Aktuell kann man wieder sehr schön sehen, warum eine GroKo nicht gut für das Land ist:
Vorige Tage noch war ich froh gemut, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und eine Verkehrswende einleitet. Genährt hat diese Hoffnung eine Studie des Bundes(!)umweltministeriums, nach der ein Großteil der Menschen in Deutschland sich eine andere, als die PKW-zentrierte, Verkehrspolitik wünscht.
Aber nichts währt ewig und schon heute macht die SZ jede Hoffnung zu nichte:
Noch im November hatte der zuständige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, unter Verweis auf die steigenden Nutzerzahlen im Nahverkehr auch höhere GVFG-Zahlungen in Aussicht gestellt. Der Betrag von derzeit etwa 330 Millionen Euro, den der Bund jährlich für Großprojekte im Rahmen des GVFG zur Verfügung stellt, solle aufgestockt werden. Inoffiziell war die Rede von 70 Millionen Euro mehr. Keine Riesensumme und trotzdem eine fast historische Zäsur in der deutschen Verkehrspolitik: Denn seit 1997 hat der Bund diese Zahlungen für den Nahverkehr nicht erhöht. (…)
Doch nun wird klar: Die Wende bleibt aus. Berlin wird die Mittel nun doch nicht erhöhen. Die Bundesregierung friert die Mittel stattdessen sogar auf Jahre hin ein. Aus dem Paket von Grundgesetzänderungen, das die Regierung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgelegt hat, geht hervor, dass die Mittel bis 2025 nicht erhöht werden können. Dort ist die Förderhöhe von 332 Millionen Euro festgeschrieben. Änderungen sind erst in acht Jahren möglich. Dann könnte die Zahlung sogar ganz eingestellt werden.
Da möchte man sich Haare raufen und laut schreiend im Kreis laufen. Denn das passt ja hervorragend dazu, dass der Bund weiter nur Mittel in homöopathischen Dosen für die Fahrradinfrastruktur zur Verfügung stellen möchte:
Autobahnen dagegen kosten, wenn man Statista glauben will, mal eben locker 10 Millionen Euro pro km. Das wäre bei einem angenommenen Mittelwert von 1 Million Euro pro km Radschnellweg das 10-Fache.
Das ist auch der Grund, warum ich nur von guten Nachrichtchen sprechen möchte. Denn nach der Logik würde ja bei 25 Millionen für Radschnellwege 250 Millionen für Autobahnen geplant sein. Wenn man davon ausgeht, dass der Bund den Radverkehr wirklich ernsthaft als Alternative zum Autofahren aufwerten will.
Irgendwie beschleicht mich dieses „das kann doch alles nicht wahr sein“-Gefühl. Denn es ist doch mittlerweile unübersehbar, dass die Menschen in Deutschland das Auto nicht mehr als Mittelpunkt des Lebens und der Fortbewegung sehen:
Der Führerschein verliert bei jungen Menschen immer mehr an Bedeutung. Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Fahrschüler in den kommenden Jahren deutlich einbrechen wird. Gründe dafür sind die demografische Entwicklung, ein gutes Mobilitätsangebot in den Städten und der Attraktivitätsverlust des Autos als Statussymbol.
Man ist geneigt, der Bundespolitik hier eine böse, besser: autofixierte, Absicht zu unterstellen. Anders kann man eigentlich nicht mehr erklären, warum die Vorschläge aus Berlin immer wieder die eigentlich guten Ansätze einer Verkehrswende ad absurdum führen – und damit das Auto weiter pushen.
