CDU Voerde: Blauer Brief vom Bürgermeister

CDU Voerde: Blauer Brief vom Bürgermeister

Wie geil ist das denn bitte?

Das der Bürgermeister sich in die Diskussion zwischen den Parteien einschaltet, ist sehr selten. Das er das in Form eines „Offenen Briefes“ macht, noch viel seltener. Kommt quasi nie vor. Bis jetzt:

Hintergrund ist, dass die CDU sich seit einigen Tagen in der Presse (statt in der Politik) mit der SPD um die Frage kloppt, ob die Stadt die Stromnetze übernehmen soll. Bisher habe ich mich daraus gehalten, bzw. der Presse gegenüber in einem Telefonat nur gesagt, dass das was die CDU da macht eine der üblichen Luftnummern ohne Substanz ist.

Jetzt eskaliert das Thema aber. Heute kann man in der NRZ lesen (leider hinter Paywall), dass an der Diskussion eigentlich der Bürgermeister schuld ist:

Die CDU hatte sich bei ihrer Klausurtagung von Innogy-Regionalleiter Rhein-Ruhr, Rainer Hegmann, das mögliche Geschäft erklären lassen, bei dem die Stadt dem Unternehmen Anteile am Stromnetz abkauft. Inzwischen wisse die CDU, „dass der SPD-Bürgermeister schon seit Mitte des vergangenen Jahres Informationen“ zu dem Thema einhole, sie aber nicht daran teilhaben lasse, sagt Altmeppen.

Gut, der ist ja im Moment an allem Schuld, bis hin zur Landespolitik. Also in den Augen der CDU Voerde. Allein: Es stimmt natürlich nicht.

Richtig ist, dass es schon länger eine Arbeitsgruppe gibt, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und in der auch, Überraschung, die CDU vertreten ist. So schreibt der Bürgermeister an Bernd Altmeppen, Ratsmitglied und Vorsitzender der CDU in Voerde:

Offensichtlich ist Ihnen in Ihrer Funktion als CDU-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des CDU-Stadtverbansds Voerde nicht bekannt, dass auffgrund meiner Initiative die Frage zur strategischen Ausrichtung der Stadtwerke unter Berücksichtigung der Gründung einer Stromnetzgesellschaft mit allen Fraktionen des Rates bereits seit September 2018 ausführlich diskutiert wird.

In einer eigens dazu eingerichteten interfraktionellen Runde, in der selbstverständlich auch die CDU-Fraktion vertreten ist, wurden in zwei Workshops sowohl das Angebot von innogy, als auch die Bewertung durch einen neutralen Experten im Energiesektor ausführlic behandelt.

Das ist tatsächlich so, ich bin nämlich auch in dieser Runde 😉

Und ihr merkt, wie Ihr irritiert schaut: Die rechte Ortsverbandshand der CDU weiß nicht, was die linke Fraktionshand der CDU macht? Wie kann das sein, wenn doch einzelne Mitglieder wie Herr Altmeppen sogar beiden Greemien angehören?

Da schauen wir doch noch mal auf die Diskussion zu den Wahlbezirken in Voerde (sorry @Ingo Hülser, wieder dieses Thema): Dort hatten die Mitglieder der Fraktion behauptet, erst kurz vor der Sitzung von dem Thema erfahren zu haben. Was ich nicht glauben wollte, denn ich hatte ja an zahlreichen Terminen  zu dem Thema mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Teil genommen.

Jetzt sieht es so aus als müsste ich mich fast entschuldigen: Ich ungläubiger Thomas hielt es für eine Unwahrheit, dass die CDU Fraktion nicht gewußt haben soll, was die Fraktionsführung mit den anderen Parteien verhandelt. Es scheint aber so, als wäre genau das jetzt wieder der Fall.

Insgesamt ist das aber schon krass und ich frage mich, woran liegt das? Können der Vorsitzende des Ortsverbands der CDU und der Vorsitzende der Fraktion nicht miteinander? Oder vergisst der Fraktionsvorsitzende einfach nur die Weitergabe wesentlicher Informationen, zum Beispiel weil er überlastet ist? Ich glaube langsam nicht mehr, dass dieses „Ey wir wußten doch von nix!!!!1111Elf“ der CDU nur Parteitaktik ist. Ich neige dazu zu glauben, dass die wirklich nicht wissen, was sie machen.

Was ich aber mache ist, meine Liste pflegen. Dort stehen jetzt:

Aber hey, die CDU Voerde ist da in guter Gesellschaft. Ich verweise an dieser Stelle einfach mal auf die  #niemehrCDU – Kampagne.

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