a zu kippen, statt weiter Frauen zu bevormunden und Ärztinnen zu kriminalisieren. Denn wenn der Bürgermeister von Voerde schon verantwortlich für die Landespolitik der SPD ist, dann ist der 1. Vorsitzende der CDU doch garantiert für nicht weniger von Bedeutung.

CDU, CSU und die beste Politik, die man für Geld kaufen kann?

CDU, CSU und die beste Politik, die man für Geld kaufen kann?

Im gerade ablaufenden Jahr hatr sich die Süddeutsche noch mal angesehen, welche Partei eigentlich wie viel an „Spenden“ bekommen hat. Durchaus bemerkenswert:

Die CDU, wir erinnern uns an die wilden Diskussionen um F. Merz und Blackrock, hat im abgelaufen Jahr 850.0002€ an „Spenden“ bekommen, CDU und CSU kommen gemeinsam gar auf 1.475.000€.

Zum Vergleich: Die Grünen haben 148.000 an „Spenden“ erhalten. Also gerade mal gute 10%.

Bemerkenswert auch: Die Winzlingspartei FDP kommt auf 276.0249€ und liegt damit kaum messbar hintrer der SPD mit 280.000€. Wobei ich jetzt nicht weiß ob es mich mehr erstaunt, dass die SPD gerade mal doppelt so viele „Spenden“ zu verbuchen hat wie die Grünen – oder das die FDP tatsächlich doppelt so viel „gespendet“ bekommt.

Interessant die Einzelspender bei der CDU: Alleine Suanne Klatten, BMW und Stefan Quandt, BMW, haben demnach 250.002€ an die CDU „gespendet“. Die gesamten gelisteten „Spenden“ an die CSU kamen ausschlisslich vom  Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie.

Nur falls noch mal jemand über den Verlauf der Diesel-Affäre oder den Einfluß Bayerns auf die GroKo nachdenkt 😉

Im Kotext „Spenden“ darf man aber auch die AFD nicht vergessen. Die fiel dieses Jahr ja vor allem wegen einer vermutlich illegalen „Spende“ in Höhe von 130.000€ aus der Schweiz auf.

Gedenken an die Reichspogromnacht in Voerde

Gedenken an die Reichspogromnacht in Voerde

Heute fand in Voerde unter Beteiligung der Kirchen und des Gymnasium Voerde eine Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht statt.

Ich fand die Worte, die Pastoralreferent Markus Gehling und die anderen Redner und Rednerinnen, insbesondere die Schülerinnen und Schüler vom GV, gefunden haben, dem Anlass mehr als angemessen und auch der Rahmen war, wie ich ihn mir vorgestellt hätte: Zum Nachdenken anregend.

Sehr gefallen hat mir, dass die Veranstaltung gut besucht war, auch wenn der Altersdurchschnitt hätte geringer sein dürfen. Aber es scheint schwer, junge Menschen außerhalb des Unterrichts von der Bedeutung solcher Tage zu überzeugen.

Um so wichtiger finde ich, dass auch die demokratischen Parteien solche Tage nutzen, um die Parteipolitik mal liegen zu lassen, und sich gemeinsam aufzustellen und zu sagen: Es ist unsere Verantwortung, dass sich solche Geschehnisse nie wieder wiederholen.

Von daher finde ich es schon mehr als peinlich, dass von der CDU weder Parteivorstand Altmeppen, Fraktionsvorsitzender Hülser oder der stellvertretende Bürgermeister Mölleken den Weg in den Ratssaal gefunden haben.  Während alle anderen Ratsfraktionen und die Spitze des Rathauses dieser sehr wichtigen und respektvollen Veranstaltung beigewohnt haben.

 

Vom Leiden einer Demokratie

Vom Leiden einer Demokratie

Ich kann mittlerweile verstehen, dass die Menschen in Deutschland müde sind. Denn schauen wir doch mal auf die Bayernwahl:

Söder noch im Amt, Seehofer noch im Amt, Nahles noch im Amt, CSU behält Führung in Bayern (vermutlich ohne grünes Korrektiv), die große Koalition wird immer noch nicht in Frage gestellt und  jeder zehnte wählt Rechtsextrem.

Da kann man schon mal den Glauben an die Demokratie verlieren. Oder sich an den „Scherz“ von Früher erinnern, dass Wahlen verboten wären, wenn sie was ändern würden.