Voerde 2013 – Mein Haus, Mein Grund, Mein Populismus!

[Zu diesem Blogbeitrag gibt es eine Fortsetzung…]

 

Der geneigte Leser weiß, dass ich Voerde sehr mag. Eine Stadt, klein genug um gemütlich zu sein und groß genug um zu bieten, was ich suche. Eine Mischung aus unterschiedlichen Menschen aller sozialer Klassen, manigfaltiger Herrkunft und gemeinsam „Voerder“.

Und doch hat Voerde auch eine hässliche Seite. Ein zu einer Fratze verzerrtes Gesicht einer Stadt, in der tief verwurzelt eine braune Suppe wabert, die sich immer wieder Ventile sucht, um in die Gesellschaft zu strömen.

Gestern habe ich dieses hässliche Gesicht von Voerde wieder erlebt. Ich habe erlebt, wie eindimensional Menschen denken können. Ich habe erlebt, wie schmal der Grat zwischen Egoismus und Fremdenhass ist. Ich habe erlebt, was Angst macht.

Im Planungs- und Umweltausschuss wurde gestern die Drucksache 435 1. Ergänzung zur Kenntnis genommen. In der geht es um den Bedarf an Unterkünften für Asylbewerber ab 2015. Die Fakten sind schnell erklärt:

  1. Voerde muss ca 130 Plätze zur Verfügung stellen
  2. Diese Plätze sollen dezentral über Voerde verteilt werden
  3. Mehr als 100 Plätze sind „Bestand“, also schon heute vorhanden
  4. Es gibt derzeit(!) 6 mögliche Orte, an denen Unterkünfte gebaut werden könnten(!)
  5. Die Unterkünfte sollen als normale Mietshäuser von Privat gebaut und langfristig von der Stadt gemietet werden.

In der aktuellen Ratsperiode soll mit der Drucksache 435 die Verwaltung von der Politik den Auftrag erhalten, die 6 Standorte näher zu untersuchen. Außerdem sollen Investoren angesprochen werden und Pläne geschmiedet werden.

Es wird keine Entscheidung über das WO oder WIE dabei getroffen – es sind lediglich Vorarbeiten.

Auf Grund eines wohl missverständlichen Zeitungsartikel, glauben einzelne Voerder Bürger, dass „Am Kempkenskath“ gebaut werden soll. Ohne die Drucksache richtig gelesen und verstanden zu haben, schließen sie daraus, dass dort erstens ein Asylbewerberheim für 130 Menschen errichtet werden soll und zweitens, dass das alles beschlossene Sache sei.

In der ersten Sitzung des Sozialausschusses zu dem Thema sind dann zwar Bürger anwesend, Fragen werden aber nicht gestellt.

Was dann passiert ist ungeheuerlich:

Zuerst taucht an öffentlichen Stellen ein erstes Flugblatt auf, dass schon mal pauschal Stimmung gegen ein angebliches „Asylantenheim“ am Kempkenskath macht:

Aushang in Voerde
Aushang in Voerde

Und kurz danach taucht in den Briefkästen der Anwohner ein weiteres Flugblatt auf:

Flugblatt am Kempkenskath
Flugblatt am Kempkenskath

An diesem Flugblatt hängt eine Liste mit den Adressen und Telefonnummern zahlreicher Politiker in Voerde im Flugblatt der Hinweis, man möge sie doch ggf. „besuchen“. Wenig später gibt sich der Verfasser dieses Flugblatts in einer Mail zu erkennen und reagiert überrascht, als er erfährt, dass gegen ihn Strafanzeige erstattet wurde. Er habe doch niemandem mit Gewalt gedroht!

Das es auch Gewalt ist, die Leute mit der Angst vor dem Mob vor der Tür zu bedrohen, ist ein Gedanke der ihm nicht kommt. Auch die Frage wie er sich fühlen würde, wenn in seiner Abwesenheit seine Frau die Haustür öffnet oder ans Telefon geht und sich aufgebrachten Bürgern gegenüber sieht, weil jemand ein Flugblatt mit seinen Daten verteilt habe, ist ihm wohl nicht in den Sinn gekommen.

Das Flugblatt selbst ist typisch für solche Fälle. Wer will schon seine Frau noch auf die Straße schicken, wenn Ausländer in der Gegend wohnen! Außerdem ist so ziemlich alles, was sich auf das Asylbewerberheim bezieht, falsch dargestellt oder schlicht erfunden.

