Jetzt ist es wieder passiert:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt mal wieder(!) die Politik von CDU und FDP als nicht mit der Verfassung vereinbar:
Diesmal geht es um das steuerliche Ehegattensplitting, dass die Koalition gerne gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vorenthalten würde. Was jedem aufgeklärten Bürger komisch vorkommen mag: Warum soll eine Beziehung aus Männchen und Weibchen Vorteile vor der Steuer haben, im Gegensatz zu Partnerschaften aus Männchen und Männchen oder Weibchen und Weibchen?
Das Ehegattensplitting muss auch Partnern gewährt werden, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben. Ihnen die Steuervorteile vorzuenthalten ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Karlsruhe stellte damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleich.
Und das ist natürlich logisch und richtig und alternativlos. Damit sollte es eigentlich ins Muster der Kanzlerin passen, die ja gerne von Alternativlos faselt. Aber die Kanzlerin wäre nicht Kanzlerin der CDU und die CDU wäre nicht der CDU wenn sie der einfachen Ehe = Ehe Logik folgen würde. Statt dessen versuchte man einfach am eigenen, völlig überholten Weltbild fest zu halten und Schwule und Lesben weiter in eine zweite Klasse zu drängen
Eine Schande für Deutschland ist aber nicht nur das überkommenen Selbst- und Politikverständnis der CDU. Auch das immer und immer wieder die Regierungskoaltion vom BVerfG auf den Boden der Verfassung zurück geholt werden muss ist schon eine Tragödie. Und dazu passend ist auch, dass in anderen Themenbereichen die Koalition einfach gar nicht handelt. Weil sie weiß, dass ihr wirtschaftsfreundlicher Kurs natürlich nicht vor dem BVerfG bestehen würde.
So zum Beispiel aktuell beim Thema Fracking, dass CDU-Umweltminister Altmaier in seinem 10-Punkte-Plan zu einer Priorität machte: Hier weigert sich die Regierung einfach eine gesetzliche Regelung zu treffen und will das Problem, also den Regelungsbedarf, einfach aussitzen.
Ist es nicht herrlich in einem Land zu leben, dessen Regierung weiter versucht Menschen in Klassen zu sortieren, den Umweltschutz nicht weiter wichtig findet und an sich nur Politik für Lobbyisten und Wirtschaft zu machen scheint?
Ich fühle mich auch irgendwie mehr vom Bundesverfassungsgericht regiert, als von der Regierung .
Das ist zwar nicht unbedingt das Schlechteste, aber nicht Sinn der Übung.