1984 – warum das lange her ist

Früher, ja früher.

Da hätten Funktionäre und Politiker gewartet, bis der PRISM-Skandal in den USA abflaut. Das das überhaupt ein Skandal ist, liegt an der seltsamenen Einstellung der Amerikaner: Wäre es „nur“ um Ausländer gegangen, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber doch nicht das eigenen überlegene Volk!

Und bei uns?

Da wünscht sich der BND mal eben lockere 100 Millionen Euro, also 100.000.000€, um seine Internetüberwachung auszubauen. So schreibt die ARD:

Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dazu hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, aus dem bis zu 100 neue Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten für die Abteilung „Technische Aufklärung“ finanziert werden sollen.

Damit will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA mit seinem „Prism“-Programm sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro für das Projekt mit dem Namen „Technikaufwuchsprogramm“ freigegeben.

(…)

„Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein“, rechtfertigte Innenminister Hans-Peter Friedrich die Netzüberwachung. Der Staat müsse dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“.

Wer jetzt glaubt, dass das ein Problem mit der CDU/CSU ist, den erinnere ich gerne an Gall, SPD:

“Rechtsfreie Räume im Internet dürfen wir nicht dulden”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Plenum in Stuttgart. Polizei und Verfassungsschutz bräuchten im Kampf gegen den Terrorismus auch Instrumente, um verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln. Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. “Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?”, fragte Gall.

Natürlich geht es nur um Terroristen. Und im Ausland. Und äh…. Facebook. Die Frage, wie verdächtige Briefe denn überhaupt erkannt werden, damit man sie abfangen kann, habe ich ja schon damals gestellt. Das gleiche Problem stellt sich mit der Kommunikation im Internet:

Erst wird abgehört.

Dann ausgewertet.

Und dann weiß ich überhaupt erst, ob ich hätte die Kommunikation hätte aushorchen dürfen, also ob es sich um die bösen Terroristen handelt, die mit dem Ausland kommunizieren wollen. Also machen wir uns nix vor:

Die deutsche Bundesregierung und große Teile der Opposition träumen davon, genau wie die USA jederzeit zu wissen, wer mit wem wann über was wie kommuniziert. Und es geht längst nicht mehr um die Bestrafung von Straftaten oder gar deren vorgebliche Verhinderung.

Es geht um Dich und mich. Und das, was man im Film „Gedankenverbrechen“ nennt.

Autor: unkreativ

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