Der Benzinpreis als Symbol des Politikversagens

Der Benzinpreis als Symbol des Politikversagens

Ich war heute tanken.

Das ist in sofern bemerkenswert, als das ich ja nur sehr selten Auto fahre – und in der Folge sehr selten tanken. Deswegen war natürlich heute der aufgerufene Preis im Vergleich zum letzten Mal schon heftig.

Und es lässt mich grübeln. Denn Land auf, Land ab wird ja über den Benzinpreis diskutiert. Aber diskutieren wir richtig?

Klar ist doch: Benzin wird immer teurer werden. Erstens wird es aus einem limitierten Rohstoff hergestellt, um den auch andere Anwender konkurrieren. Die Verarbeitung und der Transport ist ein Mammutprojekt und die notwendigen Steuerungsmaßnahmen gegen den Klimawandel werden ihr übriges beitragen.

Wir sind dagegen schon fast süchtig nach dem billigen Stoff. Was waren alle glücklich, als Diesel in der Corona-Krise für knapp einen Euro zu haben war. Weil sie nicht verstanden, was das letztlich für den Markt bedeutet. Was beschweren sich heute alle über die Preise, die jedoch inflationsbereinigt gar nicht besonders hoch sind.

Allerdings ist der Benzinpreis und das Klagen der Menschen ein Ausdruck von Politikversagen.

Ich tanke unter anderem deswegen so super selten, weil ich wahnsinnig privilegiert bin: Ich kann meine Einkäufe fußläufig erledigen. Wohne in der Nähe des Bahnhofs und habe eine direkte Zugverbindung zur Arbeit. Das Jobticket ist verhältnismäßig günstig – was juckt mich der Spritpreis?

Aber eben dieses Privileg, dass ich genieße, steht längst nicht jedem zur Verfügung. Und die lange fehlgeleitete Politik hat zu folgendem Szenario geführt:

  • Während umweltschädliches Fliegen massiv subventioniert wird, gilt das für die umweltfreundliche Bahn nicht
  • Nur ein Bruchteil der Investitionen im Verkehrsbereich gegen in die Bahn, davon ein noch winzigerer Teil in den ÖPNV
  • Es gibt immer noch kein Recht auf Homeoffice
  • Finanzpolitik fördert pendeln, statt arbeiten zu Hause oder nah am Wohnort

Natürlich werden hohe Treibstoffkosten die Menschen dazu bewegen, weniger, langsamer zu fahren und Menschen und Umwelt werden sich freuen. Das behebt aber noch nicht das Problem, dass der ÖPNV in vielen Bereichen keine Alternative ist und Fahrrad fahren oftmals tödlich – gerade erst wieder in Düsseldorf.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass Politik den Menschen die Wahrheit sagt:

Ja, Benzin und Diesel werden immer teurer.

Nein, Benzin und Diesel in PKW haben keine Zukunft.

Ja, der Bund, die Länder und Kommunen müssen massiv in den ÖPNV und Radwege investieren.

Ja, heimatliches oder heimatnahes Arbeiten muss bevorzugt und gefördert werden.

Viele Politiker sind ja der Meinung, man könne den Menschen nicht die Wahrheit zumuten. Deswegen werden Nebelkerzen wie der vorübergehende Verzicht auf Steueranteile beim Treibstoff diskutiert. Das ist aber natürlich keine Dauerlösung, weil das gleichzeitig den finanziellen Handlungsraum einschränkt.

Es ist dringend geboten, die Verkehrswende zum Prio 1 – Thema zu machen. Verkehr muss nachhaltiger, vernetzter, elektrischer werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

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