Nachdem etliche Gesetze und Verodnungen der Schwarz-Gelben Bundesregierung immer wieder höchstrichterlich gekippt werden, scheint die Bundesregierung eine Lektion gelernt zu haben.
Wenn auch die Falsche.
Denn wie man heute dem Spiegel entnehmen kann, sieht die Bundesregierung zwar rechtliche Unsicherheiten bei der Störerhaftung. Beheben will man die aber nicht, hier soll sich gefälligst jemand bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen.
Das muss man sich mal vorstellen: Eine Regierung die weiß, dass sie ihre Bürger in eine Zwickmühle bringt und dann erwartet, dass ein Gericht ihr die Arbeit abnimmt.
Kann man sich gar nicht ausdenken…
