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Kategorie: Regionales

Wie in Afrika?

Wie in Afrika?

In der NRZ von heute ist ein „spannender“ Artikel, der mich zutiefst beunruhigt. Darin geht es um den Wassermangel in unseren Wäldern, oder wie man schreibt:

 „Die Tiere wandern weite Wege, um am nächsten Gewässer zu trinken, sie wandern quasi zur Oase“.

Und es geht nicht um eine abstrakt weit weg liegende Gegend. Es geht um den Kreis Wesel, den Niederrhein und Deutschland. Der Klimawandel ist da und er kommt mit einer inzwischen mehrere Jahre anhaltenden Dürre.

Beschrieben werden die sterbenden und einfach zusammenbrechenden Bäume, aber auch die Versuche der Jäger und Waldeigner, mit Rohren, Pumpen und künstlichen Teichen das Überleben der Tiere zu sichern. Das die Jäger sich so um die Tiere kümmern, kann man jetzt natürlich von zwei Seiten sehen. Ich entscheide mich für die Seite: „Gut, dass was getan wird“.

Was mich beunruhigt ist das nach wie vor ohrenbetäubende Schweigen in großen Teilen der Politik. Sieht man von gelegentlichen Nebelkerzen der CDU und FDP mal ab: Warum herrscht eigentlich bei den Politikern in den Parlamenten der Kommunen, Länder und des Bundes nicht helle Panik? Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass wenn der Wald stirbt, auch wir sterben?

Ist es wirklich nur den Jugendlichen von FFF ein Anliegen, endlich aufzuwachen und was gegen den Klimanwandel zu tun? Und es wäre viel zu tun, denn es ist doch offensichtlich, dass es auch bei uns zu massiven Veränderungen kommen wird. Einschließlich von Verteilungskämpfen rund ums Trinkwasser.

Wir diskutieren, ob wir 1.000 oder 5.000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen wollen – und ignorieren, dass wir selbst zu Klimaflüchtlingen werden können, wenn wir nicht endlich anfangen, etwas zu tun!

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Nach der Wahl ist vor der Wahl :-)

Das war sie also, die Kommunalwahl 2020.

Und was für ein emotionaler Abend war das gestern:

Die SPD in Voerde hat nur leichte Verluste hinnehmen müssen. Hat im Grunde aber mit einer hohen Anzahl von Direktkandidaten und zwei Überhangmandaten die Wahl klar für sich entschieden. Dementsprechend ist der große Verlierer die CDU Voerde, die mehr Federn lassen musste, als die Prozente vermuten lassen. Entsprechend die Stimmung gestern.

Die Grünen haben 5% zugelegt und das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Mit nunmehr 6 Sitzen im Rat – so viele wie nie zuvor. Wenn ich richtig zähle, hat Rot-Grün eine Mehrheit und die CDU kann keine Mehrheit in Koalitionen erzeugen. Wow.

Auch die Entscheidung, Dirk Haarmann als Bürgermeister aufzustellen, war richtig. Mehr als 2/3 der Voerder*innen haben ihm seine Stimme gegeben. Wow, das ist ein Arbeitszeugnis.

Die FDP ist (für mich) überraschend stark (3 Sitze) und die WGV in gleichem Maß schwach (nur noch 2 Sitze). Die Partei Die Partei kommt aus dem Stand mit 2 Mann in eine Fraktion.

Persönlich glaube ich, dass sich drei Dinge ganz stark im Ergebnis niedergeschlagen haben:

  1. In den vergangenen 6 Jahren haben Grüne und SPD versucht, eine Politik zum Wohl der Stadt zu machen. Und zwar so, wie es sein sollte. Damit einher ging eine massive Reduzierung des Haushaltsdefizits und ein tiefgreifendes Umdenken in Sachen Klimaschutz.
  2. Die CDU wurde für einen Wahlkampf abgestraft, der  nur auf Heimat spielte. Zudem bekommt sie die Quittung für die anhaltende Unehrlichkeit in der Politik – insbesondere der „Verlust“ der Rheindörfer, als deren „Retter“ man sich ja aufspielen wollte, muss wie eine Klatsche wirken. Das dann auch noch eine junge Frau von der SPD den Wahlbezirk holte….
  3. Unser Versuch, absolut ehrlich zu sein: Insbesondere auf Facebook sind die Voerder Grünen oft massiv angegangen worden. Vor allem von Menschen, die den Eindruck machen, nicht denken zu wollen. Ich will ehrlich sein, das verunsichert. Sind das die Ausnahmen oder sind viele so drauf? Jetzt können wir sagen: Die Schreihälse sind und bleiben die Minderheit, die Mehrheit hat uns dafür belohnt, offen und ehrlich zu kommunizieren.

