Das muss man sich mal vorstellen:
Es wird ein Recht gültig, dass alle Kommunen verpflichtet, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben. Lange Zeit aber passiert gar nichts. Denn:
„Unser Problem war allerdings, dass die Radwege ja vom Land gefördert und damit zweckgebunden waren. Wir hätten bei der Aufhebung der Benutzungspflicht die Mittel zurückzahlen müssen.“ Eine Zwickmühle. Auch der, wie Kluthe betont, „berechtigte Protest des ADFC“, änderte lange Zeit nichts. Auch nicht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das Ende 2010 die Benutzungspflicht für Radwege aufgehoben hatte. Erst als das Land NRW im Sommer 2011 signalisierte, dass die Fördergelder von den Kommunen nicht zurückverlangt werden, wenn das geltende Recht umgesetzt wird, wurde man im Weseler Rathaus aktiv.
Also nur damit ich das richtig verstehe:
Völlig folgenlos widersetzt sich Wesel geltendem Recht und Richterspruch, weil die Befolgung Geld kosten würde? Darf ich das mal kurz auf meine Lebenswirklichkeit übertragen? Geil find ich aber auch:
Das Problem ist aber: Fußgänger werden wegen der fehlenden Schilder die Radwege ganz selbstverständlich nutzen. Kritiker befürchten steigende Unfallzahlen.
Was ist das denn das für ein Unsinn?
Erstens benutzen schon heute Fußgänger wie selbstverständlich die Radwege und wenn man auf sich aufmerksam macht, erntet man nicht selten dumme Sprüche. Und dieser Gruppe sind die Schilder heute schon egal. Den Nicht-auf-dem-Radweg-Gängern wird auch in Zukunft die bauliche Trennung von Geh- und Radweg mehr bedeuten als ein Schild, dass man mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eh nicht wahrnimmt.
Hach, immer wieder spaßig, wie Verwaltungshandeln und Realität aufeinanderprallen. 🙂 Das man allerdings aus Kostengründen sich nicht an geltendes Recht hält ist ein mehrfacher Skandal, zuletzt ein justizieller, weil hier jede Ahndung von Fehlverhalten ausbleibt – und ein öffentliches Interesse unterstelle ich mal…
Quelle: Die RP
Ich versuche seit Jahren, mich nicht mehr über solche Dinge aufzuregen. Wenn dann aber – wie neulich – nach einem Ortstermin mit Stadt- und Kreisverwaltung die falschen Schilder abmontiert werden, weil bei der Stille-Post-Kette wieder mal einer zu leise war, kriege ich immer noch Herzklopfen.