Natürlich sind wir (noch) nicht bei den italienischen Bunga-Bunga-Verhältnissen angekommen.
Manchmal frage ich mich aber, wie weit weg wir noch sind und wie lange es noch dauert, bis wir uns selbst attestieren müssen, über Politiker wie Berlusconi kein böses Wort mehr verlieren zu dürfen, wo doch unsere Führungspersonen kaum noch zu unterscheiden sind:
Um das zu verstehen genügt ein ganz kurzer Blick in meine Timeline bei Twitter. Dort rollt als erstes ein Artikel aus der RP an mir vorbei:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hält diese Entwürfe für nicht verfassungsfest. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Götzer sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf. Er argumentierte in der Debatte, es gebe keinen nennenswerten Fall von Abgeordnetenbestechung.
Es geht darum, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehört, in denen die Bestechung von Abgeordneten nicht existiert. Denn dafür müsste sie strafbar sein und das ist sie bei uns nicht. Das jetzt ausgerechnet der kleine Koalitionspartner FDP die Verfassungs-Karte zückt ist ja schon Hohn der kaum zu überbieten ist. Das aber gerade die CDU keinen Handlungsbedarf sieht, ist absolut unfassbar:
- Dei FDP in der aktuellen Regierungskoalition ist immer wieder vom Bundesverfassungsgericht abgewatscht worden für Gesetzte, die nicht mit der Verfassungsvereinbar waren.
- Und über „Spenden“ im Zusammenhang mit der CDU braucht man wohl nicht zu sprechen.
Aber nichts, was Merkels Regierung nicht noch toppen könnte. Sekunden später scrollt an meinem Auge ein Hinweis auf einen Artikel beim Spiegel vorbei:
Demnach will die Regierungskoalition nichts daran ändern, dass sich die Menschen, die Steuern hinterziehen frei kaufen dürfen. Ein eigentlich an sich schon unfassbarer Vorgang, denn Steuerhinterziehung schadet der Gesamtheit aller Deutschen. Und genau diese Mehrheit der Deutschen ist hier auch vollkommen anderer Meinung als die Politik:
Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen ab, dennoch hält der Bundestag an der Praxis fest.
Wäre es weit her geholt zu überlegen, ob auch der eine oder andere Koalitions-Politiker eine „Selbstanzeige“ in der Schublade hat, für den Fall, dass ihm das Finanzamt auf die Schliche kommt? Sofern sich das nicht anders verhindern läßt… zum Beispiel in dem Steuerfahnder einfach als „verrückt“ gebrandtmarkt werden.
