Warum es nicht hilft, mit dem Finger auf andere zu zeigen
In der NRZ kann man aktuell einen „wunderschönen“ Artikel des Voerder CDU-Fraktionsvorsitzenden lesen. Darin geht es um seine zwei Lieblingsthemen: Die „unfähige“ SPD und die „bösen“ (bzw. „teuren“) Flüchtlinge.
Ich denke, sowas darf man nicht unwidersprochen stehen lassen. Also widerspreche ich:
Der CDU Fraktionsvorsitzende in Voerde möchte gerne Kanzler Olaf Scholz nach Voerde einladen. Jetzt könnte man denken, er möchte aufzeigen, wie effektiv die Ampel die Probleme angeht, die 16 Jahre CDU-Bundesregierung verursacht haben. Oder wie gut unter der Leitung eines SPD-Bürgermeisters in Voerde der Haushalt saniert werden konnte und die Erneuerung der Stadt langsam aber beständig vorangetrieben wird. Im Rahmen dessen, was wir uns leisten können.
Selbstverständlich ist das nicht sein Ziel. Kein Wort der Selbstkritik findend, nutzt er den ihm eingeräumten Platz um wieder sein Lieblingsthema aufzugreifen: Die bösen, Entschuldigung teuren Flüchtlinge.
Er hätte darüber schreiben können, dass in Voerde auf 36.000 Einwohnerinnen und Einwohner gerade einmal 800 Menschen kommen, die auf der Flucht vor Krieg, Tod und Leid hier Obdach bekommen. Das kaum jemand im Alltag davon etwas davon mitbekommt, außer wenn die Politik über die logistischen Herausforderungen redet. Logistischen Herausforderungen wie Wohnungsmangel, an dem 16 Jahre CDU-Bundesregierung einen großen Anteil haben.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende zeichnet das Bild einer darbenden Stadt und sieht die Lösung natürlich darin, Flüchtlinge aus Deutschland herauszuhalten. Natürlich nur um die Menschen hier zu entlasten. Von was, möchte man fragen? Niemand in Voerde hat auch nur 1€ weniger in der Tasche, weil wir unserer christlichen Pflicht nachkommen, unseren Nächsten zu helfen.
Wovon, möchte man ihn weiter fragen? Von den finanziellen Altlasten, die seine CDU in 16 Jahren Regierung den Kommunen aufgebürdet haben?
Dabei hilft wohl kaum, zu ignorieren welche gute Arbeit der Bürgermeister und der Kämmerer der Stadt Voerde geleistet haben. Dabei hilft auch nicht, sich massiv gegen die Ansiedlung von Gewerbe zu stemmen, welches Gewebesteuern und Arbeitsplätze bringt. Aber man gewinnt schnell den Eindruck, dass es dem Fraktionsvorsitzenden gar nicht darum geht Voerde nach vorne zu bringen oder echte Problemlösung zu betreiben.
Denn es geht natürlich wieder um die Flüchtlinge. Nächstes Thema ist daher die, vermutlich grundgesetzwidrige, Bezahlkarte. Diese löst kein einziges Problem, dafür entmündigt und stigmatisiert sie. Hofft Ingo Hülser wirklich, dass diese monothematische Fokussierung ihm Wählerstimmen bringt?
Was Voerde helfen würde, wäre, wenn die CDU sich auf das Christlich in ihrem Namen besinnt und gemeinsam mit den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, der Verwaltung, der Caritas und der Politik darum bemüht, Flüchtlingen in Voerde einen sicheren Hafen zu bieten.
Und wenn sie in Voerde wie im Bund mit ihrer rein wahlkampftaktischen Blockadehaltung aufhören und aktiv mitgestalten würde. Und nicht immer wieder ihre Energie in solche populistischen, Flüchtlinge diskreditierende „Sonntagsreden“ stecken würde.
Ja. In Voerde ist nicht alles Gold was glänzt. Aber Voerde hat viel Potential. Das es gemeinsam zu nutzen gilt. Und diese Fähigkeit zur Gemeinsamkeit, zu Gemeinschaft, die ist es, was Voerde dem Bundeskanzler zeigen kann und zeigen sollte.