Cui Bono, liebe CDU?
Es sind schon merkwürdige Zeiten, in denen wir leben. Man könnte sogar sagen: Irre Zeiten.
Kassel liegt gut zwei Stunden von Erfurt entfernt. Erfurt ist die Landeshauptstadt von Thüringen und in Kassel wurde der CDU Politiker Lübcke von einem Rechtsterroristen (vulgo: Einzelfall) ermordet.
In Thüringen will die A*D, eine rechtsextreme Partei, über ein Misstrauensvotum die aktuelle Regierung stürzen und Bernd Höcke ins Amt heben. Die Demokratie hat jetzt folgendes Problem: Aktueller Amtsinhaber ist Bodo Ramlow, ein Linker.
Und es kommt, was kommen muss:
Die CDU wird nicht mitwählen. (Grafik)
Die #CDU #Thueringen hat nun ein Statement zu ihrem Versagen abgegeben.
Man wolle #Hoecke nicht wählen und ihm keine Bühne bieten.
Die Bühne wurde erst durch den Wortbruch der CDU bereitet und will man nicht für Höcke stimmen, kann man im Parlament mit NEIN Stimmen und nicht auf pic.twitter.com/jMS9zQ2n84— UnionWatch (@watch_union) July 21, 2021
Offiziell, weil man der A*D keine Bühne bieten wollen würde.
Ich glaube das nicht.
Wäre die CDU wirklich so massiv gegen die A*D in Thüringen eingestellt, würde sie meiner Meinung nach mit den anderen Fraktionen ein Wahlergebnis herbeiführen, nachdem sich Höcke nie wieder traut sich einer Wahl zu stellen.
Und die Wahrheit blitzt auch im letzten Satz durch, wenn die CDU Thüringen in bester Tradition mit Hufeisen wirft: Sie schafft es nicht, sich klar gegen Rechts zu positionieren, ohne dann doch zu sagen, dass sie eigentlich (viel mehr?) gegen Links ist.
Aber was könnte dann hinter dem Verhalten der CDU stecken?
Ich glaube folgendes:
- Die CDU hofft, dass Höcke mehr Stimmen als die der A*D bekommt, um mit dem Finger auf andere zeigen zu können.
- Die CDU weiß, das sie aus den eigenen Reihen Stimmen an Höcke geben würde.
Warum ich das denke?
Die Fraktionsspitze kann das in geheimer Wahl nicht verhindern. Jeder an der Wahl teilnehmende kann glaubhaft versichern, er hätte Höcke nicht gewählt. Würde Höcke mehr Stimmen als die der A*D bekommen, wären sich die meisten Menschen einig, dass diese Stimmen wohl vermutlich von der CDU kämen.
Und das wäre für den angeschlagenen Kanzlerkandidaten Laschet der Todesstoß. Zum ersten Mal steht die CDU vor der Situation einen Kandidaten aufgestellt zu haben, der alles macht um nicht gewählt zu werden und der nach Innen (von Merz) torpediert wird und nach außen (von Söder) getrollt.
Eine Wahl von Höcke mit den Stimmen der CDU wäre das endgültige Aus. Selbst die älteren Stammwähler der Union würden sich in größeren Mengen eine Alternative suchen oder einfach im September gar nicht mehr wählen.
Ich persönlich halte also das Verhalten der CDU Thüringen für eine Notbremse aus Angst vor sich selbst.
(Und es wäre nur halb so auffällig, wenn sich die CDU den letzten Satz gekniffen hätte. Aber sie kann halt nicht anders.)
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