Voerde, wir müssen reden: Der Wahlbezirk Rheindörfer

Voerde, wir müssen reden: Der Wahlbezirk Rheindörfer

Es tut mir sehr leid, aber wir müssen noch mal über das alte Problem mit dem Wahlbezirk “Rheindörfer” reden.

Screenshot der CDU-Facebookseite vom 11.08.2020
“Ein Erfolg”

Denn obwohl ich dachte, dass Thema sei erledigt, will die CDU es aktuell als “Erfolg” verkaufen und durch einen Beitrag des Fraktionsvorsitzenden Hülser ist bei mir jetzt wieder einmal der Eindruck entstanden, dass die Konservativen die Menschen bewusst hinters Licht führen wollen. Wobei ich anmerken möchte, dass Ingo bei mir ohnehin vor allem deswegen in Erinnerung ist, weil er mit Nachdruck und wohl wissentlich ein falsches Gerücht über mich puschen wollte. Sowas merke ich mir natürlich und schaue dann doppelt genau hin. Auch bei Mausrutschern.

Denn die Geschichte ist vieles, aber eben kein Erfolg. Sie ist eher ein anhaltendes Trauerspiel, dass gestern seinen Gipfel in einem Statement des Fraktionsvorsitzenden fand.

Aber zurück zu den Rheindörfern und seinem Kommentar, der eine sehr emotionale Antwort auf ein Factchecking war. Ich habe ihn angeschrieben und gebeten zu überlegen, den Kommentar vielleicht zu löschen. Da er das nicht macht, steht er zu seinen öffentlichen Äußerungen und wir schauen uns die jetzt mal an.

Dabei möchte ich anmerken, dass mein Blog selbstverständliche subjektiv ist. Etwas merkwürdig ist, dass die CDU Voerde offensichtlich die Mär verbreiten möchte, dass Subjektiv = Unrichtig ist. Dabei können wir uns sicher sein: Wäre auch nur ein einziges Wort, dass ich schreibe, unrichtig, würde die CDU alle Register ziehen, mich zum Schweigen zu bringen. Warum sie also versucht, mich so zu diskreditieren, ist mir unklar. Aber was soll es… kommen wir zu Ingos Beitrag:

Am Montag Abend veröffentlichte die SPD einen Beitrag auf ihrer Facebook-Seite, der sich ebenfalls mit den Rheindörfern beschäftigte.  Tenor auch bei der SPD ist, dass wohl auch die Interessen des Fraktionsvorsitzenden der CDU eine Rolle gespielt haben, als damals die Entscheidung fiel, im Zuge der Verkleinerung des Rates die 3 Teilwahlbezirke des Wahlbezirks 1 – Rheindörfer aufzulösen.

Dagegen wehrt sich Ingo in seinem Beitrag und den finde ich so spannend, dass ich ihn gerne mal von oben nach unten durchgehen und mit den “historischen, aber subjektiven” Beiträgen hier im Blog abgleichen möchte.

Ein Faktencheck, der die Fakten außen vor lässt und unter die Gürtellinie geht:

Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die Auflösung des Wahlbezirkes Rheindörfer anfangs von der Verwaltung vorgeschlagen wurde und ich mich zu diesem Zeitpunkt nicht ablehnend dagegen geäußert habe.

Beginnen wir mit dem, was man ein “überspezifisches Dementi” nennt.  Er schreibt, er habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass die Auflösung der Rheindörfer  vorgeschlagen waren und er sich nicht ablehnend geäußert hat. Das Spannende daran ist doch, dass das wahr ist. Er hat sich nicht gegen den Vorschlag ausgesprochen. In meiner Erinnerung war genau das Gegenteil der Fall: Er fand das gut.

 

Das ich dadurch meinen Wahlbezirk Haus Wessel stärken wollte entspricht der Fantasie der SPD Voerde. In der Vergangenheit wurde hier ohnehin traditionell die CDU gewählt.

Dieser Absatz ist doppelt spannend. Der zweite Teil suggeriert, das “sein” Wahlbezirk eh immer für die CDU gewählt wurde und impliziert, dass dies auch weiter so sein würde. Das sein Wahlbezirk Vorteile durch die Auflösung des Wahlbezirks Rheindörfer hätte, bestreitet Ingo. Das ist bemerkenswert, denn bereits am 09. Januar 2019 hatte ich folgende Tabelle gepostet:

An dieser Tabelle kann man wunderschön folgendes ablesen:

Der zusammengefasste Wahlbezirk Rheindörfer ist nicht der Kleinste. Das ist der Wahlbezirk “zur Eule” und der Wahlbezirk “Haus Wessel” ist der zweit kleinste. Warum also hat man nicht einen dieser beiden Wahlbezirke aufgelöst? Nun, Ingo kommt aus Spellen, Ingo tritt in Spellen an und ich sag mal, das ist ziemlich viel Spellen. Kann aber trotzdem Zufall sein.

