Der perfide Wahlkampf der CDU in Voerde

Der perfide Wahlkampf der CDU in Voerde

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Frank Steenmanns, der Bürgermeisterkandidat der CDU in Voerde, war ja gerade erst Thema hier im Blog: Weil er Fake-News zu Corona verbreitet.

Jetzt ist er schon wieder da, diesmal mit einer sehr perfiden Masche. So kann man der NRZ entnehmen:

Mit Blick nach Wesel kritisiert Steenmanns, der auch Bürgermeisterkandidat seiner Partei ist, „dass die Politik in Voerde noch nicht über die Folgen der Pandemie für den städtischen Haushalt informiert“ worden sei. „Natürlich kann man heute noch keine konkrete Zahl nennen, aber neben der Tendenz, die insbesondere für die Gewerbesteuer nach unten zeigt, müsste der Verwaltungsvorstand doch mal sagen, was er zu unternehmen gedenkt, um die Verluste abzufedern“, findet er. 

Warum ist das jetzt perfide?

Zunächst nehmen wir mal das offensichtlichste, das Frank Steenmanns selbst anspricht: Niemand, wirklich niemand kann heute auch nur annähernd abschätzen, wie sich Covid-19 auf Deutschland auswirkt. Jede Zahl wäre eine grobe Schätzung. Witziger Weise ist ihm das bewusst, wie man dem wörtlichen Zitat entnehmen kann.

Aber: Spannend ist doch, dass gerade die CDU Voerde als erste Partei vorgeprescht ist und versucht hat, ebenfalls Wahlkampf-wirksam, der Stadt Einnahmen aus Beiträgen für die Kinderbetreuung und Einnahmen aus der Pacht zu verwehren.

Nochmal: Die CDU Voerde fordert die Stadt auf, auf Einnahmen zu verzichten und beschwert sich gleichzeitig, dass die Stadt ja mal sagen müsse was sie vorhabe, um solche Verluste abzufedern. 

Spannend ist auch das hier:

„Das gleiche Vorgehen hätte Steenmanns sich für Voerde gewünscht. „Im Haushalt klaffte schon vor Corona ein Loch von fast einer Million Euro. Wie schlimm wird es nun werden?“, fragt er. Die Gewerbesteuereinnahmen machten immerhin 25 Prozent des Gesamtvolumens der Steuereinnahmen der Stadt aus. „Da wird der Bürgermeister bald sagen müssen, was er zu tun gedenkt.“ „

Die Wahl ist im September. Steenmanns möchte dann Bürgermeister sein. Steenmanns wäre dann verantwortlich dafür, die Folgen von Corona auf den städtischen Haushalt zu kompensieren. Und Steenmanns müsste, könnte und sollte an dieser Stelle dann doch mal sagen, wie er sich denn vorstellt, als Bürgermeister, der er ja sein will, hier vorzugehen. Kann er natürlich nicht. Zum einen, weil er keine Ahnung hat, was wirklich ist. Zum anderen, weil er keine Ahnung hat, wie man eine Stadt führt.

„Geil“ ist in dem Kontext auch:

„Für „schon jetzt überholt“, hält der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Frank Steenmanns die im Haushalt für das laufende Jahr prognostizierten Zahlen etwa der Gewerbesteuereinnahmen.

Ich übersetze das mal: Steenmanns erkennt, dass die Farbe Weiß weiß ist. Wenn ich so einen Bullshit schon lese:

Der Haushaltsplan ist immer unmittelbar nach Verabschiedung veraltet. Wer selbst für zu Hause ein Budget aufstellt, kennt das. Zwar ist Sprit billiger geworden, dafür geht der Kühlschrank kaputt. Pläne für 1 Jahr sind selbst bei sorgfältigster Planung immer genau das: ein Plan. Sie verändern sich über das Jahr, sind aber notwendig um die Rahmenbedingungen zu setzen.

Insbesondere kann man nie zu Anfang des Jahres sagen, wie sich die Unternehmen in der Stadt entwickeln und wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aussehen. Weil man das selbst gar nicht in der Hand hat.

Aber hey, man kann ja einfach mal einen Satz raus hauen. Und für die CDU scheint zu gelten, dass es egal ist, wie hanebüchen eine Aussage ist: Offensichtlich glaubt man, dass die eigenen Wähler schon doof genug sein werden, um so einen Bullshit zu glauben.

Für den Bürgermeisterkandidaten der CDU jedenfalls ist an dieser Stelle klar, dass er sich darauf beschränken wird, andere zu kritisieren. Ohne selbst auch nur andeutungsweise Handlungsalternativen aufzuzeigen. Und nach diesem Artikel hier und seinen Fake-News vorige Tage kann man nur sagen: der Wahlkampf wird anstrengend. Weil vermutlich sehr viel Zeit dafür drauf gehen wird, all den Unsinn zu dokumentieren, den CDU und Steenmanns von sich geben.

Aber hey, einer muss es ja machen 😉

 

 

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Was bisher geschah…

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