Es ist kein Geheimnis, dass für viele „Entscheider“ das Netz ein Albtraum ist. Dort kann nahezu ungebunden von Zeit und Raum diskutiert werden, Informationen werden kommuniziert und Wissen verbreitet. Grenzen gibt es maximal noch in unseren Köpfen.
Hatten früher die Menschen die etwas sagen wollten, nur einen begrenzten Radius in dem man sie wahrnahm, so bietet das Internet heute nicht weniger als die Welt.
Seit Jahren ist zu beobachten, wie es internationale Bemühungen gibt, das Internet in Schranken zu verweisen. Immer neue Gesetze, zumeist zum „Schutz geistigen Eigentums“ oder gegen vermeintliche Rechtsfreie Räume, bevorzugt für Pädophile Islamistenterroristen, haben das Ziel das Netz unter Kontrolle zu bringen.
Und auch von anderer Seite droht Gefahr, oft jedoch noch nicht als wirkliche Gefährdung wahrgenommen und derzeit mit noch zu wenig mobilisierungspotential:
So hat Deutschland eine Vorreiterrolle, die man sonst nur aus stark religiös oder königlich geprägten Staaten zu kennen glaubt. Werden dort Äußerungen gegen den jeweiligen Gott oder König mit Macht aus dem Netz gefegt, übernimmt bei uns die GEMA die Sperrspitze der Netzbereinigung. Ganz davon abgesehen, dass das Internet dank GEZ auch noch Gebührenpflichtig wurde.
Und jetzt kommen auch die „Jugendschutzfilter“ wieder. Mal wieder unter dem Deckmantel des „Jugendschutzes“ werden hier Programme staatlich gefördert, die nichts weiter machen, als die freie Information zu behindern. Wenn nicht gar zu verhindern. Wie Absurd das teilweise anmutet, läßt sich aus einem Zitat aus dem verlinkten Zeit-Artikel entnehmen:
Dass eine urheberrechtskritische Seite wie Techdirt im Filtersystem landet, erklärt Kielmann so: „Auf derartigen Seiten taucht dann vielleicht zwanzig Mal das Wort Pornografie in Diskussionen über Zensur auf.“
Man muss sich mal vergegenwärtigen, was hier als „Jugendgefährdend“ erklärt wird. Und wie die Verantwortung auf die Technik geschoben wird:
„Wir wollen keine politischen Meinungen zensieren“, sagte Sönke Kielmann von JuSProg im Gespräch. „Wir schauen uns jedoch nicht jede Seite manuell an, unser System arbeitet hier mit automatischen Keywords.“
Machen wir uns nix vor: Das Internet in Deutschland ist längst genauso kaputt wie man es aus einer Bananenrepublik oder einem Staat wie dem Iran erwarten würde. Und das Erschreckende daran ist, dass selbst damit noch Leute Geld verdienen.
Geil ist auch die mal wieder erfolgte Abschaltung des Rechtswegs:
Betreiber von Websites, die sich unfair behandelt fühlen, könnten sich an JuSProg wenden, sagte Kielmann weiter. Man würde dann im Einzelfall manuell prüfen, ob eine Seite anders eingestuft werden müsse.
Mir wird schlecht, wenn ich so was lese. Man muss also eine Institution bitten, sich der eigenen Meinung anzuschließen. Und wenn solche Programme erst einmal obligatorisch, ggf. verpflichtend sind, werden wir erleben, dass auch der Wille zur Umstufung auf Antrag gegen Null tendiert.
Hier ist dringend ein Gegensteuern notwendig. Damit wir gemeinsam verhindern, dass das Internet wird, was manch ein Politiker und Unternehmenslenker sich wünscht: eine staatlich kontrollierte Einkaufsspielwiese mit dem Nachrichtengehalt einer Zeitung von gestern.