Und wie sähen jetzt die Zahlen aus, wenn man den Wahlbezirk Rheindörfer auflöst und die Wähler auf die umliegenden Wahlbezirke, also auch Haus Wessel verteilt hätte? So:

Und siehe da: das Minimum für die Wahlbezirke liegt bei mindestens 1360 Personen. War man eben noch “knapp” über der Grenze ab der ein Wahlbezirk zu klein ist, sieht es jetzt für die beiden Wahlbezirke in Spellen deutlich besser aus.

 

Am zweiten Weihnachtstag 2018 ist mein Vater verstorben .

Zunächst: mir tut das sehr leid für Ingo. Sowohl, dass er seinen Vater verloren hat, als auch das es ausgerechnet an Weihnachten war.

Die Drucksache lag der CDU seit dem 21. Dezember vor, die Informationen über die geplanten Veränderungen sogar wesentlich früher. Eine innerparteiliche Diskussion hätte daher früher stattfinden können, nicht erst mit Vorliegen der Drucksache. Nach eigenen Angaben damals wurde aber erst kurz vor dem Wahlausschuss (04. Januar 2020) in der CDU darüber gesprochen. Und zwar wegen:

Dass seine Fraktion die Diskussion mit Bürgern über das Thema kurz vor dem Wahlausschuss angesetzt hatte, begründet er mit der Weihnachts- und Urlaubszeit.

Ingo schreibt weiter:

Ich war nicht überrascht, dass meine Fraktion kurze Zeit später eine offene Fraktionssitzung durchgeführt hat, ich war an der Organisation wegen dieses traurigen Ereignisses nur am Rande beteiligt.

Ein Fraktionsvorsitzender muss nicht immer alles alleine machen. Insbesondere zu Zeiten von Schicksalschlägen ist es durchaus angebracht, in die zweite Reihe zurück zu treten. Dafür hat man Vertreter*innen und dafür hat Ingo auch mein vollstes Verständnis. 

Die offene Fraktionssitzung habe ich wieder selbst geleitet und ja- ich war überrascht von der Verbundenheit der Bürger und Bürgerinnen mit ihrem Wahlkreis.

Am 11. Januar 2020 habe ich Ingo wie folgt zitiert:

In Spellen gebe es die gleiche Verbundenheit der Bürger zu ihrem Wahlkreis.

Und ebenfalls:

Auch die Bürger im Wahlbezirk „DRK-Haus“ hätten einen Bezug zu ihrem Lebensmittelpunkt, sagt Hülser, dieser sei aber nicht so stark wie in dörflich geprägten Wahlbezirken.

Die CDU kam nämlich auf ein Mal mit dem Vorschlag, den Wahlkreis 7 aufzulösen. Damals hat Ingo nicht gesagt, er sei von der Verbundenheit der Menschen in den Rheindörfern überrascht gewesen. Wie irgend jemanden, der in Voerde lebt, überraschen kann, dass die Menschen hier eine sehr hohe Identifikation mit ihren Stadtteilen haben, ist mir allerdings ein Rätsel.

Ebenso war mir schon damals ein Rätsel, wieso das im Wahlbezirk 7 anders sein sollte. Und woher Ingo, der ja schon von der Verbundenheit seiner “Nachbarn” überrascht war, jetzt auf ein Mal weiß, dass es dort anders ist? Das der Vorschlag, die 7 aufzulösen, ohnehin völliger Unsinn ist, habe ich auch ausführlich erklärt:

Mal angenommen, wir hätten im Wahlausschuss dem Vorschlag der CDU Folge geleistet und hätten statt des Wahlbezirk 1 den Wahlbezirk 7 zur Auflösung ausgewählt. Dann wäre folgendes passiert:

  • Wir wissen, dass in die Neubaugebiete im Wahlkreis 7 zahlreiche Menschen ziehen werden. All denen, die dort wohnen und all denen die noch kommen, muss man dann erklären, warum der Wahlbezirk auf Platz 4 der Liste auf ein Mal im Fokus steht.
  • Bei der Beibehaltung des Wahlkreises 1 wäre dann aber trotzdem die 22 – „Zur Eule“ der nächste Kandidat, oder eben Haus Wessel. Das wurde explizit noch mal in der Sitzung von der Verwaltung bestätigt. Im Wahlbezirk 22 ist die Differenz zur Untergrenze gerade mal 6 Personen! Wir hätten also nochmals über 22 und 23 reden müssen!

Man kann also sehen das der Vorschlag der CDU, den Wahlbezirk 7 statt 1 aufzulösen absolut keinen Sinn macht und der Vorschlag 1 statt 22 oder 23 aufzulösen einen Sinn haben könnte, wenn man berücksichtigt, wer welche Interessen haben könnte.