 

Persönlich war mein Ziel, die 4 Sitze zu halten. Meine Sorge war vor allem der Verlust an jungen Wähler*innen. Mit einem Ergebnis wie dem gestrigen habe ich aber absolut nicht gerechnet.

Auf der anderen Seite ist das eine wunderbare Form von  Zuspruch. Nach meiner ersten Periode als Fraktionsvorsitzender 50% mehr Sitze im Rat und 5% mehr Stimmen in der Urne zeigt mir, dass auch ich ein paar Sachen wohl ganz gut gemacht habe. Und das gibt Kraft und Rückhalt für die kommenden Jahre. In denen ich hoffe, als wiedergewählter Fraktionssprecher mit der größten jemals in Voerde gewesenen (bis jetzt) Grünen Fraktion Politik machen zu dürfen.

Und das bringt mich zum letzten Punkt:

Ich bin zwar Fraktions-Chef. Aber ohne meine Parteifreundinnen und Parteifreunde wäre ich nichts. Der Wahlkampf, den die Grünen in Voerde dieses Jahr auf die Beine gestellt haben, war absolut grandios und führe zu den 13,1%. Und es macht mich sehr, sehr stolz, einem so bunten Haufen anzugehören und für ihn sprechen zu dürfen. Und ich wünsche mir, dass dieses tolle Team dazu beiträgt, Voerde noch besser zu machen. 🙂

 

Klimawandel? Welcher Klimawandel? Die CDU-FDP-Edition

Klimawandel? Welcher Klimawandel? Die CDU-FDP-Edition

Manchmal bin ich so müde. Soooo müde. Und ich hätte so gerne Unrecht.

2018 habe ich zum ersten Mal darauf hingewiesen, dass der Rotbach sehr früh im Jahr schon kein Wasser mehr führte. Darauf hin musste ich mir von einem FDP-Mitglied anhören, dass sei nicht der Klimawandel, sondern der Bergbau und ich hätte keine Ahnung. Ob es besser wird, wenn es der Bergbau ist?

Die Behauptung hat die FDP übrigens noch mal erneuert:

Kürzlich haben die Grünen noch das (tatsächlich als Bergbaufolge zu interpretierende) temporäre Austrocknen des Rotbachs als Beleg für Klimawandel-induzierte Dürren instrumentalisiert;

In diesem Beitrag  versucht die FDP auch wieder die Bedeutung von Gärten zu verkehren und tritt massiv für Stein(vor)gärten ein – und ignoriert, dass dort kein Wasser versickert, sondern durch die Kanäle in den Rhein gelangt. Anlass der erneuten Äußerung der FDP war dieser Beitrag von mir.

Heute jetzt kann man in der Rheinischen Post genau das wieder lesen: der Rotbach trocknet das dritte Jahr in Folge aus.

Wegen der Dürre.

Die eine Folge des Klimawandels ist.

Und ja, mir wäre lieb, wenn ich jetzt hier schreiben könnte, dass das Gegenteil der Fall ist. Das es mit dem Bergbau zu tun hat. Denn das würde mir weit weniger Angst machen als die Frage, was das für uns alle bedeutet, wenn in Mitteleuropa das Wasser knapp wird.

Als Folge des Klimawandels.

Jetzt haben wir ja seit Mitte 2019 den Klimanotstand in Voerde erklärt. Und was hat das bis heute andauernde Diskussionen ausgelöst. Bei der CDU Voerde ist ohne Witz der zweite Satz zum Thema Klima in ihrem Wahlprogramm (im Kapitel „Umweltpolitik, erst das 9. Thema):

Mit einer Mehrheit im Rat würden wir den Klimanotstand sofort beenden.

