Die CDU Voerde und die Abstimmungen :-D

Die CDU Voerde und die Abstimmungen :-D

Erinnert Ihr Euch noch an die zur Grundsteuer? Als die CDU dagegen war, aber dafür stimmte? Heute war sie gegen uns, für sich, verloren hat sie dann gleich zwei Mal. Schuld war aber natürlich der Bürgermeister…

Ausgangslage war folgende Situation:

Wir Grünen haben einen Antrag gestellt, den Klimanotstand auszurufen. Der hat insbesondere bei FDP und CDU erhebliche Ablehnung hervorgerufen und die CDU „konterte“ letztlich mit einem ähnlichen Antrag, der auch keinen Hehl daraus machte, der grünere der beiden Anträge sein zu wollen. Um diese beiden Anträge entbrannte eine heisse Diskussion, die sich im Kern gar nicht so sehr um den Inhalt drehte sondern um die Frage ob, man einen „Notstand“ ausrufen solle. Nach Ansicht der Grünen sollte der Rat einen Klimanotstand ausrufen. Nach Ansicht der CDU nicht.

Nach geraumer Zeit machte der Bürgermeister einen Kompromissvorschlag und die Sitzung wurde zur Beratung unterbrochen.

Nach der Unterbrechung durfte ich dem Bürgermeister mitteilen, dass meine Fraktion der Grünen sich gegen den Kompromiss entschieden hat. Darauf hin hat der Bürgermeister folgendes angekündigt:

  1. Es wird zuerst über den grünen Antrag abgestimmt. Den hielt er für den weitreichenderen Antrag, weil in der Diskussion vor allem um den Klimanotstand, nicht um die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gestritten wurde. Der weitreichendere Antrag wird zuerst abgestimmt.
  2. Danach wird über den Antrag der CDU entschieden.
  3. Bekommt keiner der Anträge die Mehrheit der Ratsmitglieder, wird über den Kompromissvorschlag abgestimmt.

Dabei erklärte er, dass er sich bei 1. und 2. enthalten würde, da er gegen keinen der Anträge stimmen wolle.

 

So wurde dann abgestimmt:

Logischer Weise stellte der Bürgermeister den Kompromiss nicht mehr zur Abstimmung, das Ergebnis war ja eindeutig.

Und sofort regte sich Protest in der CDU: Warum der dritte Vorschlag nicht abgestimmt würde? Und überhaupt, wieso der grüne Antrag der weitergehende Antrag gewesen sei. Mehrmals musste der Bürgermeister dann erklären, dass er das doch genau so vor der Wahl angekündigt hat. Nebenbei stellte er in den Raum, wieso es denn keinen „Protest“ gegeben habe, als er die Abstimmungsreihenfolge bekannt gegeben habe.

Mir schien das sehr ähnlich der Abstimmung zur Grundsteuer B.  Auch damals war es so, dass die CDU versuchte, ihre Abstimmungsniederlage dem Bürgermeister in die Schuhe zu schieben. Schließlich kam man sogar mit der WGV gemeinsam auf die Idee, die SPD habe ihren Bürgermeister verraten und gegen ihn gestimmt. Die WGV fiel übrigens vor allem dadurch auf, dass deren Fraktionsvoristzender auch gegen die Notstands-Erklärung war, weil er Angst hatte, bei jungen Menschen Hoffnung zu wecken, die nicht erfüllt werden kann 😉

Insgesamt war das sehr denkwürdig heute. Ich hatte im Vorfeld versucht, der CDU eine Brücke zu bauen, die es unser beider Fraktionen erlaubt hätte, mit ihren Anträgen erfolgreich zu sein. Darauf wollte man sich nicht einlassen und hat damit eine Abstimmung erzwungen, die verloren wurde. Und daran trägt niemand anders die Schuld, als die CDU Fraktion selbst…

 

Die Historie – oder auch: Was bisher geschah:

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