Der nächste Satz lässt jetzt Raum für Interpretation:

Genau aus diesem Grund hat die CDU in der Sitzung des Wahlausschusses gegen die Auflösung des Wahlbezirkes Rheindörfer gestimmt.

Erfolgte die Zustimmung wegen der überraschend hohen Verbindung der Einwohner der Rheindörfer? Es klingt ja fast so. Das wäre allerdings dann besonders pikant, weil das Gesetz nicht sagt: “Löst Wahlbezirke auf, in denen die Menschen nicht so verwurzelt sind”. Allerdings scheint es mir so, wenn man sich dem hier anschließen möchte, die CDU auf das Gesetz eher nicht so viel gegeben zu haben.

Ich habe im Vorfeld der Sitzung die SPD darüber informiert, dass die CDU gegen die Auflösung des Wahlbezirkes stimmen wird, der Rest der Geschichte ist bekannt.

Stimmt. Der Rest der Geschichte ist bekannt, wird von Ingo aber verschwiegen. Ich habe das damals so dokumentiert:

Folgerichtig hat die SPD dann in der Sitzung vorgeschlagen, man könne ja beschließen 22 aufzulösen und auf die umliegenden Bezirke zu verteilen. Damit würden die Rheindörfer gestärkt. Und jetzt kommt…

das grobe Foul der CDU:

Die CDU hat den Vorschlag der SPD abgelehnt mit folgender Begründung: „Wir können das nicht beschließen, weil wir das erst in der Fraktion erörtern müssen.“ Das sagt ausgerechnet die Fraktion, die  eine Alternative zur Drucksache entwickelt und den anderen Parteien erst in der Sitzung mitteilt – wohl wissend, dass keine der anderen Fraktionen das noch besprechen kann.

Denn die Sitzung endete nicht mit der Ankündigung der CDU, sich gegen den eigentlich abgestimmten Beschlussvorschlag zu stemmen. Sondern damit, dass die SPD sachlich richtig vorgeschlagen hat, statt dem Wahlbezirk 1 dann 22 aufzulösen. Das war aber plötzlich, oh Wunder, mit der CDU nicht zu machen.

Muss ich mir so den sachlichen Wahlkampf der SPD Voerde vorstellen?

Liebe SPD Voerde, auch wenn ihr das gerne hättet- die Geschichte lässt sich nicht im Nachhinein umschreiben.

Gut, die Frage ist vermutlich rhetorisch, angesichts der Anstrengungen, die die CDU unternimmt, hier einen Erfolg herbei zu schreiben. Sie sagt, die Geschichte ließe sich nicht umschreiben. Und damit hat sie recht. Denn egal wie oft sie es versucht, Tatsache ist und bleibt, dass das gesamte Debakel sich darauf zurückführen lässt, dass die CDU hier nicht bereit war und nicht bereit ist, die Folgen für ihr eigenes Handeln zu tragen.

Und das sie nach wie vor nicht den Anstand besitzt, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Sondern jedes Mal, wenn über das Thema gesprochen wird, neue Facetten, Ausreden, Ausflüchte präsentiert. Unter anderem nachzulesen hier, hier, hier und hier. 

Weswegen ich diesen Beitrag gerne mit einem Zitat von Georg Schneider, CDU beenden möchte:

„Das riesengroße Problem ist, dass wir die Leute nicht mehr richtig verstehen und ihnen nicht mehr ehrlich alles erzählen“, meint der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Schneider.

 

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P.S: Liebe CDU, Ihr lest das ja sehr aufmerksam. Ich bin auch nur ein Mensch, sollte mir ein Fehler unterlaufen sein, teilt mir das bitte mit. Ich korrigiere das gerne und stelle die Korrektur auch transparent dar. Danke für Eure Unterstützung!

Nachtrag 11.08, 21:15: den Abschnitt rund um den Tod von Ingos Vater überarbeitet, weil das nicht so verstanden wurde, wie angedacht. Ich hoffe jetzt ist klarer das ich voll Befürworte, dass Ingo sich da einige Tage aus der Politik zurückgezogen hat. 
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Was bisher geschah:

Ein Gedanke zu „Voerde, wir müssen reden: Der Wahlbezirk Rheindörfer

  1. Da Herr Schneider den Kommentar über Ehrlichkeit brachte verwundert mich einigermaßen . Zitat Herr Schneider : Bei dieser Wahl trete ich nicht mehr an . Ehrlichkeit bei den Bürgern ist bei Ihm nur auf dem Schirm wenn Er einen Vorteil davon hat . Hier könnte man genügend Beispiele aufzählen aber das führt zu weit .

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