Und was haben bei der Erklärung neben der CDU auch die JU und die FDP gegeifert. Die FDP nutzte das Ganze natürlich wieder für persönliche Angriffe:

Durch ihren Vorsitzenden Stefan Meiners verbreiten die Grünen die Behauptung, dass das Austrocknen des Rotbachs ein Beweis für einen bereits herrschenden „Klimanotstand“ sei, dem durch Ausrufung desselben nun begegnet werden müsse. Hierzu ist folgendes festzustellen:

Der Rotbach ist ein durch Bergbau-bedingte Geländesenkungen massiv betroffenes bzw. beeinträchtigtes Gewässer.

Schon damals muss klar gewesen sein, dass das eine falsche Behauptung ist, die jeder Grundlage entbehrt. Egal, wie viele Pseudo-Argumente man anführt.

Und ja, ich würde mich so gerne irren. Ich würde so gerne zu Kreuze kriechen und sagen „ja, liebe CDU, ihr habt Recht, es gibt keinen Klimawandel“ und „ja, liebe FDP, ihr habt Recht, es ist nicht die Dürre, die jetzt ins dritte Jahr geht.“

Aber ich kann nicht.

Und das macht mir Angst. Denn die Folgen drohen katastrophal zu werden!

Wenn dann der CDU-Fraktionsvorsitzende, selbst Landwirt und massiv betroffen, im Rat sagt, er könne kein CO2 sehen, wenn er aus dem Fenster schaut, dann weiß ich nicht ob ich ausrasten oder einfach in Tränen ausbrechen soll.

Liebe CDU und FDP Voerde, rafft ihr in eurer politisch-ideologischen Verblendetheit wirklich nicht, dass es um unser aller Zukunft geht? Das die Frage nicht ist, OB es schlimm wird, sondern WIE schlimm es wird?

(Ist ’ne rheotische Frage.)

10 Jahre nach der Loveparade

10 Jahre nach der Loveparade

Es gibt im Leben Dinge, die man nicht erwartet. Bei mir war es, nochmal von Adolf Sauerland zu hören. Dieser war Oberbürgermeister, als es bei der Loveparade in Duisburg zur Katastrophe kam und 21 Menschen ihr Leben verloren.

Im weiteren Verlauf wurde Adolf Sauerland abgewählt und Sören Link übernahm die Führung der Stadt Duisburg. Um den ehemaligen Oberbürgermeister wurde es sehr still.

Nun, 10 Jahre später, meldet er sich zu Wort. Und das ausgerechnet in einem exklusiven Interview mit xtranews, das der inzwischen leider verstorbene Thomas Rodenbücher gegründet hat – und dem es immer ein großes Anliegen war, Licht ins Dunkel der Geschehnisse von Damals zu bringen.

Seine ehemalige Lebensgefährtin übernimmt die Aufgabe, das Interview zu führen. Dafür steigt sie in ihr Auto und fährt in den Norden der Stadt. Und das hier ist das Ergebnis:

10 Jahre nach der Loveparade-Katastrophe: Adolf Sauerland im Gespräch mit Xtranews

Die CDU weiß, was sie will!

Die CDU weiß, was sie will!

Kleiner Scherz. Weiß sie natürlich nicht. Wie immer. Und eigentlich wollte ich das gar nicht kommentieren, aber Ingo Hülser hatte Geburtstag und schrieb mir per WhatsApp, dass er sich einen Blogbeitrag zu dem Thema wünscht. Natürlich ist mir klar, dass er das will, damit über die CDU Voerde gesprochen wird. Aber wer bin ich, ihm einen Wunsch zu versagen?

Screenshot von Facebook, 04.06.2020
Screenshot von Facebook, 04.06.2020

Aus der Sicht der CDU Voerde ist es offensichtlich genug, wenn man überhaupt über sie redet. Den Anspruch, dass es positiv sein soll, hat man vermutlich schon länger aufgegeben.

Und so postet Ingo ein Sharepic mit einem Foto der unfertigen(!) Bebauung im Pestalozzi-Quartier und schreibt:

So stellen wir uns die Wohnraumentwicklung in Voerde nicht vor.

Tja. Einzig: es ist nicht wahr.