Aber, wie das nun mal so ist: Solche Parolen verfangen sich immer. Und so waren zu der Sitzung gestern fast 200 Zuschauer gekommen, fast alle aus der Gegend um den Kempkenskath und fast alle sehr aufgebracht.

Unser erster Beigeordnerter, Limke, hat dann in seinem Eröffnungsstatement extra noch mal erklärt, unter immer wiederkeherendem Verweis auf die Drucksache, dass am Kempkenskath kein Haus für 140 Asylbewerber gebaut werden soll. Das überhaupt noch nirgendwo ein Beschluss gefasst ist oder auch nur eine Priorisierung der Grundstücke statt gefunden hätte.

Das hat natürlich niemand wirklich zu Kenntnis genommen. Und dann kamen die „Redner“ aus dem Publikum ans Mikrofon und mir ist bald schlecht geworden. Immer wieder kam das Hauptargument, das eigene Grundstück könnte ja an Wert verlieren. Mal ehrlich, rechnen wir das auf?

Den Vogel schossen aber dann folgende Menschen ab:

  • Die Frau, die Deutschland den Deutschen forderte
  • Die Frau, die Deutsche Wohnungen für Deutsche forderte mit dem Beispiel, sie müsste bei einem Einzug renovieren, die Ausländer bekämen tolle Wohnungen und alles erledigt, was sie brauchen.
  • Die Frau, die meinte in Voerde gäbe es dringendere Probleme, wie zum Beispiel die Tiere

Aufgefallen sind mir noch ein paar Leute. Wie der Vater mit seinen Söhnen, der ständig dazwischen quatschte, aber natürlich nicht den Mumm hatte, selber ans Mikro zu gehen. Der seinen Sohn sogar bestärkte einen völlig sinnfreien Kommentar abzugeben. Aufgefallen sind  mir auch Mitbrüger mit eindeutigem Migrationshintergrund, die sich ereiferten – hier ging es natürlich wieder um Wertverlust des Eigenheims.

Was mich unfassbar wütend gemacht hat war, dass der Mob Applaus dafür spendete, wenn mal wieder über Wertverlustraten oder Kriminalitätsanstiege spekuliert wurde. Als wenn Menschen die aus einem anderen Land kommen, automatisch krimininell sind!

Hier danke ich unserem ersten Beigeordneten ganz besonders dafür, dass er das angesprochen hat.

Entsetzt bin ich übrigens auch von WGV, Linke, FDP, CDU und SPD, die es nicht für nötig hielten, hier mal klare Kante zu zeigen. Vermutlich aus Angst vor dem Wahlkampf kommendes Jahr, denn ein Standard-Argument das ich die letzten Tage immer höre ist „Wenn Ihr dafür seid, wählen wir Euch nicht“.

Als die Grünen ein Statement vorgelesen haben, kam es dann zu einem weiteren Eklat. Ein Bürger berichtete, eine Bekannte hätte sich auch an die Politiker gewandt und „die Grünen“ hätten sich bei ihrem Arbeitgeber beschwert. Und ihr drohten jetzt arbeitsrechtliche Schritte und vielleicht Jobverlust.

Die Empörung war groß!

Was er vergessen hat zu erwähnen war, dass die gute Frau unter dem Namen einer großen deutschen Versicherung ihrem Haß freien Lauf gelassen hat – und sich sogar zu einem 300€-Kopfgeld „pro Asylantenkopf“ verstiegen hat.

Das haben mehrere(!) Politiker zum Anlass genommen, mal bei der Versicherung nachzufragen. Die sich zurecht(!) von der Mail ausdrücklich distanziert und die zurecht(!) personalrechtliche Maßnahmen prüft und wohl auch ergreifen wird.

Ich fasse mal zusammen:

Die aktuelle Diskussion erschüttert mich zutiefst. Die meisten Wortführer sind überhaupt nicht in der Lage zu erkennen, wie unangebracht ihre Argumente scheinen und das viele von ihnen die Grenze zum Fremdenhass überschritten haben.

Die Politiker in Voerde sollen mit Hinweis auf die Kommunalwahl genötigt werden, gegen Rechtspflichten, aber auch die tief in unserer Gesellschaft verwurzelten Pflichten zur Humanität zu verstoßen, weil einige Bürger erstens nicht in der Lage oder Willens sind, den Sachverhalt zu begreifen und zweitens deswegen zu unsäglichen Mitteln wie dem oben genannten Flugblatt greifen.

