Die CDU Voerde und die Fakten – oder was man halt so nennt

Die CDU Voerde und die Fakten – oder was man halt so nennt

(Disclaimer: Im Nachfolgenden schildere ich Euch meine persönliche Meinung zum gestrigen Wahlausschuss. Teile der Diskussion sind 1 Jahr oder gar älter, ich bitte also nicht den Wortlaut zu beachten, ich versichere aber das der Inhalt wie immer richtig ist. Und im Zweifel fragt einfach die Beteiligten!)

Die CDU Voerde war ja gelegentlich Thema hier im Blog. Und meist höchst unterhaltsam.

Sei es, weil sie erst für eine Steuererhöhung stimmt und danach feststellt, dass sie eigentlich dagegen stimmen wollte. Oder weil sie versucht den Förderverein von Haus Voerde für politische Zwecke zweckzuentfremden. Seit gestern nun ist die Liste der Eigenartigkeiten rund um die CDU eine Facette reicher. So lese ich auf Facebook und reibe mir verwundert die Augen:

Kommt rein, setzt Euch, nehmt Euch einen Stuhl. Ich werde Euch eine Geschichte erzählen, die sich so zugetragen hat, zugetragen haben könnte oder nie so zugetragen haben wird. Je nachdem, wen Ihr fragt. Es wird etwas länger dauern, also nehmt Euch ein Kaltgetränk dazu. Ich nehme Kaffee, danke.

Der Epilog:

Im Wahlausschuss am 08.01.2019 wurde die Drucksache 16/856 beschlossen. Damit entfällt zukünftig der Wahlbezirk 1 mit den Unterwahlbezirken 1.1 Ev. Gemeinde G’hamm; 1.2 „De alde School“ Löhnen und 1.3 Alte Schule Mehrum.

Dem Voraus gegangen waren zunächst eine heftige Diskussion im Ausschuss und wohl eine Veranstaltung der CDU am Abend davor. Im Anschluss an diese Veranstaltung wollte die CDU nicht mehr den Wahlbezirk 1 auflösen, sondern 7 – am anderen Ende der Stadt.

Allerdings wollte sie das auch wieder nicht: Sie hätte den Antrag stellen können, darauf verzichtete sie aber. Also im Klartext: Die CDU wollte eine Alternative zur Drucksache. Sie wollte sie aber nicht genug, um auch darüber abzustimmen. Das muss man nicht verstehen, vielleicht kann man das auch gar nicht verstehen.

Statt dessen wurde dann über die eigentliche Drucksache abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis war dann: SPD, Grüne und der erste Beigeordnete stimmen für die Drucksache, CDU, WGV und FDP dagegen. 6 zu 5. Und viel böses Blut. Gern auch in Form von geschriebenen Worten wie in dem Screenshot. Die Rollen klar verteilt, das Feindbild fest definiert.

Allein es bleibt die Frage: Wie konnte es dazu kommen?

Der Prolog:

Jetzt wird es trocken, da müsst Ihr durch. Denn ich muss Euch erklären, dass mit der einen Abstimmung zwei Sachverhalte entschieden wurden. Und warum es die von der CDU angeführte „Alternative“ gar nicht gibt und nie gab.

  • Die Sache mit den Ratsmandaten

Voerde muss viel Geld sparen und während wir manchmal über 100€ in der Politik streiten, kostet der Rat unbestritten viel Geld. Die SPD hat mal einen Vorschlag gemacht, den Rat auf das rechtliche Mindestmaß zu verkleiner. Daraus wurde der Kompromiss, einen Wahlbezirk zu streichen und von 42 Ratsmitglieder auf 40 zu verkürzen. Das ist ein Vorschlag mit „Pferdefuß“. Denn vor allem die kleinen Parteien verlieren bei so was statistisch am ehesten. Von daher war die grundsätzliche Ablehung der FDP gut verständlich. Die Grünen haben für sich abgewogen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Haushalt eine höhere Priorität hat, weswegen sie grundsätzlich mitgehen wollten.