In den Kommentaren schreibt Ingo dann, dass man die Meinung der Voerder Bürgerinnen und Bürger dazu hören möchte. Dabei macht der Text ja eindeutig klar: Mit der CDU Hätte es das nicht gegeben!

Äh hätte es nicht?

Ich habe mal im Ratsinformationssystem nachgesehen. Die Drucksache, in der es um die Bebauung dort geht und die sehr detailliert ist, ist die Drucksache_16-635_DS. Ich betone detailliert, weil jeder, der sich damit beschäftigt hat, auch eine Vorstellung hatte, was kommt.

Und jetzt ratet doch mal wie abgestimmt wurde. Ich verrate Euch nicht zu viel, dass Grüne und SPD dafür waren. Aber was denkt Ihr, wie die CDU abgestimmt hat?

Ihr kennt mich. Ihr ahnt, was kommt. Die CDU hat zugestimmt (Beschlusstext_16-635_DS_-oeffentlich-_Stadtrat_17.10.2017).  Langsam, zum Mitschreiben: Die CDU, Vertreten von ihrem Fraktionsvorsitzenden Ingo Hülser, regt sich über eine Bebauung auf, der die CDU, vertreten von ihrem Fraktionsvorsitzenden Ingo Hülser, zugestimmt hat. Kann man sich kaum ausdenken – kommt aber noch besser.

Noch besser, fragt Ihr? Ja, noch besser.

In der damaligen Diskussion wollte die CDU Voerde nämlich eigentlich keinen sozial geförderten Wohnungsraum. Das führte soweit, dass der CDU Fraktionsvorsitzende eine Armutsmigration heraufbeschwor. Seiner Meinung nach würde das so laufen:

Menschen mit nicht sehr hohen Einkommen ziehen in die neuen Wohnungen für Menschen mit nicht so hohen Einkommen.

(Anmerkung von mir: dafür sind sie da)

In die frei gewordenen Wohnungen der Menschen mit nicht sehr hohen Einkommen ziehen Menschen, die ebenfalls kein hohes Einkommen haben.

Ihr glaubt das nicht? Nun, behaupten kann ich viel, aber Ingo selbst legt Wert darauf, dass seine Äußerungen belegbar sind. Deswegen postet er auf Facebook auch den Link zu einem Artikel, der genau das wiedergibt:

Hülser erinnerte an die Sozialstruktur und wies auf die überdurchschnittlich hohe Quote von SGB-2-Empfängern in Voerde hin. Darauf müsse man bei der Entwicklung von Wohnraum reagieren. Er befürchtete, dass durch den Bau der öffentlich geförderten Wohnungen ein Domino-Effekt eintreten könnte und die Sozialstrukturen sich weiter verschlechtern würde.

Quelle: RP, 27.04.2017

Aber, vielleicht urteilt man jetzt vorschnell, wenn man sagt, die CDU Voerde und ihr Fraktionsvorsitzender möchten nur gut und besser verdienenden Menschen Wohnraum andienen (oder gar „Freunden„). Da ist es gut, dass Ingo das noch mal klar stellt. Also nicht, dass das Gaga ist, sondern das sogar die CDU Mitgefühl habe:

Hülser bekräftigte in der Ratssitzung, dass die CDU nichts gegen SGB-2-Empfänger habe, dieses Schicksal können jeden unverschuldet treffen.

 

Was ich so bemerkenswert finde: Wäre ich der Fraktionsvorsitzende der Partei mit dem Christlich (die Älteren erinnern sich an so Dinge wie „Nächstenliebe“), mir wäre der Zeitungsartikel sehr, sehr peinlich gewesen. Den hätte ich doch nicht kurz vor der Kommunalwahl raus geholt, um den Menschen in Voerde noch mal so richtig zu zeigen, wofür die CDU Voerde steht: Unternehmer (in ihren Reihen), Bauherren von ihren Gnaden und Besserverdiener allgemein. Ich wäre doch froh gewesen, wenn niemand mehr daran denkt, dass ich sowas überhaupt geäußert habe.

Naja, aber was soll ich sagen? Die Kommentatorinnen und Kommentatoren auf Facebook haben schon zum Ausdruck gebracht, dass dieses Sharepic ein weiteres Eigentor in einer sehr langen Liste von Social-Media-Fails der CDU in Voerde waren.

