Wenn man dem Bürger den Eindruck vermitteln will, er könne im politischen Geschehen Akzente setzen und vielleicht sogar Änderungen bewirken, gibt man ihm dafür ein Mittel. Bei uns ist das die Petition.
Und wenn man dann nicht will, dass sich auch wirklich was ändert, läßt man ihn am gestreckten Arm verhungern:
Im Januar 2011 habe ich meine Petition zur Störerhaftung bei offenen WLAN eingereichet und auch ein paar Unterschriften dafür sammeln können.
Zunächst regelmäßig, später immer seltener bekam ich dann Post vom Petitionsausschuss, ich möge noch Geduld haben, die Bearbeitung würde noch Zeit in Anspruch nehmen. So auch im März 2012.
Und auch jetzt wieder, im April 2013.
Wir stellen fest: Mehr als 2 Jahre sind vergangen und man schickt mir nicht einmal „netter Versuch, aber wir bleiben beim alten Modell“. Man vertröstet mich von Schreiben zu Schreiben auf unbestimmte Zeit und ich habe den Eindruck, dass Petitionen nur Schein, kein Sein sind.