Der Rat fasste den Entschluss dazu Anfang 2018. Die Verwaltung war aufgefordert, einen Vorschlag mit der Politik zu erarbeiten, wie man damit umgeht. Zielrichtung war, dass bereits 2019 zur Europawahl die neue Einteilung feststehen sollte, nicht erst 2020 zur Kommunalwahl.

  • Die Sache mit den Einwohnern

Der Gesetzgeber sieht vor, dass alle Wahlbezirke ganz grob die gleiche Anzahl von Einwohnern haben sollen. Das hat den Sinn, dass jeder „Abgeordnete“ ungefähr die gleiche Anzahl an Menschen vertreten soll. Daher gibt es eine Unter- und eine Obergrenze für die Größe von Wahlbezirken. In Voerde bedeutet das, dass die Wahlbezirke mindestens 1.360 Einwohner haben sollen und höchstens 2.266. Würde man die Stadt komplett mathematisch teilen, hätte jeder Wahlbezirk, Stand 31.12.2017 genau 1.813 Einwohner.

Jetzt gibt es Wahlbezirke in Voerde, die sind sehr knapp an der Untergrenze. Es liegt also Nahe, einen Vorschlag zu erarbeiten, der auf der einen Seite einen Wahlbezirk weniger vorschlägt und auf der anderen Seite die verbleibenden Wahlbezirke „gerecht“ aufteilt. Das kann ja nicht so schwer sein. 😉 (Spoiler: Doch, ist es!)

Das alles könnt Ihr auch hier lesen: NRZ vom 12.02.2018

Alles dazwischen:

Um jetzt zu verstehen, warum gestern so erbittert diskutiert wurde, muss ich ein bisschen in die Kommunalpolitik eintauchen. Neben den Ausschüssen und dem Rat gibt es das Gremium Ältestenrat. Hier treffen sich der Bürgermeister, die Verwaltungsspitze, die stellvertretenden Bürgermeister/-innen und die Fraktionsvorsitzenden mehr oder weniger periodisch. In diesem Gremium geht es in der Regel um zwei Dinge:

  1. Es findet ein vertraulicher Austausch statt
  2. Der Bürgermeister kann vor wesentlichen Fragen „vorfühlen“ wie die Stimmung in der Politik ist.

Im Rahmen dieses Gremiums wurde der Aufschlag gemacht, über die Wahlbezirke zu sprechen. Und Politik wie Verwaltung einigten sich darauf, dass man nicht „Gerrymandering“ betreiben will, sondern die Zahlen sprechen sollen.  Dieser Aufschlag fand vor gut einem Jahr(!) statt.

In der Folgezeit wurde viel diskutiert und immer wieder die Frage erörtert, was wohl am Besten sei. Die Ausgangslage kann man in der Drucksache sehen:

Ich habe Gelb die 4 Wahlbezirke mit den geringsten Einwohnerzahlen markiert. Würde man die in eine Liste packen, wäre das:

  1. 22
  2. 23
  3. 1
  4. 7

Würde man jetzt einer einfachen Logik folgen, könnte man sagen: Wir streichen die 22 und verteilen deren Einwohner auf die umliegenden Wahllokale. Der Wahlbezirk 1 wäre nach dieser Liste allerdings erst an Platz 3.

Jetzt kann man sagen: Der Wahlbezirk 1 besteht aber aus 3 Wahllokalen. Das bedeutet bei Wahlen deutlich höhere Kosten als ein Wahllokal pro Wahlbezirk und deutlich mehr Ehrenamtler (die übrigens auch noch Geld bekommen). Wenn man also den Kosteneffekt mit berücksichtigt, wäre die Reihenfolge:

  1. 1
  2. 22
  3. 23
  4. 7

Soweit könnt Ihr mir folgen. Jetzt kann man natürlich sagen, der Wahlbezirk 1 könnte auch mit einem Wahllokal bedient werden. Das wäre sicherlich machbar, dann hätten wir wieder die erste Liste.