Und ich habe meiner Pflicht genüge getan, Ingo einen Blogbeitrag dazu zu schreiben.

Jetzt muss auch mal gut sein.(*)

 

*) Gelogen. Ich werde natürlich keine Gelegenheit auslassen, die Menschen in Voerde darauf hinzuweisen, was für eine Kette von Entgleisungen die CDU „Politik“ nennt. Wie sie über Normalverdiener denkt, wie weit rechts sie politisch steht, zu welch perfiden Mitteln sie im Wahlkampf greift, weil sie offensichtlich nichts mehr zu verlieren hat. Wäre ich Mitglied in der CDU Voerde, ich würde mir die Haare raufen und mich fragen, was einer einstmals so stolzen, demokratischen Kraft wurde.

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Was bisher geschah…

 

 

Möchte die CDU Voerde Baugrundstücke nach Gutsherrenart vergeben?

Möchte die CDU Voerde Baugrundstücke nach Gutsherrenart vergeben?

Ein Gedankenexperiment:
 
Mal angenommen eine Partei, sagen wir mal einfach die CDU Voerde, möchte eine „Richtlinie zur Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken“.
 
Und nehmen wir mal an, bestimmte Personen/-gruppen sollen bevorzugt werden:
„Der Vergabe (…) an Interessenten mit einem besonderen Bezug zum jeweiligen Stadtteil muss in den Richtlinien hohe Priorität eingeräumt werden.“
 
Und nehmen wir mal an, die CDU will das möglichst kurzfristig umsetzen:
„Die Richtlinie soll schon auf die Vergabe der Grundstücke (…) angewendet werden, die im Stadtrat am 23.06.2020 behandelt wird.“
 
Könnte man da auf die Idee kommen, dass die CDU jemandem aus ihrem Umfeld eine besonders gute Chance einräumen möchte, ein Grundstück zu bekommen? Lohnt es demnächst, gut Freund der CDU zu sein, um als ein solcher Mensch mit „besonderem Bezug zum Stadtteil“ erklärt zu werden? Was ist das überhaupt, ein „Interessent mit besonderem Bezug zum Stadtteil“?
 
Ich bin mal gespannt: Vielleicht erklärt die CDU Stadt Voerde diesen Antrag ja.
 
So ohne Kontext hätte ich persönlich schon das Gefühl, dass man hier Klientel-Politik betreibt. Weil ich würde ja annehmen, wenn Grundstücke verkauft werden, darf sich jeder darum bemühen. So von wegen Grundgesetz und so. Dass es Leute gibt die gleicher sind als andere, ist aber ja bei der CDU jetzt auch nicht unbedingt Novum.
 
(Witziger Weise wird im Stadtrat erst über den Antrag entschieden, es ist also völlig unmöglich, dass zum dem Zeitpunkt bereits eine solche Richtlinie besteht.)
Die Voerder CDU und der Anstand

Die Voerder CDU und der Anstand

 Es gibt eigentlich einen parteiübergreifenden Konsens der Demokraten, was in der Wahlwerbung geht und was nicht. Ein heheres Gesetz ist oder war, dass Schulen wahlwerbungsfreie Zone sind. Ein Zweites ist, dass man Krisen nicht für Wahlkampf instrumentalisiert.

Beides scheint für die CDU Voerde keine Rolle (mehr) zu spielen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie in F’feld in Zeiten von großer Corona-Verunsicherung ein Heftchen auftaucht, dass zu dem Thema informieren soll.

Und ja, die Rückseite ist diese hier.

Jetzt kann man natürlich sagen: Moment mal, da steht ja gar nix von CDU. Wenn man aber aus Voerde kommt oder das Voerder Ratsinformationssystem bedienen kann, dann steht da:

  • Georg Schneider, Ratsmitglied der CDU
  • Nicolas Kotzke, Sachkundiger Bürger der CDU
  • Reinhold Holl, Ratsmitglied der CDU
  • Hasan Gördü, Ratsmitglied der CDU
  • Andreas Pollmann, Ratsmitglied der CDU
  • Katrin Cornelißen, Sachkundige Bürgerin der CDU

Nicht im Ratsinformationssystem, aber bestimmt bei der Kommunalwahl 2020 als Kandidaten zu erwarten:

  • Carolin Goletz (Vorstandsmitglied OV F’feld der CDU Voerde)
  • Sven Brügger (Beisitzer im OV F’feld der CDU Voerde)

 

Ich weiß jetzt nicht, was peinlicher ist: Das die CDU es nötig hat, sich selbst so zu verkaufen, dass sie zwar ihre CDU-Kandidaten benennt, aber doch davor zurück schreckt zu sagen: „Hey, wir sind’s, die CDU Voerde“. Oder das die CDU Voerde es nötig hat, Corona und die Angst so schamlos auszunutzen. Oder einfach beides.

