Im Moment macht IM Friedrich ja Furore. Unter anderem mit seinem… sagen wir mal unglücklichen Auftreten in Sachen #PRISM. Und hier besonders seit gestern, als er laut Spiegel forderte:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt in der Spähaffäre nicht sich selbst, sondern die Bürger in die Pflicht. Der CSU-Politiker rief die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.
Netzpolitik.org weiss sogar zu berichten:
Im Anschluß hat er dann vor der versammelten Hauptstadtpresse wohl ganz aufgegeben. Die Message: Auf den Staat und die Verfassung kann man sich nicht mehr verlassen, die Menschenwürde und Privatsphäre kann man einpacken und das mit der Freiheit können wir vergessen. Wer sich dafür interessiert, kann halt verschlüsseln. Dafür gibt es ein neues Supergrundrecht: Das sticht einfach alle anderen Grundrechte und Problem ist gelöst!
“Sicherheit ist ein Supergrundrecht”,[…]. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben. […] Und der sieht auch die Deutschen in der Verantwortung: Die Bürger müssten mehr selbst für den Schutz ihrer Daten tun, forderte Friedrich. Zudem müssten Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz mehr Aufmerksamkeit erhalten; die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.
Und hier kommt meine Hellseherei ins Spiel:
Wenn alles läuft, wie man das erwarten würde (was es in Deutschland in solchen Fällen nie gibt), dann würden die Menschen jetzt anfangen…
- Ihre Netze stärker gegen Zugriff von außen zu sichern,
- ihre Festplatten zu verschlüsseln und
- ihre Emails zu verschlüsseln.
Und in Kürze erleben wir dann, wie IM Friedrich sich vor die Presse stellt und fordern wird, Menschen in Beugehaft nehmen zu dürfen, damit sie ihre Kennwörter und Passphrases verraten. Denn schließlich darf das Internet kein Rechtsfreier Raum sein und ohne Zugriff auf die Kennwörter können die Sicherheitsbehörden ja schließlich in keinem Fall mehr Straftaten aufklären.
Von da aus ist es dann nur noch ein kleiner Schritt bis zum Verbot von Verschlüsselungssoftware, aka Verschleierungssoftware, die auf ungefähr gleicher Stufe mit Passivbewaffnungen auf Demonstrationen stehen: Also einem Zahnschutz z. B.
Deutschland, Deutschland, was machst Du nur?
Und das Schlimmste? Merkel wird wiedergewählt werden.
I believe that all government is evil, and that trying to improve it is largely a waste of time.
H. L. Mencken
US editor (1880 – 1956)