Und jetzt folgendes:

Von Anfang an hat der Fraktionsvorsitzender (FraVo) der CDU mir und anderen gegenüber klar gemacht, dass an Spellen nicht gerüttelt wird. Auf keinen Fall würde er einen Vorschlag mittragen, der den Wahlbezirk 22 oder 23 gefährdet. Ihr fragt warum? Die Antwort könnte so naheliegend sein, dass ich Euch bitte, selbst nachzusehen. Denn wenn ich Euch sagen würde, dass der FraVo selbst im Wahlbezirk 23 gewählt wurde (und ja auch aus Spellen kommt), würdet Ihr mir das bestimmt nicht glauben.

Gut, jetzt haben wir folgende Situation: Die CDU, vertreten von ihrem FraVo wird nichts mittragen, was Wahlbezirke in Spellen unmittelbar negativ betreffen könnte. Die FDP will sowieso gar nicht.

Was jetzt kommt, ist Politik: die Suche nach dem Kompromiss.

Die Suche nach dem Kompromiss brachte den Vorschlag auf, den Wahlbezirk 1 zu teilen. Ein Teil der Einwohner würden Möllen zugerechnet, der Rest den beiden Wahlkreisen in Spellen. Das würde dann im Ergebnis so aussehen:

Überraschung: 22 und 23 sind jetzt weit weg von der Mindestzahl. Aber warum ist das so wichtig?

Mal angenommen, wir hätten im Wahlausschuss dem Vorschlag der CDU Folge geleistet und hätten statt des Wahlbezirk 1 den Wahlbezirk 7 zur Auflösung ausgewählt. Dann wäre folgendes passiert:

  • Wir wissen, dass in die Neubaugebiete im Wahlkreis 7 zahlreiche Menschen ziehen werden. All denen, die dort wohnen und all denen die noch kommen, muss man dann erklären, warum der Wahlbezirk auf Platz 4 der Liste auf ein Mal im Fokus steht.
  • Bei der Beibehaltung des Wahlkreises 1 wäre dann aber trotzdem die 22 – „Zur Eule“ der nächste Kandidat, oder eben Haus Wessel. Das wurde explizit noch mal in der Sitzung von der Verwaltung bestätigt. Im Wahlbezirk 22 ist die Differenz zur Untergrenze gerade mal 6 Personen! Wir hätten also nochmals über 22 und 23 reden müssen!

Man kann also sehen das der Vorschlag der CDU, den Wahlbezirk 7 statt 1 aufzulösen absolut keinen Sinn macht und der Vorschlag 1 statt 22 oder 23 aufzulösen einen Sinn haben könnte, wenn man berücksichtigt, wer welche Interessen haben könnte.

Folgerichtig hat die SPD dann in der Sitzung vorgeschlagen, man könne ja beschließen 22 aufzulösen und auf die umliegenden Bezirke zu verteilen. Damit würden die Rheindörfer gestärkt. Und jetzt kommt…

das grobe Foul der CDU:

Die CDU hat den Vorschlag der SPD abgelehnt mit folgender Begründung: „Wir können das nicht beschließen, weil wir das erst in der Fraktion erörtern müssen.“ Das sagt ausgerechnet die Fraktion, die  eine Alternative zur Drucksache entwickelt und den anderen Parteien erst in der Sitzung mitteilt – wohl wissend, dass keine der anderen Fraktionen das noch besprechen kann.

Fassen wir zusammen:

Die Wahl des Wahlbezirks Rheindörfer hatte eine ökonomische Komponente, die man hätte auch anders lösen können. Sie hatte aber auch eine politische Komponente, weil es um einen Kompromiss ging, den die CDU bis 24h vor der Sitzung mittragen wollte. In der Sitzung kommt genau diese CDU dann mit einem völlig unsinnigen Vorschlag um die Ecke, den sie selber nicht ernst genug nimmt, um ihn überhaupt zur Abstimmung zu stellen.