Ich entscheide mich für beides.

Und hätte ich nicht eine Ahnung, dass der CDU Voerde jedes Schamgefühl verloren gegangen ist, würde ich jetzt sagen: Alle, deren Namen mit ihrer Zustimmung dort abgedruckt sind, sollten sich was schämen.  Und ja, das hier ist irgendwo auch eine direkte Fortsetzung des perfiden Wahlkampfes der CDU, den ich neulich ansprach. Ein bisschen entsteht bei mir der Eindruck, dass die CDU so handelt, weil sie glaubt, dass sie nichts mehr zu verlieren hat.

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Was bisher geschah…

Der perfide Wahlkampf der CDU in Voerde

Der perfide Wahlkampf der CDU in Voerde

Frank Steenmanns, der Bürgermeisterkandidat der CDU in Voerde, war ja gerade erst Thema hier im Blog: Weil er Fake-News zu Corona verbreitet.

Jetzt ist er schon wieder da, diesmal mit einer sehr perfiden Masche. So kann man der NRZ entnehmen:

Mit Blick nach Wesel kritisiert Steenmanns, der auch Bürgermeisterkandidat seiner Partei ist, „dass die Politik in Voerde noch nicht über die Folgen der Pandemie für den städtischen Haushalt informiert“ worden sei. „Natürlich kann man heute noch keine konkrete Zahl nennen, aber neben der Tendenz, die insbesondere für die Gewerbesteuer nach unten zeigt, müsste der Verwaltungsvorstand doch mal sagen, was er zu unternehmen gedenkt, um die Verluste abzufedern“, findet er. 

Warum ist das jetzt perfide?

Zunächst nehmen wir mal das offensichtlichste, das Frank Steenmanns selbst anspricht: Niemand, wirklich niemand kann heute auch nur annähernd abschätzen, wie sich Covid-19 auf Deutschland auswirkt. Jede Zahl wäre eine grobe Schätzung. Witziger Weise ist ihm das bewusst, wie man dem wörtlichen Zitat entnehmen kann.

Aber: Spannend ist doch, dass gerade die CDU Voerde als erste Partei vorgeprescht ist und versucht hat, ebenfalls Wahlkampf-wirksam, der Stadt Einnahmen aus Beiträgen für die Kinderbetreuung und Einnahmen aus der Pacht zu verwehren.

Nochmal: Die CDU Voerde fordert die Stadt auf, auf Einnahmen zu verzichten und beschwert sich gleichzeitig, dass die Stadt ja mal sagen müsse was sie vorhabe, um solche Verluste abzufedern. 

Spannend ist auch das hier:

„Das gleiche Vorgehen hätte Steenmanns sich für Voerde gewünscht. „Im Haushalt klaffte schon vor Corona ein Loch von fast einer Million Euro. Wie schlimm wird es nun werden?“, fragt er. Die Gewerbesteuereinnahmen machten immerhin 25 Prozent des Gesamtvolumens der Steuereinnahmen der Stadt aus. „Da wird der Bürgermeister bald sagen müssen, was er zu tun gedenkt.“ „

Die Wahl ist im September. Steenmanns möchte dann Bürgermeister sein. Steenmanns wäre dann verantwortlich dafür, die Folgen von Corona auf den städtischen Haushalt zu kompensieren. Und Steenmanns müsste, könnte und sollte an dieser Stelle dann doch mal sagen, wie er sich denn vorstellt, als Bürgermeister, der er ja sein will, hier vorzugehen. Kann er natürlich nicht. Zum einen, weil er keine Ahnung hat, was wirklich ist. Zum anderen, weil er keine Ahnung hat, wie man eine Stadt führt.