Ich für meinen Teil werde weiter meinen Kurs fahren. Ich bin nicht gewählt um mir Gedanken um meine Wiederwahl zu machen, sondern um Entscheidungen für Voerde zu treffen. Und ich werde weiter Grenzüberschreitungen mir gegenüber ahnden. Sofort.

Ich stehe jedem Voerder, jeder Voerderin immer zur Verfügung. Ich erwarte aber, dass man sich mit der wirklichen Sachlage vertraut macht und nicht auf Grund von Flugzetteln zu einem braunen Mob mutiert. Denn was kommt als nächstes? Fackelzüge?

Und ich erwarte von jemden Voerder und jeder Voerderin, dass sie ihren Teil dazu beitragen, Menschen auf der Flucht vor Tod und Misshandlung ein menschenwürdiges und sicheres Leben in unserer Mitte zu ermöglichen. Es ist, und da sind Limke und ich uns 100% einig, doch wohl kaum zu viel verlangt, 130 Menschen in der Mitte von 36.000 zu integrieren.

 

Edit: Überschrift geändert.

Autor: unkreativ

Gelegentlich hat der Unkreative das Gefühl, er müsse Euch etwas wissen lassen. Das kann sinnvoll sein. Muss es aber nicht. ;-)

3 Gedanken zu „Voerde 2013 – Mein Haus, Mein Grund, Mein Populismus!“

  1. Sehr geehrter Herr Meiners,

    ich bin zu tiefst erschrocken, was Sie als Voerder Ratsmitglied öffentlich von sich geben.
    Sie erreichen in der Debatte um das Asylbewerberheim genau das Gegenteil, was sie vorgeben erreich zu wollen. Sie tragen im erheblichen Maße dazu bei, das sich die betroffenen Anwohner radikalisieren. Ihre Äußerungen von „einer Fratze verzerrtes Gesicht einer Stadt, in der tief verwurzelt eine braune Suppe wabert“ sind nicht dazu geeignet, eine Versachlichung der Debatte zu erreichen. Ich frage mich, wen Sie alles damit meinen. Jeden, der es sich wagt, seine Sorgen und Ängste zu äußern?

    Ihre Aufgabe als Ratsmitglied wäre viel mehr, die Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, ohne die Betroffenen erst einmal zu belehren, wie diese sich zu verhalten haben und auf welche Art und Weise man argumentieren darf.

    Schon bei der Diskussion um die Hindenburgstraße haben Sie sich hervorgetan, die Gegnern der Umbenennung in eine rechte Ecke zu stellen. Und ja, um Ihre Gesundheit muss man sich auch Sorgen machen, weil Sie ständig kotzen müssen.

    Ich hingegen habe ein ähnliches Gefühl wenn ich merke wie Sie sich darüber freuen, wenn eine Bürgerin mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, weil sie vielleicht unbedacht und emotional reagiert hat. Ihr Verhalten trägt erst recht zu einer Radikalisierung bei!

    Ich hoffe, dass Sie ihre Äußerungen einmal in Ruhe überdenken.

    Ingo Hülser

  2. @Ingo Hülser
    Hallo Herr Hülser,

    ich könnte Ihnen ausführlich antworten. Aber ich spare es mir: Ihre Fraktion und Partei hat schon in Sachen Hindenburg abgelehnt über die Person Hindenburg zu sprechen und in der aktuellen Diskussion war es ebenfalls die CDU, die sich zu Äußerungen verstieg wie z. B. man könne keine Ausländer in gewachsene Siedlungen setzen. Schon von der Argumentation Ihres Herrn Holl aus gesehen denke ich, dass ich nichts von dem überdenken brauche, was ich schon zum Thema Hindenburg gesagt habe.

    Sorry… ich glaube einfach nicht, dass Sie ernsthaft über das Thema an sich diskutieren wollen. Das glaube ich auch deshalb nicht, weil ich z. B. auf der Website der CDU Voerde nichts zu dem Thema finde und auch in der Presse nichts gesehen habe.

    Nur eines:
    Es freut mich nicht, was mit der Bürgerin ist. Auch empfinde ich keine Schadenfreude. Aber auch kein Mitleid, denn wir sind alle erwachsene Menschen und müssen die Konsequenzen unseres Handelns tragen. Mag sein, dass ich es mir damit zu einfach mache. Andersherum hätte es vielleicht geholfen, einfach mal eine Nacht drüber zu schlafen.

    P.S. Gleichwohl denke ich gerne über die Dinge nach die ich sage, denke und schreibe. Deswegen ist Ihnen der zweite Blogbeitrag zu dem Thema doch bestimmt auch aufgefallen.

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