DSGVO, „Link-Tax“ und Upload-Filter: Merken die eigentlich noch was?

DSGVO, „Link-Tax“ und Upload-Filter: Merken die eigentlich noch was?

Manchmal packt man sich ja an den Kopf und will laut stöhnen: Während die CSU sich wie ein sich auf die Brust trommelnder Gorilla verhält und Deutschland in eine Schein-Diskussion über angebliche Flüchtlingsprobleme stürzt, bringt ein Mitglied der CDU Europa und Deutschland der digitalen Steinzeit nahe:

In der EU wurde eine Vorentscheidung getroffen, die dazu führen kann, dass Links kostenpflichtig (genauer: Lizenzpflichtig) und Uploads demnächst gefiltert werden. Geile Vorstellung. Parallel dazu geht das Geschachere um die Datenschutz-Grundverordnung weiter:

Auf der einen Seite diskutiert die deutsche Politik, die es versäumt hat ordentliche Regel zu schaffen, ob man Abmahnungen nicht für 12 Monate aussetzt. Allerdings bleibt es erst mal bei der Diskussion. Während dessen gab es ja schon die ersten Abmahnungen und jetzt scheint es so, als wenn die erste „richtige“ Welle unterwegs wäre. Und zwar gegen echte Monster des Data-Trading: Frisöre. Dazu sehr passend im Artikel:

Viele Unternehmen versuchen solchen Schwierigkeiten bereits vorab zu vermeiden: Eine Umfrage für die Bild am Sonntag nach schränkten wegen der durch die DSGVO erzeugten Rechtsunsicherheit über 70 Prozent der deutschen Klein- und Mittelbetriebe ihre Online-Aktivitäten ein. Mittelstandsverbandspräsident Mario Ohoven meinte dazu:

Die Befürchtungen, dass die Datenschutz-Grundverordnung zu einer Entdigitalisierung der mittelständischen Wirtschaft führt, haben sich leider mehr als bestätigt. Das ist ein großer Schock für die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung will die Digitalisierung, jetzt leistet sie der Entdigitalisierung Vorschub.

Das ist erschreckend mit anzusehen, wie alte Männer Europa zerlegen. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich, wenn wir dermaßen vom Netz abgehängt werden. Man fragt sich, was für ein Wahnsinn als nächstes kommt. Und eigentlich will man es auch gar nicht wissen. Denn es ist alles einfach nur noch unfassbar absurd.

Und nächste Woche dann wieder: EU-Politiker verstehen die EU-Skepsis der Menschen nicht.

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