„Geil“ ist in dem Kontext auch:

„Für „schon jetzt überholt“, hält der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Frank Steenmanns die im Haushalt für das laufende Jahr prognostizierten Zahlen etwa der Gewerbesteuereinnahmen.

Ich übersetze das mal: Steenmanns erkennt, dass die Farbe Weiß weiß ist. Wenn ich so einen Bullshit schon lese:

Der Haushaltsplan ist immer unmittelbar nach Verabschiedung veraltet. Wer selbst für zu Hause ein Budget aufstellt, kennt das. Zwar ist Sprit billiger geworden, dafür geht der Kühlschrank kaputt. Pläne für 1 Jahr sind selbst bei sorgfältigster Planung immer genau das: ein Plan. Sie verändern sich über das Jahr, sind aber notwendig um die Rahmenbedingungen zu setzen.

Insbesondere kann man nie zu Anfang des Jahres sagen, wie sich die Unternehmen in der Stadt entwickeln und wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aussehen. Weil man das selbst gar nicht in der Hand hat.

Aber hey, man kann ja einfach mal einen Satz raus hauen. Und für die CDU scheint zu gelten, dass es egal ist, wie hanebüchen eine Aussage ist: Offensichtlich glaubt man, dass die eigenen Wähler schon doof genug sein werden, um so einen Bullshit zu glauben.

Für den Bürgermeisterkandidaten der CDU jedenfalls ist an dieser Stelle klar, dass er sich darauf beschränken wird, andere zu kritisieren. Ohne selbst auch nur andeutungsweise Handlungsalternativen aufzuzeigen. Und nach diesem Artikel hier und seinen Fake-News vorige Tage kann man nur sagen: der Wahlkampf wird anstrengend. Weil vermutlich sehr viel Zeit dafür drauf gehen wird, all den Unsinn zu dokumentieren, den CDU und Steenmanns von sich geben.

Aber hey, einer muss es ja machen 😉

 

 

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Was bisher geschah…

Fake News in der CDU-Voerde-Edition

Fake News in der CDU-Voerde-Edition

Die CDU Voerde hat ja einen festen Platz in meinem Herzen. Nicht nur, weil sie Internet nicht kann. Aber natürlich auch deswegen.

Neustes Highlight:

Der Bürgermeisterkandidat der CDU Voerde, Frank Steenmans postet Fake-News:

Screenshot Facebook 30.05.2020 22:15 Uhr
Screenshot Facebook 30.05.2020 22:15 Uhr

Dabei hätte Google schon bei „Berühmteste Band Italiens der 70er Jahre“ folgendes ausgespuckt:

„In einem Kettenbrief auf WhatsApp wird behauptet, mit einem Klick auf ein Video spende man an ein Krankenhaus in Italien

Rechtlich und technisch ist dies jedoch nicht möglich, der Sänger selbst distanziert sich von der Falschmeldung.
Der Sänger spende aber die Einnahmen durch den Verkauf und Verwertung des Songs an das Krankenhaus.“

Dabei hätte man nicht mal googlen müssen. Denn gerade eine Führungsfigur wie ein Bürgermeisterkandidat der Union sollte zum einen um die Diskussion zum Urheberrecht in der EU wissen, zum anderen aber auch von dem hier:

 

Die CDU war einer der härtesten Verfechter des neuen EU-Urheberrechts, hat aber selbst offenbar noch Nachholbedarf, wenn es um die richtige Umsetzung geht. Die Partei musste nun über 30 Videos von ihrem YouTube-Kanal löschen – weil sie darin das Urheberrecht verletzt hat.

Und das alleine in dem einen Krankenhaus „gestern“ angeblich 800 Menschen (an Corona) verstorben wären, ist natürlich auch völliger Humbug. Tatsächlich gibt es Quellen die zwischen 800 und 1.000 Tote für ganz Italien ausweisen. Wobei „Quelle“ und „Bild“ in einem Satz… naja.

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Was bisher geschah…

Das Problem mit der Abgrenzung nach Rechts

Das Problem mit der Abgrenzung nach Rechts

In Voerde gibt es in der Kommunalpolitik ein Urgestein, Werner Ellenberger.

