Ups, they did it again: Die CDU Voerde, die FDP Voerde und die Hufeisen

Ups, they did it again: Die CDU Voerde, die FDP Voerde und die Hufeisen

Nicht erst seit gestern bin ich der Meinung, dass die CDU Voerde ein Problem hat, sich vom rechten Rand der Politik abzugrenzen. Unter anderem auch, weil selbst bei direkten Nachfragen eher windelweiche Antworten kommen. Und aktuell beweisen die “Christ”-Demokraten in Voerde wieder, wie meisterhaft sie Hufeisen werfen können.

Aber fangen wir vorne an:

Der Integrationsrat der Stadt Voerde möchte gerne, wie viele andere Städte auch, ein Mahnmal errichten. Das richtet sich primär gegen den NSU und ist auch getrieben von den Ereignissen in Hanau. Der Name ist “10+1”, weil hier 10 Bäume stellvertretend für die bekannten Opfer des NSU gesetzt werden sollen und ein Baum für die unbekannten Opfer rechter Gewalt.

Da der Integrationsrat selbst keine Anträge in den Stadtrat einbringen kann, haben die Grünen Voerde gemeinsam mit ihm einen Antragstext ausgearbeitet. Dieser wurde allen im Rat vertretenen Parteien zur Mitzeichnung vorgelegt.

Unterschrieben haben:

  • Die Grünen
  • Die SPD
  • Die PARTEI
  • Der Einzelvertreter der Partei Die Linke

Nicht unterschrieben haben:

  • CDU
  • FDP
  • WGV
FDP auf Facebook
Quelle: https://www.facebook.com/gruene.voerde/posts/2349773438500634

Die FDP teilte allerdings auf Facebook mit, dass sie den Antrag gut fänd und mittragen würde. Unmittelbar vor Beginn der Ratssitzung bekräftige ein Ratsmitglied der FDP gegenüber den Grünen sogar, dass man selbstverständlich hinter dem Antrag stünde.

Die CDU meldete sich gar nicht, hat aber wohl im Integrationsrat Zustimmung signalisiert. Mit den Antragsstellern wurde vor der politischen Diskussion kein Kontakt gesucht.

Und dann kam die Ratssitzung am 29.06.2021 und Ihr ahnt, worauf es hinausläuft:

Auf ein Mal hatte die CDU ein Problem mit dem Antrag. Das ginge so nicht, man müsse den Antrag erweitern, er müsse sich auch gegen Linksextremismus und islamistischen Terror wenden. In bester Hufeisentheorie wollte man den Antrag in einen Ausschuss verweisen und verwässern.

Die FDP sprang ihr bei und wollte den Antrag auch nicht mehr so mittragen. Nach hitziger Diskussion wurde dann (wegen der Nebenfrage der Finanzierung des Mahnmals) der Antrag in den Kultur- und Sportausschuss verschoben.

Das ist für die CDU ein Punktsieg. Der nächste Kultur- und Sportausschuss findet am 22. September statt. Und damit in der gleichen Woche wie die Bundestagswahl. Zu dem Zeitpunkt dürften die meisten Menschen bereits gewählt haben oder entschieden haben, wen sie wählen.

Allerdings ist das ein Pyrrhus-Sieg gewesen, weil die politisch links orientierten Fraktionen durchgesetzt haben, dass keine der von der CDU und FDP geforderten Änderungen in den Antrag übernommen werden und dieser unverändert in den Ausschuss verwiesen wird.

Ergänzungsantrag FDP und CDU
Quelle: https://www.facebook.com/fdpvoerde/posts/1951245238368396

Erwartungsgemäß haben CDU und FDP jetzt einen “Ergänzungsantrag” (NRZ) gestellt, der die von der CDU angestrebte Verwässerung beinhaltet.

Der Antrag der CDU und FDP ist umso unangenehmer, als das klar ist, was passieren wird, wenn im Ausschuss darüber beraten wird:

  • Stimmen die Grünen, SPD, PARTEI und Linke dem Vorschlag der CDU/FDP zu, wäre der Antrag 10+1 vollkommen entkernt. Das verbietet sich also selbstverständlich.
  • Stimmen sie jedoch dagegen, werden CDU und FDP behaupten, die anderen politischen Fraktionen würden sich weigern, die Gefahr linker oder ausländisch motivierter Kriminalität anzuerkennen, denn sonst hätten sie ja zugestimmt.

Ihr merkt wie perfide das Spiel ist?

Ich lehne mich mal aus dem Fenster und äußere zwei Vermutungen:

  1. Das Verhalten von CDU und FDP ist bewußt so gewählt, dass eine Diskussion über rechten Terror aus dem Wahlkampf gehalten werden soll. Denn auch die FDP, bzw. Mitglieder der FDP Voerde sind hier schon auffällig geworden. Bundesweit gibt es ja nicht erst seit Kemmerich den Hashtag #AFPD
  2. Das Verhalten der CDU und FDP ist symptomatisch für den Unwillen, rechten Terror und rechtsextreme Umtriebe als die größte und am schnellsten wachsende Gefahr in Deutschland erkennen und benennen zu wollen. Durch das Nicht-Zulassen eines Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors und durch das konsequente Werfen mit Hufeisen kann zudem potentiellen Wählern der A*D eine politische “Alternative” für die Bundestagswahl vorgegaukelt werden – was nicht möglich wäre, würde man sich aktiv gegen Rechts stellen.

Persönlich finde ich das Verhalten der FDP noch niederträchtiger, als das der CDU. Bei der CDU in Voerde erwarte ich praktisch, dass sie sich so verhält. Als FDP erst in sozialen Medien entrüstet tun, wenn man auf eine mögliche Ablehnung angesprochen wird und dann gleichwohl dagegen zu stimmen, ist schon eine ganz eigene Klasse.

Aktuell produziert der WDR einen Beitrag zu der Nummer, den ich nach Erscheinen hier veröffentlichen werde. Und ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich gerne darauf hinweisen werde, wie CDU und FDP hier versuchen, rechte Gewalt durch Gleichsetzung mit linker Kriminalität zu verharmlosen (schaut mal in den Ergänzungsantrag, was zuerst erwähnt wird).

Aber hey, wie schon gesagt: Überrascht gewesen wäre ich, wenn CDU und FDP Voerde dem Antrag einfach zugestimmt hätten. Aber, höre ich Euch sagen, uns war doch allen klar, wie es laufen würde. Oder?

 

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Was bisher geschah:

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