Im Spiegel bin ich gestern auf einen interessanten Artikel gestoßen. Es geht vorgeblich um die vermeintlichen IS-Terroristen, die man in Schleswig Holstein entdeckt hat. Allerdings bedient der Artikel m. M. n. eine ganz andere Zielrichtung, als die Berichterstattung über Terror. Deswegen arbeite ich mal Absatz für Absatz durch ihn durch:
Die drei mutmaßlichen Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS), die neun Monate lang in Asylunterkünften in Schleswig-Holstein lebten, haben nach Auffassung der Ermittler großen Aufwand betrieben, um unentdeckt zu bleiben.
Hier lesen wir: Wer seine Kommunikation vor dem Staat verbirgt, ist verdächtig. Denn tatsächlich haben die Männer ja Asylanträge gestellt und damit genau das Gegenteil gemacht, von sich verstecken. Es geht hier nicht um die Personen, sondern deren Kommunikation:
Die drei Männer kommunizierten nach Informationen des SPIEGEL laut ersten Ermittlungsergebnissen über die Messengerdienste Telegram, Viber und Skype, die wegen ihrer Verschlüsselung von den deutschen Behörden schwer zu überwachen sind.
Ich nutze Threema. Das eigentlich gar nicht zu überwachsen sein dürfte. Skype und Co gehen meines Wissens nach nur per Quellen-TKÜ. Aber hier wird der Eindruck von der Einleitung noch mal untermauert und durch die konkrete Nennenung wird deutlich gemacht: Verschlüsselung ist böse, denn sie verhindert, dass der Staat uns vor Terror schützt. Und nur Terroristen verschlüsseln!
Zudem wechselten sie offenbar mehrmals die Sim-Karten ihrer Telefone. In einem Fall mietete einer der Männer eine temporäre Telefonnummer im Internet, über die eine Verbindung zu einer „relevanten Person“ in Rakka, der IS-Hochburg in Syrien, zustandegekommen sein soll. Bis auf das Wort „Hallo“ wurde allerdings nichts gesagt.
Eine Verbingung zustande gekommen sein soll? Also nix genaues weiß man nicht. Aber der Absatz unterstreicht das Bestreben der Bundesregierung, anonyme SIM-Karten und damit anonyme Kommunikation zu unterbinden. Denn nur Terroristen wollen anonym kommunizieren, alle anderen haben nix dagegen, wenn der Staat beliebig soziale Graphen aufbaut.
US-Dienste waren an der Überwachung der drei Verdächtigen maßgeblich beteiligt.
Jetzt hört endlich auf mit NSA-Skandal, Snowden und der ständigen Kritik an der Datenweitergabe des BND an die Amerikaner. Alleine kann Deutschland Eure Sicherheit nicht gewährleisten.
Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen am Dienstag entdeckten die Ermittler mehrere Computer, Mobiltelefone und 1500 Dollar in bar, allerdings weder Sprengstoff noch Waffen.
Wir haben zwar nix schlimmes gefunden, aber ausländische Währungen in der Währung, die überall auf der Welt akzeptiert wird, das ist bei Flüchtlingen doch total unüblich. Ebenso der Besitz von Mobiltelefonen und Computern. Na, fällt Euch was auf?
Ibrahim M., Mohamed A. und Mahir Al-H. waren Ende vergangenen Jahres aus Syrien nach Griechenland gekommen. Sie wurden am 13. November 2015 in Mytilini auf Lesbos als Flüchtlinge registriert – dem Tag, an dem IS-Terroristen in Paris 130 Menschen töteten.
Erinnert Ihr Euch noch an den ersten Absatz aus dem Artikel? Jetzt sind sie nicht verdächtig, weil sie versteckt waren, sondern sich an dem Tag registrieren ließen, an dem in Paris die Anschläge waren. Das kann doch kein Zufall sein…
Alle drei wurden schließlich am 7. Dezember im schleswig-holsteinischen Boostedt erkennungsdienstlich behandelt. Danach wurden sie als potenzielle Gefährder zum Teil rund um die Uhr verdeckt überwacht.
Warum sie potentielle Gefährder sein sollen, erfahren wir leider nicht. Und merkt Ihr was? Für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung müsst Ihr kein Täter sein. Ihr müsst auch nicht Gefährder sein, also Menschen von denen man annimmt, dass sie Täter werden. Es reicht schon „potentieller“ Gefährder zu sein. Also vermutlich jemand der gerne anonym telefoniert oder einen verschlüsselten Messenger verwendet.
Die Behörden sorgten dafür, dass sie in räumlicher Nähe zueinander untergebracht wurden, um sie besser observieren zu können. Die Asylanträge der drei wurden bewusst nicht entschieden, um weiteres Beweismaterial sammeln zu können. Die Ausbeute nach rund neunmonatiger Observation war gering.
Also weil wir annehmen, dass sie zusammen gefährlich sind, bringen wir sie zusammen um zu sehen wie gefährlich sie sind und sehen im Ergebnis, dass wir so klug sind wie zuvor. Alles klar?
Und dann, der ultimative Beweis der Schuld:
Allerdings sollen die Pässe der drei Männer aus derselben syrischen Fälscherwerkstatt stammen wie die Dokumente zweiter Attentäter aus Paris.
Ähm ja. Mal abgesehen davon, dass es vermutlich wenig Fälscherwerkstätten gibt und bei gleicher Herkunft sowas nicht unüblich sein dürfte, ist hier der Schlusssatz im Artikel NICHT, dass die Observation wenig brachte. Sondern, dass die Pässe möglicherweise gefälscht wurden und zwar möglicherweise von den Fälschern die auch die Ausweise der Attentäter von Paris (siehe „Zufall“ weiter oben) gefälscht haben.
Im Fazit lernen wir aus dem Artikel also gar nichts. Wir lesen aber einen Artikel, der in jedem einzelnen Punkt die Sicherheits- und Überwachungshysterie der Bundesregierung widerspiegelt.
Wenn das „guter“ Journalismus ist, der sich so kritiklos auf könnte, sollte und müsste und die Bundesregiergung sagt verlässt, dann haben wir in Deutschland auch kein Problem zu erklären, warum die AFD solche Erfolge feiert.