Werner war mal in der FDP und hat dann versucht, als Einzelbewerber in den Rat einzuziehen. Er ist in den sozialen Medien vertreten und macht durchgängig „außerparlamentarische Politik“. Sehr schön zu sehen an seinem Blog, wo er alles kommentiert, insbesondere das was die Grünen oder ich machen.

Quelle: https://buergerwillenb8en.wordpress.com/author/visuellenberger/

Das ist an sich natürlich kein Problem, im Gegenteil, ich freue  mich ja über alle Menschen, die sich aktiv mit Politik auseinander setzen.

Das er dabei keine Gelegenheit auslässt zu zeigen, dass er mit den Grünen und insbesondere mir ein Problem hat: Geschenkt.

 

https://twitter.com/w_ellenberger/status/1229330055303770112

Ausweislich seines XING-Profils ist er „Freier Grafikdesigner“, eine Vielzahl seiner Werke kann man auf seinem Blog „Visu-Ell“ bewundern.

https://buergerwillenb8en.wordpress.com/2014/09/27/neuer-flyer-der-freunde-der-realschule/

 

Warum ist Werner jetzt Thema hier im Blog?

Weil ich glaube, dass es notwendig ist sein politisches Wirken zu dokumentieren. Schon alleine deswegen, weil ich manchmal sehr ratlos bin. Eine Weile dachte ich, Werner wäre überzeugter Europäer, weil er ein paar Pro-Europa-Ideen für Voerde hatte. Das war eine willkommene Abwechslung dazu, dass Werner zu den Hardlinern gehörte, die sich massiv dafür einsetzten, dass eine Straßenumbenennung in Voerde rückgängig gemacht wurde. Er war einer der Lautesten, als es darum ging wieder eine „Hindenburgstraße“ in Voerde zu haben.

Viele Straßen in vielen Städten wurden umbenannt, weil es mittlerweile eher nicht mehr diskutiert werden muss, dass Hindenburg der Steigbügelhalter Hitlers war.  Ich nahm damals an, dass es ihm gar nicht um die Frage ging, welche Rolle Hindenburg wirklich gespielt hat, sondern nur darum sich durchzusetzen. War im Rückblick vielleicht naiv.

Seit einiger Zeit nun beobachte ich bemerkenswertes:

Zum einen wird Werner nicht müde, die gute alte Hufeisentheorie zu verbreiten und dafür auch noch den sehr umstrittenen Ulf Poschardt zu verwenden:

https://twitter.com/w_ellenberger/status/1236115258722463751

 

https://twitter.com/w_ellenberger/status/1236115258722463751

Wobei, die Linke das ist für ihn nicht „Partei Die Linke“. Sondern ganz klar:

https://www.facebook.com/groups/1406209482964612/2442899949295555/?comment_id=2442975652621318&reply_comment_id=2443374349248115&notif_id=1583697649559795&notif_t=group_comment_mention

Zugleich beginnt er ernsthaft damit, von Menschen Entschuldigungen zu fordern, die auf ein Nazi-Problem (als Betroffene!) hinweisen:

https://twitter.com/w_ellenberger/status/1236534588459167744

Aber, da kann man natürlich noch eins drauf setzen: Einfach mal Tichy bringen:

https://twitter.com/w_ellenberger/status/1228181196250599424

Und ja, relativieren ist kein Problem:

https://www.facebook.com/groups/1406209482964612/2442899949295555/?comment_id=2443286459256904&reply_comment_id=2443750682543815&notif_id=1583743597091914&notif_t=group_comment_mention

Ich befürchte, was wir hier sehen ist eine eher klassische Hinwendung zu rechten Narrativen. Das ist alles gar nicht so schlimm, wer was anderes sagt habe sich zu entschuldigen und Ultrarechte sind akzeptable Quellen.

Und deswegen werde ich dann jetzt mal beginnen, ähnlich den Entgleisungen von Politikollegen, zu dokumentieren, wie Werner Politik macht. Ich kann nämlich nicht ausschließen, dass er das ganz bewusst macht, weil er wieder zur Wahl antreten möchte und gerne die Stimmen der Rechten aus seiner Umgebung auf sich vereinen möchte. So lange noch keine A*D in Voerde antritt, konkurriert er da ja nur mit Teilen der CDU und könnte sogar erfolgreich sein.