Ich sag mal so, wäre ich Wähler der CDU, ich käme mir sehr verschaukelt vor. Wäre ich Einwohner der Rheindörfer, würde ich mal nachfragen, was es denn damit auf sich hat. Und sollte ich feststellen, dass das, was hier steht stimmt, würde ich mir sehr benutzt von der CDU vorkommen.

[Edit 11.01.2019] Es gibt jetzt eine Fortsetzung.

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Disclaimer: Der Artikel ist nach bestem Wissen geschrieben. Sollte Euch ein Fehler auffallen, informiert mich bitte. Sollte etwas unklar formuliert sein, informiert mich bitte auch.

 

 

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7 Gedanken zu „Die CDU Voerde und die Fakten – oder was man halt so nennt

  1. Kirchturmspolitik mit festem Blick auf den Kirchturm in Spellen, so macht es die Voerder CDU. Schade. Denn dieser Konflikt kostet Zeit und Nerven, den unsere Ratsmitglieder für wichtigere Themen brauchen.

    1. Mir würde es völlig ausreichen, wenn die Voerder CDU mit gutem Beispiel vorangeht und beim eigenen Personal in der Fraktion zehn Prozent einspart.

  2. Hier geht es wieder nur um das Gegeneinander der politischen Parteien. Der Bürger wird in diesen Überlegungen nicht berücksichtigt.
    Kann man keine Politik mit dem Bürger und für den Bürger machen, statt wütend auf den politischen Gegner draufzuhauen?

    1. Bis zum Ausscheren der CDU war es Politik mit dem Ziel, möglichst wenig Menschen zu negativ zu beeinflussen. Ich halte das für ein gutes Ziel in einer Situation, in der man weiß, dass man es nicht allen recht machen kann.

      Und das Wesen der parlamentarischen Demokratie ist das Vertretungsprinzip. Wenn die gewählten Vertreter sich auf einen Vorschlag einigen, den sie für den am wenigsten schlechten halten (hier gab es keine „gute“ Lösung!), dann ist das genau im Sinne der Demokratie in der wir leben. Unabhängig davon hat jeder Mensch die Möglichkeit, jederzeit auf die Ratsmitglieder zuzugehen. Mit Fragen, Anregungen, Wünschen und Kritik. Das ist übrigens etwas, was meiner Meinung nach viel zu wenig genutzt wird!

      Wenn dann am Abend vor der Entscheidung eine Partei ausschert, sich als „Rächer der Entrechteten“ präsentiert, gleichwohl es genau diese Partei war, die Alternativen verhindert hat, dann darf man böse sein. Denn dann wird aus repräsentativer Demokratie plötzlich Parteitaktik.

      Ich bedauere das Verhalten der CDU zutiefst. Vor allem, weil mit der Aktion am Abend vorher eine Unruhe geschürt wurde, die völlig unnötig war.

  3. Tja, der Zug der CDU scheint mir sehr durchschaubar. Suchen wir einen Wahlbezirk der garantiert in Hand der SPD (vilt. bald ja der Grünen ;-)) ist und gucken dann, mit welchen Argumenten wir die Auflösung fordern können. Genau diese Außenwirkung, des um sich selbst besorgten Politikers, sorgt bei Bürgern für Politikverdrossenheit und Protestwahlen!

    Gleiches gilt ja auch für die jetzige Bundespolitik in Sachen Hacker. Kaum sind die Politiker selbst davon betroffen, wird alles und jenes Kritisiert, Wohnungen durchsucht und jemand festgenommen. Das der Typ aber schon Monate öffentlich! aktiv war zeigt, dass ein Großteil der Politiker den Ernst der Lage nur erkennen, wenn sie selbst betroffen sind. Eine fatale Ausstrahlung!

    Btw.: Schöne Argumentation hast du da vorgebracht. Sowas würde ich mir von vielen hier auch mal Wünschen.

    Viele Grüße aus Wesel 😉

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