Ich habe ernsthaft überlegt, ob ich zu dem Artikel in der RP von gestern noch mal was schreiben soll. Ich meine, im Grunde wiederhole ich mich ja nur. Außerdem hat Lissy ja schon eine gute Antwort geschrieben.
Aber ein Punkt bleibt mir dabei zu undeutliche: Das scheinbar nicht vorhandene Verständnis demokratischer Prinzipien bei der FDP Voerde. Daher noch mal langsam und zum Mitschreiben und so oft, bis es auch der Letzte versteht:
Wie Lissy schon schrieb, ist die Unterschriftensammlung (das sog. Bürgerbegehren) keine Entscheidung in einer Sache, sondern der notwendige Vorlauf für einen Bürgerentscheid. Mit dem Begehren soll signalisiert werden: „Ja, wir wollen mitreden.“
Im Bürgerentscheid dann kommt es zu einer richtigen, demokratischen Wahl. So mit Wahlkampf, Wahllokalen und Wahlurnen. Frei, Geheim und so weiter. Sie wissen schon.
Während beim Bürgerbegehren nur die sich zu Wort melden (bzw. eine Unterschrift leisten), die für das Bestreben sind, also hier die Umbenennung der Willy-Brandt-Straße in Hindenburgstraße, kommen erst bei einem Bürgerentscheid eben auch die zu Wort, die dagegen sind. Und erst mit dem Auszählen der Stimmen nach der Wahl ist der Bürgerwille zu erkennen. Bestimmt nicht ausschließlich an Hand der Unterschriftenlisten.
Mit anderen Worten: Die FDP Voerde behauptet, demokratische Willensbildung findet statt, in dem man nur die zu Wort kommen läßt, die die eigene Sache unterstützen.
Liebe FDP, wundert Ihr Euch wirklich über den Gegenwind? Ihr könnt doch nicht ernsthaft erwarten, dass Eure Beschneidung der Rechte all derer, die gegen eine Umbenennung sind, kommentarlos hingenommen werden?
Wie nennt man eigentlich einen Politikstil, in dem Gegener nichts sagen dürfen und nur Befürworter gefragt werden? Nach der Auslegung der FDP ist das „Wahlergebnis“ ja nahe 100%, denn alle die Unterschrieben haben, sind ja dafür…
Warum bringt man nicht einfach eine Hinweistafel an die Straßenschilder an:
„In Gedenken an die Opfer der Zeppelin Katastrophe vom 6. Mai 1937“