Die Frage nach der Sicherheit 2014/2015

Die Frage nach der Sicherheit 2014/2015

Im Stadtrat ging es am 15.03.2016 bei der Diskussion um die Drucksache 390 hoch her.

Besonders Eindrucksvoll war aber sicherlich der Wortbeitrag von Herrn Altmeppen, CDU. Der subjektive Eindruck war, dass ihm möglicherweise Detailwissen aus dem Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung, bzw. über die Arbeit und Organisation der Polizei fehlte. Die Rheinische Post über seine Äußerungen:

Die Pläne des Landrats wertete Bernd Altmeppen (CDU) „als Schlag ins Gesicht aller Voerder, die Opfer von Kriminalität und Gewalt“ geworden seien. Die Stadt dürfe die Pläne nicht einfach hinnehmen.

Im Januar aber griff schon Hans-Peter Bergmann, fraktionsloses Ratsmitglied das Thema auf und schrieb in einer Pressemitteilung:

Eine zunächst nächtliche Schließung der Polizeiwache in Voerde, mit unabsehbaren Folgeerscheinungen, wäre nicht nur in diesem Kontext genau das falsche Signal. (…) Am Wochenende wurde über Facebook bereits dazu aufgerufen eine Art „Bürgerwehr“, die in der Innenstadt und den Bahnhöfen patrouillieren soll, zu gründen, da es angeblich seit dem Anstieg der Flüchtlingszuwanderung zu vermehrten Übergriffen in Voerde gekommen sei. Ich persönlich glaube dies im Übrigen nicht, denn Raubdelikte und Gewaltverbrechen hat es auch in Voerde immer schon gegeben. (…)

Ich schlage Folgens vor: Der Rat und die Stadtverwaltung sorgen kurzfristig dafür das sogenannte „Angsträume“ in unserer Stadt mit Hilfe zusätzlicher Beleuchtung und/ oder Kameras weitestgehend eliminiert werden.

Also zusammengefasst: Durch Flüchtlinge in Voerde kommt es nicht zu vermehrten Übergriffen, weil Raub und Gewalt schon immer da waren. Die Patentlösung: Kameras!

Schon im Januar haben wir Grüne versucht, in politischen Diskussionen darauf einzugehen, dass hier die subjektive Wahrnehmung von Herrn Bergmann und heute die von Herrn Altmeppen (und vermutlich großen Teilen der CDU) einfach nicht der objektiven Realität entspricht.

Denn schaut man mal in die offizielle Kriminalitätsstatistik für Voerde, sind die Fälle von Kriminalität von 2,318 in 2012 auf 1792 in 2015 gesunken.

Guckt man sich jetzt die von Herrn Bergmann bemühte Gewaltkriminalität an, so ist diese von 71 Fällen in 2012 auf nur  37 in 2015 gesunken. 37 Fälle in einer Stadt mit mehr als 36.000 Einwohnern. 37 Fälle, von denen beinahe 85 Prozent aufgeklärt werden konnten.

Körperverletzungen gab es 26 in 2015 – ausgehend von 54 in 2012.

Und Raub? 10 Mal kam es in 2015 zu einem Raub. 10 Mal in 365 Tagen!

Natürlich ist jeder einzelne Raub, jede Körperverletzung oder jede andere Straftat eine schwere Belastung für das Opfer und gehört verfolgt. Und natürlich darf man nicht so tun, als wäre Voerde ein Ort ohne jede Kriminalität. Allerdings würde hier der Vergleich mit anderen Städten durchaus reichen, um dem subjektiven Angstgefühl der CDU und von Herrn Bergmann mit beruhigenden Fakten zu begegnen. Das Leben in Voerde ist vergleichsweise sicher.

Aber wollen wir ernsthaft über flächendeckende Kameraüberwachung sprechen, weil ein Ratsherr auf Facebook ein Gerücht gelesen hat? Oder wollen wir wirklich eine Scheindebatte über die nächtliche Besetzung der Voerder Polizeiwache führen, damit die CDU von ihren Misserfolgen beispielsweise beim „Luftschloss“ eines Sportparks im Babcockwald oder dem Haushalt ablenken kann?

Die Debatte, die CDU und Co hier führen, ist eine Scheindebatte: Die Offenhaltung der Polizeiwache Voerde über Nacht nutzt niemandem was. Was hilft ist eine hohe Präsenz und eine niedrige Einsatzreaktionszeit.

Aber hier kann man zumindest den Eindruck erwecken, man würde sich für die Belange der Vorderinnen und Voerder einsetzen. Auch wenn man genau weiß, dass es dem Landrat in seiner Organisationshoheit als Chef der Polizei Wesel furchtbar egal sein wird.

 

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